Neue Staatssekretäre, neue Zahlen für die künftige Truppenstärke
Mein Urlaub ist vorbei, ist was passiert? Scherz beiseite: Es war schon einiges los in den vergangenen Wochen, sicherheitspolitisch gesehen, und ich werde nicht alles aufarbeiten können. Auf zwei Dinge gehe ich aber gleich ein: Die neue Spitzentruppe im Verteidigungsministerium. Und die – wenn auch so ungefähr erwarteten – nun praktisch feststehenden Ziele für die künftige Personalstärke.
Die neue Besetzung der Spitzenposten, die das Ministerium am 4. Juni bekanntgab, kam zum Teil schon etwas überraschend. Dass es einen dritten beamteten Staatssekretär geben würde, zusätzlich zu den bisher zweien (der eine überwiegend für die Verwaltung, der andere für die Rüstung und Beschaffung), hatte sich bereits abgezeichnet. Und das nicht allein deshalb, weil (wie es das Ministerium formuliert) durch die Veränderung der sicherheitspolitischen Lage … die Zahl der Aufgaben und der damit verbundene Zeitdruck zur Umsetzung der Vorhaben stark angestiegen seien.
Das mag natürlich auch stimmen. Genauso entscheidend dürfte aber sein, dass mit der neuen Entwicklung von Kanzleramt und Auswärtigem Amt in einer (parteipolitischen) Hand der andere Koalitionspartner auch ein bisschen sein außenpolitisches Gegengewicht aufbauen muss. Und da bietet sich das Verteidigungsministerium doch geradezu an, mit einem zusätzlichen Staatssekretär. Das wird Jan Stöß, der im März 2022 noch von der damaligen Ministerin Christine Lambrecht zum Leiter der Rechtsabteilung berufen wurde.
Überraschender allerdings scheint mir die Berufung des neuen Rüstungs-Staatssekretärs. Benedikt Zimmer, vom Generalleutnant zum Staatssekretär aufgestiegen (wenn man den Wechsel aus dem militärischen in den zivilen Bereich so einordnen will), wird von einem bekannten Spitzenbeamten der Scholz-Ära abgelöst: Jens Plötner (Foto oben), Berater des früheren Bundeskanzlers, wird künftig an der zentralen Stelle für die Rüstungsprojekte der Truppe arbeiten. Aus seiner Zeit als Außenpolitischer Berater des Bundeskanzlers kennt er die wichtigsten nationalen und internationalen Rüstungsprojekte sowie die damit verbundenen Prozesse. Seine Erfahrung und sein globales Netzwerk in Politik und Industrie werden ihm dabei helfen, die Beschaffung weiter zu beschleunigen, wichtige europäische Rüstungsprojekte und die Integration neuer Innovationstechnologien voranzubringen, lobt das Ministerium.
Plötner war mit dem eigentlichen Rüstungs- und Beschaffungsprozess, so weit bekannt, allerdings bisher nicht befasst. Es wird also spannend. Ebenso, ob es als Folge der neuen Staatssekretärs-Aufstellung auch Änderungen in der Riege der Abteilungsleiter geben wird.
Die andere innenpolitische Entwicklung ist, als Folge erwarteter NATO-Festlegungen auf die künftigen Fähigkeiten der Mitgliedsländer und ein stärkeres sicherheitspolitisches Engagement der Europäer, nicht wirklich überraschend. Um rund 50.000 bis 60.000 aktive Soldaten und Soldatinnen, so sagte der Verteidigungsminister am 6. Juni beim Treffen der Ressortchefs der Allianz, werde die Bundeswehr in den nächsten Jahren aufwachsen müssen.
Die Aussagen des Ministers im Zusammenhang zum Nachhören; die Zahl nennt er bei Minute 03:30:
Das ist ein ehrgeiziges Ziel angesichts der weiterhin bei rund 182.000 dümpelnden aktuellen Personalstärke (auch wenn nach den letzten veröffentlichten Zahlen für April 2025 die Zahl der Freiwillig Dienst Leistenden auf ein Rekordhoch gestiegen ist). Und damit wird natürlich die – ohnehin eröffnete – Debatte über eine mögliche künftige Wehrpflicht so richtig angefacht.
Es geht also gut weiter.
