Baerbock plädiert für Investitionen in europäische Sicherheit – kann „nicht Ein-Jahres-Haushalten“ unterliegen

Die jährliche Münchner Sicherheitskonferenz beginnt am (morgigen) Freitag – und vor Beginn dieses internationalen Treffens ist schon klar, was das überwölbende Thema sein wird: Sicherlich die zahlreichen Krisen und Kriege in der Welt, angefangen bei der Ukraine und Israel. Aber eben auch die sehr grundsätzliche Frage, wie sich der Westen auf diese Zeit der Krisen einstellt. Da ist die Erklärung von Außenministerin Annalena Baerbock am Vorabend der Sicherheitskonferenz auffallend.

Fürs Archiv deshalb die Erklärung der Grünen-Ministerin vom (heutigen) Donnerstagabend, die auch auf der Webseite des Auswärtigen Amtes steht, im Wortlaut:

Zwei Jahre russischer Angriffskrieg machen deutlich: Wir erleben nicht nur eine Zeitenwende, sondern mehrere Zeitenwenden. Es geht in den nächsten Jahren nicht mehr nur allein darum, die Ukraine militärisch zu unterstützen. Wir Europäer müssen in der Lage sein, uns selbst besser zu verteidigen, wie in der Nationalen Sicherheitsstrategie angelegt.
Wir brauchen endlich eine Sicherheits- und Verteidigungsunion, die den europäischen Pfeiler in der NATO stärkt – im Maßstab unserer wirtschaftlichen Größe, und unabhängig davon, wer in den USA regiert. Die nationalen militärischen Fähigkeiten der EU-Mitglieder müssen dafür nicht nur in der Realität auch wirklich miteinander kompatibel sein, sondern es braucht eine gemeinsame strategische europäische Beschaffung, Entwicklung und Industriekooperation, in die jeder seine besondere nationale Stärke einbringt. Das kann für Deutschland beispielsweise unser Know-how in der Luftverteidigung oder bei den Heereskräften sein.
Klar ist, das aktuelle Sondervermögen wird dazu nicht ausreichen, sondern muss perspektivisch deutlich aufgestockt werden. Investitionen in das Generationenprojekt der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion können nicht Ein-Jahres-Haushalten und der Schuldenbremse unterliegen. Sicherheit hat ihren Preis. Und sie braucht Verlässlichkeit.

Da sind viele Details drin, die noch Diskussionsgegenstand in nächster Zeit werden dürften. Aber vor allem eines: Investitionen in das Generationenprojekt der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion können nicht Ein-Jahres-Haushalten und der Schuldenbremse unterliegen. Das klingt nach einem Plädoyer eben nicht (nur?) für eine Aufstockung des Verteidigungshaushalts, sondern für ein weiteres Sondervermögen für die Sicherheitspolitik. Die Debatte wird interessant.

(Foto: Baerbock beim Treffen des Weimarer Dreiecks im Schloss de la Celle in La Celle-Saint-Cloud am 12.02.2024 –
Kira Hofmann/AA/photothek.de)