Dokumentation: SPD-Friedenskreise machen Front gegen Bundesregierung und Parteiführung
Eine Gruppe von SPD-Politikern, darunter prominente Parteimitglieder wie der frühere Bundestagsfraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, hat sich in einem Manifest Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung gegen den sicherheitspolitischen Kurs der schwarz-roten Bundesregierung wie auch der eigenen Parteiführung gewandt. Darin wird zwar die Notwendigkeit einer verteidigungsfähigen Bundeswehr und einer Stärkung der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit Europas betont, zugleich wenden sich die Unterzeichner aber gegen die Pläne der NATO und Deutschlands für eine massive Steigerung der Verteidigungsausgaben.
So wird die geplante Anhebung der Verteidigungshaushalte auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung, aufgeteilt auf 3,5 Prozent für militärische Ausgaben und 1,5 Prozent für Infrastrukturausgaben, ebenso abgelehnt wie eine Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland. Ein Kernpunkt der Forderungen ist eine Rückkehr zur Zusammenarbeit mit Russland: Eine Rückkehr zu einer Politik der reinen Abschreckung ohne Rüstungskontrolle und der Hochrüstung würde Europa nicht sicherer machen. Stattdessen müssen wir wieder an einer Friedenspolitik mit dem Ziel gemeinsamer Sicherheit arbeiten.
Das komplette Manifest zum Nachlesen hier:
Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung
(Aus gegebenem Anlass ein Hinweis: wie schon bei der Personalie Plötner melden sich recht schnell diejenigen zu Wort, die ihre Beißreflexe vor allem gegen die SPD abarbeiten wollen. Bitte nicht; ich schreite da recht schnell ein, wenn der Ton entgleist.)
@Bow
> Während ich Bahr als Idealisten verstehe, der sich der Interessenslage der SU jederzeit bewusst war,
Nö, der Bahr war kein Idealist, sondern ein pragmatischer Realist ersten Ranges. Ansonsten teile ich Ihre Auffassungen.
Eine Bemerkung zur „Größe Russlands“ vielleicht noch. Viele Quadratkilometer, aber vergleichsweise wenig Bevölkerung, vor allem im asiatischen Teil. Das war immer schon auch ein Problem Russlands, zumal Russlands Indigene nicht sehr angetan sind von der Kreml-Herrschaft, und es durchaus einer Anstrengung des Kremls bedarf, in entfernten Regionen die Herrschaft zu behaupten. Sollte China mal auf die Idee kommen den Russen sozusagen ihren Hintern anzuzünden, dann ist es vorbei mit den Großmäulern im Kreml.
Realitätsverweigerung ist noch das harmloseste was man zu dem Stegner/Mützenich Papier sagen kann. Aber nicht nur die Zeitenwende wird hier verraten, sondern auch gegen Israel gehetzt & Taiwan jeder Schutz gegen China verweigert. Die Angegriffenen bzw. bedrohten werden hier zu bösen Tätern gemacht, anstatt den Angreifern, und sollen sich nach diesem Papier doch gefälligst erobern & auslöschen lassen, damit die Traumwelt der alten, weissen SPD Granden nicht an der Realität zerbricht.
PS: Kommt hier noch was zum großen Schlag von Israel gegen das Atom-Waffen Programm der Mullahs?
Heute Abend Gespräch zwischen MP Alexander Schweitzer (SPD) und Prof. Andreas Rödder (CDU), dabei harte Fragen an Schweitzer zum Manifest. Überraschend klare und kluge Zerlegung des Manifests durch Schweitzer und sehr deutliches Bekenntnis zu NATO, transatlantischer Partnerschaft und Aufrüstung der Bundeswehr. Ein interessanter Punkt Schweitzers: Mit dem Manifest seien endlich mal bestimmte Positionen schriftlich (!) in der Welt, die man damit auch öffentlich diskutieren und widerlegen könne. Das sei besser, als ein ständiges Gerede im Hintergrund oder Untertöne, wie die sächsische CDU. Da hat er sicher einen Punkt, denn Stegner hat ja schon im Podcast mit Ronzheimer ständig rumgeschwurbelt und sich selbst widersprochen. Mit dem Papier kann man diese Realitätsverweigerer hoffentlich öffentlich stellen und zerlegen. Oder in Anlehnung an Maos Theorien zum Partisanenkrieg: Wenn der Partisan den Wald verlässt, wird er zum Ziel. Hoffen wir, dass das jetzt gelingt.
Die Ausfälle einiger Kommentatoren sind etwas seltsam. Insbesondere derjenigen, die sich selbst als „Realisten“ bezeichnen. Es geht in dem Papier doch hauptsächlich darum, wie der Ordnungsrahmen in den nächsten Jahren aussieht und der kann nicht bloß auf einer willkürlichen BIP/Rüstungszahl basieren. Dann wird er nämlich nicht lange halten.
Wie in dem Papier erwähnt, gab es auch während des Kalten Krieges einen gespannten Austausch zwischen Ost- und Westblock, damit die Abschreckung auch Abschreckung bleibt und nicht im dritten Weltkrieg endet. Hier stellt sich die die legitime Frage, ob Deutschland und Europa weiterhin nur Erfüllungsgehilfen und Cheerleader der USA und Russlands sein wollen oder nicht. Der derzeitige Ansatz alles auf Hardware zu reduzieeren, führt nämlich genau dorthin, wie man Februar bei den russisch-amerikanischen Gesprächen in Riad sehen konnte oder bei den freundlichen Grüßen, die Rubio Putin zum Russlandtag schickte. Dann sind wir nämlich nur bloße Idioten, die vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Die nächste Runde amerikanisch-russischer Zusammenarbeit zeichnet sich ja bereits im Nahen Osten ab, wenn Putin mit Trump den iranisch-israelischen Krieg einhegen sollten, was er sich in der Ukraine vergüten lassen wird. Aber hej, transatlantische Sicherheitsexperten werden uns dann bestimmt erklären, wieso es ausreicht, nur auf die Auftragsbücher von Rheinmetall zu starren.
@ WoZi In den meisten Regionen Russlands stellen die Russen die Mehrheit, auch wenn die Bezeichnung vieler Landesteile was anderes vermuten läßt. Wie viele dieser Regionen sind denn ohne Russland lebensfähig?
Michael Schöfer 13.06.2025 um 13:47 Uhr:
Eigentlich gibt es genau zwei Basis-Szenarien für Kriegsenden:
1. eine Partei siegt (absolut): Bsp.: D 1945
Das kann die Ukraine definitiv nicht erreichen. Rußland wahrscheinlich auch nicht.
2. Es tritt ein Zustand ein, der beiden Seiten keine Hoffnung auf Verbesserung gibt (Erschöpfung).
Bsp: Finnlandkrieg 1939/40, Vietnam 1975
Momentan glaubt der Kreml offensichtlich, daß er seine Lage verbessern kann, somit ist sie nicht verhandlungsbereit.
