Baerbock plädiert für Investitionen in europäische Sicherheit – kann „nicht Ein-Jahres-Haushalten“ unterliegen
Die jährliche Münchner Sicherheitskonferenz beginnt am (morgigen) Freitag – und vor Beginn dieses internationalen Treffens ist schon klar, was das überwölbende Thema sein wird: Sicherlich die zahlreichen Krisen und Kriege in der Welt, angefangen bei der Ukraine und Israel. Aber eben auch die sehr grundsätzliche Frage, wie sich der Westen auf diese Zeit der Krisen einstellt. Da ist die Erklärung von Außenministerin Annalena Baerbock am Vorabend der Sicherheitskonferenz auffallend.
Fürs Archiv deshalb die Erklärung der Grünen-Ministerin vom (heutigen) Donnerstagabend, die auch auf der Webseite des Auswärtigen Amtes steht, im Wortlaut:
Zwei Jahre russischer Angriffskrieg machen deutlich: Wir erleben nicht nur eine Zeitenwende, sondern mehrere Zeitenwenden. Es geht in den nächsten Jahren nicht mehr nur allein darum, die Ukraine militärisch zu unterstützen. Wir Europäer müssen in der Lage sein, uns selbst besser zu verteidigen, wie in der Nationalen Sicherheitsstrategie angelegt.
Wir brauchen endlich eine Sicherheits- und Verteidigungsunion, die den europäischen Pfeiler in der NATO stärkt – im Maßstab unserer wirtschaftlichen Größe, und unabhängig davon, wer in den USA regiert. Die nationalen militärischen Fähigkeiten der EU-Mitglieder müssen dafür nicht nur in der Realität auch wirklich miteinander kompatibel sein, sondern es braucht eine gemeinsame strategische europäische Beschaffung, Entwicklung und Industriekooperation, in die jeder seine besondere nationale Stärke einbringt. Das kann für Deutschland beispielsweise unser Know-how in der Luftverteidigung oder bei den Heereskräften sein.
Klar ist, das aktuelle Sondervermögen wird dazu nicht ausreichen, sondern muss perspektivisch deutlich aufgestockt werden. Investitionen in das Generationenprojekt der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion können nicht Ein-Jahres-Haushalten und der Schuldenbremse unterliegen. Sicherheit hat ihren Preis. Und sie braucht Verlässlichkeit.
Da sind viele Details drin, die noch Diskussionsgegenstand in nächster Zeit werden dürften. Aber vor allem eines: Investitionen in das Generationenprojekt der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion können nicht Ein-Jahres-Haushalten und der Schuldenbremse unterliegen. Das klingt nach einem Plädoyer eben nicht (nur?) für eine Aufstockung des Verteidigungshaushalts, sondern für ein weiteres Sondervermögen für die Sicherheitspolitik. Die Debatte wird interessant.
(Foto: Baerbock beim Treffen des Weimarer Dreiecks im Schloss de la Celle in La Celle-Saint-Cloud am 12.02.2024 –
Kira Hofmann/AA/photothek.de)
Dieses Jahr beginnt der Prozess um den neuen mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 27-34. Bauern haben bereits Pflöcke eingeschlagen (und immer noch das Schwergewicht des EU-Budgets), aber der Europäische Waffenfonds (erm… Friedensfazilität wie sie sich nennt) hat durch Sonderbeschlüsse enorme Fortschritte gemacht. Institutionell betrachtet sicherlich eine der wichtigsten Konsequenzen des Ukrainekriegs, imo. Das wird eine Größe mit der zu rechnen sein wird in Zukunft. Nebenbei eine französische Initiative. Lang lebe die deutsch-französische Freundschaft!
Ich habe bei Frau Baerbocks Vorstoß massive verfassungsrechtliche Bedenken. Denn das Budgetrecht obliegt dem Bundestag. Und falls dieser künftig über Legislaturperioden hinaus Mehr-Jahres-Haushalte beschließen sollte, dann könnte das BVerfG dem einen Riegel vorsetzen. Denn dann würden andere Mehrheiten im Bundestag zu späteren Zeiten nicht mehr gebührend berücksichtigt.
Ob nun der reguläre Verteidigungshaushalt aufgestockt werden soll / muss oder ein weiteres Sondervermögen nötig ist, sehe ich gar nicht mal als den Kernpunkt. Viel interessanter finde ich die berechtigte Forderung das der Verteidigungshaushalt nicht zwingend dem jeweiligen Jahreshaushalt unterliegen soll / muss.
Klar kollidiert das mit dem Haushaltsrecht des Bundestages. Auf der anderen Seite ist aber auch die indirekte Forderung nachvollziehbar das ich in dem Bereich Planungssicherheit brauche das das Geld für die Aufträge von heute über neue U-Boote und neue Transportflugzeuge auch noch in 5 Jahren bei Lieferung zur verfügung steht. Und nicht nach 4 Jahren gestrichen wird weil neuer Minister der dem Nachbarn von dessen Golfbuddy einen Auftrag über die Nachrüstung der Leopard II mit einer neuen Panzerung geben will und durch allgemeine Kostenentwicklung generell weniger Geld zur Verfügung steht.
Verteidigungspolitik nach aktueller Kassenlage haben wir die letzten 30 Jahre genug erlebt.
Ist das nicht genau das, was ich hier seit Jahren sage und dafür als Träumer, als unrealistisch und blauäugig dargestellt werde? Vielleicht verstehen diese Kommentatoren jetzt den Ernst der Lage.
Klein-kleines nationales Denken hat uns dahin gebracht, wo wir jetzt sind, aber nie sein wollten.
Nun bröckelt der Schutz durch unseren größten Verbündeten und wir müssen die europäischen Streitkräfte, die Entwicklungen und Beschaffungen und unsere Außenpolitik schnellstens bündeln, um international noch eine Stimme gegen Russland, China, Indien, Brasilien aber auch die USA zu haben.
Dabei geht es um nicht weniger, als einen Erhalt unserer Freiheit und Demokratie in Europa.
Bzgl Verteidigungshaushalt aufstocken:
Bei uns werden wieder mehrere Kasernenwärter eingestellt. Unter anderem dazu da Kasernen zu warten, sprich auch zu reparieren.
Dazu werden bevorzugt Fachkräfte (Dachdecker, Anlagenmechaniker…) aus der zivilen Wirtschaft abgeschöpft um dann im Dienst überwiegend Kaffee zu trinken. Wenn dann was repariert werden soll, wird eine zivile Firma beauftragt.
