Neues Bundeswehr-Mandat für die Anti-IS-Koalition: Unterstützung Iraks im Vordergrund (Nachtrag: Lambrecht)

Das Bundeskabinett hat ein neues Mandat für die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der internationalen Koalition im Kampf gegen den Islamischen Staat auf den Weg gebracht. Im Vordergrund des Einsatzes soll jetzt die Ausbildung und Beratung der Streitkräfte des Irak stehen; bei der völker- und verfassungsrechtlichen Begründung rückt der eigentliche Einsatz gegen den IS in den Hintergrund. Damit soll offensichtlich den Grünen als neue Regierungspartei die Zustimmung ermöglicht werden; bislang hatten sie gegen diesen Einsatz gestimmt.

Die Ministerrunde verabschiedete am (heutigen) Mittwoch den Entwurf des neuen Mandats, bereits am kommenden Freitag im Parlament in erster Lesung beraten werden soll, voraussichtlich in der ohnehin geplanten Aussprache zur Verteidigungspolitik des Bundes.

Eine erste Veränderung im Vergleich zu den früheren Mandaten zeigt schon der Titel: In der Überschrift Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak sind im Vergleich zum bisherigen Mandat (Bundestagsdrucksache 19/22207) die Worte und Syrien weggefallen. Im Mandatstext wurde ebenso Syrien bzw. der Luftraum über diesem Land als mögliches Einsatzgebiet gestrichen. In einem gemeinsamen Schreiben an die Fraktionen hatten Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Vortag bereits darauf hingewiesen: So wird Syrien als Einsatzgebiet ausgeschlossen.

Das entspricht dem Wunsch der Grünen, die den möglichen Einsatz von – bis März 2020 – Aufklärungsflugzeugen und seitdem Tankflugzeugen der Luftwaffe über Syrien als völkerrechtswidrig angesehen und unter anderem deshalb gegen das Mandat gestimmt hatten. Allerdings ändert diese deutsche Beschränkung nichts daran, dass die deutschen A400M-Tankflugzeuge auch weiterhin Kampfjets z.B. Frankreichs und der USA betanken, die dann IS-Ziele in Syrien angreifen – nur der Betankungsvorgang findet nicht über dem syrischen Luftraum statt.

Wesentlicher ist allerdings die Fokussierung des Einsatzes, die vom Kampf gegen den Islamischen Staat auf die Unterstützung Iraks wechselt. Während im bisherigen Mandat zuerst der Kampf der internationalen Anti-IS-Koalition, der Operation Inherent Resolve,  genannt wurde, steht jetzt der Fähigkeitsaufbau irakischer Streitkräfte im Vordergrund. Erst an zweiter Stelle (Die über den Fähigkeitsaufbau hinausgehenden Beiträge dienen der Unterstützung Irak, der internationalen Anti-IS-Koalition und der regionalen Partner in ihrem Kampf gegen IS) folgt die Unterstützung des faktischen Kampfeinsatzes gegen den Islamischen Staat. Als rechtliche Grundlage dafür werden, zwar wie bisher auch aber jetzt stärker betont, die einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats genannt: Der Einsatz folgt hinsichtlich seiner Zielrichtung – der Unterbindung eines völkerrechtswidrigen Angriffs von IS sowie der Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit – im Rahmen und nach den Regeln eines Systems kollektiver Sicherheit, den Vereinten Nationen.

Mit dieser Schwerpunktsetzung und Argumentation begegnet die neue Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP den bei Grünen, aber auch Teilen der SPD vorhandenen Unbehagen: Als einziger Auslandseinsatz der Bundeswehr ist diese Mission Teil einer internationalen Koalition der Willigen und steht nicht wie andere Einsätze unter dem Kommando von UN, NATO oder EU.

Das Mandat wird auf neun Monate bis Ende Oktober dieses Jahres befristet. Formal soll damit wieder der übliche jährliche Rhythmus der Mandatsentscheidungen erreicht werden: Das aktuelle Mandat war im Oktober 2020 ausnahmsweise mit einer Laufzeit von 15 Monaten beschlossen worden, um nicht direkt nach der Bundestagswahl 2021 und der folgenden Regierungsbildung ein neues Mandat ins Parlament einbringen zu müssen. Zusätzlich ist aber auch, entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag, der Passus aufgenommen: Der Einsatz wird im Mandatszeitraum umfassend und inklusiv überprüft. Diese Aussage ist erstmals in einem Mandat enthalten; es ist ja die erste Verlängerung, die die neue Regierung auf den Weg bringt.
Aktuell beteiligen sich deutsche Soldaten an der Mission, benannt Operation Counter Daesh (nach der Bezeichnung Daesh für den IS) und Capacity Building Iraq vor allem mit einem Tankflugzeug, stationiert in Al Azraq/Jordanien; der A400M betankt die Kampfjets anderer an OIR beteiligter Nationen für Luftangriffe auf den IS in Syrien und im Irak. Auf der Luftwaffenbasis Al Asad im Zentralirak ist zudem ein Luftraumüberwachungsradar der Bundeswehr stationiert (Foto oben) – vor allem als Schutz gegen befürchtete Angriffe auf US-Truppen, die den Großteil der Operation stellen. In Erbil im Kurdengebiet im Norden Iraks ist die Bundeswehr mit der Ausbildung von Soldaten befasst, diese Arbeit ist allerdings ebenso wie die Ausbildung irakischer Streitkräfte im Zentralirak wegen der Corona-Pandemie derzeit weitgehend zum Erliegen gekommen.

Die Personalobergrenze für diesen Einsatz soll unverändert bei 500 Soldatinnen und Soldaten bleiben. Derzeit sind rund 250 deutsche Soldatinnen und Soldaten im Anti-IS-Kampf und Ausbildung sowie im Stab der NATO Mission Iraq (NMI) eingesetzt. Rund 150 sind Al-Azraq in Jordanien stationiert, wo die A400M für die Luftbetankung und für die Lufttransporte auch für Inherent Resolve starten, weitere knapp 80 in Erbil. Rund zehn Soldaten sind zum Betrieb des Radars in Al-Asad im Einsatz.

In der NATO Mission Iraq stellt die Bundeswehr bislang rund zehn Soldaten im Stab im Bagdad; ihre Zahl soll im unteren zweistelligen Umfang erhöht werden. Unter anderem soll Deutschland künftig auch den Director Training Development Division stellen und damit eine Schlüsselposition in der Trainingsentwicklung und inhaltlichen Ausrichtung der Mission besetzen. Die deutschen Soldaten in den AWACS-Flugzeugen der NATO, die mit Flügen über der Türkei und gegebenenfalls auch über Irak diese Mission unterstützen, sind in den Zahlen nicht enthalten.

Nachtrag: Das Verteidigungsministerium veröffentlichte am Abend ein Statement der Verteidigungsministerin zu dem Mandat. Darin begründet sie die Herausnahme des Einsatzgebietes Syrien damit, dass dort die Luftbetankung seit langem gar nicht mehr stattfindet:

20220112 Lambrecht Irak Mandat     

 

(Archivbild Januar 2020: A400M bei der Luftbetankung für Operation Inherent Resolve – PAO Counter Daesh/Bundeswehr)