Um eine Erschöpfungslösung möglichst schnell zu erreichen mus die Ukraine die Möglichkeit haben ihr aktuelles Territorium mindestens zu halten egal wieviel Menschen und Material die Russen einsetzen.
Wenn ein Szenario (egal ob 1 oder 2) eintritt, dann beginnen Verhandlungen.
@ someone
Sie hätten mich gerne auch direkt erwähnen können. :-)
Ich beziehe mich auf den Beitrag des Hausherren, der am Anfang dieser Diskussion hier genau den von mir genannten Punkt als Teil des Schreibens der SPD Mitglieder erwähnt:
Die Erhöhung des Verteidigungsetats auf 3,5 Prozent vom BIP.
Und ich stehe felsenfest zu meiner Aussage, dass wir uns diese 150 Milliarden Euro pro Jahr nicht leisten können UND auch nicht sollten.
Erstens können wir nicht 1/3 unseres letzten Haushaltes für die Bundeswehr ausgeben, weil wir es finanziell nicht stemmen können und zweitens öffnet es Tür und Tor für die Industrie, die Preise anzuheben. Drittens sollten wir endlich aufhören, in Prozent vom BIP zu rechnen, sondern in der NATO zugesicherten Fähigkeiten. Was diese Fähigkeiten dann einzelne Mitgliedsstaaten kostet, ist deren Problem. Viertens würden wir bei einer endlich umgesetzten engen Verzahnung und Angleichung der Ausrüstung innerhalb der EU und NATO-Partner soviel mehr Schlagkraft bekommen, dass wir mit 100 Milliarden Euro pro Jahr mehr als gut auskommen würden.
@ aussenstehender Was war denn in Vietnam? Da haben die Kommunisten aber so was von deutlich gesiegt.
@Der Realist
Auf die Gefahr hin Offtopic zu gehen, wir könnten uns als Land eine ganze Menge mehr leisten (Bundeswehr, Infrastruktur ect.) wenn wir mal Dinge wie jährliche Verluste durch Steuerhinterziehung von 100 Mrd angehen würden.
Die Frage am Ende bleibt ja, was wollen wir uns denn leisten? Ich muss ihnen dahingehend zustimmen, es sieht für den einzelnen Bürger natürlich nicht gut aus, wenn Geld für die Bundeswehr da ist, für alles andere aber nicht.
@Realist
“ Drittens sollten wir endlich aufhören, in Prozent vom BIP zu rechnen, sondern in der NATO zugesicherten Fähigkeiten. “
Aber die 3,5% bis 2031 entsprechen doch dem Fähigkeitsaufwuchs gemäß dem aktuellen NATO-Aufrüstungsplan NDPP (NATO Defence Planning Process). Deswegen hat der NATO-GS die von Trump geforderten 5% ja aufgeteilt in 3,5 + 1,5 Prozent. Die 3,5% sind doch keine gegriffene Zahl (wie es die 5% sind).
@ Ökonom
Ich denke, bei Ihrem Nickname verstehen Sie, weshalb eine zugesicherte Fähigkeit, der Sie einen festen monetären Wert zuordnen, niemals gleich hoch sein kann, wie ein Wert, der sich jedes Jahr ändert.
Das BIP ist jedes Jahr unterschiedlich hoch. Unsere 3,5 Prozent sind entsprechend auch jedes Jahr ein unterschiedlich hoher Betrag in Euro.
Ich bin gerade über einen Artikel in der BZ gestolpert, daß ein Interview mit Sergej Karaganow, angeblich einem einflussreichen Berater Putins, aus einem französischen Medien zitiert. Nun ist die BZ nicht gerade meine Art von Tageszeitung, aber das Sichten von interessanten Zeitungen ist so eine Art … „Hobby“.
Anyway, eine kurze Recherche zu Person und man kommt zur Karaganow-Doktrin und … (alter Schwede) … wenn die das so nur halbwegs umsetzen, dann haben wir ein echtes Problem. Es geht unter anderem um die weltweite Ausdehnung des Konflikts, um … (man staune) die Amerikaner an den Verhandlungstisch zu bekommen.
Dieser Konflikt muß in der Ukraine gestoppt und Kiew maximal unterstützt werden.
SPD-Friedenskreise machen Front gegen Bundesregierung und Parteiführung.
Spät kommen sie und ich frage mich, wo die Damen und Herrren Unterzeichner in den letzten drei Jahren waren. Das was die Unterstützer der Ukraine in Deutschland und der EU so von sich geben: „What ever it takes“ ist jedenfalls keine Strategie.
Das bedeutet übersetzt nur: „Wir unterstützen die Ukraine bis zum letzten Ukrainer“.
Und was kommt dann?
So auf Zeit zu spielen ist nur sinnvoll, wenn dadurch eine Verbesserung der Lage für die Ukraine zu erreichen ist. Die berühmte starke Verhandlungsposition von der unsere politische Fährung redet.
Die Ukraine hatte vor drei Jahren tasächlich zeitweilig eine solche, zumindest nicht ganz so hoffnungslose Position. Das ist Geschichte.
Die von Jo Biden geäusserte Absicht, dafür zu sorgen, dass die Russen sich selbst schwächen ist ziemlich nach hinten losgegangen. Die russische Armee hat heute eine andere Führung als jene, die die Invasion begonnen hat. Deren Soldaten und Offiziere haben nun Erfahrung im Führen eines Abnutzungskriegs.
Auch der Plan die russische Wirtschaft zu ruinieren ist nicht aufgegangen. Die russische Rüstungsindustrie brummt und hat es nicht nötig westliche Kühlschränke wegen der verbauten Mikrochips auszuschlachten. Diese Industrie produziert mehr für diese Art von Kriegführung taugliche Waffen und Munition als unsere Industrie und die unserer Verbändeten zusammen.
Das ist die Realität, die sich in den täglichen Gelöndegewinnen der russischen Armee in der Ukraine für jeden sichtbar zeigt.
Selbst wenn Trum seine Meinung ändert und die Ukraine im selben Maß unterstützt, wie Jo Biden dies getan hat, wird das das Ende für die Ukraine nur weiter hinauszögern. Daran haben auch die propagandistisch erfolgreichen Einlagen der Ukrainer in den letzten Wochen nichts geändert.
Ich höre Herrn Rutte, Herrn Starmer und andere und frage mich, in welchem Paralleluniversum die sich gerade aufhalten.
Unsere Unterstützung mag das Ende für die Ukraine hinauszögern aber mehr tun können bzw. wollen wir nicht. Zumindest schafft die russische Armee inzwischen Fakteń und den Ukrainern bleiben nur Rückzugsgefechte. Daran haben auch die propagandistisch erfolgreichen Einlagen der Ukrainer in den letzten Wochen nichts geändert.
