AKK holt Vertraute aus der CDU-Parteizentrale ins Ministerium

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat für ihr engstes Umfeld im neuen Ressort mehrere Vertraute aus der CDU-Parteizentrale geholt. Aus dem Adenauerhaus wechselt der bisherige stellvertretende Bundesgeschäftsführer der Partei, Nico Lange, auf den Posten des Leiters des Leitungsstabes. Außerdem folgten Kramp-Karrenbauers bisherige Büroleiterin Peggy Liebscher und ihr persönlicher Referent Boris Binkowska aus der CDU-Zentrale ins Verteidigungsministerium.

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Afghanistan-Papiere: Nächste Runde für die Literaten im Verteidigungsministerium

Die juristische Auseinandersetzung um die Veröffentlichung als Verschlusssache eingestufter Lageberichte des Verteidigungsministeriums geht in eine weitere Runde: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Recht des deutschen Verteidigungsministeriums bestätigt, die Veröffentlichung unter Berufung auf das Urheberrecht zu untersagen – aber nur, falls diese Lageberichte auch tatsächlich unter das Urheberrecht fallen sollten. Das soll nun der Bundesgerichtshof prüfen.

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Neue Verteidigungsministerin wirbt um parteiübergreifende Unterstützung für die Bundeswehr

Nach ihrer Vereidigung im Bundestag hat die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine parteiübergreifende Unterstützung der Bundeswehr und ihrer Einsätze geworben. In Zeiten erheblicher Risiken sei unsere Bundeswehr eines der zentralen Instrumente unserer Sicherheit, sagte die Ministerin in ihrer ersten Regierungserklärung. Zugleich bekräftigte sie ihre Forderung nach einem höheren Verteidigungsetat, um den Aufbau der Streitkräfte nach Jahren des Sparens fortsetzen zu können.

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