Außenminister Heiko Maas und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer haben bei den Bundestagsfraktionen um Zustimmung zu einer Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr bis Januar kommenden Jahres geworben. Einen entsprechenden Vorschlag, über den das Parlament dann abstimmen muss, will das Bundeskabinett am (morgigen) Mittwoch beschließen.
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Die NATO lässt vorerst offen, wie lange das Bündnis seinen Militäreinsatz in Afghanistan fortsetzen will. Die Verteidigungsminister der Allianz hätten bei ihrer Videokonferenz am (heutigen) Donnerstag noch keine endgültige Entscheidung getroffen, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
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Einen Tag vor den Beratungen der NATO-Verteidigungsminister über das weitere Vorgehen in Afghanistan haben sich die Taliban in einem offenen Brief an die USA gewandt. Ihr Anführer Mullah Baradar erinnerte daran, dass sich die USA vor einem Jahr zum Abzug ihrer Truppen und der Verbündeten bis Ende April verpflichtet hätten – sozusagen, mit höherer Autorität auf Seiten der Taliban, ein Nachlegen zu den Erklärungen vom vergangenen Wochenende.
WeiterlesenFür den Luftangriff bei Kunduz in Nordafghanistan im September 2009, bei dem zahlreiche Zivilisten ums Leben kamen, ist dem anordnenden deutschen Offizier keine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention anzulasten.Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wies mit dieser Entscheidung eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland ab.
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Die Debatte über die Lage Afghanistan wird hierzulande, aber ebenso in den USA und allen NATO-Ländern, überwiegend aus westlicher Sicht geführt – siehe die aktuelle Übersicht hier. Ergänzend ist deshalb auch ein Blick auf die Lage am Hindukusch jenseits der überwiegend innenpolitisch geprägten Debatte hierzulande wichtig. Dazu ein wenig aktueller Lesestoff:
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Die Debatte über den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan nimmt wieder Fahrt auf – auch wenn es nicht, wie es am Wochenende hieß, Planungen für einen Abzug innerhalb der nächsten sechs Wochen gab. Auch der im vergangenen Jahr zwischen den USA und den Taliban vereinbarte Abzug aller internationalen Truppen bis Ende April ist recht unwahrscheinlich. Für die weitere Entwicklung, die in dieser Woche von der Telekonferenz der NATO-Verteidigungsminister am Mittwoch und Donnerstag bestimmt wird, der Überblick über die Ausgangslage:
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Es ist eine Premiere für die Bundeswehr: Zwei NH90-Hubschrauber der Heeresflieger sind unter eigenem Rotor von Mazar-e Sharif im Norden Afghanistans in die afghanische Hauptstadt Kabul geflogen. So weit bekannt ist es das erste Mal, dass diese Helikopter den Hindukusch überquert haben.
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Trotz des im vergangenen Jahr geschlossenen Abkommens zwischen den USA und den Taliban, alle internationalen Truppen in Afghanistan bis Ende April abzuziehen, deutet inzwischen vieles auf eine Verlängerung des Einsatzes hin. Die Bedingungen, die mit dem Abzug verbunden seien, wurden bislang nicht erfüllt, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters NATO-Offizielle. Die Verteidigungsminister des Bündnisses wollen im Februar über den Fortgang der Mission am Hindukusch beraten.
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In Afghanistan ist für die Bundeswehr eine Ära zu Ende gegangen: Nach fast 19 Jahren ist der letzte der CH53-Transporthubschrauber, die seit Beginn des Einsatzes das Rückgrat des Lufttransports im deutschen Einsatz am Hindukusch waren, nach Deutschland ausgeflogen worden. Die Maschinen waren in Kabul, Kunduz, Mazar-e Sharif, Faizabad und natürlich an anderen Orten Afghanistans wie nach Termez in Usbekistan unterwegs. Damit ist jetzt keine CH53 mehr in einer Auslandsmission der Bundeswehr im Einsatz.
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