(Archivbild: Plötner beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Fliegerhorst Jagel anlässlich der Übung Air Defender im Juni 2023)
Ich kenne das Wirken von Herrn Plötner nicht, aber in den sozialen Medien war kurz nach seiner Berufung ein kollektives „Hände-über-dem-Kopf-zusammenschlagen“ zu vernehmen. Mit dem Tenor „der hat schon die Russlandpolitik der vergangenen Legislatur mehr als negativ geprägt“.
Wie lautet denn hier die fachliche Bewertung dieser neuen Personalie?
Ich hoffe, dass im Zuge der geplanten „Ausstattungsoffensive“ nicht auf 100% ausgestattet wird (was bei 20% Defekt/Industrie) ja nicht ausreicht, sondern mit Sicherheitszuschlag und Umlaufreserve auf 130% gegangen wird. Wenn nicht jetzt, wann dann? So können auch entsprechende Stückzahlen geordert werden.
*Träum*.
Wenigstens erkennt die NATO die 3. Division (GebJg, KSK und Fallschirmjäger) nicht als vollständige Kampfdivision an. Insofern sollte jetzt bei den Entscheidern genug Transparenz herrschen.
Interessant bleibt die Frage, warum Staatssekretärin Siemtje Möller weichen musste (wollte?). Die hat sich nun als stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende (mit Schwerpunkt Verteidigung) nicht unbedingt verbessert …
[Ehe was durcheinander kommt: sie war Parlamentarische Staatssekretärin, andere Baustelle. Und ob stv. Fraktionsvorsitzende eine Verbesserung ist oder nicht, kann man sehr unterschiedlich bewerten. T.W.]
Die Besetzung Plötners ist eindeutig Ausdruck des mangelnden Willens Pistorius tatsächlich was zu ändern. Ausgerechnet an der Kern- Baustelle den hinzusetzen, der schon unter Scholz eine völlig vermurkste Russlandpolitik verursacht hat hat schon was von Sabotage. Es rennt uns allen die Zeit davon und außer grimmige Reden hat Herr P. nicht wirklich geliefert und will es offensichtlich auch fürderhin nicht. Spätestens jetzt müsste der Kanzler ein Machtwort gesprochen haben.
Die Geschichte mit der zukünftigen Truppenstärke wird noch interessant werden.
Was man so liest müssen neben ca. 20.000 regulären Abgängen pro Jahr bis 2030 wohl noch 50.000 bis 60.000 zusätzlich geworben werden. Gesamt dann 230 bis 240 Tausend.
Da der BW derzeit die Kapazitäten für die Ausbildung / Unterbringung fehlen wird der Aufwuchs langsam passieren müssen. Mit dem wohl kommenden freiwilligen (!) schwedischen Modell wird es in dieser Legislaturperiode möglicherweise reichen.
Darauf setzt mit Sicherheit die aktuelle Regierung um bei den Wahlen nicht einzubrechen, denn:
Das Problem mit dem schwedischen Modell ( in Schweden ) ist das dort jetzt schon die Freiwillgkeit nicht immer gegeben ist ( Doku letztens im ZDF ). Es werden also Personen eingezogen die auf dem Fragebogen nicht wirklich wollten…
In Deutschland würde dies mit Sicherheit eine Klagewelle auslösen. Stichwort Wehrgerechtigkeit.
Was macht man denn wenn „eingezogene“ Männer die nicht wollen genau dann verweigern ?
Das träfe ja dann nur die Angeschriebenen… Alle anderen nicht.
Ich bin nicht sicher wie die oberste rechtliche Instanz dazu urteilen würde…
Solange nicht entsprechende Planstellen für die Truppe im Haushalt vorgesehen sind, können wir noch so sehr wünschen, dass wir 50k bis 60k stärker werden. Im Moment müssen wir rausschmeißen, damit neue Dienstposten frei werden. Wir entlassen zig altgediente Feldwebel und Offze, damit neue nachrücken können, weil wir eben nicht mehr Posten haben, die wir besetzen können.
Selbstverständlich ist ein STS weisungs- und an die Vorgaben des Dienstherrn in persona IBuK gebunden. Allzuviele Freiheitsgrade hat er nicht, ggf. in der Form, aber nicht im Inhalt.
„Rußlandfreundlichkeit“ war damals eben vorgegeben, nicht nur vom AA sondern auch vom Kanzleramt und war in der Regierung Konsens. Daß er da die Linie des Hauses vertreten hat versteht sich von selbst.
Also: warten wir es einfach ab. Keine Vorschußlorbeeren aber auch keine negative Kritik zum gegenwärtigen Zeitpunkt.