Macht Bezüge für Arbeitnehmer BwDLZ + Geld für Fremdfirma.
Ich könnte euch täglich mit sowas versorgen. Mit Geldverschwendung.
Mal wieder, wer eine bessere Verteidigung will muss bei sich im Haushalt anfangen und nicht nach mehr Geld schreien.
Manch Politiker sollte sich echt mal undercover einschleusen lassen…
@Jörn Fries: Es war nicht die Rede davon, dass die allgemeinen jährlichen Haushalte abgelöst werden sollten durch mehrjährige Haushalte. Es war stattdessen die Rede davon, dass bestimmte verteidigungswichtige Ausgaben mit langem Zeithorizont („Generationenprojekt“), nicht mehrjährigen Haushalten unterliegen sollten.
Ich schreibe Ihre „massiven verfassungsrechtlichen Bedenken“ daher mangelhaftem Lesen zu.
@Flo:
Meines Erachtens ist gerade die Frage der Finanzierung der Kernpunkt.
Finanziere ich solche Massnahmen durch weitere Schulden im Sinne eines Sondervermögens und deklariere ich es als „Sondersituation“ oder gestehe ich mir ein, dass die Einschätzungen der letzten Jahre falsch waren (völlig ohne irgendeine Schuldzuweisung, die damit ja gerne verbunden wird) und hinterlege das langfristig, durchfinanziert und klar im EP14.
Denn hier wird doch wieder die etwas schizophrene Sichtweise klar, die leider zeigt, dass der „Schuss“ immer noch nicht gehört wurde:
Ohne politische Abstimmung, ohne stabile (militärische) Strukturen, ohne politischen Willen und bar jeder verfassungsrechtlichen Verbindlichkeit, will Frau Baerbock – und damit die Bundesrepublik Deutschland – das Problem wieder mit Milliarden Euro zukleistern.
Handlungsfähigkeitssimulation durch Scheckausstellung. Wir geben da jetzt Geld rein und dann wird das schon…
Und genau das wird nicht schon!
Ohne einen klaren Willen zur Wehrfähigkeit Deutschlands, ohne einen klaren Willen zur dauerhaften Erhöhung des EP14, um die Finanzierung, Wartung, Beübung, etc. der ganzen schönen neuen Spielzeuge aus dem „Sondervermögen“ zu ermöglichen und ohne eine neue/alte Prioritätensetzung im Bundeshaushalt allgemein, ohne die klare Erkenntnis, dass ohne Freiheit alle (!) anderen Ziele und Werte obsolet sind, geht es nicht.
Mir erscheint das so, als würden jetzt alle die Messer wetzen, die Hunde (eher Hündchen) von der Kette lassen und mit den Säbeln rasseln, um Stärke zu suggerieren, aber zwei Jahre nach Ende des Krieges in der Ukraine und der relativen Ruhe an der „Russlandfront“, wollen alle wieder zum status quo ante übergehen, die Finanzierung stoppen und wieder lustig Gas importieren.
Das wird es nicht geben dürfen, aber das hat noch niemand klar formuliert und das fehlt mir.
Wichtig wäre eben auch, dass man nicht nur Geld in den Verteidigungshaushalt lenkt, sondern auch die zivile Seite bedenkt – was momentan eher nicht der Fall ist. Wenn seitens der Politik eine ganzheitliche Verteidigungsbereitschaft gefordert wird, dann kann man mMn nicht begründen, dass gleichzeitig z.B. das THW-Budget gekürzt wird.
„Wir brauchen endlich eine Sicherheits- und Verteidigungsunion, die den europäischen Pfeiler in der NATO stärkt – im Maßstab unserer wirtschaftlichen Größe, und unabhängig davon, wer in den USA regiert. “
Ganz gleich, wie man inhaltlich dazu stehen mag:
Wenn das die deutsche Chefdiplomatin sagt, dann ist das Wasser auf die Mühlen Donald Trumps und seiner Entourage.
Ich halte das für den falschen Zeitpunkt und in Hinblick auf die US-Amerikanisch/Deutsche Freundschaft für zu scharf.
Die Jährlichkeit der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel (HHM) ist immer wieder ein enormer Ressourcenfresser. Natürlich findet man bei ausreichender Wichtigkeit immer irgendwie den Weg, die HHM in das nächste Jahr zu überführen oder es für ein anderes Projekt ausgeben oder es sogar mal früher ausgeben zu können, obwohl die Leistung evtl. doch noch nicht so ganz erbracht ist. Aber das ist jedes Mal ein erheblicher Haufen Sand im Getriebe der Beschaffung und bindet erhebliche Arbeitskraft, die natürlich für andere Tätigkeit fehlt (allein schon die Begründungsvermerke, die dafür zu schreiben sind, ganz zu schweigen von der ganzjährig laufenden Kontrolle des stabilen HHM-Abflusses). Daher hoffe ich auf vernünftige, die Budgethoheit natürlich hinreichend berücksichtigende Haushaltsgrundsätze, die die Beschaffer nicht immer wieder insbesondere zum Jahreswechsel von ihrer eigentlichen Arbeit abhält. Mein Vorschlag: ALLE Haushaltsmittel des Verteidgungshaushalts des laufenden Jahres können begründungslos in’s nächste Jahr übertragen werden. Meinetwegen mit der Ausnahme des Jahres, in dem aufgrund Legislaturwechsels ein neuer Bundestag über die Mittelverwendung zu entscheiden hat.
Im ersten Schritt wäre es sinnvoll, das Sondervermögen mal von dem Aufwand für die Zinslast zu befreien. Das sind Staatschulden und deren Kapitaldienst ist aus dem laufenden Haushalt zu erbringen.
Im zweiten Schritt wäre der Aufwuchs des EPl14 mittelfristig zu hinterlegen, Vorschlag jährlich + 7,5 Mrd in den nächsten 5 Jahren (also in 2025 Jahr auf grob 59,5 Mrd, 2026 67 Mrd. usw.).
Als dritten Schritt dann die Aufstockung Sondervermögen um zunächst weitere 100 Mrd., davon mindestens 20 Mrd. für Munition inkl. Lagerung und Infrastruktur, 5 Mrd.für den Zivil- und Katasrophenschutz (Bundesanteil) und 25 Mrd. zur Sanierung/Erweiterung militärischer Infrasturktur, letzteres nicht zuletzt mit dem Ziel einer höheren Autarkie der Standorte (PV/Wind) und sinkender Betriebskosten für Wärme und Wasser.
