Kartellamt billigt Kooperation von Rheinmetall und ukrainischer Rüstungsfirma
Der Rüstungskonzern Rheinmetall ist dem Ziel einen Schritt nähergekommen, in der Ukraine Gefechtsfahrzeuge wie Kampf- und Schützenpanzer zu bauen. Das Bundeskartellamt billigte die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens der Rheinmetall Landsysteme und der Ukrainian Defense Industry (UDI). Die deutsche Firma plant unter anderem, in Deutschland hergestellte Panzer-Bauteile in der Ukraine zu kompletten Fahrzeugen zusammenzubauen.
Die kartellrechtliche Billigung machte die Bundesbehörde in Bonn am (heutigen) Donnerstag bekannt:
Das Bundeskartellamt hat heute die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens von Rheinmetall Landsysteme GmbH, Unterlüß und Ukrainian Defense Industry (UDI), Kiew in der Ukraine freigegeben. Rheinmetall ist ein weltweit aktiver Technologiekonzern, tätig in den Bereichen Rüstungsindustrie und Automobilzulieferung. UDI ist ein ukrainischer Staatskonzern im Verteidungssektor mit rund 67.000 Mitarbeitenden, der unter Leitung des Ministerkabinetts der Ukraine steht.
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Die Rüstungsindustrie ist angesichts der geopolitischen Lage stark in Bewegung. Das hier zu prüfende Gemeinschaftsunternehmen zwischen Rheinmetall und der Ukrainian Defense Industry soll in der Ukraine Militärfahrzeuge bauen und warten. In Deutschland ergeben sich durch dieses Vorhaben keine wettbewerblichen Überschneidungen. Unsere Freigabe haben wir zügig erteilt.“
Das Gemeinschaftsunternehmen soll seinen Sitz in Kiew haben und Tätigkeiten in den Bereichen Service- und Wartungsdienstleistungen, Montage, Produktion und Entwicklung von Militärfahrzeugen übernehmen. Es wird zunächst ausschließlich auf dem Staatsgebiet der Ukraine tätig sein. In Deutschland kommt es weder zu wettbewerblichen Überschneidungen noch gibt es Anhaltspunkte für wettbewerbliche Bedenken.
Nach Angaben von Rheinmetall sollen mit der Kooperation beider Unternehmen schrittweise gemeinsame Fähigkeiten in der
Rüstungstechnologie in der Ukraine aufgebaut werden. Zunächst sei die Instandsetzung von militärischen Fahrzeugen aus deutscher Produktion geplant. Später sei dann die gemeinsame Herstellung ausgewählter Rheinmetall-Produkte in der Ukraine vorgesehen.
Rheinmetall-Chef Armin Papperger hatte kürzlich angekündigt, dafür sollten aus den deutschen Werken des Konzerns Teile für die Endmontage in die Ukraine geliefert werden. Infrage kämen unter anderem der von dem Unternehmen entwickelte Schützenpanzer Lynx und der Kampfpanzer Panther. Für diese Produktion müssten in der Ukraine noch nicht einmal neue Fertigungsstätten aufgebaut werden: In dem Land gebe es bereits jetzt sechs Panzerwerke.
Es wird spannend, welches westliche Unternehmen den größten Fuß in die ukrainische Rüstungsindustrie bekommt.
fraglich wie gut die Zusammenarbeit zwischen westlichen Privatkonzernen und ukrainischen Staatskonzernen funktionieren wird.
Wie ein Schlaraffenland. Die Ukraine hat selber keine Kohle aber es zahlt ja alles der Westen.
@Thomas
Ja Ja absolut richtig. Schlaraffenland Ukraine man kennt es, jeder fährt da nurnoch mit dem Platin Fahrrad in den Luxusurlaub und der Westen zahlt…. Wir sollten echt lieber mehr Schwachfug wie Dienstwagenprivileg oder die anderen hundert Steuergeldverbrennungssubventionen fördern als unsere Rüstungsindustrie zu stärken oder die Ukraine in ihrem Abwehrkampf zu unterstützen.
[Danke, den Aspekt haben wir jetzt gebührend berücksichtigt… T.W.]
@Thomas: Der Westen zahlt tatsächlich mit Geld. Die UKRAINE mit dem Leben und der Gesundheit ihrer Menschen. Ich bin überzeugt, beides ist für unsere Freiheit und Art, leben zu wollen, der Preis.
„Der Westen zahlt tatsächlich mit Geld. Die UKRAINE mit dem Leben und der Gesundheit ihrer Menschen. Ich bin überzeugt, beides ist für unsere Freiheit und Art, leben zu wollen, der Preis.“
Ohne diese Waffenlieferung wäre der Krieg schon längst vorbei und vermutlich nicht einmal ausgebrochen. Und nicht die Ukrainer bezahlen mit ihrem Leben, sondern die armen Urkainer. Sie können sicher sein, dass die Scharfmacher und deren wehrfähige Söhne nicht in der Ukraine verheizt werden (weder von der einen noch der anderen Seite). Der Söhne von Melnyk und Klitschko beweisen es ja.