Dieser Punkt kommt mir bei der politischen Diskussion immer wie eine wohlfeile Nebelkerze vor: „Wir würden ja schon gerne die Wehrpflicht einführen, aber es gibt nicht die Strukturen dafür. Ach, wie schade …“
Wieso sollte aber die Truppe auch die Strukturen aufbauen und vorhalten, wenn es kein Mandat und keinen Bedarf dafür gibt? Das ist doch ein selbst erzeugtes Henne-Ei-Problem. Wenn die Einführung der Wehrpflicht beschlossen würde, wäre doch natürlich der strukturelle „Rattenschwanz“ Teil des Pakets, von den benötigten Ausbilder:innen über die Verwaltungsfachleute bis zu den Kasernen …
Meine Erfahrungen der letzten 18 Monate im GB BMVg sind kurz zusammengefasst: „Man will einfach nicht.“
Markige Worte, ob im Bereich Kriegstüchtigkeit, Siegfähigkeit, innere Führung, Resilienz oder bundeswehrgemeinsames Selbstverständnis, werden geäußert, jedoch nicht umgesetzt oder auch nur angegangen. Letztlich hofft man (gute Frage, wer „man“ eigentlich persönlich ist – auch das ist ja ein Verstecken hinter organisationalen Vorgaben) so durchzukommen wie in den letzten 30 Jahren auch.
DP-Gestaltung ist ein Graus und meinen Erfahrungen nach herrscht auch kein Wille im Apparat vor, die zweifelsohne erkannte Lage auch zu ändern. Und das betrifft den politischen Bereich nur teilweise, daher ist Plötner auch nur einer von vielen. Problematisch ist auch ein großer Teil der Generalität und auch des karrierebewussten Nachwuchses, denn Umsetzung ist schlecht für das Vorankommen (man zeigt ja damit, dass andere ihrer Verantwortung nicht nachgekommen sind und für die Fehler der letzten 30 Jahre zumindest mitverantwortlich sind). Also stößt man ins gleiche Horn und wurstelt weiter.
Nicht umsonst ist eine der ersten Tugenden des Soldaten nach der Geduld die Frustrationstoleranz ;-)
@FNU SNU
„Wenigstens erkennt die NATO die 3. Division (GebJg, KSK und Fallschirmjäger) nicht als vollständige Kampfdivision an“.
Gibt es dazu seitens der NATO eine verlässliche Aussage, glaube das eher nicht.
Wobei konstatiert werden muss, die DSK mit drei sehr unterschiedlichen Großverbänden, die einsatzbezogen allenfalls hinsichtlich GebJgBrig – LLBrig operativ, vor allem aber taktisch mögliche Gemeinsamkeiten verbindet, erfüllt allein über das Organisatorische Ansprüche an eine Division.
Das KSK kann vom Aufgabenprofil her mit den benachbarten Brigaden Gemeinsamkeiten für den Einsatz nicht aufbieten. Dass dies Kommando überhaupt unter Brigade statt als Regiment gelabelt wird, ist schon sehr großzügig.
Was neu sein kann, bestehen Ansätze unter Maßgabe LVBV das KSK in Gestalt „normaler Verband“ einheitsweise zu verwenden? In den letzten Tagen hatte ich dazu „irgendwo“ etwas gelesen.
@Thomas Wiegold
„der andere Koalitionspartner auch ein bisschen sein außenpolitisches Gegengewicht aufbauen muss“ klingt tendenziell nach Nebenaußenpolitik. Die SPD wird diese Karte hoffentlich nicht ziehen.
@TW: Einkleines Detail ist Ihnen entgangen. Der Nachfolger von STS Zimmer wird Staatssekretär für Rüstung und Innovation. Forschung und Innovation sind gerade erst zusammengelegt und in der Abteilung Planung verortet worden. Plg, MEO und EBU hängen direkt unter dem Gen Insp. Es gibt jetzt nur zwei Möglichkeiten, entweder geht Forschung und Innovation in die Abt Rüstung und damit zum Staatssekretär für Rüstung und Innovation oder die Abt Plg geht komplett zum STS Rüstung/ Innovation. Ich bin gespannt auf den neuen Zuschnitt
Abseits der Personalentscheidung zugunsten Plötners (welche wirklich mehr als unverständlich ist) ist doch die Schaffung von 3, ich wiederhole 3 beamteteten Staassekretären der sichtbare Ausdruck, dass sich nur wirklich wenig ändert. Im BMVg wurde nichtt (nie) wirklich DP reduziert, die Reform der inneren Strukturen wurden nur optisch durchgeführt. Interne Abläufe sind auch komplex geblieben, erweitert um das Nadelöhr Planungs- und Führungsstab. Bürokratie lebt unverändert, mancher sagt, es ist eher mehr.
