Neue Verteidigungspolitische Richtlinien: Frieden in der Mitte Europas „keine Selbstverständlichkeit mehr“
Die Forderungen nach einer einsatzbereiten wie kriegstüchtigen Bundeswehr hat Verteidigungsminister Boris Pistorius mit neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) seines Ressorts hervorgehoben. Die neue Ressortstrategie ist eine grundlegende Abkehr von den letzten VPR davor aus dem Jahr 2011.
Wie sehr sich die sicherheitspolitische Lage im zurückliegenden Jahrzehnt verändert hat, zeigt einer der Kernsätze des neuen Dokuments, das Pistorius am (heutigen) Donnerstag auf der Bundeswehrtagung in Berlin vorstellte: Ein Leben in Frieden und Freiheit ist in der Mitte Europas keine Selbstverständlichkeit mehr. Die Konsequenz: Die Befähigung zur Verteidigung Deutschlands und seiner Verbündeten bedarf der umfassenden militärischen Vorbereitung bereits im Frieden und dient der Abschreckung. Dazu gehöre auch ein Verteidigungshaushalt von dauerhaft mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung.
Der Grund dafür wird ebenfalls klar benannt: Die Russische Föderation bleibt ohne einen fundamentalen inneren Wandel dauerhaft die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit im euroatlantischen Raum. Das habe die brutale Realität des Krieges in der Ukraine deutlich gemacht
Dagegen hatten die vorangegangenen Verteidigungspolitischen Leitlinien, erlassen vom damaligen Minister Thomas de Maizière, noch eine ganz andere Welt repräsentiert. Eine unmittelbare territoriale Bedrohung Deutschlands mit konventionellen militärischen Mitteln ist unverändert unwahrscheinlich, hieß es 2011 zur Einleitung des damaligen Papiers.
Zum Nachlesen:
Verteidigungspolitische_Richtlinien_2023
Die VPR geben nach Darstellung des Ministeriums die strategischen Prioritäten der integrierten Verteidigungspolitik vor. Sie formulieren damit den Kernauftrag der Bundeswehr für die kommenden Jahre und benennen umfassend die Grundlagen für eine leistungsfähige, kriegstüchtige Bundeswehr der Zukunft u.a. bei Personal, Organisation, Infrastruktur, Haushalt und Finanzen, Nachhaltigkeit sowie Rüstungspolitik und Beschaffung.
Zum Vergleich die VPR von 2011:
Verteidigungspolitische_Richtlinien_2011
Damit das um den heissen Brei reden und Herantasten etwas verkürzt wird:
Es geht um die kulturkreistypische Grundsozialisierung. Die wird nicht mit Passausstellung abgelegt.
Der Versuch der Definition einer Leitkultur (Stoiber) wurde damals diffamiert und lächerlich gemacht. Das Thema ist vorbei, allein durch die normative Kraft des Faktischen – Demografie. Am Ende definiert die Mehrheit wie wir Leben werden. Ein Blick auf die demografische Entwicklung in D und Europa ist da eindeutig. Zum Vergleich: Afghanistan hat in den ca. 20 Jahren, wo die Bw engagiert war, seine Bevölkerung quasi verdoppelt.
USA:
Die versuchen sich weiterhin in starkem Grenzschutz. Auch Präsident Biden lässt die Mauer stehen.
Selbstverständlich kommen dort auch Illegale durch. Die sind idR Christen aus Lateinamerika. Oha. Da sind wir bereits bei einem der Eckpunkte einer Grundsozialisierung: Religion.
Weiterhin haben die USA kein vergleichbares Sozialsystem, dass Bürgergeld auch an Mehrehen mit hoher Kinderzahl ausbezahlt und von Amts wegen entsprechenden Wohnraum zur Verfügung stellt.
Deshalb ist allein durch die verschiedene Faktenbasis (USA vs D) die Diskussion, ob wir da etwas kopieren könnten, schwierig wenn nicht unmöglich.
