Dokumentation: SPD-Friedenskreise machen Front gegen Bundesregierung und Parteiführung
Eine Gruppe von SPD-Politikern, darunter prominente Parteimitglieder wie der frühere Bundestagsfraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, hat sich in einem Manifest Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung gegen den sicherheitspolitischen Kurs der schwarz-roten Bundesregierung wie auch der eigenen Parteiführung gewandt. Darin wird zwar die Notwendigkeit einer verteidigungsfähigen Bundeswehr und einer Stärkung der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit Europas betont, zugleich wenden sich die Unterzeichner aber gegen die Pläne der NATO und Deutschlands für eine massive Steigerung der Verteidigungsausgaben.
So wird die geplante Anhebung der Verteidigungshaushalte auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung, aufgeteilt auf 3,5 Prozent für militärische Ausgaben und 1,5 Prozent für Infrastrukturausgaben, ebenso abgelehnt wie eine Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland. Ein Kernpunkt der Forderungen ist eine Rückkehr zur Zusammenarbeit mit Russland: Eine Rückkehr zu einer Politik der reinen Abschreckung ohne Rüstungskontrolle und der Hochrüstung würde Europa nicht sicherer machen. Stattdessen müssen wir wieder an einer Friedenspolitik mit dem Ziel gemeinsamer Sicherheit arbeiten.
Das komplette Manifest zum Nachlesen hier:
Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung
(Aus gegebenem Anlass ein Hinweis: wie schon bei der Personalie Plötner melden sich recht schnell diejenigen zu Wort, die ihre Beißreflexe vor allem gegen die SPD abarbeiten wollen. Bitte nicht; ich schreite da recht schnell ein, wenn der Ton entgleist.)
Eine SPD mit der Haltung wie im Manifest beschrieben würde ich wieder wählen.
Aus einer Familie mit langer SPD Tradition stammend hab ich mich als jahrelanger SPD wähler schon seit Jahren verabschiedet.
Die Verfasser des Manifestes sind für mich aktuell ein wichtiger Grund, meine SPD-Mitgliedschaft nicht aufzukündigen. Die abfälligen Kommentare zu diesem Manifest erinnern mich stark an die Kampagnen, die von CDU und Springer-Presse gegen die Ostpolitik von Brandt und Egon Bahr geführt wurden.
Fakt ist auch: keiner hat eine tragfähige Lösung wie der Krieg zu beenden ist. „RUS muß nur die Kämpfe einstellen und zurückziehen“ ist genauso unbrauchbar bzw. weltfremd wie „die UKR muß nur die Kämpfe einstellen und die beanspruchten Oblaste räumen, u.v.a.“.
„RUS darf nicht gewinnen und die UKR nicht verlieren“ beschreibt genau den aktuelle Stand wobei ich für die UKR eher pessimistisch bin, deren Verteidigung wird immer brüchiger.
@Metallkopf
zu „„Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ Das bedeutet natürlich aber nicht, dass diese Streitkräfte nicht in der Lage sein dürfen, alle Operationsarten auszuführen, oder auch – in Reaktion auf feindliche Angriffe – empfindliche Gegenschläge in feindliches Gebiet hinein zu führen.“
Sie verkürzen, mit der Folge, dass Sie die Problematik des herrschenden Kriegsführungs-Konzepts der NATO ausblenden.
Man darf nicht lediglich „in Reaktion“ auf feindliche Angriffe empfindliche Gegenschläge ausführen, sondern auch präemptiv, zur Abwehr eines geplanten Schlag des Gegners. Die Problematik der A2/AD-Strategie mit ihrer Betonung von LRW liegt im Zwang / in der Verführung zur Präemption. Das destabilisiert.
Meine Kritik an dem Manifest der SPD-Linken folgt nicht dem Mainstream. Ich finde, die Verfasser formulieren zu leisetreterisch. Sie müssten zuerst aus der New York Times vom 29.3.2025 zitieren, wie der russische Angriffskrieg in der Ukraine am 26.3.2022 zu einem Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland mutierte, indem Selenskyj sich beschwatzen ließ, sich gegen Russland mit US-Hightecwaffensystemen „helfen“ zu lassen statt den fast fertig verhandelten Frieden mit Russland zu schließen und durch den Verzicht auf die Natomitgliedschaft die beste Sicherheitsgarantie vor weiteren russischen Angriffen zu bekommen. Es wirkt auf mich paradox, dass Europa diesen sinnlosen Stellvertreterkrieg weiter betreibt, nachdem Trump ihn beenden will durch die Kapitulation der Ukraine. Auch Serbien musste 1999 die Abtrennung des Kosovo hinnehmen, weil sie die Kosovaren unterdrückt haben. Warum sollte die Ukraine nicht entsprechend bestraft werden für die acht Jahre Krieg gegen die eigene Bevölkerung des Donbass mit etwa 14000 Toten vor allem unter dortigen Zivilisten? Warum kann der Mainstream nicht einsehen, dass die Überwindung der Kubakrise die Blaupause sein kann für einen Verzicht auf die Erweiterung der Nato in die Ukraine hinein? Trump ist offenbar in der Lage, dies einzusehen. Warum nicht auch Europa? Das wäre echt realitätsbezogen und würde uns sicherer machen als die irren Ausgaben für mehr Rüstung.
[Hui. Ihre Meinung ist Ihre Meinung, aber so viel falsche Faktendarstellung und russische Propaganda ist schon ein bisschen viel. Eigentlich, wollen Sie sagen, ist die Ukraine doch selber schuld. Ich gebe einem breiten Spektrum raum, aber so viel Hass ist nicht gerade ein Debattenbeitrag. T.W.]
Darf man nach den Ermahnungen des geschätzten Herrn Wiegold („Beißreflex“, „Abarbeiten an der SPD“) und dem impliziten Drohen mit dem „Holzhammer“ der Löschung (den er, für meinem Geschmack, im Sinne der von ihm definierten „Ausgewogenheit der Diskussion, in letzter Zeit ein wenig zu oft schwingt), dieses Pamphlet überhaupt noch kritisch kommentieren?
Ich bin so „dreist“. Mich erinnert das Ganze an die Appeasementpolitik der 30er Jahre. Wie sie endete, ist sicherlich bekannt.
Wie soll man, angesichts massenhafter russischer Kriegsverbrechen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung und der Weigerung Putins, außer zur „diplomatischen“ Bestätigung seiner Kriegsziele, überhaupt nur Verhandlungen in Erwägung zu ziehen, das Verhalten der Herren Mützenich, Stegner und Co. bezeichnen? Ist es fehlgeleiteter, aus der Zeit gefallener, „Friedenwille“ in der „Tradition“ der alten SPD, ist es nur Naivität oder ist es angesichts der völligen Ausblendung der verbrecherischen Realität russischer Kriegführung schon blanker Zynismus?
@Alexander Heuer: Frieden ist besser als Krieg, da sind wir uns wohl alle einig. Kaum jemand hier wird sich über eine Verlängerung des Waffengangs freuen, wohlwissend wie viele Einzelschicksale es jeden Tag trifft. Der Wunsch nach Frieden ist berechtigt.