@ Sachlicher
Ganz im Gegenteil. Die USA fordern das von Europa seit Jahren, damit sie den Rücken frei haben für den Info-Pazifik-Bereich.
@RoterMilan
Warum outen Sie sich (mal wieder) nur mit Halbwissen?!
Die Kasernenwärter sind dazu da um Kontroll- und Beobachtungsaufgaben sowie kleinere Instandsetzungen (Verstopfungen beseitigen etc.) bzw. Grünflächenpflege auszuführen. Von daher ist klar, wieso mittlere und größere Aufträge extern vergeben werden. Wenn hier Personal aus der Wirtschaft abgeschöpft wird, dann nur unter schmerzlichen finanziellen Verlusten für diese Menschen, denn die erwähnten Berufsgruppen würden sich durch so einen Wechsel eher bis deutlich verschlechtern.
Alternativ können wir (analog ihrem Vorschlag folgend) die paar Kasernenwächter auch wegrationalisieren und die Aufgaben dem militärischem Personal (Mannschafter? Uhh…) als Nebenaufgabe auflasten… da freut sich die Truppe über noch mehr To-Do-Checklisten…! ;-)
Auf einer anderen Plattform würde man Ihre Zeilen mit einem einfachen Satz abspeisen: „Netter Versuch Ivan!“
[Wirt sind hier aber nicht „auf einer anderen Plattform“, und deshalb finden diese persönlichen Anwürfe hier bitte nicht statt. T.W.]
@Sachlicher:
Ich glaube nicht, dass das in Washington ernsthaft für zerrissene Hosen sorgen wird. Außer natürlich bei jenen, die vielleicht Gefallen daran finden, zu poltern und aus innenpolitischem Kalkül damit zu drohen, Europa im Bündnisfall im Stich zu lassen.
Da fällt mir außer Trump eigentlich niemand ein. Und auch der kann öffentlich ja eigentlich gar nicht maulen, weil er genau das, was Baerbock nun sagt, ja selbst öffentlich gefordert hat. Auch wenn er vielleicht nicht damit gerechnet hat, dass man ihm sein Förmchen so bald aus der Hand schlägt.
Im Pentagon weiß man schon sehr genau, wie gefährlich es ist, wenn man sich durch kurzsichtiges Hasardieren und Isolationismus um den eigenen Einfluss in den Gremien und Strukturen der Allianz bei den langjährigen Verbündeten brächte. Und selbst dort wäre ein stärkeres europäisches Engagement in der eigenen Kontinentalverteidigung sicherlich willkommen, wenn es denn ohne Antagonismus und Schaum vor dem Mund entsteht.
Na, Kann man diese 2%. des BIP nicht mit 2/3. Mehrheit des Bundestages festzurren? Die dann erst mit mehr als 2/3 wieder aufgehoben werden kann. Momentan geht die Befölkerung da mit. Wäre also ein günstiger Zeitpunkt.
@DIN A4 – 16.02.2024 um 9:26 Uhr: „Ich schreibe Ihre „massiven verfassungsrechtlichen Bedenken“ daher mangelhaftem Lesen zu.“
Vielen Dank für Ihre persönliche Meinung. Ich bleibe hingegen bei meinen „massiven verfassungsrechtlichen Bedenken“, da ich ja keinesfalls behauptet habe, dass „die allgemeinen jährlichen Haushalte abgelöst werden“ sollen. Ich schreibe Ihre Aussage daher mangelhaftem Lesen zu. ;-)
Gerne bemühe ich mich nachstehend, Ihnen und anderen hier im Forum ebenfalls Zweifelnden meinen Gedanken nochmals ausführlicher zu erläutern – und zwar an einem fiktiven, aber konkreten Beispiel:
Der Bundestags-Haushaltsausschuss (de facto – de jure ist es anschließend der Bundestag in Gänze) in der jetzigen Legislaturperiode, besetzt nach dem aktuell gültigen Proporz, entscheidet, 9999 StarWars-Cruise-Missiles mit einer Reichweite von über 15.000 km zu beschaffen. Begründung: Dient der Sicherheit der Bundesrepublik, der EU, der NATO, dem Weltfrieden, … Kosten: 999 Mrd Euro. Als „Generationenprojekt“ sind diese „verteidigungspolitischen Ausgaben“ über eine Zeitraum von 14 Jahren zu stemmen.
Ich halte das für verfassungsrechtlich bedenklich, da der jeztige Bundestags-Haushaltsausschuss (Anm. dazu s.o.) den Bundestags-Haushaltsausschhüssen der drei folgenden Legislaturperioden dessen Entscheidungsbefugnisse zumindest einschränkt, wenn nicht sogar nimmt. Und das halte ich für verfassungsrechtlich bedenklich. By the way: Man stelle sich vor, eine jetzige Mehrheit beschließe aus den o. g. Gründen für zwölf Jahre die Einführung von rosa Flugabwehrpanzern, diese jetzige Mehrheit wird aber in zwei Jahren durch eine andere abgelöst, die zartbitterblaue Drohnen bevorzugt. Ich hoffe sehr, dass mein Ansatz verstanden wurde …
@Der Realist, eine europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion ist für mich jetzt nicht zwingend eine EU-Armee. Zumal ja einige Sätze vorher in dem Zusammenhang explizit von einer Stärkung des europäischen Anteils der NATO gesprochen wird. Das würde ich ja auch erreichen wenn man sich klar abspricht wer sich auf welche Fähigkeit konzentriert. Was ja nicht bedeuten muss das es einem verboten ist auch weitere Fähigkeiten vorzuhalten für den politischen Eigenbedarf.
@Bow, gefühlt liegen wir dicht beieinander. Genau diese langfristige Absicherung der Verteidigungsausgaben, losgelöst von tagesaktuellen politischen Befindlichkeiten, ist nötig und natürlich gehört da auch das Eingestädnis zu das z.B. CO2-Neutralität als Ziel sich gut anfühlt, global aber 80 Millionen Deutsche gegen 2 Mrd Inder und Chinesen wenig bewegen können an der Stelle.
