Neuer (alter) Verteidigungsminister, neue Parlamentarische Staatssekretäre (Nachträge zu Hartmann)
Die SPD hat wie erwartet ihre Ministerinnen und Minister für die gemeinsame Bundesregierung mit dem Koalitionspartner Union benannt. Und ebenso erwartet wird der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius auch der künftige Verteidigungsminister sein. Neu ins Wehrressort kommen die beiden Parlamentarischen Staatssekretäre.
Auf der Übersicht, die der SPD-Parteivorstand am (heutigen) Montagmorgen veröffentlichte, wird der nunmehr dienst- wie lebensälteste sozialdemokratische Minister wie seine neuen Kolleg*innen kurz vorgestellt:
Insofern keine Überraschung. Neu ist – und nach meiner Erinnerung: erstmals – dass zusammen mit dem Minister auch die Parlamentarischen Staatssekretäre benannt werden, noch bevor die neue Bundesregierung überhaupt im Amt ist. Einer der beiden bisherigen Amtshinhaber, Thomas Hitschler, hatte bereits vor der Wahl sein Ausscheiden erklärt; die andere Parlamentarische Staatssekretärin Siemtje Möller wird stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Der neue Parlamentarische Staatssekretär Nils Schmid ist in den vergangenen Jahren bereits als außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion mit Themen auch der äußeren Sicherheit befasst gewesen. Sein neuer Kollege Sebastian Hartmann dagegen war innenpolitischer Sprecher der Fraktion und mit dem Themenkreis Verteidigung bislang, soweit bekannt, nicht befasst.
Nachtrag: Bei der Einschätzung des neuen Parlamentarischen Staatssekretärrs Hartmann hilft ein Text, den er im Februar 2023 verfasst hat:
Die Zeitenwende: ein Appell an uns selbst
Nachtrag 2: Nach Angaben seines Bundestagsbüros hat Hartmann, der laut Bundestags-Biographie Zivildienst in einer Bildungseinrichtung leistete, seine frühere Verweigerung des Kriegsdienstes zurückgezogen und absolviert aktuell eine Reserveoffizierslaufbahn bei der Luftwaffe. Angaben zum derzeitigen Dienstgrad machte das Büro nicht. Darüber hinaus sei er stellvertretendes Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung der NATO und habe sich als innenpolitischer Sprecher der Fraktion um eine enge Zusammenarbeit mit der Bundeswehr zur zivil-militärischen Verzahnung im Bereich Bevölkerungsschutz und im Konzept der zivilen Verteidigung bemüht.
(Archivbild: Alexander Dobrindt, l., bisher Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag und künftiger Bundesinnenminister, mit Pistorius am Rande der Sondersitzung des Bundestages in Berlin am13.03.2025 – Florian Gaertner/photothek.de)
Dass der neue Staatssekretär Hartmann Mitglied im Förderkreis des Heeres ist, lässt mich als Heeresmann gutes Hoffen. Damit scheint er ja erstmal nicht sooo weit weg von den Streitkräften zu sein.
Dass Boris Pistorius erneut Bundesminster der Verteidigung wird war zu erwarten ist aber vor allem hochverdient. Er hat das Amt unter sehr schwierigen Umständen übernommen und in den vergangen zwei Jahren wirklich viel bewegt. Es spricht für sich, dass er seit langer Zeit der beliebteste Politiker ist und dass es als einziger Minister der Ampelkoalition erneut zum Zuge kommt. Herzlichen Glückwunsch von meiner Seite und weiter so. Hoffen wir, dass wir endlich mal über einen längeren Zeitraum eine konsistente Linie in der Führung des Ministeriums bekommen. Dies ist aus meiner Sicht notwendig, um die dringend benötigten Reformen nicht nur zu benennen und anzustoßen sondern auch umzusetzen. Die Aufstellung der Litauenbrigade und die weitere Beschleunigung bei den Beschaffungsvorhaben sind zwei der Punkte, die in dieser Legislaturperiode essentiell umgesetzt werden müssen. Flankiert durch die Wiedereinführung der Wehrerfassung und den Einstieg in die Wehrpflicht über das schwedische Modell.