Problem hier – und das ist der wesentliche Teil der Realitätsverweigerung: Russland beharrt in allen geführten Gesprächen, ob man sie Verhandlungen nennen darf muss jeder selbst entscheiden, auf die Anfang 2022 formulierten Positionen, die im Endeffekt auf eine Kapitulation der Ukraine hinauslaufen. In keiner öffentlichen Kommunikation der letzten Jahre ist zu erkennen, dass Russland ernsthaft verhandlungs- und kompromissbereit ist.
Damit stellt sich die Frage: was sollen Gespräche mit einem „Verhandlungspartner“ bringen, der sich in einer Position der Stärke wähnt und eigentlich gar nicht verhandeln will? Und wie will man mit sojemanden verhandeln? Mal davon ab die Frage, ob Russland eigentlich noch verhandeln und Kompromisse eingehen kann, oder ob der Zug nicht bereits abgefahren ist (Stichwort Kriegswirtschaft und die dann notwendige Umstellung auf Friedenswirtschaft bei einer eh nicht effizienten Volkswirtschaft). Mal ab von der persönlichen Motivation von Präsident Putin, die auch keinen Raum für Verhandlungen vermuten lässt, außer kleinen Spielchen auf taktischer Ebene.
Das Dokument stellt die sicherheitspolitische Bankrotterklärung wesentlicher Teile der deutschen Sozialdemokratie dar. Dies tut mir persönlich weh, da sich unter den Unterzeichnern auch langjährige Freunde befinden.
Sicherlich gibt es naiv-bellizistische Positionen in der deutschen Politik, aber naiv-friedensbewegte Positionen stellen keine sinnvolle Antwort auf diese dar.
Aus einer Position der Schwäche heraus wird man nicht zielführend mit Russland verhandeln können; weder über einen Frieden in der Ukraine, noch über Rüstungskontrolle oder eine europäische Sicherheitsordnung. Solange man in Russland der Ansicht ist, auf unterlegene Gegner zu stoßen, muss man zudem mit weiteren russischen Angriffen auf Staaten in Mittel- und Osteuropa rechnen. Ohne eine glaubwürdige NATO und glaubwürdige Abschreckung wird es daher mit dieser russischen Regierung keinen Frieden im Sinne der Abwesenheit von Krieg geben. Die Sozialdemokratie der Schmidt-Ära hatte das verstanden.
Davon abgesehen ist es für mich nicht nachvollziehbar, dass die Autoren eine „fundamentale Verletzung der Menschenrechte im Gaza-Streifen“ kritisieren, die Lage dort aber nicht kontextualisieren bzw. die Rolle des Irans und seine Verbündeten als wesentlichen Treiber des Geschehens ausblenden.
Nur am Rand: Der Begriff „Hitler-Faschismus“ stammt aus der politischen Rhetorik der KPD und ist kein sozialdemokratischer Begriff.
@Ökonom 11.06.2025 um 20:08 Uhr:
zum Thema Raumverteidigung: Dazu braucht man a) Raum und b) Kräfte, die verzögern.
a) ist im Baltikum nicht wirklich vorhanden. In Polen schon, aber ohne glaubhafte Unterstützung von Ländern wie D klingt das wie „kämpft mal schön und wir machen hier Ringelreihe“
b) Die dt. Brigade ist ein Baustein für die Verzögerung. Wichtig ist dabei die Ausstattung mit Material (Waffen, Munition) für die eigenen Kräfte als auch als Zwischenpuffer für die Streitkräfte der Frontstaten.
Und schon sind wir wieder beim Thema 3,5%.
@ Alexander Heuer
Brandt hat diese Politik betrieben, da von Seiten Moskaus deeskaliert wurde. Wir befinden uns in einer Situation, in der Moskau massiv eskaliert, droht und offen von der Einverleibung souveräner Staaten träumt.
Niemand in der NATO droht Moskau. Es wird lediglich auf Drohungen der russischen Seite reagiert. Die einzige Eskalation der letzten Jahre ist der russische Einmarsch in die Ukraine.
Wenn ich meinen Nachbarn mitteile, dass ich plane ihre Häuser mittels Gewalt an mich zu reißen, kann ich mich nicht beschweren, wenn diese Nachbarn sich dann moderne Sicherheitstechnik installieren und sich eventuell bewaffnen. Insbesondere kann ich nicht behaupten, dass die Reaktion meiner Nachbarn eskalierender Natur sei.
Die „abfälligen“ Kommentare sind genau dies, Kommentare. Größtenteils von Nutzern, die hier seit Jahren aktiv sind. Nur weil Sie die Meinung dieser Kommentatoren nicht teilen, bedeutet das nicht, dass irgendeine Kampagne dahinter steckt.
Es fällt nur vielen hier auf AG schwer, zu verstehen, wie man von Verhandlungen träumen kann, wenn der Verhandlungspartner in andere Staaten einmarschiert, öffentlich verkündet die Identität eines Volkes auslöschen zu wollen, seine ländliche Bevölkerung als Kanonenfutter nutzt und wöchentlich mit der Auslöschung europäischer Hauptstädte droht.
Und die SPD-Mitglieder, die für dieses Manifest verantwortlich sind, bewegen sich nun deutlich in Richtung „den Adolf muss man nur mal richtig in den Arm nehmen – dann entspannt der sich.“ Wenn Sie sich damit identifizieren können, ist das Ihre Sache – nur dürfen Sie nicht erwarten, dass große Teile der Bevölkerung das Prinzip Hoffnung (mit einem Schuss Realitätsleugnung) als vielversprechend bewerten.
@Alexander Heuer
Ich verstehe den Wunsch die eigene Sichtweise politisch repräsentiert zu sehen. Es spricht auch nichts gegen die Forderung nach mehr Verhandlungen und nach einem sorgsamen Umgang mit Finanzmitteln.
Nur blenden die – von Ihnen hier gelobten – Autoren Realitäten aus. Und die Tatsache, dass Russland in jede Verhandlung und jeden Austausch mit den ursprünglichen Maximalforderungen rein geht. Ohne irgendeine Art von Einsicht oder Mäßigung. Wie verhandeln sie nun mit denen?
Dazu – eine Frage an Sie persönlich: wie finden Sie es, dass Herr Stegner ein derartiges Manifest mit verfasst (das zum 80% für Russland positiv ist) nachdem er sich grade wieder mit russischen Regierungsvertretern „privat“ getroffen hat? Hat das für Sie kein Geschmäckle?
@all
Es dürfte erkennbar sein, dass hier durchaus eine Debatte mit einem sehr breiten Meinungsbild möglich ist.
Was nicht möglich ist und was ich stoppe: offenkundige Propaganda, bei der bisweilen nicht klar ist, ob sie direkt aus St. Petersburg oder von inländisch Doktrinierten kommt.
Wer ernsthaft schreibt
Neulich habe ich in einem Kommentar zweier altgedienter Diplomaten (von Schulenburg …. und der andere Name ist mir entfallen), gehört, dass Deutschland sich am Töten in der Ukraine mit schuldig macht, durch ständige Waffenlieferungen!!!!
will das Kreml-Narrativ verbreiten. Und dafür muss ich keine Plattform bieten.
Bravo endlich erkenne ich meine alte SPD wieder. Das Geld fehlt überall und soll jetzt für unsinnige Rüstungsausgaben verpulvert werden. Die Zivilbevölkerung wird auch durch noch so hohe Ausgaben nicht geschützt. Was uns schützt sind Friedensgespräche, die immer möglich sind. Der große Fehler war die Osterweiterung der Nato.
