Jetzt offiziell: Deutsche (und andere) Leopard-Kampfpanzer für die Ukraine (Nachträge: Habeck, Pistorius)

Die seit dem (gestrigen) Dienstagabend kursierende Meldung ist jetzt offiziell: Deutschland wird Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine liefern und anderen Ländern die Weitergabe ihrer Leopard an die Ukraine erlauben. Das teilte die Bundesregierung nach der Kabinettssitzung am (heutigen) Mittwoch mit.

Die Mitteilung im Wortlaut:

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, teilt mit:
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch im Kabinett
angekündigt, dass Deutschland die militärische Unterstützung für die
Ukraine weiter verstärken wird. Die Bundesregierung habe
entschieden, den ukrainischen Streitkräften Kampfpanzer vom Typ
„Leopard 2“ zur Verfügung zu stellen. Das ist das Ergebnis intensiver
Beratungen, die mit Deutschlands engsten europäischen und
internationalen Partnern stattgefunden haben.
„Diese Entscheidung folgt unserer bekannten Linie, die Ukraine nach
Kräften zu unterstützen. Wir handeln international eng abgestimmt
und koordiniert“, sagte der Bundeskanzler in Berlin.
Das Ziel ist es, rasch zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern
für die Ukraine zusammenzustellen. Dazu wird Deutschland in
einem ersten Schritt eine Kompanie mit 14 Leopard-2-A6-Panzern
zur Verfügung stellen, die aus Beständen der Bundeswehr stammen.
Weitere europäische Partner werden ihrerseits Panzer vom Typ
Leopard-2 übergeben. Die Ausbildung der ukrainischen Besatzungen
soll in Deutschland zügig beginnen. Zu dem Paket werden neben der
Ausbildung auch Logistik, Munition und Wartung der Systeme
gehören.
Deutschland werde den Partnerländern, die zügig Leopard-2-Panzer
aus ihren Beständen an die Ukraine liefern wollen, die
entsprechenden Genehmigungen zur Weitergabe erteilen.

Interessant werden die Details – zum Beispiel angesichts der Aussage, Deutschland werde in einem ersten Schritt 14 Leopard abgeben. Zudem wird aus den USA eine Aussage von Abrams-Kampfpanzern an die Ukraine erwartet.

Nachtrag: Die Erklärung des Vizekanzlers und Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck von den Grünen zu der, wie er es nennt, Intensivierung der militärischen Unterstützung der Ukraine durch Deutschland und internationale Partner:

Die Ukraine wehrt sich seit fast einem Jahr gegen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands. Sie verteidigt ihre territoriale Integrität und ihre Freiheit mit einer Beharrlichkeit, die mich jeden Tag neu beeindruckt. Und ich bin davon überzeugt, dass es unsere Verantwortung ist, sie dabei zu unterstützen – gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnern, besonders auch den USA. Ich finde es richtig, dass wir immer wieder genau abwägen und dann der Lage entsprechend unsere Unterstützung anpassen. Die jetzt getroffenen Entscheidungen sind daher absolut folgerichtig. Wir liefern im engen Zusammenspiel mit unseren Partnern Kampfpanzer an die Ukraine, damit sie sich besser gegen die russische Aggression verteidigen kann, und ermöglichen dies auch unseren Partnern. Das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung gilt, und wir unterstützen sie dabei mit großer Kraft.

Verteidigungsminister Boris Pistorius äußerte sich dazu nach einer Sitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses (zunächst nur sein Statement; Audio mit Fragen und Antworten später):

Pistorius Leopard Ukraine 25jan2023     

 

(Weiter nach Entwicklung)

(Archivbild : Polish Army Leopard tanks assigned to the 10th Armored Cavalry Brigade, 11th Armored Cavalry Division maneuver past a U.S. Army M1A2 Abrams assigned to 1st Battalion, 68th Armor Regiment, 3rd Armored Brigade Combat Team, 4th Infantry Division during a multinational Defender Europe live fire exercise, Drawsko Pomorskie, Poland, May 27, 2022.  – U.S. Army photo by Capt. Tobias Cukale)