Aber auch das ist es ja was nach meiner Lesart unsere Außenministerin fordert. Das man eben einen Weg findet den heutigen Willen zu Verteididungsausagben langfristig zu sichern, und zwar in konkreten € Summen. Und nicht nur in wolkigen Worten ala „auch nach Ende des Sondervermögens werden wir das 2% Ziel einhalten“ die der der sie heute spricht wohl nicht erfüllen muss weil er vorher abgewählt wird.
@Sachlicher: Sie wollen also warten, bis das Kind im Brunnen liegt? Und zudem: Glauben Sie ernsthaft, dass „stupid Donald“ einen shit darauf gibt, was hier in Europa gesagt wird? Das ist doch albern und ein Stück europäischer Größenwahn. Was dort drüben passiert, ist US-Innenpolitik und sonst nichts. was hier passiert, ist allenfalls für Spezialisten interessant. Die einzig relevante (und m.E. richtige) Aussage von Baerbock steckt in der Formulierung “ . . . im Maßstab unserer wirtschaftlichen Größe . . .“ Da „wir“ (sprich Deutschland) gerade Japan als drittgrößte Volkswirtschaft der Erde abgelöst haben, liefert das, was die Japaner auf der pazifischen Seite so geleistet haben bzw leisten einen brauchbaren Maßstab für das, was man von „D“ legitimerweise erwarten darf.
@Sachlicher: Stimme Ihnen 100% zu.
Das ist auch ein Thema von Verteidigungsminister und Bundeskanzler – nicht der Außenministerin – die das wieder mal auf ihre Anna-Lena Art raushaut, wahrscheinlich ohne sich abgesprochen zu haben – und ganz Wichtig: Natürlich nach neuen Schulden machen wollen (egal wie man die betitelt) anstatt zu sparen!
Ich bin zudem der Meinung, dass die Angstmache der letzten Wochen – vor dem „nahen Überfall Russlands“ nur von den aktuellen Problemen im Land ablenken soll.
@sakrileg:
Natürlich ist es nahezu irrsinnig beim Zivil- und Katastrophenschutz die Mittel zu kürzen, aber das liegt eben genau an dem bisherigen Budgetrecht und der Schuldenbremse! Das muss nun geändert werden und auch dank Frau Baerbock ist die öffentliche Diskussion angestoßen.
Ich bin wirklich dankbar, dass ich so etwas in dieser Klarheit von unserer „grünen“ Außenministerin hören darf! Natürlich hat Donald Trump Recht, wenn er kritisisiert, dass Europa zu lange im Windschatten der USA die eigenen Verteidigungsanstrengungen vernachässigt hat. Selbstverständlich ist das gerade vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine schnellstmöglich zu ändern!
Und ja, eine europäische Zusammenarbeit macht da absolut Sinn, wir brauchen mehr gemeinsame aber vor allem auch viel schnellere Projekte in Europa!
Deshalb bin ich auch sehr dankbar, dass jetzt ENDLICH im Bundestag die dauerhafte 2%-Verpflichtung angekommen in der plitischen Diskussion angekommen scheint und hoffentlich auch inhaliert wurde! Inzwischen ist ja selbst von einem 300 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr die Rede. Und zwar Partei-übergeifend!
Liebe Kammeradinnen und Kameraden:
Jetzt ist die Zeit, das Richtige zu tun! Und sich nicht in kleinkarierten Debatten zu verlieren…
@ RoterMilan sagt am 16.02.2024 um 8:23 Uhr
…“Mal wieder, wer eine bessere Verteidigung will muss bei sich im Haushalt anfangen und nicht nach mehr Geld schreien.
Manch Politiker sollte sich echt mal undercover einschleusen lassen…“….
Ja, wer zu viel Geld hat, neigt zur Verschwendung. Nun hat die Bundeswehr in Gänze sicher nicht zu viel Geld, doch an manchen Stellen wird es trotzdem schlichtweg verschwendet.
Fast jeder könnte dazu berichten, hier im Blog waren schon sehr, sehr viele Beispiele. Unter anderem:
Afghanistan, Mali, da gab es Fehlinvestitionen ohne Ende, vor allem im Lichte des schmachvollen Abzuges.
Munition, Ausbildung und Übung stehen hinten an, während teure PolBil Reisen, fragwürdige Auslanddienstreisen oder auch Betriebliches Gesundheitsmanagment Geld verschleudern darf.
Das Geschrei nach mehr Geld ist so aktionistisch und oft aufgesetzt. Es lenkt davon ab, die wichtigen Hausaufgaben zu machen. So kostet die aktuelle „Neuaufstelllung des BMVg“ wieder viel Geld, obwohl sich im Grundsatz fast nichts änderte.
Wir leisten uns wieder besseren Wissens die MilOrgBer SKB und ZSAN, wir haben unverändert aufgeblasene Ämter und Bundesoberbehören.
Wir schleifen ungesunde und zum Teil faule Soldaten mit, ja auch Beamte. Mit KZH, Homeoffice und anderen Konstrukten.
Man kann es fortsetzen.
Undercover Dienstaufsicht und unangekündigte Besuche, gerne! Jeder kennt es, doch es macht keiner. In der Luftwaffe gab es mal TACEVAL, so aus de Stand. Bitte mal anwenden.
So, nun kommen die Verteidiger der hohen Führung und die Fans von Pistorius zu Wort und werden alles richtig stellen.
Doch Fakt ist, diese Bundeswehr ist nicht einsatzbereit, nicht verteidigungsfähig. Da helfen manche funktionierende Filetstückchen auch nicht. Übrigens der Krieg in der Ukraine ging nicht 2022 los, sondern 2014. Und Trump war schon mal Präsident. Doch das reichte alles nicht. Die Bundeswehr blieb so untauglich in Bezug auf Verteidigung und Kriegstauglichkeit.
Und ja doch, mancher wünscht sich ja noch Deutschland als Atommacht und 300 Mrd, Mrd nicht Milionen….Das war nicht Frau Baerbock, doch sie ist nah dran….
Baerbock: „Klar ist, das aktuelle Sondervermögen wird dazu nicht ausreichen, sondern muss perspektivisch deutlich aufgestockt werden“. […]
Der Kanzler widerspricht.