Erstaunlich, wie schnell man vergisst…
Den Ruf nach der „stärksten, konventionellen Armee Europas“ hatten wir schon mal. Hat Deutschland nicht gut getan.
Eine Wirtschaftskriese haben wir Anfang der 30-er Jahre auch schon mal überwunden, mit Einführung der Wehrpflicht im März 1935 und einer massiven Aufrüstung – hat Deutschland auch nicht gut getan.
Und was war mit den 2+4-Verhandlungen und der NATO-Osterweierung gleich noch mal?
Alles keine Rechtfertigung für den Ukraine Krieg – unbestritten. Aber massive Aufrüstung ist offensichtlich auch keine Lösung.
[Vorsorglich der Hinweis: Dieser Frank Sauer ist NICHT der Frank Sauer von der Bundeswehr-Universität München, mit dem ich podcaste. T.W.]
Mir fällt zum Manifest des „Erhard Eppler“-Kreises nur ein alter Witz ein:
Willy Brandt, Erhard Eppler und Helmut Schmidt geraten nach dem sowjetischen Einmarsch in Gefangenschaft und sollen erschossen werden, haben aber noch einen letzten Wunsch frei.
Willy Brandt: Ich wäre gern noch einmal mit einer Frau zusammen.
Erhard Eppler: Ich möchte noch einmal eine Stunde lang eine Rede zum Frieden in Europa halten.
Helmut Schmidt – schaut Erhard Eppler an: „Ich möchte bitte als Erster erschossen werden“.
Mal zur Abwechslung bezüglich Russland-Nähe etwas von der Trump-Administration:
Source: https://www.state.gov/releases/2025/06/russia-national-day/
Was kümmert mich da noch ein Flügel-Manifest?
Man kann nur dankbar sein, dass es noch – zwar wenige – aufrichtige SPD-Politiker gibt, die die Realität richtig beschreiben. Man sieht allerdings, dass überwiegend nur Personen unterzeichnen, die nicht um ihre politische/beruftliche Zukunft fürchten müssen und sich frei äußern können.
Es werden hier Werte beschrieben, die ich voll und ganz teile. Und das sind nicht die sogeannnten westlichen Werte, die uns ohne Inhalt ständig vom Mainstream kommuniziert werden.
@Pio-Fritz
https://www.youtube.com/watch?v=ptNiEHpyzcE
ab 42:30
Und ich erlaube mir, nochmal meinen alten Lehrer zu zitieren: „Jetzt ist die SPD offenbar ein Sicherheitsrisiko!“
Ich könnte ja auch noch einen Spruch über eine Truppengattung zitieren…
Ein Beitrag zum Ukraine-Krieg, der mich in der letzten Zeit positiv überrascht hat, ist der eines Historikers Prof. Dr. Sönke Neitzel. Jemand, der sich wissenschaftlich mit der Thematik befasst.
Hier der Link auf der Bundeswehrseite:
https://www.bundeswehr.de/de/mediathek/nachgefragt-soenke-neitzel-5943836
Ich persönlich begegne beispielsweise häufiger dem Narrativ „Waffen haben noch nie einen Krieg beendet“. Ist mir heute erst wieder so begegnet. In dem Beitrag schildert ein Historiker, dass dies sehr wohl der Fall war.
Ich verstehe die aktuelle Situation so, dass es wenige Möglichkeiten gibt, dass dieser Krieg endet:
1. Putin kommt zu der Auffassung, dass es sich für ihn nicht mehr lohnt, den Krieg weiterzuführen.
2. Die Ukraine kaptiuliert.
3. Putin wird entmachtet und es übernimmt jemand, der den Krieg beenden möchte.
Um Punkt 1 zu erreichen, ist es eine notwendige Voraussetzung, dass Putin zu der Auffassung gelangt, dass er den Krieg nicht gewinnen kann. Notwendig aber nicht hinreichend. Dann würde immer noch das Problem für ihn im Raum stehen, wie er bei Einstellung der Kriegshandlungen an der Macht bleiben kann. Der erste Aspekt ist nur durch Stärkung der Verteidigung der Ukraine zu erreichen. Der zweite Aspekt bedarf schwieriger Verhandlungen. Die können nur dann zum Erfolg führen, wenn einerseits Putin sie mit einem Mindestmaß an Erfolg darstellen kann und andererseits die Ukraine Garantien für ihren Fortbestand als eigenständiger Staat bekommt.
Wie sieht ein mögliches Szenario dafür aus?
Der russische Vormarsch wird durch die Ukraine gestoppt. Die Volkswirtschaft Russlands kann nicht länger die hohen Kriegskosten aufbringen. Die ukrainische Gesellschaft ist so kriegsmüde, dass territoriale Kompromisse eingegangen werden können. Wenn dieser Zustand erreicht wird, sehe ich echte Chancen für einen dauerhaften Waffenstillstand. Dazu müsste dann ein Kompromiss mit einer neuen Grenzziehung gefunden werden. Sowie Antworten dafür wie diese Grenze in Zukunft gesichert werden kann – gerne in beide Richtungen. Auf diese Verhandlungen kann und sollte Europa sich vorbereiten.
Ergänzend zu der ganzen Fragestellung eines Friedens in der Ukraine gilt es, die Verteidigungsfähigkeit der europäischen NATO-Partner gegenüber eines potentiellen Angriffs Russland auf, z.B. Litauen, zu gewährleisten. Da darf aus meiner Sicht gerne und ausführlich darüber diskutiert werden, mit welchen militärischen und zivilen Fähigkeit wo genau dies erreicht werden kann. Auch der optimale Mix aus defensiven Elementen (z.B. Panzersperren auf NATO-Gebiet) und offensiven Elementen (z.B. Deep Strike Missiles) sollte Bestandteil der Diskussion sein. Die NATO führt diese Diskussion ja ständig und bringt sie jetzt erneut auf den Punkt. Und allem Anschein nach, ist die Einschätzung so, dass wir die aktuelle Verteidigungsfähigkeit deutlich verstärken müssen um hinreichend abschreckend zu wirken. Ich bin mal gespannt darauf, wie dann die offizielle Version der NATO aussehen wird.
Mir gibt das Manifest -neben der Möglichkeit mal wieder SPD zu wählen wenn es so weitergeht-
vor allem Hoffnung, das Frieden wieder als möglich gedacht wird. Egal wie Putin nun ist (Woher das alle wissen, wie er ist?)
Ggf. geht es in der Debatte darum, die Haushaltspolitik zu beeinflussen. Denn wer eine sicherheitspolitische Unabhängigkeit von den USA wünscht und im selben Atemzug nicht das Preisschild klar benennt, was z.B eine Befähigung der EU im Bereich ISR ( Intelligence, Surveillance and Reconnaissance) kosten würde – wir sind da zu 98% von den USA abhängig – der hat m.E anderes im Sinn.
Zudem haben hier Budgeteinsparungen in den USA bei ISR auch Einfluss. So gesehen käme die Anforderung eh…
@aussenstehender
Danke, dass Sie den Gedanken aufgreifen.
Im Friedensgutachten 2025 wird das aufgegriffen mit der klaren Funktion, eine Alternative zu bieten, die näher am Pol „Verteidigung“ ist.