Grundlegende Fragen und damit auch der herausgearbeitete Unterschied zu den USA:
Sehen sich die selbstermächtigt Eingewanderten als zukünftige Deutsche?
Wie oder über was definieren sie sich?
Wir haben in D bereits Erfahrungswerte mit Integration verschiedenster Kulturen. Wo liefs gut? Wo problematisch bis unmöglich?
Wie oft wollen wir hier den Hochglanzprospekten aus dem BMVG noch auf den Leim gehen?
Das einzige Berichtenswerte steht augenscheinlich in der Überschrift des Blogeintrags. Vor dem inneren Auge sehe ich schon die französischen Kameraden mit nem Edding Memes auf Seite drei des Prospekts malen… /SCNR
Ich nehme zur Kenntnis, Boris Pistorius wird Kanzlerkandidat mit Scholz Segen. That is to it…
@Pham Nuwen et al.
Nanu, was läuft da?
@Markus_Soeder
„Es ist gut, dass die #Bundeswehr endlich gestärkt werden soll. Aber die Zielsetzung der Bundesregierung, „kriegstüchtig“ zu sein, ist falsch. #Deutschland will keinen Krieg führen, sondern muss wehrhaft und verteidigungsfähig sein“!
Dass Pistorius ein gutes Standing hat, auch gerade bei Verbündeten, passt der @CSU @asp_csu nicht, ok, ist halt Politik.
Einen Gegenangriff aber dermaßen unterkomplex als bloßes Bashing, mangels anderer Argumente, kommt nun wirklich einfältig daher.
Eher vorstellbar ist, die Bayern hätten gern einen adäquat beliebten Politiker, dann noch in diesem Ressort, in den eigenen Reihen.
Ein blamabler Text aus München, ohne Not gesetzt. Was soll das?
@Klaus-Peter Kaikowsky (KPK) sagt: 13.11.2023 um 19:27 Uhr
„Ein blamabler Text aus München, ohne Not gesetzt. Was soll das?“
Blamable Texte sind für Markus Söder nichts Neues., kommt öfter vor auf allen Themengebieten.
Hier unterstelle ich ihm allerdings Stimmungsmache in unserer doch pazifistisch grundeingestellten Gesellschaft, die die unsicheren kriegerischen Zeichen der Zeit gerne ignoriert.
.
Bevor das Verteidigungsministerium irgendwas von der Gesellschaft fordert um Kriegsfähig zu sein sollte sich die Behörde erstmal ganz gewaltig an die eigene Nase fassen.
Solange man immer noch hört „das darfste aber draußen keinem erzählen“ wird das nix.
Die deutsche Gesellschaft steht jeden Morgen auf um in realen Jobs Steuergelder zu produzieren die zu einem nicht unerheblichen Teil der Bunseswehr zur Verfügung gestellt werden.
Wir als Angehörige der Bunseswehr sind in der verdammten Pflicht damit sorgsam und zielorientiert (kriegstüchtig) umzugehen. Und da sehe ich gewaltig viele Baustellen…
@AlterOLt, @Left Blank
Der Exkurs von Brzoska über die Kryptographie auf Seite 34 ist fachlich schlicht falsch
„So ist es sicherheitspolitisch gut begründet, Bereiche wie die Kryptographie,
wo Geheimhaltung von vorrangiger Bedeutung ist, in nationaler Verantwortung zu
halten.“
Gerade in der Kryptographie ist das geheim halten von Verfahren schlicht falsch.
„Security through obscurity“ funktioniert da schlicht nicht. Etwas anderes sind die Anwendung und
die geheimhaltung der betrieblichen Schlüssel.
Krypto geht in DE aber mehr vom BSI aus. PQC (Post Quantum Cryptograpy) wird da grade gefordert/fördert, und die VS-NfD Crypto für den Bund und damit auch die BW stammt ja aus DE.