Allein das Haus BMVg zeigt für mich, das Anspruch und Wirklichkeit des BM ganz weit auseinanderliegen. Nur weil er besser agiert, als die Vorgänger, macht ihn dies noch lange nicht zum guten Minister. Der hier schon oft angesprochene vermutliche Parteifilz aber auch die Neigung nach persönlichem Geschmack des BM zu fördern sind für mich äußerst unangenehm. Man kann vieles im Blog nachlesen. Vor Jahren war es General Nultsch dem man eine gewisse Nähe zur SPD nachsagte. Dies hat ihm sehr geholfen, den (wohl unerwarteten) 3 Stern zu erlangen. Anders gelegen, also wohl nicht Parteinähe, ist die überraschende Förderung von Generalärztin Schilling. Die für mich und andere zu hinterfragenden Gründe (Qualifikation für die Aufgabe) kann man auch hier nachlesen. Ja, da ist auch noch der stv GI, welcher unangenehm „auffiel“ und trotz der Peinlichkeiten wohl noch Dienst leistet. Schließen wir das ab mit der entscheidenden Frage, welches Bild unsere BW gerade abgibt und welche Verantwortung BMVg dafür trägt. 2 Klassen BW, noch nicht bereit zur umfassenden Verteidigung aber jede Menge Geld, welches bei weitem nicht automatisch zur Optimierung führt. Tja, da gibt es noch die Innere Lage, die Berufszufriedenheit, ich sehe auch hier 2 Klassen. Wie fühlen sich die Menschen (Mehrheit) , welche nicht 1. Liga sein dürfen? Das täglich erleben und dann noch die Lobgesänge auf ausschließlich die 1. Lige ertragen dürfen.
letztendlich sind die 50-60.000 zusätzlichen Soldaten… zusätzlich zur aktuellen Zielgrösse von 203.000 zu sehen…
also fehlen eigentlich 70-80.000 Soldaten!
meiner Meinung nach geht das nicht ohne Wehrpflicht!
Wenn man jetzt erstmal auf freiwilliger Basis starten will dann muss man sich Zielwerte für die nächsten 2,4,6,8 Jahre setzen die man erreichen muss… wenn man diese Zahlen nicht erreicht dann muss direkt die Wehrpflicht kommen!
und hierfür muss jetzt alles vorbereitet werden.
Die Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden!
bedeutet:
1) mehr und moderne Unterkünfte und Kasernen bauen
2) Ausbildungskappa schaffen und aufbauen
3) persönliche Ausrüstung für diese Soldaten beschaffen (Uniform, Schutzweste, Helm, Gewehr, usw) und auch für die Reserve mit… also insgesamt für 460.000 Mann!
4) Fahrzeuge für die Zielgrösse beschaffen (Lastwagen, Panzer, usw)
der meiste aufwuchs wird wohl im Heer stattfinden.
Hier wäre dann ein Zielbild sinnvoll und hilfreich… also wo man gerne bis wann hin will!?
mehr Divisionen und/oder mehr Brigaden in bestehende Divisionen…
Verteilung zwischen schweren, mittleren und leichten Brigaden!
mein Vorschlag (6,6,3) :-P
berücksichtigt moderne Wirkmittel:
mehr Aufklärungsdrohnen
mehr Loitering Munition/Drohnen
mehr Artillerie
mehr Flugabwehr (Heer und Luftwaffe)
also viel Arbeit!
@Obibiber
Im Intranet / YNSIDE gibt es einen Beitrag, Titel „Marschkompaßzahl“ des InspH mit einer Übersicht wo es hingehen soll.
