Bundesregierung vermeidet Bewertung von tödlichem US-Angriff auf iranischen General (Nachtrag: Transkript)

Nach der Tötung eines ranghohen iranischen Generals durch einen US-Luftangriff in Bagdad dürfen die deutschen Soldaten im Irak ihre Camps nicht verlassen, und die Bundesregierung bemüht sich in Gesprächen um Deeskalation. Das sind die bislang einzigen Konsequenzen, die Sprecher von Regierung und Ministerien am (heutigen) Freitag nannten. Im Unterschied zu den USA und anderen europäischen Staaten rief das Auswärtige Amt zunächst nicht Deutsche im Irak zur Ausreise auf.

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Früherer Gorch-Fock-Kommandant führt Segelausbildung auf der Alexander von Humboldt II

Die Deutsche Marine bildet vorübergehend Offizieranwärter auf dem privaten Segelschulschiff Alexander von Humboldt II aus, weil ihr eigenes Schulschiff Gorch Fock weiterhin in der Werft liegt. Als Kommandanten für den Ausbildungstörn hat die Bundeswehr einen Fachmann reaktiviert: den früheren Gorch Fock-Kommandanten Immo von Schnurbein.

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DroneWatch: Franzosen starten mit bewaffneten Drohnen im Sahel, deutsche Debatte stockt

Ein Zwischenstand zur Nutzung bewaffneter Drohnen in europäischen Streitkräften: Frankreich hat, zwei Jahre nach der ersten Ankündigung, die ersten bewaffneten unbemannten fliegenden Systeme in der Sahel-Region stationiert. Der Bundestag hat die kürzlich von der Verteidigungsministerin erneut angeschobene Debatte über bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr diskutiert – allerdings ohne wirkliche Entscheidung.

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Modernisierungskatalog der Bundeswehr bis 2031: Geld ist knapp – Personal noch viel mehr

Verteidigungsministerium und Bundeswehr sehen Probleme, die für die nächste Dekade geplante Modernisierung der Streitkräfte auch umzusetzen. Dabei ist die Unsicherheit über den Haushalt ab 2021 nur ein Problem: Mindestens ebenso schwierig schätzt das Ressort die nötige Personalstärke ein. Zusagen an die NATO für die nächsten Jahre könnten möglicherweise nur eingeschränkt erfüllt werden.

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Berateraffäre: Unklarheiten um von der Leyens Diensthandy (Nachträge)

Im Zusammenhang mit umstrittenen Beraterverträgen in Verteidigungsministerium und Bundeswehr gibt es anhaltende Unklarheiten um das dienstliche Mobiltelefon der früheren Ministerin Ursula von der Leyen. Das Ressort lehnte unter Berufung auf den laufenden Untersuchungsausschuss des Bundestages Angaben zu dem Vorwurf ab, Daten auf von der Leyens Handy seien vorschnell gelöscht worden. Allerdings blieb auch offen, wie das Ministerium grundsätzlich mit solchen Daten verfährt.

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Personalstärke November 2019: Wieder leichter Anstieg, weniger Zeitsoldaten

Die militärische Personalstärke der Bundeswehr ist im November erneut leicht gestiegen. Insgesamt 182.979 Soldatinnen und Soldaten dienten im vergangenen Monat, exakt 330 mehr als im Oktober. Die Steigerung ist diesmal auf einen Aufwuchs der Zahl der Berufsoldaten (von 53.405 auf 53.666) und der Freiwillig Wehrdienst Leistenden (FWDL, von 7.761 auf 8.022) zurückzuführen, während die Zahl der Zeitsoldaten wieder leicht abnahm (von 121.483 auf 121.291).

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Umfrage: Gute Noten für die Bundeswehr, aber bitte keine Anwendung von Gewalt

Die Bundeswehr hat ihre jährliche Umfrage zur Einstellung der Bundesbürger zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik veröffentlicht – und viele Ergebnisse sind mit differenziert noch freundlich umschrieben. Denn jenseits der – stabilen – Zustimmung zu den Streitkräften zeigt sich vor allem eines: Die Instrumente, die der Politik für ihre Außen- und Sicherheitspolitik zur Verfügung stehen, werden bisweilen geradezu paradox bewertet.

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Update zur kostenlosen Bahnfahrt in Uniform: Jetzt auch im Feldanzug (m. Nachtrag)

Die Regelungen der kostenlosen Fahrt mit der Deutschen Bahn für Bundeswehrsoldaten hatte nicht nur positive Reaktionen hervorgerufen: Aus der Truppe wurde vor allem – teilweise sehr scharf – kritisiert, dass für diese Freifahrten der Dienstanzug vorgeschrieben wurde. Das Ministerium reagierte darauf mit einer Änderung der Vorschrift: Die Soldatinnen und Soldaten dürfen auch im Feldanzug fahren.

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Kabinett billigt Staatsvertrag für Militärrabbiner

Nach rund 100 Jahren wird es im kommenden Jahr wieder Militärrabbiner in den deutschen Streitkräften geben, die Soldatinnen und Soldaten jüdischen Glaubens betreuen sollen. Einen entsprechenden Staatsvertrag mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland billigte das Bundeskabinett; der Bundestag muss in einem Gesetz noch zustimmen. Zunächst sollen zehn Militärrabbiner in der Bundeswehr Dienst tun.

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