Quelle: de.marketscreener.com
Ich favorisiere hierzu die Kanzlersicht, denn, wieviel Sondervermögen (SV) denn noch? Nach der Ausschöpfung eines neuen SV in Baerbock-Lesart müsste alsbald ein weiteres folgen zur Wahrung von Kontinuität in Ausrüstung, Ausstattung und personeller Ressource der Streitkräfte. Eine kontinuierliche Darstellung der Bedarfe der Truppe im ordentlichen Haushalt hingegen gewährleistet Kontinuität und (!) Einbeziehung der Gesellschaft als Ganzes: ein EP 14 von ca 70 (+) Mrd € künftig erfordert Einsparungen an anderen Stellen im Haushalt, nicht ohne Auswirkungen auf Wünschenswertes sonstiger Stakeholder. Insofern ist in unterschiedlicher Intensität jeder Bürger betroffen und zur Beschäftigung mit äußerer Sicherheit aufgefordert.
Motto muss sein: „Full Shot from Germany“ wie es Rheinmetall anlässlich der Grundlegung seiner neuen Fabrik zur Fertigung von Artilleriemunition bezeichnet hat.
@Roter Milan
Ich muss sie leider Enttäuschen. Auch in der freien Wirtschaft gibt es in 99, 9% der Unternehmen
– unklare Verantwortlichkeiten
– Leute, wo man sich fragt was der eigentlich macht
– Abteilungen die entweder an ihren Pfründen kleben, oder unliebsame Dinge von sich fern halten.
– Leute die nachher alles besser wissen
– Prozesse, für die man studiert haben muss
– den kleinen Dienstweg, der Licht und Schatten hat
Und trotzdem macht die Arbeit in der Regel Spaß. Vielleicht sollten wir auch Mal das Guten sehen.
Man darf sich halt nur nicht so schnell zu Frieden geben.
Packen wir es an!
„Entwicklung und Industriekooperation, in die jeder seine besondere nationale Stärke einbringt. Das kann für Deutschland beispielsweise unser Know-how in der Luftverteidigung oder bei den Heereskräften sein.“
Es gibt ein Problem.
SkyShield ist mit einem „Pfeil“ -System von Boeing-IAI und dem Patriot-System geplant.
Frankreich und Italien können zum Mamba-AsterB1NT-System beitragen, das dem Pac-3MSE entspricht.
Ein Aster Block2 -System mit europäischen Technologien, die der Arrow 3 -Rakete entsprechen, ist geplant, aber die Entwicklung wartet auf eine Bestellung.
@Sachlicher
Sie haben recht, den Partner, den man hat, soll man nicht verprellen. Inhaltlich müssen wir uns aber keine Gedanken machen. Die „Sicherheits- und Verteidigungsunion“ wird es nicht geben. In allen EU- Staaten sind die Nationalisten auf dem Vormarsch, auch und gerade in Frankreich.
Es ist ja nun nicht so, dass der Haushalt beliebig zur Disposition des Bundestages steht. Vielmehr gibt es mehr als genügend, ich nenne es mal Grundaufgaben und Verpflichtungen, die vorgegeben sind. Diese sind haushalterisch zu erfüllen und nicht diskussionsfähig.
Die „freie Masse“ eines Haushalts ist da eher überschaubar, man merkt es auch bei den alljährlichen Haushaltsdebatten. Da spielt dieser eine doch eher untergeordnete Rolle.
Wenn man etwas möchte, dann geht es eigentlich nur über Sondervermögen. Vielleicht mit einem „Verteidigungszuschlag“.
@Der Realist
„um international noch eine Stimme gegen Russland, China, Indien, Brasilien aber auch die USA zu haben.
Dabei geht es um nicht weniger, als einen Erhalt unserer Freiheit und Demokratie in Europa“
Tja, geht es um die Demokratie und Freiheit bei uns – oder geht es darum im Internationalen Parkett vorne mitzuspielen?
Das ist nämlich überhaupt nicht das Gleiche. Wir können unsere Demokratie sehr wohl nach unserem Gutdünken gestalten, ohne uns in Asien mit einzumischen. Tatsächlich bin ich persönlich zwar der Meinung, dass wir etwa Taiwan unterstützen sollten, aber in erster Linie sollten wir, wenn wir uns um unsere Demokratie sorgen – unsere eigenen demokratischen Prozesse in der EU mal überarbeiten und insbesondere was Transparenz angeht, da gäbe es nämlich einiges zu verbessern, bevor wir eine Europäische Armee und Geheimdienst usw. dazu anschaffen und bevor wir in die Situation kommen, dass da Exekutivgewalten mit weitreichenden Befugnissen entstehen, die keiner mehr kontrollieren oder stoppen kann.
Frau Baerbock hat eine öffentliche Diskussion angestoßen. Auch sie fordert mehr Geld. Das ist der neue Zeitgeist. Verschwendung, wie hier angesprochen, das ist ein Thema, bei dem man nicht gewinnen kann. Insider vermuten, dass ein Einsparpotential in der Bundeswehr schlummert, dass in die Millionen gehen könnte.
Aktuelle Beispiele: „Mittlere Kräfte“ (gerade in den Medien) aber auch „Vorneverteidigung der Brigade Litauen“.
Aber ja, es ist besser Überschriften und Parolen zu setzen. Bei anderen Themen wir gesagt: „Bitte keine einfachen Lösungen!“. Doch hier greift man zum einfachsten Mittel. Einfach noch mehr Geld, auch in Bereiche, wo Verschwendung offensichtlich ist. In der Bundeswehr gibt es zahlreiche „Gorch Focks.“ Das Heer hat seinen Digitalfunk, die Luftwaffe ihre F-35. Verschwendung gehört irgendwie immer dazu.
@ lukan
Das ist ein guter Punkt.
Es geht tatsächlich um Interessen.
Und die sind im Falle der EU mehrgleisig zu betrachten.
Zum Einen möchten wir natürlich weiterhin mitsprechen, wenn es um wichtige internationale Ziele geht.
Zum Anderen möchten wir aber auch so weiterleben, wie bisher, was Rechte, Werte und die Freiheit betrifft.
Beide Punkte sind im Kontext der sich verändernden Weltordnung als Einzelstaaten nicht mehr zu erreichen. Dafür brauchen wir die Stärke der Gemeinschaft in Europa.