Jens Plötner..doof ist der bestimmt nicht; auf jeden Fall ein dekoratives Exemplar dieser Vielzahl von höheren Diplomatie-Profis aus dem Auswärtigem Amt, die flexibel wie ein Gummibärchen süss und artig jede politische Richtungsänderung mitvollziehen, nicht ohne dabei als besonders versierter Vor-Denker und treueste Anhänger der gerade vorherrschenden Linie gelten zu wollen. Intellektuell nicht zu tiefschürfend oder gar zu redlich, wird nach oben fein gelächelt und nach unten getreten, sowie zur Seite gestichelt. Ein flott gekleideter und frisierter Spitzenbeamter dieses Typus trägt nicht an der Schwere der Verantwortung, sondern macht dem Scheffe das Leben angenehm, trifft stets den betont lockeren Ton, lacht an den richtigen Stellen und gibt auch selber mal einen abschätzigen Jokus zum Besten. So schleppen wir wenigstens halbwegs vergnügt die Altlasten der Ära Schröder/Merkel weiter mit uns herum. Sicher, gut eingearbeitet ist er, und kennt sich ebenso gut in der SiPo-Community aus. Aber ist er nicht in Wahrheit der idealtypische Gewährsmann für „Es muss sich alles ändern, damit alles bleibt, wie es ist“? Wenn es denn so gewollt ist, na bitte. Eins ist aber sicher: Vor dem muss Boris sich nicht fürchten, ein verlässliches Exemplar unterhaltsamer Mittelmäßigkeit.
[Diese Kommentare mit unterhaltsamer Mittelmäßigkeit und dem Abarbeiten an Personen, die man nicht mag, bleiben doch einfach in der Stammtischrunde wo sie hingehören. Egal um welche Personen es geht. T.W.]
@Obibiber:
„meiner Meinung nach geht das nicht ohne Wehrpflicht!
Wenn man jetzt erstmal auf freiwilliger Basis starten will dann muss man sich Zielwerte für die nächsten 2,4,6,8 Jahre setzen die man erreichen muss… wenn man diese Zahlen nicht erreicht dann muss direkt die Wehrpflicht kommen!
In der Tat, das wäre eine realpolitisch sinnvolle Vorgehensweise.
Die Regierung wird aber den Teufel tun um noch in dieser Legislaturperiode die Rückkehr der wie auch immer gearteten Wehrpflicht zumindest anzukündigen.
Das würde bestimmten Parteien dann vermutlich hohe Zuwächse bringen. Und diese Parteien sind derzeit nicht in der Regierungskoalition.
Da kann man natürlich Zielvorgaben definieren, aber dann bitte ohne Konsequenzen bei deren Verfehlung. Das soll schön die nächste Regierung ausbaden…
So zumindest meine Vorhersage…
Desweiteren bin ich auch nicht sicher wie denn der Wehrpflichtparagraph heute höchstinstanzlich bewertet würde wenn es zu Klagen bzgl. Wehrgerechtigkeit kommt.
Ist wie beim schwedischen Modell. In dem Moment wo die Einberufung kommt folgt die Verweigerung. Und wieder nur für die Angeschriebenen. Für alle anderen nicht…
Diesen Umstand hat bislang noch kein Gericht hierzulande abschließend bewertet..,
Vor allem brauchen wir nicht noch mehr Menschen, die beim Gefecht „auf der Tribüne sitzen“, sondern Menschen, die sich in einen Panzer setzen, ein Gewehr in die Hand nehmen und einen Helm aufsetzen. Ein einfacher umsetzbarer Vorschlag: Alle Stäbe und Kommandobehörden (BMVg inkl.) halbieren, ich wette man wird nichts an der Effizienz oder am Output dieser merken, außer dass die Truppe vielleicht mehr Ruhe hat und sich auf die Kernaufgabenkonzentrieren kann. Ich weiß, wird nie passieren…
@ ASpooner am 11.06.2025 um 21:13 Uhr:
Stimme diesem Vorschlag voll und ganz zu und erweitere ihn noch.
Pro fehlende 1.000 Mann einen Dienstposten B6+ ersatzlos streichen!
Dieser völlig überdimensionierte Wasserkopf ohne echte Führungsverantwortung muss weg, bevor sich in der Bw irgendetwas in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ erreichen lässt.
@ ASpooner 11.06.2025 um 21:13 Uhr:
…“Ein einfacher umsetzbarer Vorschlag: Alle Stäbe und Kommandobehörden (BMVg inkl.) halbieren,…).
Interessanter Vorschlag. Aber der BM geht ganz offensichtlich einen anderen Weg. Hat erst einen zusätzlichen StS „inthronisiert“. Und ich wette der neue StS braucht einen Unterbau, der nur zu einem geringen Anteil aus bereits im BMVg vorhandenen Dienstposten durch Umverteilung aufgebaut werden wird.
