Deutschland wird in diesem Jahr voraussichtlich mehr als 90 Milliarden Euro für Verteidigungsaufgaben ausgeben und damit erstmals das 2014 in der NATO vereinbarte Ziel von mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. Das geht aus der Statistik hervor, die die Allianz am späten (gestrigen) Montagabend veröffentlichte.
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Die Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen und Ausbildung für den Kampf gegen den russischen Angriffskrieg soll auch weiterhin von Wiesbaden aus koordiniert werden – allerdings künftig von der NATO und nicht wie bisher federführend von den USA. Das kündigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem Treffen der Verteidigungsminister der Allianz an.
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Nachgetragen zur Dokumentation: in der zurückliegenden Woche hat die Bundesregierung, wie auch andere westliche Staaten und vor allem die US-Regierung, der Ukraine den Einsatz gelieferter Waffensysteme gegen russische Streitkräfte auch auf russischem Territorium erlaubt. Die offiziellen Mitteilungen von deutscher Seite (und die Erklärung von US-Außenminister Antony Blinken) zum Nachlesen:
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Unmittelbar nach der Freigabe weiterer Unterstützung der USA für die Ukraine, Israel und Taiwan hat die Regierung von US-Präsident Joe Biden ein Waffenpaket im Wert von einer Milliarde US-Dollar für die Ukraine auf den Weg gebracht. Ein Waffensystem, auf das die Ukraine schon lange wartet, soll aber bereits zuvor geliefert worden sein: Weit reichende Raketenartillerie, das Army Tactical Missile System (ATACMS), hat das Land bereits in der vergangene Woche erhalten.
WeiterlesenFürs Archiv: Nach der Zustimmung der US-Abgeordneten zu einem neuen Hilfspaket für die Ukraine erwartet der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine schnelle Lieferung von weit reichender Raketenartillerie aus den USA. Am (heutigen) Montag seien die Details der Abgabe des Army Tactical Missile Systems (ATACMS) aus US-Beständen an die Ukraine geklärt worden, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache.
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Mit ihren laufenden Großübungen werden NATO und Bundeswehr in den kommenden Wochen in Deutschland deutlich mehr sichtbar sein als bisher. Mit Konvois auf den Autobahnen und Schienentransporten werde das Übungsgeschehen Einfluss haben auf den Alltag in Deutschland, kündigte Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer an. Die Bundesrepublik habe als Drehscheibe für das Bündnis eine Schlüsselrolle bei Truppenaufmärschen für die NATO-Ostflanke.
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Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsminister Boris Pistorius haben eine internationale Initiative gestartet, um der Ukraine Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot zur Verfügung zu stellen. Deutschland reagiert damit auf den zunehmenden Einsatz russischer Gleitbomben im Krieg gegen die Ukraine und hatte bereits am vergangenen Samstag die Lieferung eines weiteren solchen Systems aus Bundeswehrbeständen angekündigt.
WeiterlesenWas die deutsche Regierungspolitik zum Angriff des Iran auf Israel zu sagen hat, haben die stellvertretende Regierungssprecherin Christine Hoffmann und mehrere Sprecher von Ministerien am (heutigen) Montag in der Bundespressekonferenz gesagt. Zum Nach-Schauen:
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Nach den zunehmend dringenderen Bitten der Ukraine, weitere Systeme zur Luftverteidigung des Landes gegen russische Angriffe zu liefern, hat Deutschland die Abgabe eines weiteren Patriot-Flugabwehrsystems zugesagt. Zuvor hatte die Bundeswehr aus ihren Beständen bereits zwei komplette Feuereinheiten, zwei zusätzliche Startgeräte und Lenkflugkörper zur Verfügung gestellt.
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