Die Öffentlichkeit wurde in Teilen durch die Worte von Trump sensibilisiert. Gilt das auch für das Generationenprojekt einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion? Das darf getrost allein aus Souveränitätsgründen in der europäischen Öffentlichkeit bezweifelt werden und große Teile der deutschen Öffentlichkeit möchten endlich wieder ihre Ruhe haben und schon gar nicht belästigt werden. Anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz ist so mancher/manche bemüht, etwas ins Schaufenster zu stellen insbesondere diejenigen, die das vor der Europawahl als besonders nötig erachten, um nicht noch nackiger dazustehen als sie eh schon sind. An sich ja durchaus löblich, nur wie nachhaltig, durchbuchstabiert und sinnvoll ist das?
Ich stimme @Bow völlig zu, es geht eben nicht nur um Geld, eher schon um Verlässlichkeit und Standhaftigkeit. Das impliziert sich in den kommenden Jahren auch an das eigene heutige Geschwätz erinnern zu können. Jetzt wird es kompliziert und ich überlasse alles daraus zu folgernde dem geneigten Leser.
Der sachlich oft unbegründete Wettbewerb nach weiteren Milliarden Sondervermögen der Bundeswehr ist oft sachlich nicht begründet und folgt einem Trend, zum Teil ist es ein Überbietungswettbewerb.
Die Mittel für die Bundeswehr sind schon in den vergangenen Jahren immer weiter gesteigert worden – und trotzdem klagt die Truppe, dass sie “unterfinanziert” sei. Doch würde sie das Geld wirtschaftlicher ausgegeben, könnte die Bundeswehr auch mehr Bedarfe befriedigen. Die meisten Maßnahmen, die die Beschaffung bei der Bundeswehr verbessern sollen, sind weitgehend gescheitert.
Der Fehlgriff um Funkgeräte, die nicht in die Fahrzeuge passen, für die sie vorgesehen waren, ist ein teures Beispiel für eine unveränderte Serie an Pleiten, Pech und Pannen bei den Bestellungen der Bundeswehr.
Noch schlimmer sind die Fehlplanungen bei den Mittleren Kräften des Heeres. Interne Papiere der Bundeswehr legen offen, dass eine selbst verschuldete Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit entstanden ist. Die sogenannte, von Spezialisten schon immer bezweifelte schnelle Rad – Verlegbarkeit erweist sich als Illlussion. Der Einsatzwert vor Ort entspricht nicht mehr den Realitäten. Abschreckung – Fehlanzeige. Trotz großer Ankündigungen, jahrelanger Planungen wurden bei den meisten Beschaffungsprojekten für Mittleren Kräfte noch nicht mal Verträge unterzeichnet. Jetzt ist nicht nur das Heer insgesamt „blank“, nein der Inspekteur Heer macht seine Zukunftsprojekte auch noch selbst „blank“. Dieses und andere Beispiele zeigen, dass wenn der Planungs- und Beschaffungsprozess so schwerfällig weiter läuft wie in der Vergangenheit dann entstehen die Riesenprobleme in der aber vor allem durch die Bundeswehr selbst und sind mitnichten mit nur weiteren Milliarden zu lösen..
Solange sich das Planungsverhalten und Beschaffungswesen nicht verbessert, wird auch von zusätzlichen Mitteln ein erheblicher Teil ohne Nutzen verschwendet werden. Dies ist nicht akzeptabel angesichts der vielen gesellschaftlichen Bedarfe, die finanziert werden müssen. Schon jetzt ist ersichtlich, dass mehr Mittel für die Bundeswehr bedeuten, dass in anderen wichtigen Bereichen gekürzt wird.
Sollte erst einmal die Bundeswehr über die gesamten Mittel aus den nun schon geforderten 300-Milliarden-Sondervermögen verfügen, droht, so meine Befürchtung, eine noch viel größere Welle an Verschwendung als bei den 100 Mrd. Denn, so meine Überlegung, wenn das BMVG schon jetzt regelmäßig bei Beschaffungen im viel kleineren der 100 Mrd versagt, wie soll es dann in der Zukunft funktionieren?
Minister Pistorius und seine Getreuen sind bisher gescheitert. Große Worte, mediale Aufmerksamkeit, wenig Taten. Die Zahl der Versprechen von Pistorius und des Generalinspekteurs für eine „Kriegstüchtige“ Bundeswehr waren fast so groß wie die der aktuelle Wettbewerb um neue Milliarden Sondervermögen. Pistorius selbst muss aufpassen, kein Ankündigungsminister zu bleiben. Die Euphorie ist in der Bundeswehr selbst schon vorbei. Er ist eine Enttäuschung. In der Bundeswehr weiß das fast jeder. Die Gesellschaft braucht noch Zeit, es gibt ja noch weitere Blender und noch andere Probleme im Land!
Wie bereits mehrfach angesprochen, scheint es der neue „Zeitgeist“ zu sein, mehr Geld zu fordern. Das ist zu einfach und auch zu kurz gesprungen. Und auch die Forderung nach einer europäischen Verteidigungsunion ist nicht zu Ende gedacht. Die Ideen gab es schon einmal alle, z.T sogar mit (immer noch gültigen) Verträgen hinterlegt (GSVP, Vertrag v. Nizza, ….) Man muss sie halt weiterentwickeln und -ganz besonders- auch mal daran halten! Und auch eine gemeinsame Rüstungspolitik stelle ich mir spannend vor. Natürlich ist es einfacher die Interoperabilität zu stärken, wenn alles das gleiche Gerät beschaffen. Diese Erkenntnis ist ja nun wirklich nicht neu. Das wird bei den europäischen Rüstungsschwergewichten Deutschland und Frankreich aber sehr spannend, zumal FRA in den Beschaffungsrichtlinien festschreibt, dass, -wenn möglich- französisch gekauft wird (vereinfacht ausgedrückt). Also bevor hier von Anfang an mehr Geld verlangt wird, ist es zielführend zunächst den Mindset anzupassen. Das sind dicke Bretter zu bohren!
@Y-560634, sicher mag es die eine oder andere Million geben die man effektiver ausgeben könnte. Aber ohne mehr Geld wird es an etlichen Stellen nicht gehen.
Die Zeiten in denen es reichte wenn man eine Brigade zur Zeit vollausstatten konnte sind nun mal vorbei, dementsprechend wird man einkaufen müssen für eine Vollausstattung aller Divisionen und möglichst noch etwas mehr als Reserve. Das Material wird man aber auch unterhalten müssen. Und das wird nun mal Geld kosten.
