Merkposten: Rüstungsexporte und absehbarer Ärger innen und außen

Die Haltung und vor allem die innenpolitische Debatte zu Rüstungsexporten, das ist kein Geheimnis, unterscheidet sich in Deutschland von Haltung und Debatte (so überhaupt vorhanden) in den wichtigen europäischen Partnerländern. Es ist deshalb absehbar, dass es sowohl mit Großbritannien als auch vor allem mit Frankreich Ärger bei bereits bestehenden wie auch bei künftigen gemeinsamen Rüstungsprojekten geben wird: Beide Länder exportieren auch dorthin, wohin Deutschland nicht exportieren will. Im Falle Großbritanniens hatte sich der Ärger schon seit dem vergangenen Herbst abgezeichnet[…]

weiterlesen …

Dokumentation: Kirchen gegen Rüstungsexporte

In ihrer jährlichen Bewertung der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung haben die beiden großen christlichen Kirchen scharfe Vorwürfe gegen die schwarz-rote Koalition gerichtet. Vor allem die Lieferungen von Waffen und Rüstungsgütern an Staaten, die am Jemen-Konflikt beteiligt sind, kritisierte die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) nicht nur politisch – sondern sieht auch einen Strafrechtsverstoß: Mit ihren positiven Lieferentscheidungen über Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und weitere Staaten der Kriegs-Koalition verstößt die Bundesregierung aus Sicht der GKKE außerdem eklatant gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und gegen[…]

weiterlesen …

Deutsche Reaktion auf Kashoggi-Mord: Stopp genehmigter Rüstungsexporte an die Saudis

Als weitere Reaktion auf die Ermordung des saudischen Journalisten und Regimekritikers Jamal Kashoggi im Konsulat seines Landes in Istanbul hat Deutschland, wie auch andere westliche Länder, zusätzliche Maßnahmen beschlossen: 18 Saudis erhalten eine Einreisesperre, außerdem sollen auch bereits genehmigte Rüstungsexporte an das arabische Land vorerst nicht ausgeliefert werden. Den Exportstopp hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits im Oktober angekündigt. Zur Dokumentation unten die Aussagen in der Bundespressekonferenz zu dem Themenkomplex. Interessant sind hier natürlich vor allem die Aussagen zu Rüstungslieferungen (und[…]

weiterlesen …

Stopp von Waffenexporten an die Saudis: Peene-Werft kündigt Kurzarbeit an

Der von der Bundesregierung angekündigte Stopp von Rüstungsexporten an Saudi-Arabien wirkt sich in Deutschland aus: Nachdem auch bereits genehmigte deutsche Lieferungen nach dem Tod des saudischen Journalisten Jamal Kashoggi in einem Konsulat des Landes offensichtlich vorerst nicht ausgeführt werden dürfen, kündigte der Schiffbauer Lürssen für seine Peene-Werft in Wolgast in Mecklenburg-Vorpommern einen Produktionsstopp und Kurzarbeit an. Auf der Werft werden Patrouillenboote für das arabische Land gebaut. Unterdessen vereinbarten Saudi-Arabien und Spanien ein Joint Venture zum Bau von Korvetten für die[…]

weiterlesen …

Rüstungsexporte für die Saudis: Merkel kündigt Stopp aller Lieferungen an (Update)

Nach dem Fall des mutmaßlich von Saudi-Arabien getöteten saudischen Journalisten Jamal Kashoggi hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am (heutigen) Montag ihre Kritik an dem Königreich verschärft und in deutlicherer Form als zuvor Waffenlieferungen an das Land ausgeschlossen. So lange der Fall nicht geklärt sei, werde es keine Rüstungsexporte geben, sagte Merkel nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters* am Montag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Hessen. Zuvor hatte die Bundesregierung offengelassen, ob der bereits am Sonntag von Merkel angekündigte Stopp von Rüstungsexporten auch[…]

weiterlesen …

Saudi-Arabien zweitgrößter Rüstungskunde Deutschlands in diesem Jahr

Saudi-Arabien steht in diesem Jahr an zweiter Stelle der Länder, in die deutsche Rüstungsexporte genehmigt wurden – gemessen am finanziellen Umfang. Auf das Königreich entfielen Lieferungen im Wert von rund 416 Millionen Euro, an erster Stelle stand Algerien mit Genehmigungen im Wert von rund 741 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage des Grünen-Außenpolitikers Omid Nouripour hervor.

weiterlesen …

Großbritannien und Deutschland vereinbaren engere militärische Zusammenarbeit – der nächste Stolperstein ist schon in Sicht

… Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihr britischer Kollege Gavin Williamson haben am (heutigen) Freitag eine Vereinbarung zur engeren militärischen Kooperation beider Länder unterzeichnet. Das so genannte Joint Vision Statement sieht in allen Bereichen des Militärs, aber auch in der Rüstung ein engeres Zusammengehen vor. In dem Dokument wird zwar der Brexit, das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU, nicht erwähnt – aber die deutsch-britische Erklärung reiht sich ein in mehrere bilaterale verteidigungspolitische Abkommen, die das Vereinigte Königreich derzeit mit[…]

weiterlesen …

Bundesregierung genehmigt Rüstungslieferungen an Saudis (Nachtrag: SPD-Protest)

Trotz der Festlegung im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, keine Waffen an unmittelbar am Krieg im Jemen beteiligte Länder zu liefern, hat die Bundesregierung die Lieferung von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate gebilligt. Saudi-Arabien erhält Artillerieortungsradare vom Typ COBRA (Foto oben), die Vereinigten Arabischen Emirate Teile für Flugabwehrsysteme. Das geht aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vom 19. September an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages hervor, das Augen geradeaus! vorliegt.

weiterlesen …

Deutsch-französischer Kampfpanzer-Demonstrator: Hier kommt der Leoclerc

Vive le Leoclerc, hatte ich vor vier Jahren etwas flapsig getitelt, als der Zusammenschluss der beiden Panzerunternehmen Krauss-Maffei Wegmann (KMW) aus Deutschland und Nexter aus Frankreich angekündigt wurde – orientiert an den Kampfpanzern Leopard (Deutschland) und Leclerc (Frankreich). Auf der Rüstungsmesse Eurosatory in Paris war es am (heutigen) Montag so weit: Das gemeinsame Unternehmen, das als KNDS firmiert, präsentierte den Demonstrator eines neuen europäischen Kampfpanzers. Der heißt natürlich nicht Leoclerc, sondern European Main Battle Tank: EMBT – First step towards[…]

weiterlesen …