Stellen schaffen ohne Waffen, oder neue Tribünesitzer braucht das BMVg. Aber irgendwie müssen ja auch die Karrieren der Parteigenossen weitergehen. Zentrale Frage: „Führt das zur Kriegstüchtigkeit?“
@Apollo 11
Die demografische Entwicklung wird in den kommenden Jahren einen Aufwuchs der Bundeswehr sicher nicht unterstützen. Das schwedische Modell halte ich auch für einen Weg hin zu höherer Akzeptanz in der Bevölkerung. Aber auch ich glaube nicht, dass das reichen wird. Die Regierung wird den Mut brauchen, den Rechtsweg bei der EInziehung auszuschließen. Ob Herr Merz diesen Mut hat wage ich, nicht zuletzt mit Blick auf die Umfragewerte, zu bezweifeln.
Vergessen wir dabei nicht, die vielen anderen Baustellen, die anzufassen politischen Mut brauchen wird.
@Schlammstapfer
Natürlich reicht Freiwilligkeit nicht aus. Im NATO Gipfel Ende d.M. liegt die Forderung von 240.000 (+) PAX aktiv und 200.000 PAX kurzfristig mobilisierbare Reserve auf dem Tisch.
D.h. das Fehl beträgt dann ca. 60.000 PAX an aktiven Sdt. Wichtig ist, daß man nun einfach einmal anfängt, „Dinge zu tun“ und Aufträge verteilt – z.B. jedes Bataillon stellt und führt eine AGA Kp für Durchgänge von jeweils drei oder sechs Monaten Dauer. Ggf. gibt es nach den ersten drei Monaten eine Sonder- / Fachausbildung (Drohneure, Lkw-Fahrer, San, u.a.). Die (Hilfs-) Ausbilder kann man aus den Wehrpflichtigen generieren.
@Thomas Melber: Zustimmung. Aus dienstlichen Gründen hatte ich mich mal intensiver mit einem Vergleich der Entwicklung des Offizierkorps im Kontext Preußen 1809-1812, der Vergrößerung der Wehrmacht und auch der Aufstellung der Bundeswehr zu befassen. Also Aufwuchs im Frieden. bzw. dessen Vorbereitung. Es gibt einen richtig großen Baukasten der Maßnahmen, wie man schnell und unbürokratisch eine Armee vergrößern kann, mit allen Risiken und Chancen. Das ZSMBw müsste einfach mal Bücherpakete packen und in den Bendlerblock senden. Alles keine Atomphysik, sondern Handwerk der letzten zweihundert Jahre, mit allen Chancen und Risiken. In der Führung der Bundeswehr aber unbekannt???
Es fehlt ja nicht nur Personal & Material für mehr Soldaten, sondern vor allem fehlen auch Kasernen und da tut die BW mal wieder nichts! Seit der Zeitenwende wurde keine einzige Kaserne zurück geholt meines Wissens & der geplant Bau der einzigen neuen Kaserne in Ostsachen(auf dem Gelände einer ehemaligen NVA Kaserne) hat meines Wissens noch immer nicht begonnen. Materiallager, die schon wieder in Betreib sein sollten, sind mal wieder um Jahre im Verzug mit der Wiederinbetriebnahme.
Ich habe letzte Woche alleine zwei Zeitungsartikel gefunden, über die Versteigerungen/Verkäufe von Kasernen(leider beide hinter Zahlschranken), es war deshalb nur ersichtlich, daß die eine Kasernen schon einen privaten Eigentümer hat und die Stadt prüft, von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen & im zweiten Fall war nicht erkennbar, ob die zu verkaufende Kaserne noch dem Bundesamt für Immobilienaufgaben gehört oder aus privaten Besitz weiterverkauft werden soll. Da wir 60.000 weitere Soldaten brauchen, warum kauft die BW diese Kasernen nicht einfach zurück oder stoppt endlich mal die Rückgabe vom Fliegerhorst Fürstenfeldbruck? Warum verlangt die BW nicht endlich die ganzen Kasernen von den Ländern zurück, welche noch als Flüchtlingslager genutzt werden oder Erstaufnahmeeinrichtungen? Wir wissen längst, daß wir weitere Kasernen für das Luftverteidigungsystem Arrow brauchen, aber es passiert nichts im Verteidigungsministerum.
