Neue Staatssekretäre, neue Zahlen für die künftige Truppenstärke
Mein Urlaub ist vorbei, ist was passiert? Scherz beiseite: Es war schon einiges los in den vergangenen Wochen, sicherheitspolitisch gesehen, und ich werde nicht alles aufarbeiten können. Auf zwei Dinge gehe ich aber gleich ein: Die neue Spitzentruppe im Verteidigungsministerium. Und die – wenn auch so ungefähr erwarteten – nun praktisch feststehenden Ziele für die künftige Personalstärke.
Die neue Besetzung der Spitzenposten, die das Ministerium am 4. Juni bekanntgab, kam zum Teil schon etwas überraschend. Dass es einen dritten beamteten Staatssekretär geben würde, zusätzlich zu den bisher zweien (der eine überwiegend für die Verwaltung, der andere für die Rüstung und Beschaffung), hatte sich bereits abgezeichnet. Und das nicht allein deshalb, weil (wie es das Ministerium formuliert) durch die Veränderung der sicherheitspolitischen Lage … die Zahl der Aufgaben und der damit verbundene Zeitdruck zur Umsetzung der Vorhaben stark angestiegen seien.
Das mag natürlich auch stimmen. Genauso entscheidend dürfte aber sein, dass mit der neuen Entwicklung von Kanzleramt und Auswärtigem Amt in einer (parteipolitischen) Hand der andere Koalitionspartner auch ein bisschen sein außenpolitisches Gegengewicht aufbauen muss. Und da bietet sich das Verteidigungsministerium doch geradezu an, mit einem zusätzlichen Staatssekretär. Das wird Jan Stöß, der im März 2022 noch von der damaligen Ministerin Christine Lambrecht zum Leiter der Rechtsabteilung berufen wurde.
Überraschender allerdings scheint mir die Berufung des neuen Rüstungs-Staatssekretärs. Benedikt Zimmer, vom Generalleutnant zum Staatssekretär aufgestiegen (wenn man den Wechsel aus dem militärischen in den zivilen Bereich so einordnen will), wird von einem bekannten Spitzenbeamten der Scholz-Ära abgelöst: Jens Plötner (Foto oben), Berater des früheren Bundeskanzlers, wird künftig an der zentralen Stelle für die Rüstungsprojekte der Truppe arbeiten. Aus seiner Zeit als Außenpolitischer Berater des Bundeskanzlers kennt er die wichtigsten nationalen und internationalen Rüstungsprojekte sowie die damit verbundenen Prozesse. Seine Erfahrung und sein globales Netzwerk in Politik und Industrie werden ihm dabei helfen, die Beschaffung weiter zu beschleunigen, wichtige europäische Rüstungsprojekte und die Integration neuer Innovationstechnologien voranzubringen, lobt das Ministerium.
Plötner war mit dem eigentlichen Rüstungs- und Beschaffungsprozess, so weit bekannt, allerdings bisher nicht befasst. Es wird also spannend. Ebenso, ob es als Folge der neuen Staatssekretärs-Aufstellung auch Änderungen in der Riege der Abteilungsleiter geben wird.
Die andere innenpolitische Entwicklung ist, als Folge erwarteter NATO-Festlegungen auf die künftigen Fähigkeiten der Mitgliedsländer und ein stärkeres sicherheitspolitisches Engagement der Europäer, nicht wirklich überraschend. Um rund 50.000 bis 60.000 aktive Soldaten und Soldatinnen, so sagte der Verteidigungsminister am 6. Juni beim Treffen der Ressortchefs der Allianz, werde die Bundeswehr in den nächsten Jahren aufwachsen müssen.
Die Aussagen des Ministers im Zusammenhang zum Nachhören; die Zahl nennt er bei Minute 03:30:
Das ist ein ehrgeiziges Ziel angesichts der weiterhin bei rund 182.000 dümpelnden aktuellen Personalstärke (auch wenn nach den letzten veröffentlichten Zahlen für April 2025 die Zahl der Freiwillig Dienst Leistenden auf ein Rekordhoch gestiegen ist). Und damit wird natürlich die – ohnehin eröffnete – Debatte über eine mögliche künftige Wehrpflicht so richtig angefacht.
Es geht also gut weiter.
(Archivbild: Plötner beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Fliegerhorst Jagel anlässlich der Übung Air Defender im Juni 2023)
Ich kenne das Wirken von Herrn Plötner nicht, aber in den sozialen Medien war kurz nach seiner Berufung ein kollektives „Hände-über-dem-Kopf-zusammenschlagen“ zu vernehmen. Mit dem Tenor „der hat schon die Russlandpolitik der vergangenen Legislatur mehr als negativ geprägt“.
