Ein Merkposten, denn eine Entscheidung gibt es – noch – nicht: Polen hat seine Bereitschaft präzisiert, Leopard-Kampfpanzer aus deutscher Produktion an die Ukraine abzugeben. Von der Bundesregierung gibt es bislang keine Aussage dazu.
WeiterlesenZur Dokumentation und fürs Archiv: Die Aussagen in der Bundespressekonferenz am (heutigen) Montag zur zugesagten Lieferung von Marder-Schützenpanzern an die Ukraine. Von Regierungssprecher Steffen Hebestreit und dem stellvertretenden Sprecher des Verteidigungsministeriums, Oberst Arne Collatz:
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Die Bundeswehr wird für die geplante Lieferung von Marder-Schützenpanzern an die Ukraine Gefechtsfahrzeuge aus ihrem Bestand abgeben müssen. Das kündigte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht an. Sowohl die Ausbildung von ukrainischen Soldaten an diesen Schützenpanzern als auch die Übergabe sollen nach Regierungsangaben noch in den ersten drei Monaten dieses Jahres stattfinden.
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Die Bundesregierung will der Ukraine die zugesagten Marder-Schützenpanzer möglichst im ersten Quartal dieses Jahres zur Verfügung stellen. Zuvor sei die Ausbildung ukrainischer Soldaten sowohl an diesen Gefechtsfahrzeugen als auch an dem ebenfalls zugesagten Patriot-Flugabwehrsystem geplant.
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Die Bundesregierung hat 2022, dem ersten Regierungsjahr der Ampel-Koalition, den Export von Rüstungsgütern im Wert von 8,4 Milliarden Euro genehmigt. Der höchste Anteil daran betraf die Ukraine mit Genehmigungen im Wert von gut 2,2 Milliarden Euro. Die Erlaubnis zum Export sagt noch nichts darüber aus, was bereits geliefert wurde.
WeiterlesenDie weltgrößten Rüstungsunternehmen haben im vergangenen Jahr Waffen, Ausrüstung und Dienstleistungen für rund 592 Milliarden US-Dollar verkauft, 1,9 Prozent mehr als 2020. Die durch die Covid-Pandemie ausgelösten weltweiten Lieferprobleme hätten dazu geführt, dass die Steigerung unter dem Durchschnitt der Vorjahre gelegen hätte, berichtet das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI in seiner aktuellen Übersicht der Verkäufe der 100 größten Rüstungsunternehmen weltweit. Als Folge des russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zeichne sich allerdings für dieses Jahr eine steigende Nachfrage nach Waffen ab.
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Deutschland hat in den vergangenen Tagen die versprochenen weiteren Mehrfachraketenwerfer und Panzerhaubitzen aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine geliefert. Zusätzlich bemüht sich das Verteidigungsministerium im Herstellerland Schweiz um die Freigabe von weiterer Munition für die Gepard-Flugabwehrkanonenpanzer.
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Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht haben Bundesfinanzminister Christian Lindner in einem gemeinsamen Brief dringend aufgefordert, für das kommende Jahr mehr Geld für Waffenlieferungen in die Ukraine im Haushalt bereitzustellen. Die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit und internationale Reputation der Bundesregierung in diesem Konflikt hingen von der bedarfsgerechten Ausstattung des entsprechenden Etats ab.
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Nachgetragen aus der vergangenen Woche: Das Bundeswirtschaftsministerium hat Eckpunkte für ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorgelegt, das von den Ampel-Koalitionsparteien in ihrem Koalitionsvertrag im Dezember vergangenen Jahres angekündigt worden war. Bei der Entscheidung über Rüstungsexporte soll künftig die Einhaltung der Menschenrechte und die europäische Rüstungszusammenarbeit ein höheres Gewicht bekommen.
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