Wichtig ist aus meiner Sicht, dass eine Totzeit bei den Entscheidungen, die im Falle eines Ministerwechsels unumgänglich gewesen wäre (Stichwort Einarbeitungszeit), jetzt vermieden werden kann. Es bleibt zu hoffen, dass auch die beiden neuen Staatssekretäre bereit sind, zügig erste Entscheidungen zu treffen.
Wichtig ist auch, dass mit Pistorius das Verteidigungsministerium im Kabinett unter all den Neulingen auch sehr prominent und gewichtig vertreten ist.
Daß Pistorius Verteidigungsminister bleibt, war spätestens klar, als die SPD auf das Außenministerium verzichtet hat und lieber den Verteidigungsminister stellt. Die Einarbeitung entfällt, aber jetzt muss Pistorius wirklich zeigen, was er kann. Bisher hatte man immer den Eindruck, er wird von Scholz gebremst, der keinen beliebteren Minister neben sich haben wollte. Seine Kritik an einer möglichen Taurus Lieferung an die Ukraine war ein sehr fraglicher Schachzug, denn damit startet die neue Regierung mit dem alten Streit, mit dem sich schon die Ampel als zerstrittener Haufen präsentiert hat. Es war ein großer Fehler, die Taurus Lieferung nicht in den Koalitionsvertrag aufzunehmen.
Denn nachdem wieder ein Rußland & Putin Fan die SPD Fraktion anführen soll, wird die SPD Moskau Connection mit Sicherheit nicht nur wieder gegen die Taurus Lieferung an die Ukraine, sondern sicher auch wieder gegen die BW, gegen Pistorius & einen ordentlichen Wehretat kämpfen.
Bei den parlamentarischen Staatssekretären ist immer die Frage, welche Bedeutung diese haben? Tauber war meiner Meinung nach der letzte parl. Staatssekretär mit Einfluss.. Frau Staatssekretärin Möller war in den letzten Jahren völlig abgetaucht. Hitschler machte Truppenbesuche. Beide neue Staatssekretäre haben nicht gedient, sondern Zivildienst gemacht. Niels Schmid hat sich widersprüchlich zur Taurus Lieferung geäußert. Von Hartmann kenne ich die Position zur Taurus Lieferung nicht.
Die Entscheidung, Pistorius als Verteidigungsminister zu behalten, begrüße ich sehr. In diesen verteidungspolitisch herausfordernden Zeiten ist Kontinuität, Kompetenz und ein „Herz für die Truppe“ wichtig. All das bringt Pistorius aus meiner Sicht mit. Ich wünsche ihm viel Erfolg für die nächsten vier Jahre, und hier und da noch ein bisschen mehr Mut und Durchsetzungsvermögen, Strukturen und Prozesse innerhalb der Bundeswehr und vor allem bei der Beschaffung zu optimieren (z.B. anzustoßen, die 25-Mio-Vorlage zur 50-Mio-Vorlage anzupassen).
Auch von meiner Seite Begrüßung des neuen / alten Verteidigungsministers.
Interessant finde ich weiterhin den ( nolens volens ) öffentlichen Prozess etlicher Spitzenpolitiker wenn es um die sehr persönliche Haltung zur Bundeswehr geht.
Sprich früherer Wehrdienst oder nicht.
Das soll keine Schelte in irgendeiner Richtung sein, „früher“ gab es ja Abiklassen mit einem 50:50 Verhältnis Bundeswehr / Zivildienst so wie bei mir. Oder sogar andere da war es 20:80 wie einmal vom Militär-Historiker Söhnke Neitzel bei seiner Schule erwähnt.
Cem Özdemir sagte bspw. 2001 in einem Spiegelinterview das er die dt. Staatsbürgerschaft auch angenommen hätte um dem türkischen Wehrdienst zu entgehen. Gemustert wurde er nie.
War dann 2023 bei einer „Wehrübung“ als Oberleutnant ( von der BW organisiert, man konnte sich da freiwillig melden ). Und auch schon vorher einmal 2019, Hut ab. Das war da noch nicht En Vogue.,,
Wäre ich Spitzenpolitiker ohne BW-Erfahrung würde ich heute wohl auch ein solches Angebot annehmen, gerade auch wenn ich im Bundestag über Auslandseinsätze entscheiden müsste…
.
