Dokumentation: SPD-Friedenskreise machen Front gegen Bundesregierung und Parteiführung
Eine Gruppe von SPD-Politikern, darunter prominente Parteimitglieder wie der frühere Bundestagsfraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, hat sich in einem Manifest Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung gegen den sicherheitspolitischen Kurs der schwarz-roten Bundesregierung wie auch der eigenen Parteiführung gewandt. Darin wird zwar die Notwendigkeit einer verteidigungsfähigen Bundeswehr und einer Stärkung der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit Europas betont, zugleich wenden sich die Unterzeichner aber gegen die Pläne der NATO und Deutschlands für eine massive Steigerung der Verteidigungsausgaben.
So wird die geplante Anhebung der Verteidigungshaushalte auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung, aufgeteilt auf 3,5 Prozent für militärische Ausgaben und 1,5 Prozent für Infrastrukturausgaben, ebenso abgelehnt wie eine Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland. Ein Kernpunkt der Forderungen ist eine Rückkehr zur Zusammenarbeit mit Russland: Eine Rückkehr zu einer Politik der reinen Abschreckung ohne Rüstungskontrolle und der Hochrüstung würde Europa nicht sicherer machen. Stattdessen müssen wir wieder an einer Friedenspolitik mit dem Ziel gemeinsamer Sicherheit arbeiten.
Das komplette Manifest zum Nachlesen hier:
Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung
(Aus gegebenem Anlass ein Hinweis: wie schon bei der Personalie Plötner melden sich recht schnell diejenigen zu Wort, die ihre Beißreflexe vor allem gegen die SPD abarbeiten wollen. Bitte nicht; ich schreite da recht schnell ein, wenn der Ton entgleist.)
@Bow
> Während ich Bahr als Idealisten verstehe, der sich der Interessenslage der SU jederzeit bewusst war,
Nö, der Bahr war kein Idealist, sondern ein pragmatischer Realist ersten Ranges. Ansonsten teile ich Ihre Auffassungen.
Eine Bemerkung zur „Größe Russlands“ vielleicht noch. Viele Quadratkilometer, aber vergleichsweise wenig Bevölkerung, vor allem im asiatischen Teil. Das war immer schon auch ein Problem Russlands, zumal Russlands Indigene nicht sehr angetan sind von der Kreml-Herrschaft, und es durchaus einer Anstrengung des Kremls bedarf, in entfernten Regionen die Herrschaft zu behaupten. Sollte China mal auf die Idee kommen den Russen sozusagen ihren Hintern anzuzünden, dann ist es vorbei mit den Großmäulern im Kreml.