Abgesetzt wird sie gegen „Die konventionelle Verteidigungsstrategie der NATO, in hohem Maße auf Luft-
schläge sowie den Einsatz konventioneller Raketen und Marschflugkörper setzt. Dies soll eine Manöverkriegsführung mit hochbeweglichen Kräften zu ermöglichen, um angreifende russische Kräfte frühzeitig zu zerschlagen … Für die Umsetzung der Strategie ist die NATO stark auf US-Fähigkeiten zur weitreichenden, präzisen und zeitkritischen Zielaufklärung angewiesen – Kapazitäten, die die europäischen Staaten weder kurz- noch mittelfristig ersetzen können.“
Es wird dann gefragt, welche Kriegsführungsoption relativ dazu zur Verfügung steht, wenn die Option, mit den USA zu kooperieren, ausgefallen ist. Die Option lautet dann „Raumverteidigung“ und wird so beschrieben:
„Eine europäische Strategie ohne die USA könnte bedeuten, im Baltikum weniger auf schnelle, bewegliche Angriffsoperationen (Manöverkriegsführung) und stärker auf eine Verteidigungsstrategie zu setzen, die das Halten und Sichern von Gebieten zum Ziel hat (Raumverteidigung). Dies würde den Aufbau eines gestaffelten Netzwerks aus Verteidigungs- und Sperranlagen an den Grenzen der baltischen Staaten erfordern.“
Verstehe ich richtig: Diese Entgegensetzung machen Sie nicht mit? Für die Debatte um „defensive“ versus „offensive“ Kriegsführungskonzepte ist das schon zentral.
Prominente SPD-Politiker wenden sich gegen massive Aufrüstung. Das Fünf-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben lehnen sie als irrational ab. Das regt zum Nachdenken an!
Ich bin gegen die Kopplung der Verteidigungsausgaben und der Wirtschaftleistung.
Fähigkeiten sind entscheident und nicht Prozentzahlen. Schon gar nicht als Befehlsempfänger von Trump und Mannschaft.
Die Kernaufgaben der Streitkräfte müssen gem. der Zusagen Deutschlands an die NATO priorisiert und ausgeplant werden.
Es ist die Aufgabe des Generalinspekteurs, die Entwicklungs- und Beschaffungsvorhaben aufgrund der sicherheitspolitischen Bedrohungslage und aufgrund der der Bundeswehr durch die NATO zugewiesenen Fähigkeitsziele zu priorisieren. Dies sollte im Benehmen mit den Inspekteuren erfolgen. Stattdessen wurden/werden einige nicht priorisierte Großprojekte aus Partikularinteressen durchgesetzt. Die Planung wurde damit ihrer Verantwortung nicht gerecht. Das muss sich ändern. Die militärische Beschaffung hat sich wieder strikt an einer sauber hergeleiteten Planung zu orientieren,
Es ist nicht die Frage des Budgets, sondern der Ideen. Moderne Kriege werden nicht mit teuren Panzern und Flugzeugen gewonnen.
Umfassende, mutige und schnelle Reformen sind somit der 1. Schritt.
Aus einem sicherheits- und verteidigungspolitisch begründeten ,Whatever it takes‘ darf kein verwaltungsseitiges ,Geld spielt keine Rolle!’ werden. Wo viel Geld fließt, entstehen Begehrlichkeiten – so auch bei den Milliardensummen für Aufrüstung.
Die deutsche Rüstungsindustrie befindet sich in einem regelrechten Goldrausch. Während Konzerne wie Rheinmetall von explodierenden Umsätzen und steigenden Aktienkursen profitieren, warnen Experten vor einer massiven Fehlallokation der Steuergelder. Das Milliarden schwere Sondervermögen für die Bundeswehr droht in überholten und überteuerten Rüstungsprojekten (was ich schon immer wollte…) zu versickern.
Europa kann sich nicht länger auf die USA verlassen und muss seine Verteidigung selbst in die Hand nehmen. Doch statt in zukunftsweisende Technologien wie Drohnenschwärme, Satellitenkommunikation und KI-gestützte Systeme zu investieren, fließen die Milliarden in die bereits angesprochenen, überholten Waffensysteme.
Ich hätte mal eine Frage an die Befürworter des Manifests.
Es wurde und wird viel unternommen um diplomatisch zu einem Ende des Krieges zu kommen. Die Ukrainer sind ja fast wöchentlich in neuen Gesprächen unterwegs. Was möchten Sie denn anders machen?
Folgt das einer Einstellung von „alle ausser mir sind unfähig, ich könnte es besser“?
Oder soll die Ukraine einfach nur endlich den Mund halten und akzeptieren was auch immer gefordert ist. Konsequenzen egal, Hauptsache wir haben erstmal (zumindest kurz) Ruhe?
Was ist die Idee?
@ all
Die große Bandbreite zugelassener Meinung kann kaum bestritten werden. Immerhin ist auch mein Beitrag veröffentlicht worden, obwohl mein Vergleich von Kosovokrieg und Ukrainekrieg den Verdacht russischer Propaganda und Hass erregt hat
(Sorry für die beiden Kopierfehler in den beiden vorausgegangenen Zusendungen)
Das Manifest ist der Versuch Schlagzeilen zu machen. Es gibt 140 Erstunterzeichner, von denen 25 mit a.D. in der Bezeichnung auftauchen, dazu 3x das Wort ehemaliger das sind 20%. Bezogen auf die 358.000 Mitglieder der SPD sind es 0,039% Erstunterzeichner.
Ich spreche den Personen keinesfalls die Berechtigung der Meinungsäußerung ab, aber wir sollten das Pamphlet als das betrachten, das es augenscheinlich ist: eine Rechtfertigung ihrer eigenen Ansichten, vorgebracht von Menschen, die seit vielen Jahren in der Politik, die offensichtlich in den letzten 35 Jahren dachten, dass ihre politische Überzeugung und ihr politisches Wirken irgendetwas mit dem Ende des kalten Krieges zu tun hatte.
Es wäre für einige vielleicht hilfreich wenn sie einmal Bücher wie:
Michel Eltchaninoff: In Putins Kopf
StéphaneCourtois: Schwarzbuch Putin
Michael Thumann: Revanche…
Leonid Wolkow: Putinland
Masha Gessen: der Mann ohne Gesicht
um nur einige zu nennen. Dann könnten sie ganz leicht nachvollziehen, um welche Situation es sich beim momentanen Regime um Putin handelt.
Danach wäre ein Realitätscheck sinnvoll.
Doch zum Manifest:
– eine verteidigungsfähige Bundeswehr und eine Stärkung der Handlungsfähigkeit Europas sind notwendig. So steht es zu lesen. Und das sich die Sicherheitspolitik nicht am Prinzip der Aufrüstung, sondern an einer wirksamen Verteidigungsfähigkeitn orientieren muss.
Das ist sinnvoll und niemand wird darüber hinausgehen wollen.
Allerdings ist es natürlich nicht irrational, eine am BIP orientierte Prozentzahl für Ausgaben festzulegen. Das ist ja immer nur ein Platzhalter. Die Bundesrepublik Deutschland hat in den letzten Jahren der 80er Jahre immer zwischen 2,7% und 3,0% des BIP für Verteidigung ausgegeben.
Besonders großer Quatsch ist der Versuch, Gelder für Armutsbekämpfung, Klimaschutz gegen Verteidigungsausbgaben zu stellen.