Dank dem kleinen Krieg den Netanjahu gerade mit dem Iran begonnen hat steigen weltweit die Energiepreise. Wladimir Putin dürfte das freuen, Steigende Preise für Öl und Gas bedeuten steigende Einnahmen für die russische Regierung. Den schwachen Wirtschaftsaufschwung, den die unsere Regierung herbei zu beten versucht, dürfte das erstmal abwürgen.
Das „Manifest“ ist zumindest ein Apell danach, endlich an einer Strategie zu arbeiten, wie man den Konflikt lösen kann. Dazu wird man das tun müssen, was man sich noch zu tun weigert. Nämlich die Realitäten auf dem Schlachtfeld anzuerkennen. Je länger man damit wartet desto bitterer wird es am Ende für die Ukraine.
Das ganze ist ja letztlich ein Trilemma. Man kann nur zwei von drei Dingen gleichzeitig haben:
1) Eine massiv aufgerüstete Bundeswehr, in der innerhalb weniger Jahre die Versäumnisse von Jahrzehnten nachgeholt wurden
2) All die „Errungenschaften“ der Jahrzehnte der Friedensdividende, vom Sozialstaat über Rentengarantie bis zu, ohne die Kontroverse lostreten zu wollen, einem scheinbar weltweit ziemlich einmaligem Level an „humanitärer Selbstverpflichtung“ und Großzügigkeit
3) Eine zumindest irgendwie noch generational rechtzufertigender Staatshaushalt, der nicht zu sehr den Generationen, die Steuern bezahlen, den Mittelfinger zeigt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt untergräbt
Aus diesen Polen heraus erklären sich die Positionen der Parteien und Flügel. Stegner & Co. haben natürlich die Priorität auf Thema 2) und damit es irgendwo rechtzufertigen ist, sparen sie dann eher an 1), als dass sie 3) proklamieren würden.
Oh, da meinte ich Sie gar nicht persönlichund bin gar nicht so weit entfernt von Ihrer Position. Bin nur in letzter Zeit ein wenig genervt von der Mode dieses Wortes, wo es jeder benutzt, um seine Fundiertheit seiner Argumention zu untermauern und allen anderen Dummheit zu unterstellen. Mit Ukraine sind echt viele Gewissheiten in Rutschen gekommen und auch unsere „Ukraine über alles“ Fraktion muss sich einige kritische Fragen stellen. So richtig erfolgreich war es bisher nicht. Es sind nun mal nur noch 29 Mio. (nach Eigenangabe) ggü. 140 Mio. Einwohnern. Ich glaube gern, dass Ukrainer ihre Soldaten besser behandeln und bessere Taktiken anwenden, wird dennoch eng. Hat man ja bei dem Vostoß bie Kursk gesehen. Denenn gingen die Leute aus und im Süden bei Prokovsk beschwerten sich die Männer, dass sie zuwenig Nachschub hätten..
@ trevor:
Karaganow kann wohl gerne vergessen. Russland hängt immer noch in der Ostukraine . Viel Spaß bei Eroberung/Besatzung vom Baltikum, Polen Deutschland (außer Sachsen, wird Vorzigeprovinz) usw. Reines Wunschdenken wie von den Altnazis in 50’ern.
Das ist so als ob die Bundeswehr in Utrecht/Eindhoven steckengeblieben wäre, aber gleichzeitig von der Eroberung Europas träumt, während die Niederlande davon träumt, ggü. Deutschland die militärische Dominanz zu erringen, weil es Wesel einnahm und es als Vorstoß nach Düsseldorf tituliert. Der Vergleich haut von der Bewohnerzahl recht recht gut hin, allerdings mit viel weniger Raum.
@Der Realist
wollen Sie ernstlich sagen, es gäbe keine Beziehung zwischen den beiden Forderungen nach NDPP und 3,5%? Wo beides aus dem NATO-Hauptquartier kommt?
Außerdem: Ich kann auch Statistik. Es geht um eine ungefähre Gleichheit über 6 Jahre. Es steht zudem m.W. noch nicht fest, mit welchen Kautelen die Forderung nach 3,5% unterlegt werden wird.
Gerade von Ihnen hätte ich mehr „Realismus“ erwartet.
@Ökonom, der Realist hat nicht ganz unrecht das man weniger auf Prozente vom BIP gucken sollte sondern mehr auf Fähigkeiten.
Denn ich bezweifle das es in Brüssel eine Excel gibt in der steht „1 F32 = 0,0815 % BIP“ und dann gerechnet wird wer was stellen muss. Da wird eher gerechnet „wir brauchen x Panzerdivisionen, wer kann / will die stellen?“
Und das alles automatisch teurer wird weil Geld vorhanden ist glaube ich nicht. Auch die einheimischen Hersteller werden ein Interesse haben das die Bundeswehr ausreichend bang for the bucks bekommt. Auch die werden schon verstanden haben das unter Putin nur seine Freunde gute Geschäfte machen können. Und zu dem exklusiven Kreis wird man sicher keinen Zugang bekommen.
@ Ökonom
Ich glaube Ihnen, dass Sie bei Ihrem Nickname Statistik können. Sonst hätten Sie etwas anderes studiert, als ich.
Darum:
Schauen Sie einmal in die Statistik der Entwicklung des BIP und unseres Bundeshaushaltes der letzten 5 Jahre.
Sie werden feststellen, dass unser BIP relativ stark gestiegen ist, während der Bundeshaushalt relativ konstant geblieben ist.
Da unser NATO-Beitrag aber auf der Summe X aus 3,5 Prozent vom BIP basieren soll, sprenge ich damit prozentual unseren Bundeshaushalt.
Denn dort ist die Summe von 150 Milliarden Euro, also der Wert der 3,5 Prozent vom BIP, leider rund ein Drittel des letzten Gesamthaushaltes.
FALLS ich dennoch diese 150 Milliarden Euro pro Jahr investieren möchte, geht das nur zu Lasten anderer Bereiche und/oder sehr großer Schulden.
Momentan sind 488 Milliarden als Haushalt für 2025 geplant, wovon gerade einmal 53 Milliarden für die Verteidigung angesetzt sind.
Sollen wir also fast 100 Milliarden Euro pro Jahr an Schulden machen, um die 3,5 Prozent vom BIP zu erfüllen?
Ich glaube nicht, dass es dazu Zuspruch der meisten Parteien in Deutschland geben wird.
Y-998201 15.06.2025 um 8:35 Uhr:
Den USA war der Krieg zu teuer (Menschen, Finanzen).
Dies hat sowohl die Zivilgesellschafft (Demonstrationen) als auch die Regierung/Pentagon so gesehen, daher wollte man raus aus Vietnam und hat die Südvietnamesen allein gelassen.
29. März 2073 Abzug der letzten US-Soldaten
30. April 1975 Fall von Saigon
Dementsprechend verstehe ich es als Kriegsende durch Erschöpfung (der USA).