Krypto
Ich hoffe, dieser OT erregt nicht den Zorne des Hausherren…
Ich hätte vieleicht anfügen sollen, das meine Perspektive über die Entwicklung der Kryptologie
nun über 38 Jahre alt ist. Die Geräte, die ich in meiner aktiven Dienstzeit bedienen durfte, kann man in der, leider wohl nun geschlossen, Wehrtechnischen Studiensammlung in Koblenz
sehen.
Schlüsselverfahren, gerade in Bereichen der nationalen Sicherheit, halte ich daher für
extrem wichtig.
Bei zivilen Studium Anfang der Neunziger waren an den Unis, gerade Karlsruhe, in Bereich Kryptologie einiges in Bewegung. Es waren da aber auch weitere „Player“ dabei…
https://www.swissinfo.ch/ger/wirtschaft/crypto-ag-schweiz-usa-spionage-kryptografie-kalter-krieg_die-crypto-ag–ein-spionage-thriller-aus-dem-kalten-krieg/46216566
Und gerade wieder gibt es einen Verdacht bei unserem BOS-Funk.:
https://hackaday.com/2023/07/27/did-tetra-have-a-backdoor-hidden-in-encrypted-police-and-military-radios/
Da ich mal in ein einem KVK Dienst getan habe, das für das im Einsatzfall die Feuerwehr Tetra-Geräte inklusive Nummern vorgehalten hat und uns daran auch ausgebildet hat, finden ich einen solchen Verdacht schon bemerkenswert.
Grüße an die Kameraden BVK/KVK!
OT: Ende
[Den Zorn erregen Sie dadurch, dass Sie eine vor etlichen Monaten veröffentlichte Studie zu Tetra als „und gerade wieder“ aktuell präsentieren, obwohl schon länger klar ist, dass das auf die in D verwendeten Geräte nicht zutrifft. Bitte so nicht. T.W.]
@ RoterMilan 14.11.2023 um 8:56 Uhr: 100% Zustimmung.
Es ist gut, daß die Bundeswehr ge-stärkt werden soll.
Nur sehe ich kaum Aktivitäten dazu.
Es wurde ein Sondervermögen Bundeswehr realisiert. Die Bundeswehr erarbeitete 2022 im Sommer Pläne dazu. Dann kam der Bundesrechnungshof an, jammerte rum, das alles was über die 100 Milliarden Euro hinausgeht, nicht realisiert werden sollte.
Und die Ampelregierung knickte ein.
Herr Lars Klingbeil und Herr Olaf Scholz sprechen davon, daß die Bundeswehr die grösste, konventionellste, stärkste Armee Europas werden soll.
Letztlich fehlt es an Inhalten.
Man ver-steift sich auf die neu Entstehenden Mittleren Kräfte und zusätzliche, wenige Artilleriebataillone.
Wobei die Raketenartilleriezruppe vollkommen ausser Acht gelassen wird, bei der Heeresflugabwehrtruppe gibt es wenig neues und der Nachfolger vom Truppentransportpanzer Fuchs, wird „künstlich“ in die Länge gezogen.
Obwohl der Truppentransportpanzer Fuchs A9 bereits in der Serien-Produktion ist.
Man müsste in dem Fall „nur“ zugreifen.
Stattdessen wird das Spiel des Nachfolgers künstlich in die Länge gezogen.
Vollkommen unnötige Praxis.
Man will Zudem die Ukraine mit Material Unterstützen und nun auch, eventuell den Staat Israel.
Was völlig in Ordnung und vollkommen Richtig ist.
Nur dann, verstehe ich Null Komma Null, diese Ausrüstungs-Beschaffungs-Politik der Ampelregierung nicht und warum der Verteidigungshaushalt nicht längstens bei Wenigstens 60,5 Milliarden Euro angesiedelt ist.
Das Steuergeld dafür ist da!
Es wird „nur“ das Nötigste an abgebenen Material nachbestellt und nicht etwa 120 neue Kampfpanzer Leopard A8 für die Bundeswehr.