@Dr. Bernhard Jenken
also westliche Werte bieten zumindest Schutz für Leib und Leben und nicht beim Hauch einer freien Meinungsäußerung den Gulag .
Sie wollen doch allen Ernstes diesen Aspekt nicht leugnen .
Wenn Länder wie Schweden und Finnland mit fliegenden Fahnen Ihre Neutralität zugunsten der NATO opfern ,dann ist das blanke Angst vor einem nimmersatten Imperium . Hier spielt das Individuum nun wirklich keine Rolle !
@Hamburger
hier ein präziser Beitrag eines diplomatischen Profis zu einer erfolgversprechenden ARCHITEKTUR diplomatischer Bemühungen um den Krieg in der Ukraine.
https://nationalinterest.org/feature/four-steps-necessary-to-end-the-russia-ukraine-war
Es müssen drei Ebenen und als Verhandlungsstränge parallel verfolgt und koordiniert werden. An einem, dem zur Sicherheitsordnung in Europa, sind die Europäer zu beteiligen.
Der Autor war übrigens Berater von George W. Bush, also kein ‚linker Spinner‘ – falls dieser Hinweis Vorurteile abzubauen geeignet ist.
Ich danke für das konstruktive Interesse.
Es ist eigentlich schon gar nicht mehr verwunderlich, wie viele Befürworter solch eines Manifests hier auf einmal an Diskussionen teilnehmen, die man bei anderen Themen vorher gar nicht gesehen hat. Da mag man schon fast paranoid werden und hinterfragen, ob das alles nur Teile einer Desinformationskampagne ist.
Ansonsten bin ich komplett bei dem, was @Hamburger gesagt hat: Kann mir hier einer der Befürworter des Manifests mal inhaltlich genau erklären, wie diese diplomatischen Bemühungen aussehen sollen? Wenn Putin Bemühungen jeglicher Art ignoriert oder nur seine Angriffe verstärkt? Das kann keiner erklären komischerweise. Auch ein Herr Stegner heute im ZDF-Beitrag nicht. Von daher finde sind ich solche Manifeste nichts weiter als Hirngespinste oder krude Gedanken, die bar jeder Realität sind und nicht ernst zunehmen.
@Salomodoryforos
Nachdem ich mir Ihre Website angesehen habe, frage ich mich, ob Sie überhaupt über die Sorgen, Ängste und Wünsche, Träume von Menschen urteilen können, ohne jemals in einer kommunistischen/imperialistischen Diktatur (als.Jugendlicher oder Erwachsener gelebt zu haben. Was glauben Sie denn,, wie der „Frieden“ in einer unter russischer Einflußsphäre aussehen wird. Repressionen, Indoktrination und Unterdrückung unter den Mantel der Assimilation.
Ich habe schon als junger Mensch in der DDR nie die „Nabelschau“ -Mentalität der sogenannten 68er verstanden, denen die Kritik an der Bundesrepublik soviel wichtiger war, als der Blick über die Mauer.
Im Extremfall (denen ich Ihnen nicht umstelle) bis hin zum Pakt mit der Staatssicherheit.
Ich würde doch zu gerne wissen, worüber Herr Stegner Anfang Mai in Baku mit der russischen Delegation gesprochen hat, Über diesen Kanal der ‚Nebendiplomatie‘ wurde ja ausgiebig berichtet; leider aber nicht, was der Inhalt dieser Gespräche war,
Der Zweck des Manifests ist es, den kommenden SPD-Parteitag zu beeinflussen. Vielen alt-gedienten Genossen passt es nicht, dass Lars Klingbeil pragmatisch den neuen Kurs bestimmt. Die Abgehängten melden sich just in time vor dem Parteitag, dass sie auch noch da sind. Die Liste der Erst-Unterzeichner ist das wichtige, nicht der Manifest-Text.
Spiegel:
Klingbeil sieht das Manifest nicht als Angriff gegen seine Person. „Wenn wir mal nicht einer Meinung sind, dann macht uns das nicht gleich zu Gegnern“. Inhaltlich teilt er die Meinung der Autoren nicht.
Ähnlich äußerte sich Pistorius heute in Kyjiw und brachte gleich noch Aufschlussreiches zur #Taurus-Debatte.
Er setzt auf 🇩🇪 – 🇺🇦 Entwicklung und Bau, noch in diesem Jahr, von Long Range Fire Systems innerhalb der UKR.
Ich verstehe das als „Ukrainian made Taurus“, die dann naturgemäß in UKR Jets (F-16 / MiG-Varianten) integriert sein werden und noch in diesem Jahr zur Wirkung kommen können.
Angesichts des bevorstehenden NATO-Gipfels und seines Parteitages will Klingbeil die Meinungen einfangen? Eine Kampfabstimmung Klingbeil-Linie, die auch der Koalitionslinie entspricht, gegen Manifest-Linie kann er nicht wollen.
SPD hatte in 50ern die Trias Fritz Erler, Carlo Schmidt und Herbert Wehner, die erfolgreich den Weg zur Volkspartei der Mitte ebneten.
Das „Manifest“ und seine Verfasser verlassen diesen Weg. Sowas nennt sich Revisionismus.
@ Petra (med02)
Wir waren in der Vergangenheit nicht oft einer Meinung und ich teile ihre Einschätzung zu KPz und Flugzeug nicht, jedoch stimme ich Ihren Einwänden abseits davon zu. Eine fixe Summe in X% ist nicht automatisch gleich die beste Lösung…. Was ich aber nicht sehe, ist das vielbeschworene Wettrüsten, was jetzt allenthalben an die Wand gemalt wird. Vielmehr ist es doch unser verzweifelter Versuch im Westen, absolut desolate und dysfunktionale Streitkräfte wieder halbwegs flott zu bekommen, weil doch kein lupenreiner Demokrat am Roten Platz wohnt und der auch noch mindestens zehn Jahre Vorsprung hat. Hier irren die Stegners und Mützenichs oder streuen eben bewusst die alten buzzwords, schön zum Klang der Internationalen….
Wenn wir mit den Führern imperialer Kriege nicht mehr sprechen wollen, verabschieden sich Deutschland und Europa aus der Weltpolitik. Auch die USA haben imperiale Kriege geführt, Konsequenzen? Einer SPD, die Aufrüstung und Wehrpflicht will, bei Diplpmatie aber streikt, kann ich nicht mehr angehören.
@T. Wiegold:
Ihr Zitat des Zitats: „…dass Deutschland sich am Töten in der Ukraine mit schuldig macht, durch ständige Waffenlieferungen!!!!“
ist in der Tat etwas, was zum Lachen anregen müsste, wenn es nicht so traurig wäre, dass so etwas offenbar ernstlich vertreten wird. Diese Art von Argumentation erinnert an bissiges Kabarett, u.a. an Wiglaf Drostes „War Hitler Antifaschist?!“ Kernzitat: „Ach was. Wenn Hitler den Krieg nicht angefangen hätte, hätten ihn die anderen nicht gewinnen können.“
Vielleicht hören wir so etwas – freilich unironisch – bald auch aus der Feder von Friedensfreunden mit guten Beziehungen nach Moskau…
Das „Manifest “ verstrickt sich in Widersprüchen, wenn es um die Bundeswehr und die „Stärkung der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit Europas geht.“ Einerseits soll die Bundeswehr verteidigungsfähig sein und die Verteidigung Europas ohne die USA organisieren – was zusätzliche Ausgaben bedeutet- andererseits aber abrüsten und nicht mehr Geld für Verteidigung ausgeben.
