Der derzeitige deutsche Botschafter in Tansania, Detlef Wächter, soll neuer Leiter der Politikabteilung im Verteidigungsministerium werden. Nach Informationen von Augen geradeaus! ist vorgesehen, dass der Diplomat die Abteilung von Géza Andreas von Geyr übernimmt, der als deutscher Botschafter nach Moskau wechselt. Eine offizielle Bestätigung für diesen Wechsel an der Spitze der Abteilung Politik gab es zunächst nicht.
Die Riege der Abteilungsleiter im Verteidigungsministerium ist wieder komplett: Gut ein halbes Jahr nach dem Abschied des Abteilungsleiters Cyber- und Informationstechnik (CIT), Hardy Mühleck, rückt ein Soldat auf diese Stelle. Generalmajor Michael Vetter, derzeit Stabschef des Kommandos Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr, wird diesen Posten in der kommenden Woche antreten, bestätigte das Ministerium am (heutigen) Donnerstag.
Als Merkposten, weil das alles noch recht undurchsichtig ist: Im Zusammenhang mit den Vorwürfen, das Verteidigungsministerium gebe auf zweifelhafter rechtlicher Grundlage erhebliche Summen für Berater aus, geht es jetzt auch um sozialversicherungsrechtliche Probleme. So steht der Verdacht im Raum, dass zumindest einige der Berater als Scheinselbständige agierten, das heißt in Vollzeit allein für den Auftraggeber Bundeswehr oder Ministerium tätig waren, aber als Selbständige auftraten und damit nicht in die Sozialversicherung einzahlten. Dafür kann unter Umständen auch der Auftraggeber zur Verantwortung[…]
Anfang der Woche kam der Spiegel mit einer Geschichte, die für das Verteidigungsministerium erheblichen Sprengstoff birgt: Für Beratungsleistungen, so heißt es unter Berufung auf einen Prüfbericht des Bundesrechnungshofes (BRH), gebe das Wehrressort bis zu 150 Millionen Euro im Jahr nur für Berater aus – auf mindestens zweifelhafter rechtlichen Grundlage. Ein Bericht in einem internen Mitteilungsblatt einer Beamtenvertretung stützt die Vorwürfe.
Es klingt für Außenstehende wie eine lediglich bürokratische Neuregelung, bedeutet aber für das Verteidigungsministerium wie für die Bundeswehr einen wichtigen Schritt für eine Verbesserung der Einsatzbereitschaft: Für die rund 10.000 Soldatinnen und Soldaten, in in diesem und den kommenden Jahren der NATO für ihre Eingreiftruppe NATO Response Force gemeldet sind, soll die Ministeriums-Abteilung Führung Streitkräfte künftig zentral dafür sorgen, dass diese Truppe auch einsatzbereit ist.
Der Umbau an der Spitze des Verteidigungsministeriums, den Ministerin Ursula von der Leyen bei ihrem erneuten Amtsantritt begonnen hatte, war entgegen dem äußeren Anschein mit der vorzeitigen Entlassung der Abteilungsleiterin für Infrastruktur nicht abgeschlossen: Der derzeitige Abteilungsleiter Recht, Dieter Weingärtner, wird zum September in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Das bestätigte der Jurist am (heutigen) Dienstag auf Anfrage von Augen geradeaus!. Als Nachfolger ist der bisherige Leiter des Leitungsstabes, Andreas Conradi, vorgesehen.
Fürs Archiv: Der personelle Umbau, den Verteidigungsministerin Ursula von Leyen nach dem erneuten Amtsantritt eingeleitet hatte, ist jetzt praktisch abgeschlossen. Am (heutigen) Mittwoch übernahm die Ministerialrätin Barbara Wießalla (Foto oben l.), bisher in der Personalabteilung des Ministeriums tätig, die Leitung der Abteilung Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen (IUD) von der bisherigen Abteilungsleiterin Alice Greyer-Wieninger.
… Nach dem erneuten Amtsantritt von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen scheint es fast, dass die Person der CDU-Politikerin selbst die einzige Kontinuität in den Führungsebenen des Wehrressorts ist. Noch am Tag ihrer Vereidigung ernannte sie zwei neue Parlamentarische Staatssekretäre – wobei deren Benennung immer nur zum Teil Sache der Fachminister und mindestens ebenso Sache von Kanzleramt und Fraktionen ist. Klar war auch seit einigen Tagen, dass Rüstungss-Staatssekretärin Katrin Suder geht und dafür eine Nachfolge gefunden werden muss. Und die[…]
Bisweilen bin ich journalistisch halt ein bisschen vorsichtiger. Am vergangenen Mittwoch hatte ich Peter Tauber, den früheren Generalsekretär der CDU, direkt mit der Information konfrontiert, dass er neuer Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium werden solle. Seine Antwort: Die Staatssekretäre würden nicht durch Selbstverkündung, sondern durch die Bundeskanzlerin benannt. Das kann man so oder so verstehen. Am (heutigen) Sonntag berichten diverse Medien über Taubers bevorstehenden Wechsel, auch sie ohne Bestätigung. Klarheit werden wir vermutlich erst dann haben, wenn am kommenden Mittwoch die[…]