Wie lautet denn hier die fachliche Bewertung dieser neuen Personalie?
Ich hoffe, dass im Zuge der geplanten „Ausstattungsoffensive“ nicht auf 100% ausgestattet wird (was bei 20% Defekt/Industrie) ja nicht ausreicht, sondern mit Sicherheitszuschlag und Umlaufreserve auf 130% gegangen wird. Wenn nicht jetzt, wann dann? So können auch entsprechende Stückzahlen geordert werden.
*Träum*.
Wenigstens erkennt die NATO die 3. Division (GebJg, KSK und Fallschirmjäger) nicht als vollständige Kampfdivision an. Insofern sollte jetzt bei den Entscheidern genug Transparenz herrschen.
Interessant bleibt die Frage, warum Staatssekretärin Siemtje Möller weichen musste (wollte?). Die hat sich nun als stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende (mit Schwerpunkt Verteidigung) nicht unbedingt verbessert …
[Ehe was durcheinander kommt: sie war Parlamentarische Staatssekretärin, andere Baustelle. Und ob stv. Fraktionsvorsitzende eine Verbesserung ist oder nicht, kann man sehr unterschiedlich bewerten. T.W.]
Die Besetzung Plötners ist eindeutig Ausdruck des mangelnden Willens Pistorius tatsächlich was zu ändern. Ausgerechnet an der Kern- Baustelle den hinzusetzen, der schon unter Scholz eine völlig vermurkste Russlandpolitik verursacht hat hat schon was von Sabotage. Es rennt uns allen die Zeit davon und außer grimmige Reden hat Herr P. nicht wirklich geliefert und will es offensichtlich auch fürderhin nicht. Spätestens jetzt müsste der Kanzler ein Machtwort gesprochen haben.
Die Geschichte mit der zukünftigen Truppenstärke wird noch interessant werden.
Was man so liest müssen neben ca. 20.000 regulären Abgängen pro Jahr bis 2030 wohl noch 50.000 bis 60.000 zusätzlich geworben werden. Gesamt dann 230 bis 240 Tausend.
Da der BW derzeit die Kapazitäten für die Ausbildung / Unterbringung fehlen wird der Aufwuchs langsam passieren müssen. Mit dem wohl kommenden freiwilligen (!) schwedischen Modell wird es in dieser Legislaturperiode möglicherweise reichen.
Darauf setzt mit Sicherheit die aktuelle Regierung um bei den Wahlen nicht einzubrechen, denn:
Das Problem mit dem schwedischen Modell ( in Schweden ) ist das dort jetzt schon die Freiwillgkeit nicht immer gegeben ist ( Doku letztens im ZDF ). Es werden also Personen eingezogen die auf dem Fragebogen nicht wirklich wollten…
In Deutschland würde dies mit Sicherheit eine Klagewelle auslösen. Stichwort Wehrgerechtigkeit.
Was macht man denn wenn „eingezogene“ Männer die nicht wollen genau dann verweigern ?
Das träfe ja dann nur die Angeschriebenen… Alle anderen nicht.
Ich bin nicht sicher wie die oberste rechtliche Instanz dazu urteilen würde…
Solange nicht entsprechende Planstellen für die Truppe im Haushalt vorgesehen sind, können wir noch so sehr wünschen, dass wir 50k bis 60k stärker werden. Im Moment müssen wir rausschmeißen, damit neue Dienstposten frei werden. Wir entlassen zig altgediente Feldwebel und Offze, damit neue nachrücken können, weil wir eben nicht mehr Posten haben, die wir besetzen können.
Selbstverständlich ist ein STS weisungs- und an die Vorgaben des Dienstherrn in persona IBuK gebunden. Allzuviele Freiheitsgrade hat er nicht, ggf. in der Form, aber nicht im Inhalt.
„Rußlandfreundlichkeit“ war damals eben vorgegeben, nicht nur vom AA sondern auch vom Kanzleramt und war in der Regierung Konsens. Daß er da die Linie des Hauses vertreten hat versteht sich von selbst.
Also: warten wir es einfach ab. Keine Vorschußlorbeeren aber auch keine negative Kritik zum gegenwärtigen Zeitpunkt.
