Die – ohnehin schwierige – sicherheitspolitische Woche endete mit einem Paukenschlag (und deshalb geht’s hier auch bisschen eher weiter als geplant). Mit der Veröffentlichung einer abgehörten Konferenz deutscher Luftwaffenoffiziere zum Taurus-Marschflugkörper haben russische Staatsmedien gezeigt, dass Russland gezielt Einfluss auf die deutsche Debatte nimmt. Und zumindest zum Teil scheint das zu gelingen.
WeiterlesenRussland verstärkt nach Einschätzung des estnischen Auslandsgeheimdienstes seine Truppen an den Grenzen zu den baltischen Staaten und dem neuen NATO-Mitglied Finnland. Moskau richte sich offensichtlich auf eine militärische Auseinandersetzung mit der Allianz in den nächsten zehn Jahren ein.
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Die drei baltischen Länder Estland, Lettland und Litauen haben einen gemeinsamen Plan für neue Sicherungsanlagen an den Grenzen zu Russland und Belarus vereinbart. Ein Bunkersystem soll das Territorium der drei NATO-Mitgliedsstaaten vor militärischem Eindringen schützen und im Kriegsfall durch weitere Sperren verstärkt werden.
WeiterlesenDie Nichtregierungsorganisation Airwars, die die Auswirkungen von Kriegshandlungen und Waffensystemen vor allem auf Zivilisten dokumentiert, hat sich den Einsatz der – ursprünglich iranischen, inzwischen möglicherweise in Russland in Lizenz produzierten – Shahed-Drohnen im Angriffskrieg gegen die Ukraine näher angeschaut. Lesestoff fürs Wochenende: A year of the Shahed – How Iranian drones became a key tool in Russia’s arsenal
WeiterlesenDie so genannten G7-Staaten – Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und USA – haben sich am Rande des NATO-Gipfels in der litauischen Hauptstadt Vilnius zur einer Unterstützung der Ukraine und zu langfristigen Sicherheitsgarantien für das Land bekannt. Diese Form der westlichen Unterstützung vor allem für eine Zeit nach dem russischen Angriffskrieg wurde bewusst gesondert von der NATO gewählt, die der Ukraine bislang keinen Zeitrahmen für die Aufnahme in die Allianz genannt hat.
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(Sperrfrist 11.50 Uhr bereits durchbrochen) Am Rande des NATO-Gipfels in Litauen hat die Bundesregierung ein weiteres Waffenpaket zur Unterstützung der Ukraine angekündigt. Vorgesehen sind unter anderem Startgeräte für das Flugabwehrsystem Patriot, die aus Beständen der Bundeswehr kommen sollen. Außerdem sollen weitere 40 Marder-Schützenpanzer und ein Luna-Drohnensystem geliefert werden.
WeiterlesenBeim NATO-Gipfel Mitte kommender Woche in der litauischen Hauptstadt Vilnius wird eine wichtige Frage, wie der Ukraine ein Weg in die NATO gebahnt werden soll. Beitrittskandidat ist das Land seit Jahren – aber die 31 NATO-Staaten sind sich ziemlich uneins, wie und wann die Ukraine Teil der Allianz werden soll. Wenige Tage vor dem Treffen hat sich US-Präsident Joe Biden zu möglichen Wegen geäußert und eine schnelle Aufnahme des Landes praktisch ausgeschlossen.
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Die Entscheidung der US-Regierung, der Ukraine Streumunition für die Abwehr des russischen Angriffskriegs zur Verfügung zu stellen, wird (nicht nur, aber auch) in Deutschland strittig diskutiert. Zur Dokumentation und für die Debatte einige Aussagen zu der Ankündigung am (gestrigen) Freitag:
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Die USA haben – wie erwartet – angekündigt, Streumunition an die Ukraine zu liefern. Das kündigten das US-Verteidigungsministerium und der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden an. Diese Munition ist wegen der Gefährdung von Zivilisten durch Blindgänger umstritten und durch eine internationale Konvention geächtet – allerdings haben weder die Ukraine noch die USA diese Konvention unterschrieben. Ebensowenig Russland, das bereits Streumunition in der Ukraine einsetzte. Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf die US-Absicht, verurteilte sie aber nicht.
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