Fürs Protokoll: Eine Debatte über eine mögliche Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali wird es nach den Worten von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erst im Zusammenhang mit der Verlängerung der Mandate im Frühjahr kommenden Jahres geben. Bislang habe sie von Frankreich auch keine konkreten Anfragen nach mehr deutscher Beteiligung erhalten.
Ein Deutschland, dass seine strategischen Interessen bewusst vertritt und die gemeinsam mit Verbündeten auch mit militärischen Mitteln durchsetzt: Diese Zielvorstellung hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zum Leitbild der ersten sicherheitspolitische Grundsatzrede ihrer Amtszeit gemacht. Einige ihrer Vorschläge sind neu, einige altbekannt – und etliche dürften beim Koalitionspartner SPD von vorherein auf Widerstand stoßen.
Knapp vier Monate nach Amtsantritt hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ihre grundsätzlichen sicherheitspolitischen Vorstellungen in einer Rede an der Bundeswehr-Universität München erläutert. Zur schnellen Dokumentation hier der Redetext – in der vorab veröffentlichten Fassung, an die sich die Ministerin weitgehend gehalten hat.
Ein bisschen überraschend bat der Korvettenkapitän der Kampfschwimmer die Ministerin nach vorne. Mitten in seinem Lagevortrag auf der Base Aerienne 101, dem Fliegerhorst am Rande von Nigers Hauptstadt Niamey, band er Annegret Kramp-Karrenbauer ein Tourniquet um den Oberarm. Die Aderpresse, erläuterte er nicht ohne Stolz, stamme aus nigrischer Eigenproduktion: Ein Nebenprodukt der Bundeswehr-Bemühungen, dem bitterarmen Sahel-Staat beim Aufbau eigener Spezialkräfte für seine Armee zu helfen. In der Region Tahoua im Niger, rund 200 Kilometer von Niamey entfernt, bilden Spezialkräfte der[…]
In dieser Woche ist Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer Rolle als Verteidigungsministerin (und nicht primär als CDU-Vorsitzende) öffentlich präsent wie selten bisher in ihrer Amtszeit. Sie äußerte sich öffentlich nach einem Besuch beim Kommando Cyber-und Informationsraum, bei einer Tagung des Handelsblatts – und vor ihrer für den (morgigen) Donnerstag angekündigten Sicherheitspolitischen Grundsatzrede an der Bundeswehr-Uni München am Mittwoch bei einem Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ein umstrittenes Privatisierungsprojekt ihrer Vorgängerin und der früheren Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder gestoppt: Die Werke der Heeresinstandsetzungslogistik (HIL) bleiben in Bundesbesitz.
In der vergangenen Woche hat sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erneut zu dem in der NATO vereinbarten Ziel bekannt, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Das ist eigentlich nichts Neues – aber die Ministerin hat es mit einer konkreten Jahreszahl verbunden.
Zum Abschluss ihrer Afrikareise hat Verteidigungsministerium Annegret Kramp-Karrenbauer das Bundeswehrkontingent im UN-Einsatz in Mali besucht. Beim deutschen Kontingent der MINUSMA in Gao im Norden Malis machte sie dabei deutlich, dass sich Deutschland und die Bundeswehr auf ein längeres Engagement in dem westafrikanischen Land und in der Sahelzone einstellen sollten.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Afrika-Reise mit einem Besuch bei der EU-Ausbildungsmission in Mali fortgesetzt – und wie schon am Vortag im Niger zeichnet sich ab, dass die Ministerin für die im kommenden Frühjahr anstehende Verlängerung der Bundeswehr-Beteiligung sowohl an der EU-Mission als auch an der UN-Blauhelmtruppe MINUSMA im Land eine Debatte über Veränderung der deutschen Aufgabe anstoßen will.