Dann gab es den ehemaligen Minister Lindner ( früher mit dem Porsche zum Zivi Hausmeisterjob, wird z.B in einem Welt-Artikel erwähnt ) der aber dann eine echte (Reserve)-Karriere nach Verweigerungs-Rücknahme bei der Luftwaffe machte.
Diese „Reserve-Übungen“ kann man natürlich nicht mit den früheren Reforger-Manövern vergleichen wo über die Jahrzehnte insgesamt viele hunderttausend Wehrpflichtige aus dem Beruf/Studium eingezogen wurden.
Heute kaum mehr vorstellbar.
Ich wünsche dem neuen Verteidigungsminister viel Erfolg vor allem bei der Personalgewinnung.
Ich bin extrem gespannt wie das dann wohl einzuführende schwedische Modell hierzuland modifiziert wird. Und mit welchem Erfolg.
Herr Pistorius war möglicherweise an der kurzen Leine des bisherigen Kanzlers. Wenn er nun mehr Spielraum hat, sollte er ihn schnell nutzen. Besonders die Verschlankung der Prozesse vom Krieg her gedacht muss beginnen. Sonst nutzt mehr Geld nicht viel. Die Personalgewinnung scheitert an der fehlenden Wehrpflicht und an der Bürokratie. Die Vielzahl der Kommandos ist Teil der Entscheidungsdiffusion und damit wäre auch die Anzahl der Generäle deutlich zu reduzieren. Bei der Beschaffung sollten die Lehren aus dem Ukraine Krieg gezogen werden.
Alle freuen sich über Pistorius. Ich finde ihn auch gut und hoffe, dass er da weitermachen kann wo er aufgehört hat. Ich mache mir nur Sorgen, dass seine Parteizugehörigkeit an entscheidenden Stellen wieder zum Hinkefuß wird. Und nein, das ist kein undifferenziertes Parteibashing. Die SPD hat sich in bemerkenswert rabiater Weise von ihren Linken in der Regierung getrennt. Aber das waren nicht die Leute, die ihr die schlechten Umfragewerte eingebracht haben. Das waren Scholz, Klingbeil und Co. Die jetzt wieder in Verantwortung stehen. Wenn die Panik angesichts weiter fallender Werte zu groß wird, kann es sein, dass die „Friedenspartei“-Rhetorik wieder hoch kommt und ein Umsturz erzwungen wird. Pistorius hat jetzt auf der Agenda, flächendeckend Kampfdrohnen einzuführen und einen Krieg mit Russland vorauszudenken (um ihn zu verhindern). Das kann ihm noch auf die Füße fallen. Meiner Meinung nach hätte die SPD seinen Status als beliebtester Politiker in eine Kanzlerkandidatur ummünzen sollen. Ein gutes Ergebnis hätte seiner Position parteiintern noch mehr Gewicht verliehen. Ich sehe nicht, wie die SPD als Partei jetzt von Pistorius in der Regierung profitiert, seine Beliebtheitswerte kommen wahrscheinlich von außerhalb der Partei und ihrer Wählerschaft. Das ist nicht gut für die Regierungsarbeit.
Nachtrag Taurus / Boris Pistorius:
2022 hatte die mögliche Lieferungsdiskusdion noch eine gewisse Brisanz.
Heute würde ich die Wirkung stark in Frage stellen.
Aufgrund der öffentl. verfügbaren Informationen zum NAV-System ( Primär GPS, Backup INS, Korrektur Geländefolgeradar, Endanflug IR 256×256 ) ist die Genauigkeit bei den massiven Störsendern zweifelhaft.
In einem Vortrag von 2025 von Markus Reisner ( der ja bekanntermassen kein Blatt vor den Mund nimmt ) nahm die Trefferwahrscheinlichkeit bei den so hochgelobten High-Tech-Systemen wie HiMars oder der GPS-Präzisionsgranaten teils absolut erschreckend ab..
Zudem wurde der Taurus in Südafrika getestet. Mit da natürlich sehr präzisen Karten des Übungsplatzes für das Geländefolgeradar bei Tiefstflug. Ob die die Ukraine auch für Russland hat ?
