USA wollen angeblich INF-Vertrag zur Rüstungskontrolle kündigen (Nachtrag: Trump)

Ein Merkposten, auch wenn’s noch nicht offiziell ist: Schon länger werfen die USA Russland vor, den vor gut 30 Jahren unterzeichneten Vertrag zur Begrenzung atomarer Mittelstreckenwaffen, den so genannten Intermediate-Range Nuclear Forces (INF)-Vertrag zu verletzen – jetzt scheinen die USA zur Kündigung entschlossen.

Aus einem Bericht der New York Times vom (heutigen) Freitag:

The Trump administration is planning to tell Russian leaders next week that it is preparing to exit the landmark Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty, according to American officials and foreign diplomats. weiterlesen

USA drohen mit Schlag gegen atomare russische Mittelstreckenwaffen (Nachtrag: Dementi)

Bislang ist es nur ein Alarmsignal, aber ein ziemlich schrilles: Am (heutigen) Dienstag hat nicht nur NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Russland vorgeworfen,  die Entwicklung neuer nuklear bewaffneter Mittelstreckenraketen voranzutreiben und damit gegen den INF-Vertrag, ein Rüstungskontrollabkommen zur Begrenzung dieser Waffen, zu verstoßen. Wenig später drohte die US-Botschafterin bei der NATO an, die USA würden notfalls die russischen Waffensysteme vernichten. weiterlesen

NATO-Nordostflanke: Mehr Blackjacks?

Den Einsatz deutscher Eurofighter zur Identifizierung russischer Langstreckenbomber über der Ostsee bereits am vergangenen Dienstag habe ich hier zunächst nicht aufgegriffen, als er am (gestrigen) Mittwoch bekannt wurde – die Alarmstarts des deutschen Kontigents in der Luftraumüberwachung über den baltischen Staaten kommen schließlich regelmäßig vor, bereits wenige Tage nach Übernahme des so genannten Baltic Air Policing (BAP) Anfang September war die Luftwaffe zu ihrem ersten Einsatz aufgestiegen.

Allerdings verdient der Alarmstart am Dienstag, der dritte des deutschen Kontigents (am 14. September gab es eine erneute Mission), wohl dennoch genauere Betrachtung: Meist steigen die Eurofighter – wie die Kampfjets anderer NATO-Länder – in dieser Region auf, wenn eine Transportmaschine von Russland zur russischen Exklave Kaliningrad oder umgekehrt unterwegs ist und weder den Transponder einschaltet noch sich bei der (zivilen) Flugsicherung anmeldet. Am Dienstag waren es eben keine Transporter, sondern russische Langstreckenbomber vom Typ Tupolew-160 über der Ostsee: weiterlesen

Russische Bomber über der Nordsee: Krieg der Worte

Die Royal Air Force schickt nicht nur immer wieder ihre Alarmrotte, um russische Militärflugzeuge in der Nordsee zu beobachten – sie berichtet auch immer wieder sehr schnell darüber. So auch am (heutigen) Donnerstag, als zwei russische Langstreckenbomber vom Typ Tupolew 160 über der Nordsee vom Radar erfasst wurden.

In diesem Fall kam es, das ist eher außergewöhnlich, zu einem Krieg der Worte: Das russische Verteidigungsministerium reagierte – unter anderem über die russische Nachrichtenagentur TASS – auf die britische Mitteilung.

Zur Dokumentation beide Veröffentlichungen – zunächst die des britischen Verteidigungsministeriums: weiterlesen

Bundesregierung lässt deutsche Beteiligung an möglichem US-Luftangriff auf Syrien offen (Zusammenfassung, m. Transkript)

Die Bundesregierung hat offengelassen, ob sich die Bundeswehr an einem eventuellen Angriff der USA und anderer Staaten bei einem möglichen erneuten Chemiewaffeneinsatz des Regimes in Syrien beteiligen könnte. Regierungssprecher Steffen Seibert und die Sprecher von Verteidigungsministerium und Auswärtigem Amt bezeichneten ein solches Vorgehen als hypothetisch; entschieden werden könne nur in einem konkreten Fall. Während die SPD eine deutsche Beteiligung klar ablehnte, hieß es aus der Union, auch militärische Mittel dürften nicht ausgeschlossen werden.

Hintergrund ist der absehbare und zum Teil bereits begonnene Angrif auf Idlib, den letzten Rückzugsort der Aufständischen gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar el Assad. Aus den USA war bereits die konkrete Warnung laut geworden, dass ein erneuter Vergeltungsangriff drohe, wenn dabei Chemiewaffen eingesetzt werden sollten. Mitte April hatten die USA, Frankreich und Großbritannien einen solchen Angriff als Reaktion auf den Einsatz chemischer Waffen geflogen. weiterlesen

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