@ RoterMilan, Bow +1
„… sondern es braucht eine gemeinsame strategische europäische Beschaffung, Entwicklung und Industriekooperation, …“
Bloss keine politischen Leuchtturmprojekte wie bisher, wenn die Industrie der Meinung ist das sie kooperieren muss dann wird sie es, die Politik soll keinen Einfluss nehmen. Das ist ja einer der Gründe warum man dort steht wo man steht.
Dass das Haushaltsrecht des Bundetags nur in Jahresscheiben funktioniert, ist ein Grundproblem, das sich auf alle Arten von Investitionen nachteilig auswirkt. Da muss man sowieso ran. Wenn man eine quatschige Schuldenbremse ins GG schreiben kann, dann kann man auch was Vernünftiges reinschreiben.
Und wer hier immer noch von den Grünen überrascht ist, sollte langsam den Winterschlaf beenden.
In meinem Eintrag vom 16.02.2024 16:29 Uhr fehlte der Kanzlerwortlaut:
„Mein Ziel ist es, dass wir nach dem Auslaufen des Sondervermögens die Ausgaben für die Bundeswehr aus dem allgemeinen Haushalt finanzieren“, sagte der SPD-Politiker in einem am Freitag veröffentlichten Interview der „Süddeutschen Zeitung“.
Baerbock hatte am Donnerstag dagegen eine Aufstockung der 100 Mrd Euro schweren Sonder-Kreditlinie für die Bundeswehr vorgeschlagen (s.o.), wodurch der Gegensatz in der Koalition augenscheinlich wird, Lindner dazu? Er legt sich nicht fest und setzt offenbar unverändert auf die Sonderkreditlinie.
Mit einer Vollausstattung ihrer Heeresdivisionen kämpfen die Briten vergleichbar, allerdings läuft es dort mangels Personal und Finanzierung auf nur noch 2 Div hinaus.
@ Unabhängig
Das funktioniert leider nicht.
Die Industrie braucht die Vorgabe der Politik, sonst kommen solchen Grabenkämpfe wie beim FCAS-Projekt vor, wo ein Partner die drei anderen an der Nase herumgeführt.
Das Spannungsfeld von einer jährlichen Haushaltsplanung für Beschaffungen, die ein Jahrzehnt benötigen und dann drei Jahrzehnte lang genutzt werden, ist blöd aber seit langem real. Und wie in der Vergangenheit auch gibt es dafür Lösung en.
Ich wünsche mir natürlich auch aus Effizienzgründen eine weitreichendere Harmonisierung der Streitkräfte inklusive der Beschaffungen und Wartungen. Allerdings müssten dafür einige Länder über ihren Schatten springen und das sehe ich derzeit einfach nicht. Deutschland tut gut daran, Kooperationen wie mit Norwegen und den Niederlanden zu identifizieren und auszuweiten. Vielleicht bieten da Schweden und Finnland neue Optionen.
Christoph sagt:
16.02.2024 um 17:02 Uhr Ich muss sie leider Enttäuschen. Auch in der freien Wirtschaft gibt es in 99, 9% der Unternehmen
– unklare Verantwortlichkeiten…….
Das mag für Unternehmen mit über 500 Mitarbeiter/innen stimmen. Hier ist das unternehmerische Risiko dem Subventionsantragstellen gewichen. Viele hohe Gehälter sind stillschweige- bzw wegguck-Prämien. Bei Unternehmen unter 500 Mitarbeiter/innen, und das ist die Mehrzahl, stimmt dies so nicht! Ihr Handwerker mit meist 2-stelligen Mitarbeiterinnen hat ein unternehmerisches Risiko.
Google sie mal „Arsenale, Aufträge, Amigos“ und lesen diese Studie.
@T.W
Augengeradeaus! Ist im Anhang als Quelle erwähnt!
Ein schönes Wochenende zusammen!
Im Prinzip haben wir das hier doch die letzten Jahre in epischer Breite diskutiert und festgestellt, daß die Bw im Wesentlichen 3 Probleme in der Beschaffung hat.
1. Zu umständliche europaweite Ausschreibungen, die fehleranfällig weil zu kompliziert sind und damit Klagen unterlegener Anbieter provozieren.
2. Deutscher Hang zu Kleinserien aus der Abteilung „eierlegende Wollmilchsau“, aber nur die mit dem Goldrand.
3. Einführung halbfertigen Großgeräts in die Truppe, was jahrelange Nachbesserungen nach sich zieht.
Die Bw braucht nicht mehr Geld, sondern ein anderes Beschaffungssystem.
Keine „wünsch-dir-was“-Projekte, sondern die klare Benennung der benötigten Fähigkeit. Und dann wird auf dem Markt geschaut, was es da so gibt, verglichen und beschafft. Und wenn die 23. Zusatzfunktion nicht marktverfügbar ist, dann ist das eben so. Dann hat es bis jetzt auch niemand gebraucht.
@Pio-Fritz: Hört sich alles richtig und gut an. „Dumm“ nur, wir leben a) in einer pluralistischen Demokratie und b) einem Rechtstaat. Beides zu verteidigen, ist Kernauftrag der BW und Grundpflicht von uns allen, die wir Soldat sind / waren… Ein aktuelles Musterbeispiel: die Beschaffung des sWaTrInf für die „Mittleren Kräfte“ auf BOXER-Basis in Australien (Vertragsabschluss Juli 2023). Zulauf ab 2025 (also: schnell), BRH meint „zu kompliziert und zu teuer“ und der eine oder andere BT-Abgeordnete schoss „Querfeuer“ („Ist sichergestellt, dass keine chinesische Elektronik verwendet wird?!“). Denn: ab 2027 wäre es ggf. mgl., das System in Fabriken seines Wahlkreises fabrizieren zu lassen… Vielleicht!
@Pio-Fritz:
zu 1) Es sind ab dem ersten Euro europaweite Ausschreibungen. Schon seit 1992.
zu 2) D’accord. Bloß, dass die goldberandete eierlegende Wollmilchsau nur wenig Milch gibt, die Wolle nicht nachwächst und irgendwie keine Eier rauskommen. Und das Fleisch kann man nicht verwerten, weil man danach ja keine goldberandete eierlegende Wollmilchsau mehr hat.
zu 3) Direkte Folge von 2), weil „besser gutes Gerät irgendwann als normales Gerät jetzt“ dafür sorgt, dass mitten in der Entwicklung der Goldrandlösung der Nutzer nörgelt und dann halt auf Banane-Ware (reift beim Kunden) umgeschaltet wird.
