Verlängerung von Anti-IS-Einsatz? Union bestätigt, SPD zurückhaltend (Update)

Die zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD umstrittene Verlängerung des Anti-IS-Einsatzes der Bundeswehr ist möglicherweise recht schnell entschieden: Die Unionsfraktion im Bundestag erklärte, dass sich beide Koalitionspartner auf eine begrenzte Verlängerung verständigt hätten. Die SPD-Fraktion erklärte dagegen, sie wolle einen neuen Mandatsentwurf der Bundesregierung abwarten.

Die Bundeswehr ist derzeit an der internationalen Koalition zum Kampf gegen die ISIS-Milizen in Syrien und im Irak mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen, Luftbetankung für die Kampfjets anderer Nationen und einer Ausbildungsmission im Irak beteiligt. Das laufende Bundestagsmandat läuft nicht nur zu Ende Oktober aus, sondern sieht auch ausdrücklich vor, dass der Einsatz der Luftwaffe mit den Aufklärungsjets und dem Tankflugzeug zu diesem Zeitpunkt endgültig eingestellt wird.

Der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hatte zunächst auf dieser Festlegung im Bundestagsmandat beharrt, sich in den vergangenen Tagen aber offen für eine begrenzte Fortsetzung gezeigt. Nach Angaben einer Sprecherin der Unionsfraktion vereinbarten beide Partner in der Berliner Koalition, dass die Luftwaffenmission von der jordanischen Basis al-Azraq aus bis zum 31. März kommenden Jahres fortgeführt werden soll. Die Ausbildungsmission in Taji nahe der irakischen Hauptstadt Bagdad soll ein ganzes Jahr bis zum Oktober 2020 weiterlaufen. Das gleiche gilt für den Einsatz von AWACS-Luftüberwachungsflugzeugen der NATO, die die Anti-IS-Koalition unterstützen.

Update: Über die Einigung hatten zuvor mehrere Medien berichtet, auch unter Berufung auf SPD-Quellen. Dagegen machte der kommissarische Fraktionsvorsitzende deutlich, dass ein neues Mandat noch bewertet werden müsse und von einer Verständigung, wie von der Union erklärt, offensichtlich keine Rede sein kann.

Mützenich äußerte sich am Samstagabend über den Twitter-Account der Bundestagsfraktion:

Durch die Versäumnisse des Verteidigungsministeriums kann der von der Bundesregierung im Anti-IS-Mandat angegebene und vom Bundestag bestätigte Abzugstermin 31.10. offenkundig nicht mehr eingehalten werden.
Entweder der Bundestag wurde vom Verteidigungsministerium getäuscht und bewusst in ein Dilemma getrieben, oder man hat es sträflich vernachlässigt, ihn darüber zu informieren, dass das Abzugsdatum nicht wie versprochen realisiert werden kann. Beides ist ärgerlich.
Das Verteidigungsministerium muss das klären. Die Bundesregierung muss jetzt unter Federführung des BMVg ein Abzugsmandat für die Aufklärungs- und Tankerflugzeuge erarbeiten. Wir werden anschließend das erarbeitete Mandat prüfen und politisch bewerten.

(Archivbild: Kampflugzeug vom Typ Tornado IDS (45+92) nach der Landung auf der Air Base in Al-Azrak/Jordanien im Rahmen der Mission Counter Daesh am 19.05.2018 – Jürgen Sickmann/Bundeswehr)