[Es gibt schon einen Unterschied zwischen eigener Meinung und Kreml-Propaganda, und diese Linie überschreiten wir bitte nicht so wie Sie es tun („Ohne diese Waffenlieferung wäre der Krieg … vermutlich nicht einmal ausgebrochen“). Dafür haben Sie doch Ihre Telegram-Gruppen und ähnliches, hier findet so was nicht statt. T.W.]
Ich würde da schon mit Mitschnacker mitgehen, ohne Waffenlieferungen des Westens wäre es sicher zu keinem Krieg gekommen, sondern (Teile der) Ukraine wären schnell und ohne großen Widerstand besetzt worden wie 2014 die Krim. Gegebenenfalls würde jetzt in der (Rumpf-) Ukraine ein Russlandfreund das sagen haben.
@OG a.D. sagt: 29.09.2023 um 14:58 Uhr
„…, sondern (Teile der) Ukraine wären schnell und ohne großen Widerstand besetzt worden wie 2014 die Krim.“
Ja, und seitdem trainieren westliche Ausbilder die ukrainischen Streitkräfte, die seitdem einen Quantensprung gemacht haben. Oder meinen Sie, das hat die ukrainische Armee alleine hinbekommen? Da waren und sind die Waffenlieferungen die logische Konsequenz.
Zudem sollten Sie und @Mitschnacker beachten, dass die Waffenlieferungen erst nach Beginn des Krieges durch den Einmarsch der Russen in die Ukraine begonnen haben. Es gibt keinen Grund, hier das russische Narrativ zu bedienen.
Leider hat mein Kommentar von heute morgen noch keine Gnade von @TW gefunden, daher formuliere ich einmal um:
Hätte man Rheinmetall im Januar 2022 erlaubt ein Werk in der UKR zu errichten und dort neuestes Gerät (PANTHER) zu fertigen und ggf auch die Systemintegration durchzuführen? Wenn nein: warum nicht? Und was hat sich an den Gründen (z.B. beim Geheimschutz) seither dort grundlegend geändert (außer dem Kriegszustand mit RUS)?
Ich erinnere mich an Berichte aus der UKR um die Jahreswende 2021/2022, die waren für das Land nicht sehr schmeichelhaft.
[Das klingt schon etwas anders als Ihr Kommentar heute morgen… Übrigens, der aktuelle Kriegszustand dürfte was geändert haben… davon ab: Sie haben schon gesehen, dass es hier um die kartellrechtliche Genehmigung geht, nicht um eine Exportgenehmigung? T.W.]
@Pio-Fritz
„Ja, und seitdem trainieren westliche Ausbilder die ukrainischen Streitkräfte, die seitdem einen Quantensprung gemacht haben. Oder meinen Sie, das hat die ukrainische Armee alleine hinbekommen? Da waren und sind die Waffenlieferungen die logische Konsequenz.“
Ich wollte nie etwas anderes behaupten und hätte statt Waffenlieferungen wohl besser „Unterstützung“ geschrieben.
Aber dass schon vor dem Beginn des russischen Angriffskriegs 2022 vom Westen (wenn ich mich richtig erinnere hauptsächlich von den USA und Großbritannien) Waffen an die Ukraine geliefert wurden, ist glaube ich unstrittig (siehe zum Beispielen diesen Reuters Artikel von 2018: https://www.reuters.com/article/us-ukraine-jevelin-idUSKBN1I11ZY ). Der Umfang hat seit dem Beginn des Krieges natürlich quantitativ und qualitativ stark zugenommen.
Ich bin im Übrigen ein Befürworter von Waffenlieferungen an die Ukraine und war das auch schon 2021.
@OG a.D. sagt: 29.09.2023 um 17:36 Uhr
Danke für die Klarstellung. Da gehen Sie aber nicht mit @Mitschnacker konform, sein Tenor ist ein anderer.
@Mitschnacker
„Ohne diese Waffenlieferung wäre der Krieg schon längst vorbei und…“
…und das hieße, daß die faschistoide russische Diktatur dann evtl in der gesamten Ukraine unterdrücken, morden, foltern, entführen, vergewaltigen und plündern würde und in ihrem imperiellen Wahn eine noch größere Gefahr für noch mehr Nachbarstaaten darstellen würde.
Das kann keiner von uns wollen.
Das „Verheizen“ von Menschen auf beiden im übrigen geschieht allein durch diejenigen, die den verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine betreiben.
Eine Frage an die Experten hier, wenn von diesem Unternehmen dann Panzer etc. produziert werden, dürfen die dann in Drittländer verkauft werden oder müsste Deutschland einem Export zustimmen?