Dieser Punkt kommt mir bei der politischen Diskussion immer wie eine wohlfeile Nebelkerze vor: „Wir würden ja schon gerne die Wehrpflicht einführen, aber es gibt nicht die Strukturen dafür. Ach, wie schade …“
Wieso sollte aber die Truppe auch die Strukturen aufbauen und vorhalten, wenn es kein Mandat und keinen Bedarf dafür gibt? Das ist doch ein selbst erzeugtes Henne-Ei-Problem. Wenn die Einführung der Wehrpflicht beschlossen würde, wäre doch natürlich der strukturelle „Rattenschwanz“ Teil des Pakets, von den benötigten Ausbilder:innen über die Verwaltungsfachleute bis zu den Kasernen …
Meine Erfahrungen der letzten 18 Monate im GB BMVg sind kurz zusammengefasst: „Man will einfach nicht.“
Markige Worte, ob im Bereich Kriegstüchtigkeit, Siegfähigkeit, innere Führung, Resilienz oder bundeswehrgemeinsames Selbstverständnis, werden geäußert, jedoch nicht umgesetzt oder auch nur angegangen. Letztlich hofft man (gute Frage, wer „man“ eigentlich persönlich ist – auch das ist ja ein Verstecken hinter organisationalen Vorgaben) so durchzukommen wie in den letzten 30 Jahren auch.
DP-Gestaltung ist ein Graus und meinen Erfahrungen nach herrscht auch kein Wille im Apparat vor, die zweifelsohne erkannte Lage auch zu ändern. Und das betrifft den politischen Bereich nur teilweise, daher ist Plötner auch nur einer von vielen. Problematisch ist auch ein großer Teil der Generalität und auch des karrierebewussten Nachwuchses, denn Umsetzung ist schlecht für das Vorankommen (man zeigt ja damit, dass andere ihrer Verantwortung nicht nachgekommen sind und für die Fehler der letzten 30 Jahre zumindest mitverantwortlich sind). Also stößt man ins gleiche Horn und wurstelt weiter.
Nicht umsonst ist eine der ersten Tugenden des Soldaten nach der Geduld die Frustrationstoleranz ;-)
@FNU SNU
„Wenigstens erkennt die NATO die 3. Division (GebJg, KSK und Fallschirmjäger) nicht als vollständige Kampfdivision an“.
Gibt es dazu seitens der NATO eine verlässliche Aussage, glaube das eher nicht.
Wobei konstatiert werden muss, die DSK mit drei sehr unterschiedlichen Großverbänden, die einsatzbezogen allenfalls hinsichtlich GebJgBrig – LLBrig operativ, vor allem aber taktisch mögliche Gemeinsamkeiten verbindet, erfüllt allein über das Organisatorische Ansprüche an eine Division.
Das KSK kann vom Aufgabenprofil her mit den benachbarten Brigaden Gemeinsamkeiten für den Einsatz nicht aufbieten. Dass dies Kommando überhaupt unter Brigade statt als Regiment gelabelt wird, ist schon sehr großzügig.
Was neu sein kann, bestehen Ansätze unter Maßgabe LVBV das KSK in Gestalt „normaler Verband“ einheitsweise zu verwenden? In den letzten Tagen hatte ich dazu „irgendwo“ etwas gelesen.
@Thomas Wiegold
„der andere Koalitionspartner auch ein bisschen sein außenpolitisches Gegengewicht aufbauen muss“ klingt tendenziell nach Nebenaußenpolitik. Die SPD wird diese Karte hoffentlich nicht ziehen.
@TW: Einkleines Detail ist Ihnen entgangen. Der Nachfolger von STS Zimmer wird Staatssekretär für Rüstung und Innovation. Forschung und Innovation sind gerade erst zusammengelegt und in der Abteilung Planung verortet worden. Plg, MEO und EBU hängen direkt unter dem Gen Insp. Es gibt jetzt nur zwei Möglichkeiten, entweder geht Forschung und Innovation in die Abt Rüstung und damit zum Staatssekretär für Rüstung und Innovation oder die Abt Plg geht komplett zum STS Rüstung/ Innovation. Ich bin gespannt auf den neuen Zuschnitt
Abseits der Personalentscheidung zugunsten Plötners (welche wirklich mehr als unverständlich ist) ist doch die Schaffung von 3, ich wiederhole 3 beamteteten Staassekretären der sichtbare Ausdruck, dass sich nur wirklich wenig ändert. Im BMVg wurde nichtt (nie) wirklich DP reduziert, die Reform der inneren Strukturen wurden nur optisch durchgeführt. Interne Abläufe sind auch komplex geblieben, erweitert um das Nadelöhr Planungs- und Führungsstab. Bürokratie lebt unverändert, mancher sagt, es ist eher mehr.
