Kategorie: An der Heimatfront

FDP-Minister Lindner und Buschmann machen Front gegen Pistorius Wehrdienst-Pläne (Nachtrag: Pistorius)

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Die FDP-Bundesminister Christian Lindner (Finanzen) und Marco Buschmann (Justiz) haben mit deutlichen Worten Stellung gegen die Wehrdienstpläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bezogen. In einem Schreiben an ihren Kabinettskollegen lehnten sie nicht nur eine allgemeine Wehr- oder Dienstpflicht, sondern bereits die von Pistorius geplante verbindliche Musterung für Teile eines Jahrgangs ab.

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Pistorius zum Haushalt: „Das Beste daraus machen“

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Zur Dokumentation: Die absehbar nur geringe Erhöhung des Verteidigungshaushalts, auf die sich die Spitzen der Ampelkoalition verständigt haben, sieht Minister Boris Pistorius angesichts der Bedrohungslage als problematisch für die Bundeswehr. Dennoch werde er das Beste daraus machen, sagte der Ressortchef am (heutigen) Montag am Rande einer Luftwaffenübung in Alaska. Zum Nachhören:

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Zur Dokumentation: Die Koalitionsspitze zu Verteidigungsausgaben

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Die Spitze der Ampelkoalition – also Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben sich auf die Grundzüge des Haushalts fürs kommende Jahr verständigt. Die Verteidigungsausgaben standen nicht unbedingt im Mittelpunkt; klar ist: Verteidigungsminister Boris Pistorius bekommt mit knapp 1,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr weniger als die verlangten 6,5 Milliarden. Ab 2028 (Korrektur, nicht 2008) wird aber ein Verteidigungshaushalt von 80 Milliarden anvisiert.

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Marine soll verbunkerte Kommandozentrale in Glücksburg behalten

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Die Deutsche Marine soll ihre verbunkerte Kommandozentrale in Glücksburg behalten. Der Erhalt des unterirdischen Schutzbaus, in dem derzeit das Maritime Operations Center (MOC) der Teilstreitkraft untergebracht ist, sei zunächst bis 2030 gesichert, berichtet der Security.Table* unter Berufung auf das Marinekommando. Über eine Modernisierung und dann dauerhafte weitere Nutzung solle in den kommenden Monaten entschieden werden.

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Großbestellungen für die Bundeswehr: Unmut über Haushaltsgebaren auch in der Koalition (Ergänzung: Pistorius)

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Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause erneut eine Reihe von Bestellungen für die Bundeswehr gebilligt – zugleich aber auch seinen Unmut über das Vorgehen des Verteidigungsministeriums deutlich gemacht. Exemplarisch zeigte sich das in der Aufforderung an das Ressort von Minister Boris Pistorius, die vorgesehene Finanzierung von weiteren bewilligten 105 Kampfpanzern ausführlich zu erläutern. Der Minister wiederum verteidigte sein Vorgehen, nicht nach Kassenlage zu bestellen.

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Fürs Archiv: USA erlauben Ukraine Zurückschießen mit US-Waffen überall an der Front

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Die – wenn auch etwas verklausulierte – Aussage aus den USA scheint ein bisschen untergegangen: Nachdem die US-Regierung, und dann auch die Bundesregierung, der Ukraine Anfang Juni den Einsatz gelieferter Waffensysteme auch gegen Ziele auf russischem Territorium erlaubt hatten, ist nunmehr klar: Diese Erlaubnis der USA bezieht sich nicht allein auf dem Raum Charkiw, wie es damals oft verstanden worden war.

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Fürs Archiv: Deutschland erreicht erstmals Zwei-Prozent-Ziel der NATO

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Deutschland wird in diesem Jahr voraussichtlich mehr als 90 Milliarden Euro für Verteidigungsaufgaben ausgeben und damit erstmals das 2014 in der NATO vereinbarte Ziel von mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. Das geht aus der Statistik hervor, die die Allianz am späten (gestrigen) Montagabend veröffentlichte.

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Fürs Archiv: Bisheriger VJTF-Chef Krone neu an der Spitze des KSK

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Wechsel an der Spitze des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr: Brigadegeneral Alexander Krone, bisher Kommandeur der Panzergrenadierbrigade 37 und damit in den vergangenen drei Jahren auch Kommandeur der deutschen VJTF-Brigade, übernahm die Führung des KSK von Brigadegeneral Ansgar Meyer, der zum Zentrum Innere Führung wechselt.

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