Man sollte sich auch daran erinnern, dass der Mitunterzeichner Mützenich bis zuletzt die Ausstattung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen ablehnte – ohne bewaffnete Drohnen wäre die Bundeswehr aber massiv im Nachteil.
Mützenich antwortete auf „ Abgeordntenwatch“ auf eine am 1.11.24 gestellte Frage zu bewaffneten Drohnen am 28.11.24 : „ Diese sind auch für den Schutz unserer Soldaten nicht zwangsläufig notwendig“
Ich lese zur Zeit die 2.Auflage „Nationale Interessen, europäische Sicherheitspolitik“ von Klaus von Dohnany.: eine fundierte und ausgezeichnete Analyse der Entwicklung seit den 90-er Jahren..
Wenn man an einer differenzierten Diskussion innerhalb der SPD interessiert ist, dann gehören die Versäumnisse und Fehler „des Westen“ insbesondere der Amerikaner auf den Tisch.
Naja immerhin wurde von den Kritikern des Manifests vermieden die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner als Putin-Versteher zu verunglimpfen..
Morgendliche Grüße aus der Oberpfalz
Ich mache es kurz: das Manifest zeigt mir wieder warum mir jeder schwarze Maskendealer lieber ist als die roten Völkerfreunde. Ja ich habe zwei Söhne, ja ich Sorge mich das sie in diesen Krieg werden ziehen müssen. Aber nur ein starkes hoch gerüstetes D kann abschrecken und den Krieg verhindern.
wenn ich das SPD Manfest lese, fallen mir die folgenden Behauptungen auf, die den Kern der Argumentation ausmachen, und in meinen Augen fragwürdig sind:
1) „Diese Verteidigungsfähigkeit muss aber in eine Strategie der Deeskalation und
schrittweisen Vertrauensbildung eingebettet sein, – nicht in einen neuen Rüstungswettlauf“
Von welchem Rüstungswettlauf ist die Rede? Ist es aus Sicht der SPD-Friedenskreise schon ein Rüstungswettlauf, wenn wir nur das „nachrüsten“ was wir in den vergangenen 30 Jahren vernachlässigt haben?
2) „Tatsächlich sind allein die europäischen Mitgliedsstaaten der NATO , selbst ohne die US-
Streitkräfte, Russland konventionell militärisch deutlich überlegen“.
Das bezieht sich vermutlich auf die vor einigen Monaten veröffentlichte Greenpeace Studie, in der Waffensysteme und Soldaten durchgezählt wurden und eine knappe Überlegenheit der europäischen NATO gegenüber Russland festgestellt wurde. Keine Aussage wurde allerdings gemacht über Kampfstärke, taktische und strategische Einsatzfähigkeit beider Armeen. Ich kann diese argumentative Lücke mangels Kompetenz nicht schliessen, würde mir aber eine Expertendiskussiuon hierzu wünschen. Vielleicht kann jemand aus dem Forum beitragen?
3) „Militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme schaffen nicht mehr Sicherheit für
Deutschland und Europa, sondern führen zur Destabilisierung und zur Verstärkung der wechselseitigen Bedrohungswahrnehmung zwischen NATO und Russland.“
Ist das so, läßt sich das wissenschaftlich belegen? Haben nicht der NATO Doppelbeschluß und das US-Rüstungsprogramm Reagans eigentlich das Gegenteil bewiesen? Auch hier wären Expertenbeiträge erhellend.
@der neue Frank Sauer:
Fakt ist, dass NATO Ländern im Moment keinen Verteidigungskrieg führen müssen.
Denken Sie mal darüber nach, was wäre wenn die Ukraine in der NATO gewesen wäre! = wohl kein Ukraine Krieg! Wäre also für alle die Beste Lösung gewesen.
Wer mit dem „Das arme Russland fühlt sich von der NATO bedroht“ kommt, verbreitet für mich schlicht russische Propaganda, so doof kann ein logisch denkender Mensch eigentlich gar nicht sein.
@Herr Melber
Die ukrainische Front ist bei Ihnen auch seit über 3 Jahren am bald zusammenbrechen. Kennt man langsam. Gängiges Untergangsprophetengeschäft….
Für mich ist dieses „Papier“ ein klares Zeichen eines, des „schon-wieder-noch“ moskautreuen, Teils der Genossen (wenn ich das richtig mitbekommen habe, „zufällig“ diejenigen, die kürzlich zur „Befehlsausgabe“ vor Ort waren), welches „uns“ dann doch noch den Weg in die „Ostintegration“ weisen soll!
Und es scheint den Verfassern/Unterzeichnern dabei auch völlig egal, unter welche Form eines völlig diktatorisch regierten Systems sich da unterworfen werden soll, Hauptsache, „weg von den USA“!
Wohl gemerkt bin ich auch kein „kritikloser Freund“ dessen, was – gerade auch die „T2″-USofA“ – mit uns veranstalten, alles einfordern! Aber es waren in allererster Linie ja auch WIR SELBST, die sich nunmehr seit gut 30 Jahren quasi „nackig“ gemacht und dadurch in die völlige Abhängigkeit von ihnen, bzw Erpressbarkeit durch andere gemacht haben!
Daß dieser Irrsinn noch dazu nichts „eingespart“ hat, wurde nicht nur hier ja bereits mehrfach ausgebreitet.
Es kann also dz niemand anderes, als die US-NATO für die Freiheit Europas einstehen! Peinlich, traurig, aber leider blanke Realität!
Was auch selbstverständlich ist, ist ein Verhandeln auch in Konfliktzeiten mit dem Feind!
Um die völlige Katastrophe, den eigenen, bedingungslosen Untergang, am Verhandlungstisch abzuwenden, bedarf es jedoch nicht nur „diplomatischen Geschicks“, man muß schon auch ein paar „Asse auf der Hand“ (und nicht nur im Ärmel eines wenig hilfswilligen Bruders am Nebentisch) haben!
Nennen wir es, wie wir wollen, die „Asse“ im heutigen Spiel der Mächte sind nicht nur Wirtschaftsmacht – von der D/EUR auch längst nicht mehr ansatzweise hat, wie einstmals, wo auch die allein schon nicht reichte! – sondern schlicht „effektive Hardpower“! Wenn diese dazu noch effizient ist, ok, aber Potential allein ist nun einmal nicht wegdiskutierbar, sondern von vitalem Interesse!
Anmerken möchte ich auch noch, daß vermeintliche „Sicherheitsgarantien“ wenig bis gar nichts wert sind!
Wie ist es sonst zu erklären, daß die UKR überhaupt (2014 mit Panzern und „grünen Männchen“, ein völkerrechtswidriger Akt, 2006 bereits durch „Erpressung“ mittels zugedrehten Gashahns…) angegriffen wurde, hatte sie doch 1994 – mit RUS, GB und USA! – auf ihre Atomstreikkräfte zu Gunsten RUS verzichtet, die anderen 3 dafür die staatliche UNABHÄNGIGKEIT GARANTIERT?