Allein das Haus BMVg zeigt für mich, das Anspruch und Wirklichkeit des BM ganz weit auseinanderliegen. Nur weil er besser agiert, als die Vorgänger, macht ihn dies noch lange nicht zum guten Minister. Der hier schon oft angesprochene vermutliche Parteifilz aber auch die Neigung nach persönlichem Geschmack des BM zu fördern sind für mich äußerst unangenehm. Man kann vieles im Blog nachlesen. Vor Jahren war es General Nultsch dem man eine gewisse Nähe zur SPD nachsagte. Dies hat ihm sehr geholfen, den (wohl unerwarteten) 3 Stern zu erlangen. Anders gelegen, also wohl nicht Parteinähe, ist die überraschende Förderung von Generalärztin Schilling. Die für mich und andere zu hinterfragenden Gründe (Qualifikation für die Aufgabe) kann man auch hier nachlesen. Ja, da ist auch noch der stv GI, welcher unangenehm „auffiel“ und trotz der Peinlichkeiten wohl noch Dienst leistet. Schließen wir das ab mit der entscheidenden Frage, welches Bild unsere BW gerade abgibt und welche Verantwortung BMVg dafür trägt. 2 Klassen BW, noch nicht bereit zur umfassenden Verteidigung aber jede Menge Geld, welches bei weitem nicht automatisch zur Optimierung führt. Tja, da gibt es noch die Innere Lage, die Berufszufriedenheit, ich sehe auch hier 2 Klassen. Wie fühlen sich die Menschen (Mehrheit) , welche nicht 1. Liga sein dürfen? Das täglich erleben und dann noch die Lobgesänge auf ausschließlich die 1. Lige ertragen dürfen.
letztendlich sind die 50-60.000 zusätzlichen Soldaten… zusätzlich zur aktuellen Zielgrösse von 203.000 zu sehen…
also fehlen eigentlich 70-80.000 Soldaten!
meiner Meinung nach geht das nicht ohne Wehrpflicht!
Wenn man jetzt erstmal auf freiwilliger Basis starten will dann muss man sich Zielwerte für die nächsten 2,4,6,8 Jahre setzen die man erreichen muss… wenn man diese Zahlen nicht erreicht dann muss direkt die Wehrpflicht kommen!
und hierfür muss jetzt alles vorbereitet werden.
Die Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden!
bedeutet:
1) mehr und moderne Unterkünfte und Kasernen bauen
2) Ausbildungskappa schaffen und aufbauen
3) persönliche Ausrüstung für diese Soldaten beschaffen (Uniform, Schutzweste, Helm, Gewehr, usw) und auch für die Reserve mit… also insgesamt für 460.000 Mann!
4) Fahrzeuge für die Zielgrösse beschaffen (Lastwagen, Panzer, usw)
der meiste aufwuchs wird wohl im Heer stattfinden.
Hier wäre dann ein Zielbild sinnvoll und hilfreich… also wo man gerne bis wann hin will!?
mehr Divisionen und/oder mehr Brigaden in bestehende Divisionen…
Verteilung zwischen schweren, mittleren und leichten Brigaden!
mein Vorschlag (6,6,3) :-P
berücksichtigt moderne Wirkmittel:
mehr Aufklärungsdrohnen
mehr Loitering Munition/Drohnen
mehr Artillerie
mehr Flugabwehr (Heer und Luftwaffe)
also viel Arbeit!
@Obibiber
Im Intranet / YNSIDE gibt es einen Beitrag, Titel „Marschkompaßzahl“ des InspH mit einer Übersicht wo es hingehen soll.
