Berater im Verteidigungsministerium: Probleme mit Scheinselbständigkeit? (Nachtrag: Grüne erwägen Untersuchungsausschuss)

Als Merkposten, weil das alles noch recht undurchsichtig ist: Im Zusammenhang mit den Vorwürfen, das Verteidigungsministerium gebe auf zweifelhafter rechtlicher Grundlage erhebliche Summen für Berater aus, geht es jetzt auch um sozialversicherungsrechtliche Probleme. So steht der Verdacht im Raum, dass zumindest einige der Berater als Scheinselbständige agierten, das heißt in Vollzeit allein für den Auftraggeber Bundeswehr oder Ministerium tätig waren, aber als Selbständige auftraten und damit nicht in die Sozialversicherung einzahlten. Dafür kann unter Umständen auch der Auftraggeber zur Verantwortung gezogen werden.

Aufgrund einer anonymen Anzeige prüfe die Berliner Staatsanwaltschaft entsprechende Vorwürfe, berichtet Spiegel Online am (heutigen) Donnerstag: weiterlesen

Durch die VBB-Brille: „Gelddruckmaschine im Verteidigungsministerium“

Anfang der Woche kam der Spiegel mit einer Geschichte, die für das Verteidigungsministerium erheblichen Sprengstoff birgt: Für Beratungsleistungen, so heißt es unter Berufung auf einen Prüfbericht des Bundesrechnungshofes (BRH), gebe das Wehrressort bis zu 150 Millionen Euro im Jahr nur für Berater aus –  auf mindestens zweifelhafter rechtlichen Grundlage. Ein Bericht in einem internen Mitteilungsblatt einer Beamtenvertretung stützt die Vorwürfe. weiterlesen

Need for Speed: Verteidigungsministerium bündelt Anstrengungen für Einsatzbereitschaft

Es klingt für Außenstehende wie eine lediglich bürokratische Neuregelung, bedeutet aber für das Verteidigungsministerium wie für die Bundeswehr einen wichtigen Schritt für eine Verbesserung der Einsatzbereitschaft: Für die rund 10.000 Soldatinnen und Soldaten, in in diesem und den kommenden Jahren der NATO für ihre Eingreiftruppe NATO Response Force gemeldet sind, soll die Ministeriums-Abteilung Führung Streitkräfte künftig zentral dafür sorgen, dass diese Truppe auch einsatzbereit ist. weiterlesen

Noch eine Veränderung an der BMVg-Spitze: von der Leyen entlässt dienstältesten Abteilungsleiter

Der Umbau an der Spitze des Verteidigungsministeriums, den Ministerin Ursula von der Leyen bei ihrem erneuten Amtsantritt begonnen hatte, war entgegen dem äußeren Anschein mit der vorzeitigen Entlassung der Abteilungsleiterin für Infrastruktur nicht abgeschlossen: Der derzeitige Abteilungsleiter Recht, Dieter Weingärtner, wird zum September in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Das bestätigte der Jurist am (heutigen) Dienstag auf Anfrage von Augen geradeaus!. Als Nachfolger ist der bisherige Leiter des Leitungsstabes, Andreas Conradi, vorgesehen. weiterlesen

Neue Abteilungsleiterin für Infrastruktur im BMVg (mehr Details)

Fürs Archiv: Der personelle Umbau, den Verteidigungsministerin Ursula von Leyen nach dem erneuten Amtsantritt eingeleitet hatte, ist jetzt praktisch abgeschlossen. Am (heutigen) Mittwoch übernahm die Ministerialrätin Barbara Wießalla (Foto oben l.), bisher in der Personalabteilung des Ministeriums tätig, die Leitung der Abteilung Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen (IUD) von der bisherigen Abteilungsleiterin Alice Greyer-Wieninger. weiterlesen

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