OT: zur Erinnerung: Nord-Vietnam war nur konventionell bewaffnet, die USA auch nuklear. Soviel zum Thema gegen eine Nuklearmacht kann man nicht gewinnen.
@Realist 15.06.2025 um 16:23 Uhr:
Da jeder weiß, daß die Ausgaben für einen Haushaltstitel im Voraus geplant und mit Verträgen (Arbeitsverträge, Lieferverträge, Dienstleistungen) untersetzt werden und das BIP erst im Nachhinein exakt ermittelt wird, kann man faktisch nie eine Punktlandung bzgl. einer Prozentzahl erreichen. Je nach Konjunkturentwicklung landet man bei 3,42 oder 3,53%. Wenn im langfristigen Mittel 3,5 +/- 0,2% herauskommen, ist alles paletti.
Der Wert ist wichtig, weil bei Beschaffungsvorhaben klar ist, ob man sich eher 100 Dingo oder 100 Leo2 A8 leisten kann und entsprechende Planungen verantreiben kann.
@Schlammstapfer 15.06.2025 um 20:35 Uhr:
Die afghanischen Sicherheitskräfte waren 2021 deutlich besser ausgerüstet als die Taliban und haben keinen Kampf geführt.
Die Ukrainer waren 2022 (und sind aktuell) schlechter ausgestattet als die Russen und haben den Kampf aufgenommen, weil sie kämpfen wollen. Wir (als D/NATO) unterstützen diesen Kampf.
Und falls wir dies nicht mehr tun, dann können wir uns über kurz oder lang auf eine Flüchtlingswelle in der Dimension von 3 Mio Menschen (1 Mio bewaffnete, 1 Mio Logistik (Bürokratie, Eisenbahn), 1 Mio Angehörige) einstellen.
Ende der 1970er gab es die boat people, die von Menschen wie Rupert Neudeck mit der Cap Anamur gerettet wurden. Für die Ukrainer steht der Landweg offen.
OT: Ex-Bundesminister Philipp Rösler ist Kriegsflüchtling aus Vietnam.
Nachdem in der letzten Markus Lanz Sendung ja auch Frank Sauer vom Sicherheitshalber Podcast zu Gast war, ebenso wie Jan van Aken von den Linken, kam wieder die Diskussion welches Land, welcher Block denn wieviel mehr in die Rüstung steckt…
Herr Lanz erwähnte dabei auch die Kaliningrader Iskander Raketen mit Atomsprengköpfen.
Jan van Aken hielt mit Atombomben in Büschel dagegen…
Im Grunde sind da die konventionellen Sprengköpfe der evtl. zu stationierenden US Marschflugkörper eher unwichtig. Trotzdem natürlich für die Linken untragbar…
Das Problem bei den Atommächten ist leider das ein Einschlag nur eines Sprengkopfs, je nach Stärke, 100.000 bis über eine Million Opfer fordern kann. ( Bsp. Markus Lanz mit der Nukemap-Berechnungsseite auf Berlin ). Dabei extrem viele Schwerstverletzte durch Verbrennungen und Strahlung.
Das ist medizinisch eine absolut unbeherrschbare Situation. Keiner kann hier voraussagen wie eine bisher völlig rationale Regierung antworten würde..,
Man könnte der Meinung sein das die Höhe der Rüstungsausgaben von Russland oder der NATO völlig nebensächlich sind wenn mind. eine Seite Atombomben hat. In diesem Fall sogar beide…
Im Fall von Nordkorea liegt der Fokus bspw. auf der Sicherung der Macht, auch ohne expansive Tendenzen.
Im Falle von Russland aber mit echten Eroberungsfeldzügen ist es irgendwie unwichtig wieviel denn im Krieg schief geht. Man hat ja die Bombe die man kurz vor der Niederlage noch androhen kann…
Viele Experten sehen da eine Blaupause warum es deshalb in den nächsten Jahrzehnten mehr als neun Atommächte geben wird…
Wenn ein Manifest wie das des SPD-Flügels dies ändern könnte.., ich wäre sofort dafür.
Allein mir fehlt der Glaube…
@ Aussenstehender
Es ist gar nichts paletti.
Wenn wir 150 Milliarden Euro pro Jahr für die Verteidigung ausgeben wollen, bleibt leider nichts mehr für den Rest übrig.
Der Realist sagt:
Alles über 1% vom BIP für die Verteidigung ist dank Merz 180 Grad Wende von der Schuldenbremse ausgenommen, hat also keinerlei Verdängungseffekte im Haushalt.
Das Geld kriegen Sie auf Knopfdruck von der Zentralbank und der geschlossene Bieterkreis Staatsanleihen wird die auch ohne zu Zucken abnehmen – so wie es auch schon beim Sondervermögen problemlos möglich war.
Ketzerisch gefragt: gibt es denn überhaupt einen Plan was mit den zusätzlichen Mitteln bis wann beschafft werden soll ? Bei Munition ist das klar, aber sonst ?
Davon ab sind die Preise, die die Industrie aufruft, aberwitzig.
@Singulativ, nicht ganz.
Ja für alles über 1% vom BIP für Verteidigung dürfen unbegrenzt Schulden gemacht werden. Aber auch die führen zu Verdrängung im Haushalt. Zwar nicht in dem Maßstab als wenn komplette 3,5% aus dem Haushalt finanziert werden wollen. Aber irgendwie wird man auch die Zinsen aufbringen müssen und irgendwann wird sich auch die Frage der Rückzahlung stellen.
@ Singulativ
Wie können uns nicht jedes Jahr 100 Milliarden Euro oder noch mehr leihen.
Zu den 3,5 Prozent kommen ja noch weitere 1,5 Prozent für eine Stärkung der kritischen Infrastruktur hinzu…
Wer soll denn diese Kredite bezahlen?
@Der Realist sagt: 17.06.2025 um 9:13 Uhr
„Wer soll denn diese Kredite bezahlen?“
Niemand, wir können auch einfach nix machen. dann „bezahlt“ das der Russe, wenn sein Statthalter in Berlin sitzt.
Die politischen Alternativen haben sich seit 2014 massiv reduziert. Nur große Teile unserer Politiker nehmen das nur am Rande wahr und wollen den Wähler nicht erschrecken. das machte s leider nicht besser.
@Der Realist, bei den 1,5% für die Infrastruktur würde ich abwarten wie da die genaue Definition der NATO für sein wird.
So wie ich das bisher gelesen habe ist nicht ausgeschlossen daß man einfach nur ein passendes Label auf reguläre z.B. Verkehrsprojekte kleben darf. Gibt ja genug Brücken oder Bahnstrecken die saniert werden müssen egal ob relevant für die NATO oder nicht.
@ Pio-Fritz
Es geht nicht darum, NICHTS zu machen.