Zudem fragt man sich wie gut denn die genauen Endanflugdaten für den IR 256×256 Sensor wirklich sind bzw. wo die herkommen sollen…
Und auch vom Sprengkopf mit seinen ca. 130 kg Sprengstoff darf man dann keine Wunder erwarten, bunkerbrechend hin oder her…
Das Russland trotzden eine unfassbare Eskalation kommunizieren würde ist aber eh klar…
Pistorius ist als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet.
Seine Reformen waren mehr Show als Veränderung. Im BMVg selbst wurde eigentlich nur die Türschilder getauscht. BMVg ist unverändert eine Macht, welche schon dafür sorgt, was der Minister zu machen hat. Aufbruch ist dort weder zu spüren, noch wird dies bewirkt. Alte Machtzentren treiben den BM vor sich her.
Die Reformen in der Bundeswehr waren auch eher ein Verschiebebahnhof für große Stäbe. Dafür notwendiges Personal wird nicht reduziert, in manchen Bereichen ist eher mehr Verwaltungsaufwand generiert.
Die BW hatte schon sehr viel Geld, viel davon würde nicht sinnvoll eingesetzt. Insbesondere das Heer ist am Boden. Jetzt gibt es unglaublich viel Geld, die Ängste vor Verschwendung steht im Raum, da Probleme offenbar mit Geld zugeschüttet werden sollen.
Pistorius redet (zu) viel, wenn man schaut, was tatsächlich geschafft wurde, fragt man sich was aus der so richtigen und wichtigen Zeitenwende geworden ist. Die Führung der Bundeswehr steht unverändert vor der schwierigen Aufgabe, eine wirklich grundlegende Reform der deutschen Streitkräfte durchführen, um endlich den Verfassungsauftrag vollumfänglich erfüllen zu können.
Der historische Anspruch der Zeitenwende und die sich daraus ableitenden militärischen Anforderungen an die Bundeswehr drohen nicht(!) am Geldmangel zu scheitern, sondern an mangelnder ehrlicher und kluger Reformbereitschaft. Die effektivsten Reformen nutzen sowieso nichts, wenn es nicht genügend Soldaten (Personal) gibt, die sie mit Leben erfüllen können. Für sein wohl größtes Problem, den Mangel an geeignetem Bundeswehrnachwuchs, hat Pistorius nicht im Ansatz eine Lösung gefunden.
@Y-560634:
Es gibt ohne Zweifel noch sehr viel zu reformieren.
Aber die Aussage „Seine Reformen waren mehr Show als Veränderung.“ kann ich nicht nachvollziehen. Ist das Aufstellen einer Brigade in Litauen nur Show? Und die Organisationsänderung bei den Kommandos nur auf dem Papier?
Es gibt übrigens nicht nur viel Geld sondern auch viele Beschaffungen mit diesem Geld. Haben Sie einmal zusammengerechnet oder zumindest abgeschätzt, welche Lieferverträge für Material und Dienstleistungen in der bisherigen Amtszeit von Herrn Pistorius geschlossen wurden? Eine kleine Recherche zu den 25 Mio. Vorlagen reicht da schon. Da kann ich die Aussage, ich zitiere, „Pistorius redet (zu) viel, wenn man schaut, was tatsächlich geschafft wurde, fragt man sich was aus der so richtigen und wichtigen Zeitenwende geworden ist.“ einfach nicht nachvollziehen. Er ist erst seit 2 Jahren im Amt!
Schlanker, schneller, „kriegstüchtiger“sollte die Bundeswehr werden. Neben Geld sollte es die „Revolution“ in Strukturen, Mindset und Beschaffung sein. P. Ankündigungen blieben nahezu folgenlos.
Sein Ministerium wollte Pistorius so umbauen, dass es für neue Aufgaben gerüstet ist. Doch das war wohl eher ein Sturm im Wasserglas. Seine Mannschaft, also im Kern die Abteilungsleiter – im Wesentlichen die alte! Die dürfen wohl bis zur Pension weiter machen. Leistungsbilanz- egal. Personelle Konsequenzen sind halt unbequem, also werden sie umschifft.
