Untersuchungsausschuss Berater: Regierungsbeauftragter als Zeuge

Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zu den umstrittenen Beraterverträgen im Verteidigungsministerium hört bei seiner dritten öffentlichen Vernehmung einen engen Mitarbeiter von Ministerin Ursula von der Leyen als Zeugen. Andreas Conradi, inzwischen Leiter der Rechtsabteilung, dürfte von den insgesamt drei Zeugen am (heutigen) Donnerstag im Mittelpunkt der Fragen stehen.

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Von der Leyen schickt General mit Zeitbegrenzung auf NATO-Posten

Der frühere Abteilungsleiter Planung im Verteidigungsministerium, Generalleutnant Erhard Bühler, soll zwar demnächst wie vorgesehen den Posten des Befehlshabers im NATO Joint Forces Command Brunssum antreten – allerdings nicht für eine volle Amtszeit. Nach Erreichen der regulären Altersgrenze Ende März kommenden Jahres soll er diesen Posten an Jörg Vollmer übergeben, den derzeitigen Heeresinspekteur. Die Entscheidung ist offensichtlich eine Reaktion von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf Bühlers öffentliche Wahrnehmung im Zusammenhang mit umstrittenen Beraterverträgen und dem Umgang mit der Kostenexplosion beim[…]

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Untersuchungsausschuss Berater: Selbst rechtswidrig war’s noch billiger, sagt der Haushaltschef

Umstrittene Beraterverträge im Verteidigungsministerium haben nach Ansicht vom Haushaltschef des Ressorts auch dann nicht zu einem Schaden für Haushalt und Steuerzahler geführt, wenn sie rechtswidrig zustande kamen. Der Abteilungsleiter Haushalt und Controlling, Karl-Henning Bald, wiedersprach mit dieser Aussage in der öffentlichen Zeugenvernehmung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses am (heutigen) Donnerstagabend der Kritik des Bundesrechungshofes (BRH)

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Fürs Archiv: Cyber-Stabschef wird neuer BMVg-Abteilungsleiter für IT

Die Riege der Abteilungsleiter im Verteidigungsministerium ist wieder komplett: Gut ein halbes Jahr nach dem Abschied des Abteilungsleiters Cyber- und Informationstechnik (CIT), Hardy Mühleck, rückt ein Soldat auf diese Stelle. Generalmajor Michael Vetter, derzeit Stabschef des Kommandos Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr, wird diesen Posten in der kommenden Woche antreten, bestätigte das Ministerium am (heutigen) Donnerstag.

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Von der Leyen verschärft Anforderungen an (muslimische) Militärgeistliche (Nachtrag: BPK)

Einen Tag nach der Ankündigung, dass künftig jüdische Rabbis und muslimische Geistliche Soldaten ihrer Glaubensrichtung in der Bundeswehr betreuen sollen, hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Anforderungen an diese Militärgeistlichen verschärft. Sie müssten zwingend die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, sagte die CDU-Politikerin am (heutigen) Mittwoch bei einer Tagung des Zentralrats der Juden in Berlin.* Die Ministerin bezog sich dabei nicht ausdrücklich auf Muslime. Faktisch dürfte die Anforderung aber in erster Linie diese Gruppe betreffen, da bei Muslimen der Mangel an[…]

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Stopp von Rüstungsexporten für Saudi-Arabien: Bisschen Verwirrung (m. Transkript)

 Die offizielle Mitteilung des Regierungssprechers zur Verlängerung des Exportstopps für Waffen und Rüstungsgerät an Saudi-Arabien ist, nun, nicht so ganz selbsterklärend. Deshalb gab es am (heutigen) Freitag in der Bundespressekonferenz auch zahlreiche Nachfragen dazu – und nicht gar so viele erhellende Antworten. Das Transkript dazu, mit den Aussagen der stellvertretenden Regierungssprecherin Ulrike Demmer, Maria Adebahr vom Auswärtigen Amt, Jens Flosdorff vom Verteidigungsministerium und Tatjana Alemany vom Bundeswirtschaftsministerium:

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Fürs Archiv: Außenminister Maas zu Verteidigungsausgaben

Außenminister Heiko Maas hat sich in einem Interview der Welt am Sonntag am 24.3.2019 nicht nur zu Fragen der Außenpolitik, sondern auch zu den deutschen Verteidigungsausgaben geäußert. Da es in der Debatte in nächster Zeit eine Rolle spielen dürfte (und da das Auswärtige Amt, wie ich erst jetzt sehe, den Wortlaut des Interviews auf seiner Seite veröffentlicht hat, so dass kein Link auf die Verlagswebseite  erforderlich ist), hier die wesentlichen Sätze fürs Archiv: Auf die Frage, ob US-Präsident Donald Trump[…]

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Kramp-Karrenbauer will im Parlament langfristig Verteidigungshaushalt erhöhen

Die Aussagen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zum Verteidigungshaushalt, in einem Interview in der aktuellen Ausgabe des Spiegels, dürften die Debatte über den Wehretat wieder befeuern. Zur Dokumentation deshalb ihre Sätze zu diesem Thema: Zu dem von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegten Haushaltsentwurf ihr Hinweis, dass die CDU zu Bundeswehr und NATO-Verpflichtungen stehe – und der fallenden Finanzlinie in der mittelfristigen Finanzplanung: Ich bin deshalb sehr froh, dass für 2020 der Etat für das Verteidigungsministerium entgegen der ursprünglichen Planung noch mal erhöht[…]

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„Jeder Beamter oder Soldat muss da mindestens ein Störgefühl haben“

Es geht nicht allein ums Geld. Genau genommen um Summen, die im mehr als 40 Milliarden schweren Verteidigungshaushalt fast wie ein Rundungsfehler klingen. Eine Million Euro, so hoch seien vermutlich die Mehrausgaben, die durch eine möglicherweise unsaubere Vergabe von Beratungsleistungen für ein Projekt entstanden seien. Das rechnete  Helmut Peters vom Bundesrechnungshof (BRH) am späten Donnerstagabend dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zu den umstrittenen Beraterverträgen im Verteidigungsministerium vor. Doch diese Summe ist für den 58-jährigen Leiter des Prüfgebiets 4.3 bei der Bonner Behörde nicht[…]

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