Jens Plötner..doof ist der bestimmt nicht; auf jeden Fall ein dekoratives Exemplar dieser Vielzahl von höheren Diplomatie-Profis aus dem Auswärtigem Amt, die flexibel wie ein Gummibärchen süss und artig jede politische Richtungsänderung mitvollziehen, nicht ohne dabei als besonders versierter Vor-Denker und treueste Anhänger der gerade vorherrschenden Linie gelten zu wollen. Intellektuell nicht zu tiefschürfend oder gar zu redlich, wird nach oben fein gelächelt und nach unten getreten, sowie zur Seite gestichelt. Ein flott gekleideter und frisierter Spitzenbeamter dieses Typus trägt nicht an der Schwere der Verantwortung, sondern macht dem Scheffe das Leben angenehm, trifft stets den betont lockeren Ton, lacht an den richtigen Stellen und gibt auch selber mal einen abschätzigen Jokus zum Besten. So schleppen wir wenigstens halbwegs vergnügt die Altlasten der Ära Schröder/Merkel weiter mit uns herum. Sicher, gut eingearbeitet ist er, und kennt sich ebenso gut in der SiPo-Community aus. Aber ist er nicht in Wahrheit der idealtypische Gewährsmann für „Es muss sich alles ändern, damit alles bleibt, wie es ist“? Wenn es denn so gewollt ist, na bitte. Eins ist aber sicher: Vor dem muss Boris sich nicht fürchten, ein verlässliches Exemplar unterhaltsamer Mittelmäßigkeit.
[Diese Kommentare mit unterhaltsamer Mittelmäßigkeit und dem Abarbeiten an Personen, die man nicht mag, bleiben doch einfach in der Stammtischrunde wo sie hingehören. Egal um welche Personen es geht. T.W.]
@Obibiber:
„meiner Meinung nach geht das nicht ohne Wehrpflicht!
Wenn man jetzt erstmal auf freiwilliger Basis starten will dann muss man sich Zielwerte für die nächsten 2,4,6,8 Jahre setzen die man erreichen muss… wenn man diese Zahlen nicht erreicht dann muss direkt die Wehrpflicht kommen!
In der Tat, das wäre eine realpolitisch sinnvolle Vorgehensweise.
Die Regierung wird aber den Teufel tun um noch in dieser Legislaturperiode die Rückkehr der wie auch immer gearteten Wehrpflicht zumindest anzukündigen.
Das würde bestimmten Parteien dann vermutlich hohe Zuwächse bringen. Und diese Parteien sind derzeit nicht in der Regierungskoalition.
Da kann man natürlich Zielvorgaben definieren, aber dann bitte ohne Konsequenzen bei deren Verfehlung. Das soll schön die nächste Regierung ausbaden…
So zumindest meine Vorhersage…
Desweiteren bin ich auch nicht sicher wie denn der Wehrpflichtparagraph heute höchstinstanzlich bewertet würde wenn es zu Klagen bzgl. Wehrgerechtigkeit kommt.
Ist wie beim schwedischen Modell. In dem Moment wo die Einberufung kommt folgt die Verweigerung. Und wieder nur für die Angeschriebenen. Für alle anderen nicht…
Diesen Umstand hat bislang noch kein Gericht hierzulande abschließend bewertet..,
Vor allem brauchen wir nicht noch mehr Menschen, die beim Gefecht „auf der Tribüne sitzen“, sondern Menschen, die sich in einen Panzer setzen, ein Gewehr in die Hand nehmen und einen Helm aufsetzen. Ein einfacher umsetzbarer Vorschlag: Alle Stäbe und Kommandobehörden (BMVg inkl.) halbieren, ich wette man wird nichts an der Effizienz oder am Output dieser merken, außer dass die Truppe vielleicht mehr Ruhe hat und sich auf die Kernaufgabenkonzentrieren kann. Ich weiß, wird nie passieren…
@ ASpooner am 11.06.2025 um 21:13 Uhr:
Stimme diesem Vorschlag voll und ganz zu und erweitere ihn noch.
Pro fehlende 1.000 Mann einen Dienstposten B6+ ersatzlos streichen!
Dieser völlig überdimensionierte Wasserkopf ohne echte Führungsverantwortung muss weg, bevor sich in der Bw irgendetwas in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ erreichen lässt.
@ ASpooner 11.06.2025 um 21:13 Uhr:
…“Ein einfacher umsetzbarer Vorschlag: Alle Stäbe und Kommandobehörden (BMVg inkl.) halbieren,…).
Interessanter Vorschlag. Aber der BM geht ganz offensichtlich einen anderen Weg. Hat erst einen zusätzlichen StS „inthronisiert“. Und ich wette der neue StS braucht einen Unterbau, der nur zu einem geringen Anteil aus bereits im BMVg vorhandenen Dienstposten durch Umverteilung aufgebaut werden wird.
Stellen schaffen ohne Waffen, oder neue Tribünesitzer braucht das BMVg. Aber irgendwie müssen ja auch die Karrieren der Parteigenossen weitergehen. Zentrale Frage: „Führt das zur Kriegstüchtigkeit?“