Aber klar, für den „Lupenreinen“ ist alles vor seiner Herrschaft, schon gar vom unzurechnugsfähigen Alkoholiker Zugestandene nur „Schall und Rauch“, gilt in seinem Sinne also nichts.
Und mit diesem „Herrn“ s/wollen wir jetzt also ganz normal und ohne „Argumente“ um irgendwelche „Lösungen“ verhandeln!?
Sowas kann man nicht ernst meinen! Bei bisher jeder „Verhandlung“ wurde doch von RUS mindestens der aktuelle Status – und zusätzlich Rückzug der UKR Kräfte auf RUS Territorium! – gefordert, wenn nicht gleich die „volle Kapitulation“!
Ich weiß nicht, wer vlt die Sendung „Angst vor Krieg: Die Deutschen in der Zeitenwende“ in der ARD (auch Mediathek) von Anne Will (die man wiederum auch nicht uneingeschränkt mögen muß) gesehen hat. Dort wurde ihr auch eine „Audienz“ beim RUS-Botschafter mit „Ansage“ gewährt. Und wer seit dieser, ganz deutlichen, klar und unverblümt im deutschen Fernsehen geäußerten Gebietsansprüche Russlands nocht irgendwelche Zwdifsl daran hat, daß RUS mkt der- selbst „ganzen“ UKR – Ruhe gäbe, TRÄUMT!
Da war zB auch von „finnisch-Karelien“ die Rede, was ganz selbstverständlich zum zaristisch-sowjet-russischen Reich gehört!
Noch Fragen?
Es ist – vielleicht schon (viel) zu spät, dafür fehlen mir gebauere Einblicke – mindestens ALLERHÖCHSTE Zeit, daß D/EUR sich so stark, wie irgend möglich machen, um noch irgendeine Perspektive in FREIHEIT zu haben.
Und die „Herausforderung“ aus und mit „PRC“ ist da noch nicht betrachtet…
Die hierzulande – auch ein Zeichen, WIE gut die Propagandamaschine schon seit Jahr(zehnt)en läuft – durchaus in nicht kleinen Teilen der Bevölkerung herrschende Einstellung „lieber ein „bißchen“ unfrei, als irgendetwas riskieren, gar kämpfen“ ist ein weiteres, trauriges Alarmzeichen!
Und nochmal, NEIN zu falschem „Appeasement“ noch dazu aus einer unterwürfigen Position!
@Jürgen König sagt: 12.06.2025 um 17:57 Uhr
„@Dr. Bernhard Jenken
also westliche Werte bieten zumindest Schutz für Leib und Leben und nicht beim Hauch einer freien Meinungsäußerung den Gulag .“
Bieten westliche Werte das tatsächlich (noch)? Ihre Erwiderung an den Kommentator ist schon in Ordnung. Nur wenn ich diese Tage in die USA schaue, die sich immer als Wiege und Bewahrer der Demokratie darstellt, und sehe, wie die neue Migrationspolitik brutal unter Missachtung von rechtlichen Regelungen und Menschenrechten umgesetzt wird, dann habe ich da so meine Zweifel.
Solange der Orange da rumturnt und den Staat aushöhlt, was auch bleibende Spuren hinterlassen wird, sollten wir vorsichtig sein. Denn wenn man mit dem Finger auf jemanden zeigt, zeigen immer vier Finger auf einen selber.
Und moralische Überlegenheit haben wir spätestens seit Beginn des Gaza-Krieges nicht mehr. Ansonsten hätte man Israel stärker eingehegt und zu einer diplomatischen Lösung gedrängt.
Jeden der dieses Manifest liest und die offensichtlichen Widersprüche nicht erkennt, würde ich bitten einmal spontan, nur aus dem heraus was er aus der Berichterstattung so liest, die Kriegs- oder meinetwegen Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr mit einem Adjektiv zu beschreiben. Und dann zu überlegen ob das bereits den Anspruch an eine „verteidigungsfähige Bundeswehr und eine Stärkung der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit Europas“ erfüllt.
Die Antwort lässt einen klaren Rückschluss darauf zu ob unsere Anstrengungen zur Verteidigung und somit auch unsere Verteidigungausgaben steigen oder sinken sollten. Man kann darüber streiten ob eine Prozentzahl des BIP der richtige Weg ist um dies zu beziffern, es ist jedoch auf jeden Fall derjenige auf den man sich politisch einigen konnte und der eine gewisse Fairness bei der Lastenverteilung innerhalb des Bündnisses sichern soll.
Insbesondere wenn man dann noch den verteidigungspolitischen Ausfall der USA mit einpreist wird klar, dass 3,5% noch eine sehr optimistische Zielvorgabe sind. Wir haben uns als Deutschland und Europa einfach sehr lange hinter den USA versteckt und es wird nun eine enorme Kraftanstrengung, sicherheitspolitisch auf eigenen Beinen zu stehen.
Was die Autoren des Manifests betrifft bin ich mir eigentlich sicher, dass sie sich dieser Widersprüche bewusst sein müssen, da sowohl Herr Stegner als auch Herr Mützenich schon lange in der Sicherheitspolitik tätig sind und daher sogar noch umfassender als die meisten in diesem Forum informiert sein dürften, was uns alleine zu den derzeitigen Fähigkeitszielen fehlt.
Ich bin daher wirklich ratlos was sie dazu bewegt hat ein so blauäugiges Manifest mit derart eklatanten inneren Widerspüchen zu verfassen. Meine Vermutungen reichen von angekratztem Ego bis zu Besuchen in Baku. Das wahrscheinlichste ist meines Erachtens nach ein niederträchtiger Versuch die Position Klingbeils und Pistorius‘ parteiintern durch das Aufgreifen von emotionalen Buzzwords zu untergraben.
Ich wünsche Herrn Klingbeil viel Erfolg auf dem kommenden Parteitag und uns allen, dass dieses Manifest und seine Autoren schon bald in der politischen Versenkung versinken.
Denn da gehören sie hin, da wir als Land an einem Punkt stehen, an dem wir uns kein weiteres Festklammern an den Zeiten der Friedensdividende mehr erlauben können.
@ehemaliger Sozi sagt:
13.06.2025 um 8:28 Uhr
„Überlegenheit der europäischen NATO gegenüber Russland“
Zu Zeiten des Kalten Krieges war der Warschauer Pakt am Boden z.B. mit seinen Panzerarmeen überlegen.
Dafür war die NATO schon immer am Himmel deutlich überlegen und ist es heute noch.
Sollte also der Russe in NATO-Gebiet einfallen hätte die RU Luftwaffe gegen die NATO keine realistische Chance.
„Haben nicht der NATO Doppelbeschluß und das US-Rüstungsprogramm Reagans eigentlich das Gegenteil bewiesen?“
Ja haben sie.
Aber selbst Reagan hat aus den Erfahrungen von „Able Archer“ 1983 unerwartete Lehren gezogen:
Stärke bewahren , aber doch Annäherung der damaligen Supermächte…
Denn insbesondere die Lehren aus „Able Archer“ haben selbst den „Falken“ Reagan umdenken lassen…
„Doch allein die Möglichkeit, dass die Sowjets westliches Handeln als echte Angriffsabsicht missinterpretieren könnten, führte bei Ronald Reagan zu einem Umdenken. Fortan verknüpfte er außenpolitische Standfestigkeit mit diplomatischer Verhandlungsbereitschaft…“
https://zms.bundeswehr.de/de/mediathek/zmsbw-podcast-50-able-archer-5578386
Und dies hat Regan getan, unabhängig (!) davon das später Gorbatschow 1985 ins Amt kam.
