Schlagwort: Anti-ISIS-Koalition

Bundesregierung bringt Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung am Anti-IS-Einsatz auf den Weg

Das Bundeskabinett hat eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in der internationalen Koalition gegen den Islamischen Staat (IS) und der Ausbildung der irakischen Streitkräfte auf den Weg gebracht. Das neue Mandat, das dem Bundestag zur Billigung zugeht, sieht eine geringere Personalobergrenze vor, nachdem Ende März die Mission der Tornado-Aufklärungsflugzeuge beendet worden war.

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Luftaufklärung für die Anti-IS-Koalition: Machen die Franzosen

Ende März beendete die Bundeswehr ihre Luftaufklärung für die Anti-IS-Koalition über Syrien und Irak. Ein Ersatz dieser Fähigkeit durch italienische Jets ist zwar geplant, findet aber nicht zuletzt aufgrund der Coronavirus-Pandemie bislang nicht statt. Macht nichts: Ebenfalls Ende März hat Frankreich seine Luftaufklärung für diese Mission deutlich ausgeweitet.

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Bundestag billigt „Ergänzung“ für Anti-IS-Einsatz: Lufttransport statt Luftaufklärung

Der Bundestag hat eine Veränderung der Bundeswehrbeteiligung an der internationalen Anti-IS-Koalition gebilligt. Die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen und der FDP stimmten gegen den Widerspruch von Linken, Grünen und AfD für ein neues Mandat, das nach einer Beendigung der Luftaufklärung über Syrien und Irak nun mehr Lufttransport für die Operation Inherent Resolve vorsieht. Außerdem soll die Luftbetankung fortgesetzt werden.

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Neues Mandat für den Kampf gegen IS: Streiche Luftaufklärung, setze Lufttransport

Die Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Anti-IS-Koalition soll in Abänderung des vom Parlament gebilligten Mandats mit etwas anderen Aufgaben fortgesetzt werden. Das Bundeskabinett legte ein neues Mandat vor, in dem wie geplant die Luftaufklärung über Irak und Syrien beendet wird, dafür soll der Lufttransport in den Irak als neue Aufgabe hinzukommen. Der Bundestag muss darüber abschließend entscheiden.

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Dokumentation: Bundeswehrmission „auf Grundlage des Einverständnisses der Regierung Iraks“

Als Folge des tödlichen US-Drohnenagriffs auf den iranischen General Qasem Soleimani in der irakischen Hauptstadt Bagdad hat das irakische Parlament den Abzug der ausländischen Truppen aus dem Land gefordert. Zunächst ist diese Forderung rechtlich nicht bindend, kann das aber nach Zustimmung durch die Regierung des Irak werden. Vor diesem Hintergrund empfiehlt sich ein Blick in das Mandat der Bundeswehr für ihre Ausbildungsmission dort: Die ist eindeutig an die Zustimmung der Regierung in Bagdad gebunden.

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Bundestag verlängert Anti-IS-Mandat, erneut mit eingebauter Begrenzung

Die Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Anti-IS-Koalition in Syrien und im Irak wird verlängert – wenn auch mit eingebauter Begrenzung: Die Aufklärungs- und Betankungsflüge der Luftwaffe sollen zum 31. März 2020 enden. Für das neue Mandat stimmten 343 Abgeordnete, 274 votierten dagegen und drei enthielten sich.

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Verlängerung von Anti-IS-Einsatz? Union bestätigt, SPD zurückhaltend (Update)

Die zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD umstrittene Verlängerung des Anti-IS-Einsatzes der Bundeswehr ist möglicherweise recht schnell entschieden: Die Unionsfraktion im Bundestag erklärte, dass sich beide Koalitionspartner auf eine begrenzte Verlängerung verständigt hätten. Die SPD-Fraktion erklärte dagegen, sie wolle einen neuen Mandatsentwurf der Bundesregierung abwarten.

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Merkposten: SPD stellt begrenzte Fortsetzung von Anti-ISIS-Einsatz in Aussicht

Die SPD scheint nach vorheriger Ablehnung nun doch bereit, einer begrenzten Verlängerung des Anti-ISIS-Einsatzes der Luftwaffe über Syrien und dem Irak zuzustimmen. Ihr kommissarischer Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich forderte von der Regierungskoalition aus Union und SPD die Verständigung über ein Anschlussmandat zum Abzug.

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Bundesregierung will Anti-IS-Einsatz fortsetzen – aber keine deutschen Bodentruppen (Nachtrag: SPD)

Die Bundesregierung will den Einsatz der Bundeswehr in der Anti-IS-Koalition fortsetzen und dafür entgegen der Festlegung im aktuellen Mandat eine weitere Beteiligung der Luftwaffe erreichen. Deutsche Bodentruppen in Syrien, wie sie die USA gegenüber Deutschland ins Gespräch gebracht haben, sind nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert dagegen nicht vorgesehen.

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