Angeblich Entscheidung gegen Taurus-Lieferung an die Ukraine (Nachtrag)

Deutschland wird der Ukraine vorerst keine Marschflugkörper vom Typ Taurus liefern. Das berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf deutsche und ukrainische Regierungskreise. Eine Bestätigung dafür gibt es bislang nicht. Nachtrag: Die ARD meldete das unter Berufung auf eigene Quellen ebenfalls.

Nach Angaben des Blattes vom (heutigen) Mittwoch (Link aus bekannten Gründen nicht) erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz in der vergangenen Woche in einer internen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Deutschland sei in einer anderen Situation als Großbritannien und Frankreich. Beide Länder hatten der Ukraine Marschflugkörper des Typs Storm Shadow bzw. SCALP zur Verfügung gestellt, die dem Taurus ähnlich sind und bereits eingesetzt werden.

Scholz soll in dieser Sitzung auf die Frage, warum Deutschland nicht wie Großbritannien und Frankreich handele, geantwortet haben, dasss beide Länder etwas können, was wir nicht dürfen, damit stellt sich die Frage nicht.

Der Einsatz dieser Waffensysteme ist verbunden mit der Frage, wie und von wem Geodaten geliefert werden, die den Marschflugkörpern den präzisen Angriff auf ein Ziel ermöglichen. Nach unbestätigten Meldungen soll vor allem Großbritannien der Ukraine diese Zieldaten zur Verfügung stellen und dabei auch an der Auswahl beteiligt sein.

Der Bundesregierung geht es offensichtlich darum, auf jeden Fall zu vermeiden, dass deutsche Soldaten mit ihrer Unterstützung in eine bewaffnete Unternehmung einbezogen werden. Vor diesem Hintergrund war auch die vor kurzem begrenzt geführte Debatte über ein eventuelles Mandat des Bundestages zu verstehen.

Die Ukraine dringt auf die Lieferung der Taurus, weil diese Systeme mit ihrer größeren Reichweite als die britischen und französischen Marschflugkörper mehr Ziele auf der von Russland annektierten Krim und auch die Brücke von Kertsch erreichen könnten, die die Krim mit dem russischen Festland verbindet. Die deutschen Waffen wurden dafür entwickelt, zielgenau gegnerische Infrastruktur und vor allem verbunkerte Kommandozentralen zu zerstören.

Nachtrag: Bei den Fachpolitikern der Koalitionspartner kommt das nicht gut an – die Reaktionen von Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, und Sara Nanni, verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion:

(Archivbild März 2017: Ein Tornado-Kampfjet der Luftwaffe mit dem Marschflugkörper Taurus bei der Übung Two Oceans in Bredasdorp/Südafrika – Andrea Bienert/Bundeswehr)