Eigentlich sollten ja noch dieses Jahr die ersten neuen 5.000 Freiwilligen Wehrpflichtige Einrücken in die BW. Aber dafür hätte längst das entsprechende Gesetz in den Bundestag eingebracht werden müssen und können. Die Krux ist, daß die alte Bundesregierung das Pistiorius Modell der schwedischen Erfassung & Wehrpflicht ohne Zwang ja noch beschlossen hat und ich bis jetzt keine einzige Änderung daran durch den Koalitionsvertrag kenne. Doch statt dieses Gesetz durchzupeitschen durch den Bundestag, damit die Erfassung der Wehrpflichtigen noch dieses zu ermöglichen und die entsprechenden Musterungen, ist jetzt plötzlich keine Rede mehr davon, daß die neue Wehrpflicht dieses Jahr noch beginnen soll, sondern vor der Sommerpause soll nur dasselbe Gesetz(nochmal) von der Bundesregierung beschlossen werden und bis Januar 2026 soll jetzt die neue Wehrpflicht angeblich Gesetz werden. Nur damit der Gesetzesentwurf nicht mehr von der Ampel stammt, sondern von der neuen Regierung, mit demselben Inhalt, werden jetzt 6 – 9 Monate verschenkt! Dies ist bürokratischer Irrsinn und das Gegenteil von Zeitenwende. Jeder der sich mit Gesetzen auskennt weiß, daß ein Gesetz am schnellsten Erlassen werden kann, wenn es nicht von der Regierung stammt, sondern von einer Fraktion eingebracht wird in den BT. Warum man hier nicht diesen schnellen Weg einschlägt, ist für mich nicht nachvollziehbar. Aber vielleicht weiß ja ein anderer Leser/Kommentator hier den Grund dafür??
Wesentliche Flächen des ehem. Truppenübungsplatz Daaden wurden erst im Dezember 2023 notariell an eine Umweltstiftung übergeben. Zwanzig Monate nach dem russischen Überfall und dem Verkünden der Zeitenwende. Das Lager Stegskopf wird meines Wissens nach als „Stand by Reserve“ für Flüchtlinge vorgehalten. Wenn man wirklich gewollt hätte, hätte man hier 2022 binnen weniger Monate einen Ausbildungsstützpunkt der Heimatschutztruppe aufmachen können, der von Grundausbildung/Basisausbildung bis zu Auffrischungslehrgängen für ältere Reservisten alles hätte anbieten können. Und Daaden hat schon immer den Vorteil, von zwei Ballungsräumen (Köln-Bonn und Rhein-Main) aus in ca. 90 Minuten Autofahrt erreichbar zu sein. Dazu müsste es ja noch den ehem. MobStützpunkt mit Hallen geben….. Ein Wahnsinn, wie die Zeitenwende zur Lähmung gerinnt. Man könnte beinahe glauben, dass die Zeitenwende inzwischen ein reines Konjunkturprogramm geworden ist, das aber nicht zur Kriegstüchtigkeit führen darf… Droht der Mützenich/Stegner Flügel mit einem Veto und dem Sprengen der Koalition?
Man will das Thema einfach nicht angehen. Die einen bestreiten, daß es überhaupt eine Erhöhung der Truppenstärke bedarf, die anderen wollen erst einmal Unterkünfte bauen – die dann in acht bis zehn Jahren fertiggestellt sein werden.
Zunächst: Behelfsunterkünfte hat man während der Flüchtlingskrise problemlos errichten können und in jeder Kaserne wird wohl Fläche für ein containerisiertes „Kompaniegebäude“ sein. Solche Unterkünfte gab es im Einsatz ja auch und sind somit grundsätzlich abgenommen.
Die AfD hat angeboten gemeinsam mit der CDU die ausgesetzte Wehrpflicht wieder zu aktivieren. Gut, aus politischen Gründen wird das in dieser Konstellation nicht erfolgen aber es wäre der schnellste Weg zum Ziel wobei „Wehrgerechtigkeit“ natürlich immer ein Thema bleibt.
Pistorius‘ Idee des schwedischen Modells hat Charme funktioniert dort aber auch nur weil sich mehr als genug Freiwillige melden. Es wird ja schon gesagt, daß, wenn bei uns dies nicht erreicht wird, auch „gezogen“ würde. Nur: wie soll dies rechtlich wasserdicht geschehen ? Es wäre dann eben doch wieder eine Wehrpflicht „alter Art“. Und 60.000 Freiwillige / Jahr bei einer angenommenen Dauer des Grunddienstes von 12 Monaten sind doch völlig unrealistisch.