Es geht darum, seine Streitkräfte sinnvoll auszurüsten und vor allem mit ausreichen d Personal auszustatten. DAS ist das eigentliche Problem.
Die Zukunft liegt nicht in exorbitant teuren Waffensystemen, sondern im Drohnen-Krieg. Auch in der Marine verschlafen wir da einen Trend. Was wir brauchen, sind Drohnenträger als Ergänzung und nicht Fregatten für über 1,5 Milliarden Euro pro Stück.
Und dafür brauchen wir keine 150 Milliarden Euro pro Jahr.
@Thomas Melber
„Ketzerisch gefragt: gibt es denn überhaupt einen Plan was mit den zusätzlichen Mitteln bis wann beschafft werden soll ? “
Die Antwort ist „ja“. Und an der Frage ist nichts ketzerisch. Sie sind nur nicht auf dem Stand.
Die Mitglieder der Allianz haben den militärischen Teil der Nato, der zuständig ist für die kollektive Sicherheit, schon kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 beauftragt, einen Plan für die Verteidigung der europäischen Ostflanke vorzulegen. Der ist zunächst in Form von erforderlichen Fähigkeiten insgesamt ausgearbeitet worden, Diese Minimum Capability Requirements (MCR)“ für die NATO-Staaten mit Truppen in Europa insgesamt, also incl. den USA, incl. dem, was die kurzfristig über den Atlantik zu transportieren bereit sind, ist zum größten Teil unter Leitung der Kommandeure der strategischen Kommandos SHAPE und ACT (Allied Command Transformation) durch deren US dominierten Stäbe formuliert worden. Dann wurde das aufgeteilt. Deutschland übernimmt traditionell 10%. In zusätzlichen Einheiten, Flugzeugen, Schiffen und sonstiges ist das definiert, beim kürzlichen Treffen der NATO-Verteidigungsminister ist das im Konsens, mit Zustimmung Deutschlands, so beschlossen worden. Deutschland hat, wie jedes Mitglied, ein Veto-Recht.
Das Preisschild, welches der Planung des Kapazitätsaufwuchs entspricht, heisst (in etwa) „3,5%“ – bis 2032. Dann soll der Kapazitätsaufwuchs erreicht sein.
Im Detail ist das natürlich geheim, aber in den wesentlichen Quantitäten hat die Bundeswehr das im Herbst letzten Jahres leaken lassen. Und Schnipsel davon finden sich jetzt auch wieder in der Mitteilung des BMVg aus Anlass der Sitzung der NATO-Verteidigungsminister am 5. Juni 2025
https://www.bmvg.de/de/aktuelles/nato-treffen-beschluss-neuer-faehigkeitsziele-5952596
Beim NATO-Gipfel Ende Juni in Den Haag können die dortigen Teilnehmer gar nicht mehr anders als diese Zahlen abzunicken – sie würden sonst einen Konsensbildungsprozess, der über zweieinhalb Jahre gelaufen ist und in den BMVg und AA eng eingebunden waren, canceln. D.h. die 3,5% SIND in diesem Sinne. beschlossene Sache.
Welche Konsequenzen das haben wird, ist die eigentlich interessierende Frage – die Beschlussfassung ist ja bereits Schnee von gestern. Ich betone mal Zweierlei, was hier im Blog immer wieder unzutreffend gesehen und kolportiert wird:
a) der NATO-Beschluss von 3,5%/BIP heisst NICHT, dass dies im Einzelplan 14, dem des BMVg, abgebildet wird, Der Begriff „Verteidigungsausgaben“ der NATO und der des deutschen Haushaltsrechts ist verschieden, der der NATO umfasst (deutlich) mehr.
b) Zur Auffassung, mit der Reform der Schuldenbremse im GG sei keine Grenze für das Schuldenaufnehmen zu. Verteidigungszwecken mehr gegeben: Die ist irrig. Aus zwei Gründen: Auf Schulden müssen Zinsen und Rückzahlungen geleistet werden – das war hier Thema; wichtiger aber noch ist, für alle, die den Rechtsstaat verteidigen wollen: Es gibt bekanntlich EU-Recht. Und das ’sticht‘ deutsches Recht. Da gibt es auch eine Schuldenbremse. Die gilt. Und die ist eng.
@Der Realist sagt: 17.06.2025 um 12:41 Uhr
„Und dafür brauchen wir keine 150 Milliarden Euro pro Jahr.“
Schön, das zumindest Sie das so genau wissen. Der Drohnenträger der Marine wäre dann ein Ruderboot? Das wird dann wohl auch eine Fregatte mit entsprechender Bewaffnung und Abwehrsystemen werden, es wird sich am Preis nichts ändern. Nur mal, um Ihr Beispiel aufzugreifen. Flugabwehr bräuchten wir auch noch in größerem Umfang, Sicherungs- und Objektschutzsoldaten und….ach ja, wohl ungefähr 60.000 Soldaten in der aktiven Truppe mehr, nach sich abzeichnenden NATO-Forderungen. Aber die kosten ja nichts.
Reserve bräuchte man auch noch, mit eigener Ausrüstung und geschützten Fahrzeugen. Und Munition, Betriebsstoffe, Ersatzteile, Unterkünfte und entsprechender Inübunghaltung.
Wir brauchen prinzipiell das selbe Paket wie zu Zeiten des kalten Krieges, nur in modern. Und da waren 3-4% des BIP an der Tagesordnung, da hat niemand nach gefragt. Und das war nur der Normalbetrieb, jetzt geht es um Aufbau und Aufwuchs.
Aber lassen wir das mit den Krediten, die Russen werden das verstehen, wenn wir unsere nachfolgenden Generationen nicht damit belasten wollen. Wenn diese dann in Sibirien für die Russen Öl fördern, im Bergwerk arbeiten oder sonstige gefährliche Jobs verrichten.
Der Realist sagt:
17.06.2025 um 12:41 Uhr
„[….]Die Zukunft liegt nicht in exorbitant teuren Waffensystemen, sondern im Drohnen-Krieg. Auch in der Marine verschlafen wir da einen Trend. Was wir brauchen, sind Drohnenträger als Ergänzung und nicht Fregatten für über 1,5 Milliarden Euro pro Stück.[….]“
Ahh…abwarten. Ja, Drohnen sind mittlerweile in Masse auf dem Gefechtsfeld. In der Ukraine haben sie einen Effekt. Aber sie sind nicht der Weisheit letzter Schluss. Und am Ende braucht es immer noch gepanzerte Fahrzeuge und Soldaten usw. usf.
Was uns der Krieg in der Ukraine aber schmerzlich vor Augen führt: es geht wieder um Masse. Es ist egal ob der Leopard 2A10+++ im Panzerquartett besser ist als alle anderen. Wenn davon nur 10 Stück rumrumpeln sind sie in einem Krieg in der Fläche genau so nützlich wie deutlich ältere Modelle. Denn sie alle decken mehr oder weniger den gleichen Umkreis ab.
