Haushaltsausschuss ohne Überraschung, bisschen mehr Geld für die Bundeswehr

Die so genannte Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses, in der die Haushälter letzte Hand an den Etat für das kommende Jahr legen, ist für Überraschungen gut – oder eben auch nicht. Beim Bundeshaushalt 2020 blieben sie diesmal für den Verteidigungsetat aus, dem aber eine kleine Aufstockung um 134 Millionen Euro zugebilligt wurde.

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AKK skizziert ihre Sicherheitspolitik: Mehr Verantwortung, mehr Einsätze, mehr Geld

Ein Deutschland, dass seine strategischen Interessen bewusst vertritt und die gemeinsam mit Verbündeten auch mit militärischen Mitteln durchsetzt: Diese Zielvorstellung hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zum Leitbild der ersten sicherheitspolitische Grundsatzrede ihrer Amtszeit gemacht. Einige ihrer Vorschläge sind neu, einige altbekannt – und etliche dürften beim Koalitionspartner SPD von vorherein auf Widerstand stoßen.

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Dokumentation: Grundsatzrede der Verteidigungsministerin (m. Audio)

Knapp vier Monate nach Amtsantritt hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ihre grundsätzlichen sicherheitspolitischen Vorstellungen in einer Rede an der Bundeswehr-Universität München erläutert. Zur schnellen Dokumentation hier der Redetext – in der vorab veröffentlichten Fassung, an die sich die Ministerin weitgehend gehalten hat.

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AKK knüpft an ‚Münchner Konsens‘ und Forderung nach Deutschlands Engagement an

In dieser Woche ist Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer Rolle als Verteidigungsministerin (und nicht primär als CDU-Vorsitzende) öffentlich präsent wie selten bisher in ihrer Amtszeit. Sie äußerte sich öffentlich nach einem Besuch beim Kommando Cyber-und Informationsraum, bei einer Tagung des Handelsblatts – und vor ihrer für den (morgigen) Donnerstag angekündigten Sicherheitspolitischen Grundsatzrede an der Bundeswehr-Uni München am Mittwoch bei einem Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

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Schnellere Beschaffung für die Bundeswehr: Einschränkung für EU-weite Ausschreibung (m. Nachtrag)

Um Ausrüstung für die Bundeswehr, aber auch für andere Sicherheitsbehörden schneller beschaffen zu können, sollen die Regeln für die Ausschreibung bei Rüstungsgütern geändert werden. Bei den so genannten Schlüsseltechnologien, aber auch bei kurzfristig benötigtem Material zum Beispiel für Auslandseinsätze werden dafür Beschränkungen im Vergaberecht gelockert. Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht dafür vor allem weitgehende Ausnahmen von der vorgeschriebenen EU-weiten Ausschreibung vor.

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