Ich fürchte aber, dass der Bw gar nicht klar ist, was sie eigentlich braucht. Dazu hat man zu lange Buzzwords einstudiert und kleistert dann jede ernsthafte Diskussion zu. KI! Agilität! Resilienz! Mittlere Kräfte! Cyber!1
@Heiko Kania sagt: 18.02.2024 um 10:41 Uhr
Ihre Ausführungen stehen meinen ja nicht entgegen. Meinetwegen kann man mit Rüstungsvorhaben gerne Wirtschaftspolitik machen. Solange die zeitnahe Produktionsaufnahme und pünktliche Auslieferung sichergestellt ist, kein Problem.
Was die Bw nicht hat, ist Zeit, die hat die politische Führung in den letzten 10 Jahren ungenutzt verstreichen lassen. Also jahrelanges Rumgetüdel ist nicht mehr drin.
Aber um das umzusetzen braucht es keinen Cent mehr. Machen ist angesagt.
@mrx:
es scheint Sie sind oder waren zu lange bei der Firma.
Ich bin erst seit 5 Jahren wieder dabei und kann sehr gut zwischen ziviler Wirtschaft und Bundeswehr differenzieren.
Etwas was den lang gedienten in der Regel nicht mehr gelingt.
Und da ist auch das Problem. Das interne Controlling funktioniert nicht, man denkt an seinen eigenen „bequemen“ Job und nicht an das große Ganze. Ist ja auch nicht leicht, das zieht sich schließlich bis in die höchsten Ebenen.
Und ist man motiviert und engagiert wie ich rennt man in der Regel gegen Wände.
Würde schließlich bedeuten das der Vorgesetzte etwas tun muss…
Ich fürchte das meine Dienststelle eher die Regel als Ausnahme ist,von daher habe ich jeden Tag mehr Zweifel das Zeitenwende gelingt, egal wie viel Geld man da rein schüttet.
Schade eigentlich.. m
@Pio-Fritz: Vielleicht war es nicht klar genug ausgedrückt: am Bsp. sWaTrInf wird m.E. deutlich, dass „schnellere“ Beschaffung (=Wettbewerb um ein derzeit knappes, aber marktverfügbares Wirtschaftgut, hier mil.) „mehr“ Geld kostet. Ihre Gleichung „schnelles Umsetzen von Beschaffungen bei gleichem Geldansatz“ wird nicht funktionieren. Schauen Sie sich den Aktienkurs von Rheinmetall an: 107€ am 25.02.2022, 388€ aktuell.
Frau Baerbock könnte tatsächlich auch auf den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR, EU-Jargon MFF) abstellen. Der MFR wie auch die weiteren diesen begleitenden Instrumente oder Fazilitäten sind während ihrer Dauer „in Stein gemeißelt“, entfalten also langfristige Bindungswirkung. Der MFR eignet sich gut für die Finanzierung auch von langdauernden Programmen, wie z.B. ITER oder Galileo. “Wie könnte ein EU-Verteidigungshaushalt aussehen” ist eine Frage, auf deren Beantwortung seit einiger Zeit hingearbeitet wird. Derzeit fallen wohl das „MFF Heading 5“ (MFR Einzelplan 5) und die Friedensfazilität (European Peace Facility, EPF) darunter. Aus Heading 5 werden die Verteidigungsforschung und -entwicklung (EDIDP, EDF) und die Förderung der verteidigungsindustriellen und technologischen Basis (EDIRPA, ASAP und demnächst EDIP) finanziert. Die Beschaffung z.B. von Wehrmaterial und Munition für die Ukraine aus der EPF, abder auch die Deckeung der Gemeinkosten von ASPIDES etc. Wenn dieser Tage über die Ernennung eines EU Verteidigungskommissars gesprochen wird, wie jüngst von Präsidentin von der Leyen in München, ist auch dies Teil der Debatte über das Was? Wie? Wieviel? Und natürlich bald auch: Wer? Der Kommissar Breton hat z.B. 100 Milliarden Euro genannt und das „Name-dropping“ hat auch schon begonnen. Wenn Frau Baerbock „Generationenaufgabe“ sagt, ist das auch genauso so. Die Anfänge des Verteidigungsfonds reichen zwanzig Jahre zurück, in die Zeit der Gründung der Europäischen Verteidigungsagentur, die Vorstellung der Nutzung des EU-Haushaltes dafür reichen mehr als zehn Jahre zurück.
@Christoph sagt:
16.02.2024 um 17:02 Uhr
Es gibt da einen entscheidenden Unterschied.
Das zivile Wirtschaftsunternehmen was solche Strukturen zulässt erwirtschaftet sein Geld selber. Wie es damit umgeht ist mir relativ egal.
Die Bundeswehr erwirtschaftet nix, gibt nur Geld der Steuerzahler aus.
Und da wünscht man sich etwas mehr Fingerspitzengefühl…
@RoterMilan: „Ohne Sicherheit ist alles andere nichts!“ – BK Scholz.
@Roter Milan:
Na hoffentlich haben die dann nie Subventionen eingestrichen.
BTW. Natürlich ist die Bw steuerfinanziert, was sonst? Wir wollen ja nicht wieder dorthin zurück, oder?
[blockquote]Der lateinische Ausdruck bellum se ipsum alet (dt.: Der Krieg wird sich selbst ernähren) oder bellum se ipsum alit[1] (dt.: Der Krieg ernährt sich selbst, französisch: La guerre doit se nourrir elle-même)[2] und seine deutsche Übersetzung Der Krieg ernährt den Krieg[3] beschreiben die militärische Strategie, Armeen in erster Linie aus den Ressourcen besetzter Gebiete zu ernähren und zu finanzieren. Sie steht in engem Zusammenhang mit dem massenhaften Aushungern der Bevölkerung in diesen Gebieten. Der Begriff, der von dem altrömischen Staatsmann Cato dem Älteren geprägt wurde, wird vor allem mit dem Dreißigjährigen Krieg (1618-1648) in Verbindung gebracht.[/blockquote]
https://en.wikipedia.org/wiki/Bellum_se_ipsum_alet
Und nein, über die Verschwendung von Steuergeldern müssen wir nicht diskutieren, da kann man aus einem beliebigen Fenster blicken und wird was entdecken…