Im Westen wird gerne darüber gelacht, dass die Russe ihre alten T54/55 und T62 an die Front werfen. Nur für den ukrainischen Infanterist sind die als Bedrohung nicht viel anders als der T90. Es ist jede Menge Stahl, geländegängig mit großer Kanone und MGs.
Von daher bin ich bei Ihnen: wir brauchen sinnvolle Ausrüstung und Soldaten. Dabei muss berücksichtig werden, dass wir von beidem viel brauchen. Oder zumindest die Möglichkeit im Fall der Fälle viel zu mobilisieren. Leider haben wir am Ende des Kalten Krieges viel von unserem Krempel weggeworfen. Wäre besser wir hätten den noch.
Zum Drohnenträger: hier gibt es ja schon den nächsten Schritt: Drohnen die Drohnen tragen. Siehe die chinesische Flugvariante oder die ukrainischen Bootsdrohnen die Flugziele mit Kleindrohnen bekämpfen.
Nach wie vor wird unsere größte Herausforderung die Wehrbeschaffung sein.
Dazu hilft das Papier ehemals wichtiger und jetzt unwichtig gewordener – und daher salziger – SPD-Granden fragwürdiger Russlandnähe aber auch überhaupt nicht.
Denn es ist dort kein konstruktiver Ansatz zu erkennen.
@ Pio-Fritz
Ein Drohnen-Träger ist der Fachbegriff für ein Schiff mit Landedeck wie bei einem Flugzeugträger. Nur dass diese Schiffe kleiner und kostengünstiger sind.
Es eigenen sich sogar umgebaute Fracht-Schiffe oder eben auch kompakte Entwürfe, wie z.B. für die portugiesische Marine aktuell in Planung.
Sie sind sozusagen der Flugzeugträger des kleinen Mannes…
Und aktuell weltweit in Planung.
@DerRealist
Nur mal so zum Vergleich.
Das „Projekt“ Deutsche Einheit hat bisher rund 1200 – 2000 Mrd€ gekostet und kostet jedes Jahr rund 100Mrd€ an Sozialtransfers in die Rentenkasse. Die werden ja geringer denn die Generationen die nicht/nicht voll eingezahlt haben sterben ja weg. Mit den Mitteln kann man das also durchaus Zurückzahlen.
Wer jetzt in Rente geht bekommt so rund einen Rentenzuschuss für 12 Jahre (66-36=20 Arbeitsbegin 18)
D.h. in rund 12 Jahren kommen keine neuen Ansprüche hinzu. Die durchschnittliche Länge der Arbeitszeit vor 89 nimmt ja immer weiter ab.
@Der Realist sagt: 17.06.2025 um 15:35 Uhr
Bei Ihrer „Antwort“ fühle ich mich auf den Arm genommen. Verheben Sie sich nicht.
@ Pio-Fritz
Dann sollten Sie sich mit dem Thema Drohnen-Träger auseinandersetzen.
Hier ein Link für Sie:
https://www.navylookout.com/the-rise-of-the-drone-carriers/
Zu den 3.5 zzgl. 1.5% bei Beachtung der Infrastruktur: Wenn man das genau liest, dann müsste die Liste der unter „verteidigungsrelevanter Infrastruktur“ anzurechnenden Ausgaben sehr schnell fertig sein. Alleine die Sanierung der maroden Autobahn- und Eisenbahnbrücken an Mosel, Rhein, Elbe, Weser, Donau kostet Milliarden. Außerdem wären vermutlich dank NATO-Vorgabe und Sondervermögen die Hürden niedriger, jene strategischen Verkehrswege auf Kontinentalachsen wieder zu schließen, die durch die Folgen der Weltkriege unterbrochen oder geschwächt sind, weil Brücken fehlen oder zweite Gleise nach Russsland gingen. Mir fallen auf Anhieb zwei Ausweichgleisstrecken bei einem Eisenbahnaufmarsch ein, bei denen nach 1945 die als Reparation demontierten zweiten Gleise nie nachgebaut wurden…. Die Verteidigungsrelevanz dürfte sich dann vermutlich auf die Priorisierung auswirken. Der Rückkauf und / oder die Ertüchtigung von Liegenschaften dürfte auch nicht billig werden… Freche Frage: Ist es Zufall, dass der neue Bundesverkehrsminister aus RLP kommt, wenn ein großer Teil dieser kontinentalen Nadelöhre im Südwesten der Republik liegt? In RLP wird seit Jahrzehnten über vier neue / erweiterte Rheinübergänge gestritten. Wie glücklich es dann wäre, wenn ab 2026 der Ministerpräsident Schnieder mit dem Verkehrsminister Schnieder verhandeln müsste, das ist eine andere Frage. Die Aufregungen über die 5% sind bei Beachtung dieser „dual use Bedarfe“ als reine populistische Wortgefechte zu sehen.
https://www.spiegel.de/ausland/slowakei-regierungschef-robert-fico-bringt-nato-austritt-ins-spiel-a-8024da43-0927-4d7f-b83a-872a72369984
Das Ganze wird nicht nur bei uns unbezahlbar, sondern auch bei einem NATO-Partner.
Es wird nicht das letzte Land sein, was weder so viel ausgeben kann, noch will.
Das Geld fehlt für andere Dinge.
NATO-Austritte können wir uns in Anbetracht Russlands nicht erlauben.
Wo sollen die ganzen Milliarden denn genau herkommen? Bei welchen Politikfeldern sollen Ausgaben massiv gekürzt und wo sollen Einnahmen erhöht werden? Ich bin einmal auf die politisch-gesellschaftlichen Implikationen gespannt, welche die jeweiligen Vorschläge nach sich ziehen würden.
Die Forderung einer %-Zahl von „irgendwas“ ist eine politische, weil griffig. Ein Militär würde Fähigkeiten fordern, was NATO intern ja auch passiert.
Die Frage ist: wie kann man beides verheiraten ? Wie bereits ausgeführt sind 3,5 % nur für Verteidigung für DEU absolut aberwitzig, bei den 1,5 % für Infra, Zivilschutz, Resilienz i.w.S. kann das hinkommen.
Die größte Herausforderung bleibt die Erhöhung des Bestandspersonals (!) um 60.000 Sdt (eher 80.000 Sdt wenn man 260.000 Sdt stellen muß, die Bw hat ja schon ein Fehl zum Soll von 20.000 Sdt). Und: ob RUS bis 2030 wartet bis wir kriegstüchtig sind (bzw. sein wollen) ist eine offene Frage.
Das Manifest ist schon sehr irre aber es kommt nicht von „links“.