Doch eine Bedrohung steht vor der Tür. Russland könnte nach einer Waffenruhe oder einem andern Kriegsende vermutlich schon innerhalb eines Jahres bereit, sich für einen erneuten Angriff auf ein anderes Land zu formieren. Pistorius hat allerdings monatelang von mehreren Jahren (bis 2029/2030 gesprochen, die die BW wohl Zeit hätte. Seine Generale haben es meist artig wiederholt. Doch nun ändern sich die Erkenntnisse. Putin hat wohl die Absicht, die Fähigkeiten und die Anreize, seine Aggression über die Ukraine hinaus rasch fortzusetzen. Diejenigen, die das richtigerweise bereits vor einiger Zeit sagten, wurden nicht gehört, manche wurden ausgebremst. An der Abwehrfähigkeit gegenüber einem solchen Aggressor wie Russland ist Pistorius Erfolg zu messen. Da sieht es allerdings ganz dünn aus. Doch das wird schon wieder weggeredet. Reden kann P. Doch es reicht nicht zu reden!
Deutschland muss deutlich mehr für seine „Kriegstüchtigkeit“ tun! Fehlende Innovation bei Drohnen und KI zeigen, dass schon wesentliche Teile verschlafen wurden. Dazu führt uns das Kriegsbild, das Beobachtungen aus dem Ukrainekrieg aber auch Gaza einbezieht, insbesondere die Defizite in der Ausstattung für Operationen der Landstreitkräfte schonungslos vor Augen. Kritische Lücken finden sich bei Führungsfähigkeit, der Führungs- und Einsatzunterstützung, der Ausstattung mit unbemannten Systemen zur Gefechtsfeldbeobachtung und Wirkung, der Fähigkeit zur Flugabwehr im Nächstbereich inkl. der Drohnenabwehr sowie weitreichendem, indirektem Feuer. Manches ist in der Umsetzung, doch meist als Insellösungen.
Glaubwürdige Abschreckung und wirksame Verteidigung funktionieren halt nur mit tatsächlich einsatz- und kampfbereiter Truppe! Taten statt „Fensterreden“! Der „Boris-Hype“ ist beendet!
@Nachhaltig:
Korrekt, der Boris hat durchaus etwas bewirkt.
Hab gerade mitbekommen das der 2. Wahlgang zum Bundeskanzler läuft ( 6. Mai , 15:50 ).
Wenn es wieder nicht funktioniert gibt es aller Wahrscheinlichkeit nach Neuwahlen.
Wieder mit Boris Pistorius als Verteidigungsminister ?
Only time will tell…
@ Nachhaltig am 06.05.2025 um 13:09 Uhr
Danke für die Anmerkungen.
„Das Aufstellen einer Brigade in Litauen“ ist entschieden und so wie es ist nun zu akzeptieren. Ja, für mich ist es Symbolpolitik.
Die Art und Weise der Entscheidung als eher spontanen Entschluss eines kleinen BM Zirkels lässt Zweifel offen. Es gibt für mich offene Fragen, z.B. ob eine umfassende Lagebeurteilung vollzogen und Möglichkeiten des Handelns entwickelt wurden. Es gäbe in meiner Bewertung auch andere Lösungen. Weniger kostenintensiv, in NATO Planungen integriert, nicht zu Lasten des „Restheeres“ uvm. Es ist jeztzt nicht der Platz und die Gelegenheit, dies zu zu erörtern, es gab dazu schon die Möglichkeit in diesem Blog.
„Und die Organisationsänderung bei den Kommandos nur auf dem Papier?“
Der reine Prozess des Verschmelzens von Organisationseinheiten bringt noch keinenMehrwert. Insbesondere der Unterstützungsbereich lässt Fragen offen. Effizienz oder Effektivität haben aus meiner Sicht nicht die entscheidende Rolle gespielt. Auch ist das Operative Führungskommando an zwei Standorten zu hinterfragen. Auch das würde hier schon besprochen.
„Haben Sie einmal zusammengerechnet oder zumindest abgeschätzt, welche Lieferverträge für Material und Dienstleistungen in der bisherigen Amtszeit von Herrn Pistorius geschlossen wurden?“
Nein! Habe ich nicht. Beschaffung ist kein Selbstzweck.
