Bundestag billigt Verlängerung des Anti-IS-Einsatzes der Bundeswehr (Nachtrag)

Der Bundestag hat einen weiteren Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen den IS in Syrien und Irak und zur Beteiligung an der Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte gebilligt. In namentlicher Abstimmung sprachen sich 431 Abgeordnete für den Regierungsantrag unter der Überschrift Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien  aus. 209 Parlamentarier stimmten dagegen und sechs enthielten sich. Die Mission, die nach dem Ende der Aufklärungsflüge deutscher Tornados über Syrien und dem Irak etwas verändert worden war, soll mit einer geringeren Personalobergrenze als bisher weitergeführt werden.

Für das Mandat stimmte die Unionsfraktion geschlossen, die Fraktionen von SPD und FDP sprachen sich mit überwiegender Mehrheit dafür aus. AfD, Linke und Grüne lehnten die Fortsetzung des Einsatzes geschlossen ab, wie der Bundestag auflistete:

Die deutsche Beteiligung im Kampf gegen den Islamischen Staat in Syrien und Irak besteht seit März vor allem aus der Luftbetankung für Kampfflugzeuge anderer Nationen in der internationalen Anti-IS-Koalition, der Operation Inherent Resolve (OIR). Dafür wird von der Basis Al-Azraq in Jordanien aus ein Airbus A400M eingesetzt. Außerdem betreibt die Luftwaffe im Zentralirak ein Luftraumüberwachungsradar.

Die Ausbildungsunterstützung für irakische Sicherheitskräfte, die sowohl in Erbil in der Kurdenregion im Nordirak als auch im Zentralirak stattfand, ist derzeit aufgrund der Coronavirus-Pandemie ausgesetzt; in Erbil sind derzeit weniger als 50 Soldaten zum Betrieb des Feldlagers im Einsatz. Im Irak halten sich derzeit rund 90 deutsche Soldaten auf. Insgesamt sollen künftig für alle Aufgaben zusammen bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können; bislang waren es 700 als Obergrenze.

Bereits im März, nach dem Auslaufen des Einsatzes der Tornado-Luftaufklärung, hatte der Bundestag (Drucksache 19/17790) in einem Ergänzungsmandat den Auftrag der Bundeswehr nicht mehr nur im Rahmen der internationalen Koalition, sondern auch unter der  NATO-Trainingsmission im Irak (NMI) ermöglicht:

Um dabei dem Wunsch Iraks nach einer Fortsetzung der NATO-Mission sowie des deutschen militärischen Engagements zu respektieren und zugleich für den deutschen Beitrag zukünftig die notwendige Flexibilität in der Umsetzung zu gewährleisten sowie dem fortbestehenden irakischen Bedarf zu entsprechen, wird der Durchführungsrahmen für die deutsche Ausbildung und Beratung um die NATO-Mission in Irak ergänzt. Dabei beschränken sich die Ausbildungsaktivitäten der NATO-Mission in Irak derzeit auf zentralirakische Standorte.

Diese Ausweitung auf die NATO-Mission ist auch im jetzt gebilligten neuen Mandat (Bundestagsdrucksache 19/22207) enthalten:

Der deutsche Beitrag zum Fähigkeitsaufbau der regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte sowie dazugehörige Unterstützungsleistungen können künftig sowohl im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition als auch im Rahmen des NATO Engagements in Irak erbracht werden. Im Zuge der Anpassung und Reduzierung des Ausbildungsengagements von Operation Inherent Resolve der internationalen Anti-IS-Koalition kommt der NATO-Mission beim Fähigkeits-aufbau der irakischen Streit-und Sicherheitskräfte und insbesondere bei der Be-ratung irakischer Sicherheitsinstitutionen eine zunehmend größere Rolle zu, auch auf Wunsch der irakischen Regierung.
Anders als Operation Inherent Resolve ist die NATO-Mission in Irak weiterhin nicht am unmittelbaren Kampf gegen den IS beteiligt und bringt keine kinetischen Fähigkeiten dafür ein. Im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition leistet Deutschland auch in Zukunft durch die Bereitstellung von Fähigkeiten zur Luftbetankung, zur bodengebundenen Luftraumüberwachung und Stabspersonal sowie die Beteiligung an AWACS-Luftraumüberwachungsflügen einen wichtigen Beitrag.

Das erklärte Ziel, die Bundeswehr verstärkt unter dem Kommando der NATO-Trainingsmission im Irak einzusetzen, besteht damit bereits seit März. Allerdings gab es von der Bundeswehr bislang keine Auskunft dazu, in welchem Umfang – über den Stab der NATO-Mission hinaus – bereits deutsche Soldaten in diesem Rahmen im Irak im Einsatz sind.

Nachtrag 30. Oktober – die Aussage des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr zur NATO-Mission:

Unsere Beteiligung bei NMI beläuft sich derzeit auf eine einstellige Zahl an Stabsoffizieren. Dies basiert auf dem Ergänzungsmandat vom März diesen Jahres.
Die weitere Ausgestaltung unseres Engagements wird von den noch laufenden Abstimmungsprozessen in der NATO abhängen, die sich noch bis zum Ende dieses Jahres hinziehen werden.

(Archivbild: Lieutenant Colonel Gerhard Glomb, German Armed Forces Officer in Charge, Combined Joint Task Force – Operation Inherent Resolve, breaks the barrier on German Unification day at Camp Arifjan, Kuwait on 3 Oct., 2020 – U.S. Army Photo by Staff Sgt. Michael Aranda)