Die SPD hat gar keinen linken Politikkern mehr. Im Ergebnis versucht man sich dann woanders krampfhaft irgendwie links zu positionieren. Meist ist das für die Bürger unsichtbar oder wird von anderen Positionen überschattet. Es ist eine einzige große Show die nicht mehr funktioniert.
Diese Friedenskreise sind allerdings wohl kein wirklicher Teil davon. Es sind Einzelkämpfer die sich profilieren wollen. Dabei fällt auf, sowohl Mützenich wie Stegner können in ihren Wahlkreisen nicht mehr gewinnen.
Die Unterstützung für die Ukraine liegt in Umfragen bei 2/3 der Bevölkerung. Die Unterstützung wäre wohl noch höher, würde man nicht permanent dagegen pöbeln und Lügen über den Krieg verbreiten.
Es gibt keinen Grund für die Partei hier einen Kamikaze-Kurs einzuschlagen. Scholz hat sich selbst ins Aus geschossen. Er hat genau das gemacht was die Friedenskreise auch tun, er hat komplett widersprüchlichen Blödsinn erzählt.
Einerseits würde die Unterstützung der Ukraine uns in den Krieg hineinziehen, dieses oder jenes Waffensystem überschreitet rote Linien, es droht quasi der Atomkrieg! Und dann haben wir halt doch geliefert…
Das hat Wähler Richtung AfD und BSW getrieben und anderen hat es gezeigt das Scholz nicht alle Tassen im Schrank hat.
Und wo wir schon beim Wahnsinn sind:
Viele haben in dem Manifest einen vermeintlichen Widerspruch entdeckt, der keiner ist, wenn die eigene Weltsicht nur verdreht genug ist.
Dort steht, wir sollen von den USA unabhängig werden, unsere Verteidigung verbessern und gleichzeitig abrüsten. Das ist kein Widerspruch – wenn man glaubt das die USA das pure böse sind und der einzige Grund warum Russland uns nicht mag. Dann passt das alles zusammen.
Diese Leute denken die Nato Mitgliedschaft macht uns zu einem Ziel für Russland. Das wir ohne die USA keine Gefahr mehr für Russland wären. Das Russland dann seine Haltung uns gegenüber ändern würde. Das wir dann abrüsten und wieder russische Brennstoffe kaufen könnten.
Das ist exakt der gleiche Mist den auch Wagenknecht und das BSW, sowie die AfD erzählen.
Uns sowas aufzutischen, während man im russisches Staatsfernsehen wahlweise folgende Wunschvorstellungen sendet ist schon mehr als dreist:
– Wiederherstellung der Sowjetischen Machtzone
– Eroberung weiterer Länder in Osteuropa
– Ganz irre Pläne große Teile Europas zu erobern
– Ausrottung der Ukrainischen Sprache und Kultur, wer sich wehrt wird umgebracht
– nuklearer Völkermord, quer durch Europa bis hin in die USA
– usw.
Dazu kommen andere Dinge, wie die Beeinflussung von Wahlen in Osteuropa, die Verurteilung von Kritikern des Krieges. Die Aussetzung von Bürger und Menschenrechten in den von Russland besetzten Gebieten, der Bruch des Kriegs- und des Völkerrechts.
Aber wenn man für all das die USA verantwortlich macht und nicht Russland, dann passt das alles zusammen.
Für gewisse Gestalten ist Russland ja das Opfer, das sich verzweifelt gegen die USA/Nato-Politik zu verteidigen versucht. Diese Leute sind halt nur zu feige das mal auszusprechen.
Würden die Medien hierzulande mal ihren Job machen, müssten wir uns nicht permanent mit diesem Mist rumschlagen. Was in Russland wirklich abläuft ist vielen Journalisten entweder zu unwichtig/langweilig oder sie haben mal wieder keine Lust sich mit dem zu beschäftigen, was außerhalb von Deutschland passiert.
Da lädt man lieber das deutsche Dummschwätzertum ein.
Märchen übers das „Heizungsgesetz“ und das Bürgergeld zu erzählen war vielen „Journalisten“ halt auch wichtiger.
Man wird sehen müssen, ob die SPD dieses Blödsinn zu ihrem Markenkern erklärt. Die Union hat sich ja klar dafür entschieden ihre Aluhutfraktionen fest einzubauen. Die SPD kann sich das eigentlich nicht leisten. Zumal es die Linkspartei 2 mal fast aus dem Bundestag geworfen hätte. Diese Partei wird im Moment auch nur von Protestwählern getragen, die sich zuletzt von der SPD und den Grünen abgewandt haben. Und die Gründe sind eher andere Dinge als „das arme Russland“.
@Eichenblatt
Die Mrd. Euro von den Cum-Cum Geschäften verjähren bald und das Entbürokratisierungsgesetz der Ampel erlaubt es den Tätern im Januar die Beweise zu entsorgen. Ich würde wetten das man es einfach so geschehen lässt. An der Schieflage bei Steuern und Sozialabgaben wird sich mit der Union nichts ändern.
Auch will man ja immer noch nicht an gewisse Subventionen ran, die schon längst überflüssig sind. Wir fördern immer noch Flugreisen ins Ausland (durch Steuerverzicht), als wären es noch die 1950er Jahre.
[Bitte nicht alle Grundsatzdebatten auf einmal hier austragen wollen. Danke. T.W.]
@Realist
Wenn Ungarn und Slowakei austreten würde ich das ausdrücklich begrüßen.
Wer glaubt denn, dass die überhaupt hilfreich wären gegen Russland?
@ Dominik
Naja, wenn einzelne osteuropäische Staaten austreten und sich wieder Russland anschließen, haben wir die Bedrohung auf einmal geografisch ganz woanders…
Außerdem schwächt jeder Austritt das Bündnis im Gesamten.
@Der Realist sagt:
18.06.2025 um 14:00 Uhr
„https://www.spiegel.de/ausland/slowakei-regierungschef-robert-fico-bringt-nato-austritt-ins-spiel-a-8024da43-0927-4d7f-b83a-872a72369984
Das Ganze wird nicht nur bei uns unbezahlbar, sondern auch bei einem NATO-Partner.
Es wird nicht das letzte Land sein, was weder so viel ausgeben kann, noch will.
Das Geld fehlt für andere Dinge.
NATO-Austritte können wir uns in Anbetracht Russlands nicht erlauben.“
Erstens: es ist nicht unbezahlbar. Das Geld verschwindet ja nicht einfach. Vielmehr geht es ja in den Wirtschaftskreislauf zurück, davon werden Steuern bezahlt usw. Wenn man parallel dafür sorgt, dass Übergewinne versteuert werden hält sich das Drama in Grenzen. Dazu schafft die Rüstungsindustrie auch Arbeitsplätze.
Zudem halte ich das für eine sehr zahnlose Drohung. Sollte die Slowakei wirklich die NATO verlassen hoffe ich, dass man sich genau die Landkarte angeschaut hat. Danach wäre nämlich zu beten, dass die Ukraine nicht fällt. Ansonsten hätte man nämlich die russische Armee direkt an der eignen Grenze stehen. Wird mit Sicherheit super.