Davon ab: die 60.000 „Ausscheider“ / Jahr ergeben bei einer Grundbeorderung von sechs Jahren einen Stamm von 360.000 Reservisten, die idealiter ihre Grundausstattung zu Hause haben. Das sin zwar mehr als die vermutlich geforderten 200.000 allerdings ist damit zu rechnen, daß im Falle des Falles auch nicht jeder verfügbar oder abkömmlich ist.
In-Übung-Halten ist dann natürlich auch ein Thema, unter zwei Wochen / Jahr (oder vier verlängerte Wochenenden) wird es nicht gehen, freiwillig natürlich mehr.
Wie war das früher in Preußen (19.Jh) ?
Ein Gefreiter wurde als Unteroffizier in spe ausgebildet, ein Unteroffizier als Feldwebel in spe, ein Leutnant als Hauptmann in spe etc.
Ein solches System des Aufbaus sollte doch zur Bundeswehr passend gemacht werden ?!
Nun ja … „man“ hat ja kein Erkenntnisproblem, sondern nur ein Umsetzungsproblem. Und leider ist das zu einem Teil auch zutreffend. Wenn man die alten Konzepte reaktivieren würde, dann ist das a) ein deutliches commitment jenseits des rein „Symbolischen“, b) eine Menge harter Arbeit und c) das Eingestehen von Bw-spezifischen Lebenslügen und Fehlern, für die teilweise aktuelle Führungskräfte (zivil wie militärisch) verantwortlich sind. Und daher schaut man nicht in seine Unterlagen, hört nicht auf sein vorhandenes „Inhouse“-Wissen, evaluiert nur dann wenn man muss so wenig wie möglich und malt schöne bunte Bilder für die Öffentlichkeit, die sich eigentlich auch nicht wirklich für das „Unschöne“ am Soldat:innenberuf interessiert.
Unabhängig von „Lage.Lage,Lage“ bezogen auf Liegenschaften ist jeder Vergleich mit früher obsolet – durch die Einbindung der BImA und die Projektrahmenvereinbarungen schaut man lediglich auf Neubauten etc. und Goldrandlösungen – aber am Bedarf orientieren ist nicht gewollt (Fürsti ist ja angesprochen, Stegskopf auch, dazu Rheine, Emden, Leer, Wildeshausen, Varel etc.). Das dafür maßgebliche Stationierungskonzept 2011 ist ja jetzt erst wirklich in Umsetzung und es gibt – das muss man ehrlicherweise ja auch sagen – einfach keine echten Alternativen jenseits der spontanen Ablehnung. Man hat sich damals unter TdM arg auf seiner Berater verlassen und den Teil des BMVg, der gerne so sein eigenes Ding machte/macht … und wer will sich wirklich mit den Stationierungskonzepten beschäftigen? Das ist ja noch unbeliebter als politische Bildung … Dann doch lieber irgendwas im OPLAN machen, gern mit den zivilen Counterparts und seine eigene Nische finden (fun fact am Rande: Einfach mal schauen wer da in welcher Besoldungsgruppe seit wann was macht und was in den Infrastrukturberichten so steht.)
@Paradox77
Wenn ich mich (tlw.) am OPLAN DEU ausrichte müssen die Liegenschaften an den sog. land lines of communication liegen, also mit guter Autobahnanbindung, hilfsweise gut ausgebaute Bundesstraßen.
@ Thomas Melber: 1000% Zustimmung. Stützpunkte irgendwo im Nirgendwo werden nicht benötigt und eine klare Ausrichtung an die vorhandene (zivil genutzte) Infrastruktur ist selbsterklärend.
Nur… auch dort geschieht eher wenig. Die Vorgaben sind relativ klar kommuniziert (auch was Supply und Rest betrifft) und durchaus europäisch abgestimmt. Trotzdem tauchen auch dort Liegenschaften auf, wo man sich nur an den Kopf fasst oder ein „WTF??!“ als Gedankenblase erscheint (teilweise Nutzung veralteter Daten, teilweise unklare Besitzverhältnisse, teilweise illusorische Kapazitätserwartungen etc.). Wobei man auch sagen muss, dass das je nach Bundesland unterschiedlich ist und manche Landeskommandos einen guten (aber undankbaren) Job machen.
Und ja, OPLAN steht und fällt mit Nutzung der Infrastruktur, Hinterlegung mit Personal (Hallo Reserve) und mit eindeutiger Führung. Und grad beim letzten Punkt ist man m.E. noch in den 90ern (trotz vieler guter Beispiele in der Praxis, je höher es vom Alltag entfernt ist, desto mehr passiert *nichts*).