So, daß man weitere Kampfpanzer Leopard 2A6 abgeben könnte.
Mir fehlt eine Ausrüstungs-Bestell-Offensive a la Republik Polen. Nur 1 Drittel von dem was Polen bestellt.
Sollte in einer so grossen Volkswirtschaft wie der Bundesrepublik eigentlich machbar sein.
Was kommt aber?
Eine Schlagwagen-Mentalität die an den Tag ge-legt wird und als Erfolg von Herrn Pistorius verkauft wird.
Die Bundeswehr „muss“ Allgemein stärker aufgestellt werden mit weit mehr Personal.
Heisst: 250.000 aktive Soldaten müssen in Zukunft aktiv in der Truppe dienen.
Plus bis zu 4.000 Soldaten in Litauen oder sonst wo noch.
Ohne das in der Heimat „Lücken“ entstehen.
Tkyle sagt:
Über 200k Soldaten ist ein Traum, der bei der Demografie und den Anforderungen an Soldaten in Zukunft nicht möglich sein wird. Die Bw sollte stattdessen Soldaten nur einsetzen wo nötig, und die bestehende, in großem Umfang durch angemessene Bezahlung, Vollausstattung und unbemannte Systemen unterstützen. Das würde auch die für eine Berufsarmee notwendige Attraktivität erhöhen.
Die Wiedereinführung der Wehr-, oder wie vermutlich aktueller einer allgemeinen Dienstpflicht, ist bei dem geringen Anteil an Jugendlichen der aktuellen Generation, die ein Interesse und die Werte hätten als Soldaten Deutschland zu verteidigen, keinen Sinn. Sie würde mehr Kräfte für den Aufbau und Durchführung binden, als sie generieren könnte.
@Singulativ: Ich glaube, Ende der 60er bis Ende der 70er war der Anteil an Jugendlichen, die „ein Interesse und die Werte“ hatten, als Soldaten Deutschland zu verteidigen, auch recht überschaubar. Wurde trotzdem gemacht. Es ist ja auch die Wehrpflicht nicht die Wehrgelegenheit.
Dass das einen erheblichen Verwaltungsapparat braucht, um diese Pflicht effektiv durchzusetzen, ist Binsenweisheit. Aber diesen Verwaltungsapparat brauchen wir m.E. sowieso, weil wir mit bummelig 185.000 Köpfen in den Streitkräften im allseitigen Frieden vielleicht noch ganz leidlich über die Runden kommen könnten, aber dann keinerlei personellen, zeitlichen und materiellen Kapazitäten haben, Soldaten im Verteidigungsfall neu auszubilden, Verluste auszugleichen und Reserven zu aktivieren. Diese Fähigkeit ist selbstverständlicher Teil der Daseinsvorsorge eines wehrhaften Staats. Es gibt Gestehungskosten und Notwendigkeiten, die nicht allein am konkreten individuell messbaren Nutzen bemessen werden können.
Denn wie Sie schon selbst sagen: Die Zahl derer, die ein Interesse und die Werte dazu haben, freiwillig für die Verteidigung dieses Landes und unserer Rechtsordnung auch unter Lebensgefährdung einzustehen, ist überschaubar. Da hilft auch eine höhere Besoldung nur bedingt. Denn auch, wenn die Attraktivität des Soldatenberufs daraufhin steigt, dürfte jedem klar sein, dass man Geld auch nur dann ausgeben und genießen kann, wenn man am Leben ist. Das Grundproblem der Wertorientierung wird dadurch nämlich auch gerade nicht gelöst.
Die Bundeswehr als Institution kehrt nur dann wieder in das Bewusstsein und die Mitte der Gesellschaft zurück, wenn sie dort durch entsprechende Präsenz verankert wird. Die Entwicklungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass sie ansonsten tendenziell eher aus der Wahrnehmung der Bürger verschwindet und an den Rand driftet bzw. gedrängt wird.