Autor: T.Wiegold

Lieferung westlicher Kampfjets an die Ukraine faktisch beschlossen – Verzicht auf Angriffe in Russland zugesagt (Nachtrag: Biden)

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Nach diesem Wochenende und dem G7-Gipfeltreffen in Japan ist klar, dass die Ukraine in absehbarer Zeit mit der Lieferung westlicher Kampfjets rechnen kann. US-Präsident Joe Biden erklärte beim Treffen mit den Staats- und Regierungschefs anderer großer Wirtschaftsnationen in Hiroshima seine Abkehr von der bisherigen Haltung, in den USA gebaute F-16-Kampfflugzeuge nicht an die Ukraine zu liefern – auch wenn die voraussichtlich aus anderen NATO-Staaten kommen. Ein Überblick:

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Weihnachtspäckchen für die „Bundeswehr im Einsatz“: Wenn nötig 20.000 mehr

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Die Bundeswehr bereitet sich in der aktuellen Sicherheitslage auf vielen Ebenen darauf vor, möglicherweise Tausende von Soldatinnen und Soldaten kurzfristig in Einsätze zu schicken. Das zeigt sich exemplarisch an der Ausschreibung der Weihnachtspäckchen für die Bundeswehr im Einsatz: Zusätzlich zu den knapp 5.000 Stück für die Soldat*innen in Auslandseinsätzen oder anerkannten Missionen wie in Litauen wird eine Option auf 20.000 weitere Exemplare für die NATO Response Force (NRF) gefordert – gegebenenfalls mit sehr kurzer Vorlaufzeit.

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Nach UN-Bericht über Militär-Massaker in Mali: Ermittlungen gegen UN-Mission wegen „Spionage“

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Nach einem Bericht der Vereinten Nationen über ein Massaker von malischen Militärs und vermutlich russischen Söldnern an Zivilisten in Mali verschärft die Regierung in Bamako ihren offenen Konfrontationskurs gegen die Weltorganisation. Die von Militärs geführte Übergangsregierung wies nicht nur die detaillierten Vorwürfe der UN zurück, sondern leitete auch ein Ermittlungsverfahren gegen die Weltorganisation ein: Die Nutzung von Satellitenaufnahmen werde als Spionage strafrechtlich verfolgt.

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Jetzt offiziell: (Langes) Ende für den Kampfhubschrauber Tiger, Nachfolgeentscheidung dieses Jahr

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Fürs Protokoll: Das Verteidigungsministerium hat die Entscheidung getroffen, innerhalb der nächsten 15 Jahre aus der Nutzung des Kampfhubschraubers Tiger auszusteigen und damit die Weiterentwicklung im Projekt Tiger Mark III gemeinsam mit Frankreich und Spanien nicht weiter zu verfolgen. Ein Nachfolgemodell, das vermutlich kein klassischer Kampfhubschrauber sein wird, soll noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden.

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Bundesregierung kündigt bislang größtes Waffenpaket für die Ukraine an (Nachtrag: Gepard)

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Kurz vor einem erwarteten Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Deutschland hat die Bundesregierung ihr bislang größtes Waffenpaket für die Ukraine angekündigt. Die Systeme, vom Kampfpanzer Leopard 1 bis zu weiteren Flugabwehrbatterien, sollen von der Industrie geliefert werden und einen Wert von gut 2,7 Milliarden Euro umfassen. Zum Zeitpunkt der Lieferungen gab es zunächst ebensowenig Informationen wie zu allen Details der geplanten Unterstützung.

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Neuer schwerer Transporthubschrauber für die Bundeswehr: US-Regierung billigt Chinook-Verkauf für 8,5 Mrd. US-Dollar (Nachtrag)

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Die US-Regierung hat den Verkauf von neuen schweren Transporthubschraubern an die Bundeswehr gebilligt. Die deutschen Streitkräfte sollen 60 Helikopter des Typs CH-47F Chinook samt Zubehör zum Preis von 8,5 Milliarden US-Dollar (umgerechnet 7,75 Milliarden Euro) des US-Herstellers Boeing erhalten. Die Maschinen werden damit teurer als zunächst geplant. Nach Ansicht des Verteidigungsministeriums wird aber der tatsächliche Preis deutlich niedriger ausfallen (s. Nachtrag unten).

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