Entscheidend ist für mich, wie sich all das auf die Kampfkraft und Einsatzbereitschaft der Truppe auswirkt. Militärische Kräfte können nur dann wirksam eingesetzt werden, wenn sie bei einem Konflikt zeitgerecht, voll ausgerüstet und kampffähig zur Wirkung gebracht werden. Militärische Kraftentfaltung bezeichnet für mich die gezielte und effektive Nutzung militärischer Fähigkeiten und Ressourcen, um militärische Ziele zu erreichen. Dies umfasst die Planung, Durchführung und Auswertung von militärischen Operationen, sowie die Ausbildung und Vorbereitung der Bundeswehr. Da liegt für mich dann doch noch viel im Argen.
Es ist schon bemerkenswert, wie Boris Pistorius in den Himmel gelobt wird. Nüchtern betrachtet hat er bis jetzt nicht viel erreicht. Wahrscheinlich profitiert er davon, dass er nach seiner hochbegabten Vorgängerin als der „Einäugige unter den Blinden“ wahrgenommen wird.
Im 2.Wahlgang hat es Merz zum Kanzler geschafft. Damit bleibt Pistorius tatsächlich Verteidigungsminister. Wäre auch der 2. Wahlgang schief gelaufen, hätten wir eher einen anderen Kanzler bekommen als Neuwahlen. Ich denke dass der Bundespräsident auch einen Kanzler nach dem 3. Wahlgang ernannt hätte, der keine Kanzlermehrheit gehabt hätte, um Neuwahlen zu vermeiden, die nur den Rechtsextremisten genutzt hätten.
Wobei ich mich Frage, ob es nicht ein Fehler war, alle Staatssekretäre & Minister vor der Kanzlerwahl schon zu benennen? Solange noch nicht alle Posten vergeben sind, können sich Abgeordnete noch Hoffnung auf Karriere machen. Hier konnten aber alle schon Rache nehmen, im 1 Wahlgang, die nicht berücksichtigt wurden mit Posten. Die laut HR Wiegold neue Methode, die parl. Staatssekretäre vor der Kanzlerwahl zu veröffentlichen, könnte ein Fehler gewesen sein.
@Y-560633: Okay… Ich habe verstanden, dass Sie die militärische Planung ansprechen. Also welche Operationen wie geführt werden sollen, was man dafür benötigt und wie das geübt werden soll.
Inwieweit in der Bundeswehr diese Pläne aktualisiert wurden entzieht sich meiner Kenntnis. Was ich aber sehr wohl mitbekommen habe ist dass sich die Übungsszenarien weiterentwickelt haben. Es wird jetzt wieder größer gedacht und beprobt. Zumindest was die Verlegeübungen von Heer und Luftwaffe anbelangt.
Ich denke aber, dass es auch ohne bis zu Ende durchdiskutierte Planung wichtig war und ist in die Bschaffungen massiv einzusteigen. Die Produktion hochzufahren dauert halt Jahre. Wenn die Planungen zu neuen Erkenntnissen führen lassen sich ja immer noch Anpassungen vornehmen. Der richtige Mix aus Ketten- und Radbasierten Einheiten muss ja wahrscheinlich regelmäßig nachjustiert werden. Egal ob bei den Schützenpanzern, der Artillerie oder den Skyrangern. Wichtig erscheint mir, dass wir dort überhaupt erst einmal eine Basis an Produktionsrate aufbauen.
@Y560634 „Für sein wohl größtes Problem, den Mangel an geeignetem Bundeswehrnachwuchs, hat Pistorius nicht im Ansatz eine Lösung gefunden.“
Wie würde ihr Ansatz denn aussehen?
@Lehrer „Strukturen und Prozesse innerhalb der Bundeswehr und vor allem bei der Beschaffung zu optimieren (z.B. anzustoßen, die 25-Mio-Vorlage zur 50-Mio-Vorlage anzupassen).“
M.W. gehört die „25Mio Vorlage“ nicht zu Bw-internen Regelungen , sondern eher in den Bereich „Königsrechte des Parlaments“, deshalb auch so schwer zu ändern. begrüßenswert wäre es allemal.