Kategorie: Ministrables

Baerbock plädiert für Investitionen in europäische Sicherheit – kann „nicht Ein-Jahres-Haushalten“ unterliegen

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Die jährliche Münchner Sicherheitskonferenz beginnt am (morgigen) Freitag – und vor Beginn dieses internationalen Treffens ist schon klar, was das überwölbende Thema sein wird: Sicherlich die zahlreichen Krisen und Kriege in der Welt, angefangen bei der Ukraine und Israel. Aber eben auch die sehr grundsätzliche Frage, wie sich der Westen auf diese Zeit der Krisen einstellt. Da ist die Erklärung von Außenministerin Annalena Baerbock am Vorabend der Sicherheitskonferenz auffallend.

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Haushalt? Sondervermögen? Verwirrung?

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Da es in den Kommentaren eine Rolle spielt und für hinreichende Verwirrung sorgt: Die Haushaltssperre als Folge des Verfassungsgerichtsurteils zum Klimafonds dürfte sich zwar langfristig auch auf die Verteidigungsausgaben auswirken, aber die derzeit umlaufenden Informationen zu einer direkten Sperre der Ausgaben des Verteidigungsministeriums stimmen erstmal so nicht. An der Verwirrung hat allerdings das Wehrressort selbst gehörigen Anteil.

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Neue Verteidigungspolitische Richtlinien: Frieden in der Mitte Europas „keine Selbstverständlichkeit mehr“

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Die Forderungen nach einer einsatzbereiten wie kriegstüchtigen Bundeswehr hat Verteidigungsminister Boris Pistorius mit neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) seines Ressorts hervorgehoben. Die neue Ressortstrategie ist eine grundlegende Abkehr von den letzten VPR davor aus dem Jahr 2011.

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Personalprobleme der Bundeswehr: „Wer nicht schnell genug ist, gerät ins Hintertreffen“

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Angesichts der schrumpfenden Stärke der Bundeswehr und sinkenden Bewerberzahlen hat Verteidigungsminister Boris Pistorius  schnellere Verfahren bei der Gewinnung von Nachwuchs für die Streitkräfte angemahnt. Wer nicht schnell genug ist, gerät ins Hintertreffen, sagte der Minister beim Besuch des Bundeswehr-Karriecenters Stuttgart. Zugleich verwies er auf die immer schwieriger werdende demographische Lage auch für die Streitkräfte – und kündigte besondere Bemühungen um unterrepräsentierte Gruppen an.

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Der Kanzler im Eurofigher: „Das ist eine wichtige Übung“

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Kurz nach der Verabschiedung der ersten deutschen Sicherheitsstrategie hat Bundeskanzler Olaf Scholz demonstrativ eine große Übung der Luftwaffe zusammen mit zahlreichen NATO-Staaten besucht. Im Rahmen der Übung Air Defender machte Scholz auch etwas, was von einem deutschen Regierungschef lange nicht zu sehen war: Er kletterte in das Cockpit eines Kampfjets.

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