Er hätte dies auch weiter mit Andropow umgesetzt, oder wem auch immer.
Ich kann weder das „Manifest“ verstehen, noch deren Unterzeichner.
Dass man Russland, als das größte Land der Erde und rund 3000 (?) km Grenze mit der EU nicht auf ewig ignorieren kann, ist klar.
Dass es irgendwann wieder eine Annäherungen geben wird und muss, ist doch auch klar. Klar sollte aber auch sein, dass das nicht mit einem Russland sein kann, dass imperialistische Angriffskriege führt und/oder von einem Vladimir Putin geführt wird!
Das ist doch eine Binse.
Klar sollte aber auch sein, dass sich ein Angriffskrieg niemals für den Angreifer „lohnen“ darf. Wenn man die „russischen“ Gebiete der Ukraine Russland überlässt, steht der Angreifer nachher besser da, als vorher.
Das Learning: Krieg lohnt sich, denn man hat später mehr Territorium als vorher!
Das klingt für uns zynisch, doch die abertausend Toten fallen nicht so ins Gewicht. Diesen Blutzoll ist die russische Bevölkerung seit jeher gewohnt, um sich als Teil eines Großreiches zu fühlen, das man ja mal war und wieder werden will! Stolz ist schließlich wichtiger als Brot.
Die geistig durchweg unterkomplexen Argumentationsfäden zu: „Europa muss für sich selbst einstehen und sich verteidigen können“ und: „Es braucht dafür aber keine Aufrüstung, keine Fregatten, keine weitreichenden (500km plus) Waffen und auf gar keinen Fall Drohnen“, entlarvt die Unterschreiber als Realitäsverweigerer und die eigentliche Zielsetzung des „Manifests“ gleichermaßen.
Hier versuchen ehemalige (!) Politiker und parteibekannte Geisterfahrer (Mützenich, Stegner, Sigrid Skarperlis-Sperk, etc.) der SPD, ihre in weiten teilen gescheiterte Politik der letzten Jahrzehnte zu rechtfertigen und den letzten Zipfel noch zu ergreifen, um nicht als vollständige „Verlierer der Geschichte“ dazustehen.
Die aktuellen geopolitischen Dynamiken werden entweder nicht gesehen oder einfach ignoriert und die „normative Kraft des Faktischen“ wagt man nicht anzuerkennen.
Stattdessen wird die Ost-West-Annäherung von Brand und vor allem Bahr beschworen, die aber beide (!) – bei allem Idealismus – nie der Soviet-Union/Russland vertraut haben, sondern diesen Wandel nur einfädeln konnten, weil sie wussten, dass sie nicht als Bittsteller kamen, sondern einen „Hammer“ in der Hinterhand hatten: Eine gut ausgerüstete, gut ausgebildete 500.000 Mann Armee, die in kürzester Zeit auf 1.200.000 Mann aufwachsen konnte (organisatorisch, personell und materiell) und die man sich zwischen 3,5 und 4% des BIP kosten ließ.
Und hier liegt der Unterschied:
Während ich Bahr als Idealisten verstehe, der sich der Interessenslage der SU jederzeit bewusst war, kann man den Unterzeichnern bestenfalls Naivität unterstellen, auch wenn ich hier eher Angst, Ignoranz und vor allem Geschichtsklitterung zu unterstellen bereit bin.
Mal sehen, wie sich dieses Elaborat beim SPD-Parteitag auswirkt…
Ein kleiner Denkanstoß, warum wir vielleicht NICHT auf die reinen 3,5 Prozent Verteidigungsausgaben sollten:
3,5 Prozent klingt wenig, weil auf dem BIP basiert.
Umgerechnet auf den Bundeshaushalt bedeutet es aber, dass diese 3,5 Prozent ein Drittel unserer Gesamtausgaben sind.
Es sind nämlich 150 Milliarden Euro pro Jahr!!! Bundeshaushalt 2024 war: 476,8 Milliarden Euro.
Das Geld haben selbst wir nicht.
Was mir bei der ganzen Diskussion um das Manifest zu kurz kommt, sind konstruktive Vorschläge, wie der Ukraine-Krieg zu beenden ist. Und in diesem Sinne verstehe ich das Manifest zumindest als Denkanstoß, dem man ja nicht in allen Punkten zustimmen muss. Was ich aber zunehmend als Mangel empfinde, ist, dass in der Diskussion oft das Wünschenswerte nicht vom realistisch Erreichbaren getrennt wird. Wie endet der Ukraine-Krieg? Nun, da gibt es mehrere denkbare Möglichkeiten:
• Putin stirbt und seine Nachfolger beenden die Konfrontation mit dem Westen
• Russland setzt sich militärisch durch und erobert die Ukraine
• Die Ukraine erringt militärische Erfolge und vertreibt die Russen aus den besetzten
Gebieten
• Beide Konfliktparteien sind erschöpft und willigen in einen Waffenstillstand ein, der
(siehe Zypern) lange Zeit den Status quo zementiert
• Durch eine diplomatische Initiative wird ein wie auch immer gearteter Kompromiss
erzielt, der durch Sicherheitsgarantien abgesichert wird
Jeder kann sich heraussuchen, was er bevorzugt, doch was ist am wahrscheinlichsten? Ich bin kein Historiker, aber ich glaube mal gelesen zu haben, dass Konflikte überwiegend durch eine Übereinkunft der verfeindeten Konfliktparteien enden. Insofern sollte man sich mit Argumenten konstruktiv auseinandersetzen, auch wenn man sie nicht teilt. Die Unterzeichner des Manifests als „Moskau-Fraktion“ zu schmähen, ist m.E. wenig hilfreich.
@Arty1986
Putin hat selbst den ukrainisch russischen Grenzvertrag unterschrieben. Also keineswegs kann man behaupten, Putin interessiere nur das vor Ihm unterschriebe nicht, selbst das von ihm unterschriebene ist nichts wert. Das ist genau das was die Ukraine mehr als gut weiß, während es im Westen schlicht weiterhin geflissentlich ignoriert wird, egal wieviele Verträge Putin bricht.
Da wird nämlich aus den russischen Verhandlungsangeboten auch eine praktische Kapitulation. Russland fordert nicht nur die Übergabe von weiteren Gebieten sondern effektiv die Abrüstung der Ukraine. Was einer abgerüsteten Ukraine wohl blühen würde? bestimmt Frieden und Freude im SPD Wundertikitakatukaland.
Warum die SPD versucht BSW Wähler abzugreifen oder Linke Jungwähler? Naja die denken wohl was bei CDU und der AFD funktioniert….
@Bow:
Das mit dem Volk für Land funktioniert eigentlich aber nur, solange man eine entsprechende Geburtenrate hat. Für Russland ist das jetzt nicht gerade eine sinnvoller Tausch, aber es gibt ja genügend Länder weltweit mit massenhaft jungen Menschen mit Jugendmassenarbeitslosigkeit. Da könnte dieses abartige Denken ala „ach von Menschenmaterial hab ich eh mehr als genug“ durchaus ziehen…