Trotzdem stimmt es natürlich: einfach Geld rauspulvern bringt auch nichts.
Mich stört das Manifest vom Grundgedanken nicht. Selbst bei Erfolglosigkeit und gegensätzlichen Interessen sollte und muss der Gesprächskanal nach Russland offen bleiben. Am Ende muss eine Sicherheitsordnung stehen, die aus vertragliche Verpflichtungen und gegenseitige Kontrollen besteht, damit wir eben nicht aus Misstrauen und Missverständnissen an den Rand der Vernichtung geraten wie 1983. Aber wir müssen eben auch im Verteidigungswillen und Verteidigungsfähigkeit glaubwürdig sein.
Ich lehne es auch ab, dass Personen wie Wagenknecht, Kretschmer oder eben die Verfasser und Unterzeichner dieses SPD- Manifests wie Mützenich oder Stegner als Putinversteher bezeichnet werden. Wenn auch abwertend gemeint, eben das sind sie nicht, sonst würden sie zu anderen Schlussfolgerungen kommen.
Hätten wir auf Putinversteher, die Putin in seiner Weltsicht und Logik verstehen, bzw. hätte eine Merkel- Regierung auf diese Putinversteher in Polen und bei den Balten gehört, dann hätte es 2008 als die USA unter Obama eine gerechtere Lastenverteilung innerhalb der Nato forderten und spätestens 2014 nach der russischen Annexion der Krim eine verteidigungspolitische Kurskorrektur gegeben.
Um den Frieden waren zu können, muss für alle der Versuch, dem anderen mit militärischen Mitteln den eigenen Willen aufzwingen zu können, ein unkalkulierbares hohes Risiko sein. Die Minsk- Abkommen und das Festhalten an Nordstream 2 zeigen, dass das Einhegen und Einfrieren eben nicht vom Krieg abhält. Wie das Beschwichtigen 1938 wurde im besten Fall der Kriegsausbruch lediglich kurzfristig verzögert.
Europa hat seine Verantwortung für den Frieden als „Friedensdividende“ abgewickelt und sich komplett auf die USA verlassen. Wer jetzt bei der Bundeswehr Aufrüstung kritisiert darf nicht verschweigen, dass diese von 486.825 im Jahr 1989 im mehr als 60% auf 180.876 Soldaten 2024 geschrumpft ist.
Wie unter Trump I ist es unter Trump II leicht, sich über dessen Dilettantismus und Auftreten zu empören. Verschweigen und übersehen wird, dass seit Jahren in den USA sowohl Demokraten als auch Republikaner von den Europäern mehr Investition in deren eigene Verteidigung fordern.
Deren Aufforderung zu mehr Eigenverantwortung weg gelächelt haben auch die Merkel- Regierungen mit SPD- Beteiligung. Diese 5% BIP sind jetzt der Preis, weil sich eine marode Armee und marode Infrastruktur nicht mehr Weglächeln lässt.
Dieses Manifest ist nicht naiv, sondern es ist unehrlich. Diplomatie ist nicht nur Gesprächsbereitschaft sondern auch Kompromissbereitschaft. Und für den Kompromiss benötigt man Verhandlungsmasse. Liest man das Manifest durch, dann ist es gelebter Antiamerikanismus:
Kein Wort darüber, dass der dort vorgeworfenen Konfrontationspolitik der USA gegenüber China eine chinesische Imperialpolitik und Aufrüstungspolitik vorausgeht.
Kein Wort darüber, dass der Bruch der Sicherheitsordnung eben auch massiv von Russland begangen wird:
• Russland wollte seit 2004 aus dem INF- Vertrag aussteigen. Die Entwicklung und Stationierung der Iskander – M wurde von der Nato 2018 als Bruch des Vertrages gewertet und führte zum Ausstieg der USA unter Trump 1.
• Russland hat 2007 seine Verpflichtungen aus dem KSE- Vertrag ausgesetzt und diesen 2023 dann offiziell gekündigt.
• Im Budapester Memorandum gaben Russland, die USA und Groß Britannien gegenüber Kasachstan, Belarus und der Ukraine Sicherheitsgarantien ab. Im Gegenzug entfernten diese ehemaligen Sowjetrepubliken alle auf ihrem Gebiet stationierten Atomwaffen. Die mit Artikel 1 gegebene Verpflichtung, die Souveränität und bestehende Grenzen zu achten, wurde mit der Annexion der Krim und anheizen des Krieges im Dombass durch Russland gebrochen.
Das Manifest spricht von einer „Unterstützung der Ukraine in ihren völkerrechtlichen Ansprüchen mit den berechtigten Interessen aller in Europa an Sicherheit und Stabilität“
Dieser wohlklingende Satz ist vielsagend und gleichzeitig inhaltsleer. Er kann so gedeutet werden, dass in der Güterabwägung für das Interesse Russland an einer Pufferzone aus formal neutralen russlandfreundlichen Staaten und dem Interesse der EU und Nato an einer schnellen Befriedung und Normalisierung der Beziehungen zu Russland die Ukraine seine Interessen auf eine schnelle Beendigung des Krieges um jeden Preis beschränken muss.
So ist zwar das kriegsbedingte Leiden und Sterben beendet aber keiner Unterzeichner des Manifests kann seriös die Garantie abgeben, dass dem dann nicht Leid und Tod durch Staatsterror einer Besatzung oder eines Marionetten- Regime folgt. Das Verschleppen ukrainischer Kinder oder dass den von Russland als Nazis markierten Ukrainern Schauprozesse drohen, blenden diese Sozialdemokraten als Warnsignale für diesen aufziehenden Staatsterror aus.
„Tatsächlich sind allein die europäischen Mitgliedsstaaten der NATO , selbst ohne die US Streitkräfte, Russland konventionell militärisch deutlich überlegen.“ Bei dieser Behauptung muss doch die Frage gestellt werden: Woher kommt diese Erkenntnis?
Der Heeresinspekteur Alfons Mais spricht bei der Bundeswehr vom „blank da stehen“ und die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) bescheinigt der Bundeswehr in ihrem Bericht 2025, u.a. eine sehr hohe Anzahl unbesetzter Dienstposten und dass es ihr an funktionstüchtigem Großgerät und Ersatzteilen mangelt. Wollen sich Mützenich oder Stegner auf die Türkei, also Erdogan, als zweitgrößten Truppensteller der NATO verlassen, wenn die USA den Beistand verweigern?
Wer so wie in diesem Manifest argumentiert, gibt entweder Zeugnis über sein Unwissen und seine Beratungsresistenz zu diesem Thema ab oder spielt aus einem persönlichen und politischen Kalkül heraus mit der Angst vor einem Krieg.