Ukraine/Russland/NATO: Große Mehrheit in UN-Generalversammlung für Ukraine-Resolution – der Überblick am 23. Februar 2023
Am Vorabend des Jahrestages des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die Unterstützer des Landes in der internationalen Gemeinschaft einen Erfolg errungen: Die UN-Generalversammlung stimmte mit großer Mehrheit für eine Resolution, die zum gerechten Frieden nach den Kriterien der UN-Charta aufruft und Russland zum Abzug auffordert. China enthielt sich – allerdings gibt es neue Berichte über chinesische Waffenlieferungen an Russland. Der Überblick am 23. Februar 2023:
• Die UN-Generalversammlung nahm am (heutigen) Donnerstag mit den Stimmen von 141 Ländern eine Resolution an, die unter anderem von den USA und EU-Ländern, darunter Deutschland, eingebracht worden war. Darin heißt es:
The General Assembly (…)
– Calls upon Member States and international organizations to redouble
support for diplomatic efforts to achieve a comprehensive, just and lasting peace in Ukraine, consistent with the Charter;
– Reaffirms its commitment to the sovereignty, independence, unity and
territorial integrity of Ukraine within its internationally recognized borders, extending to its territorial waters;
5. Reiterates its demand that the Russian Federation immediately, completely and unconditionally withdraw all of its military forces from the territory of Ukraine within its internationally recognized borders, and calls for a cessation of hostilities;
Es gab lediglich sieben Gegenstimmen und 32 Enthaltungen. Auffällig im Abstimmungsverhalten sind vor allem China und Indien mit seiner Enthaltung und Brasilien mit seiner Zustimmung – darauf hatten die Unterstützer der Ukraine nicht unbedingt hoffen können.
Die Abstimmungen in der Generalversammlung sind zwar nicht rechtlich bindend, anders als die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats. Andererseits hat in dem Gremium aller Mitgliedsstaaten keines der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats ein Vetorecht, so dass die Ablehnung Russlands diese sehr weitgehenden Aussagen nicht blockieren konnte.
• Nach einem Bericht des Spiegels (deutsche Fassung hinter Paywall, englische Fassung hier) verhandeln Russland und China derzeit über die Lieferung größerer Mengen der so genannten Kamikaze-Drohne ZT-180 des chinesischen Unternehmens Xi’an Bingo Intelligent Aviation Technology. Die ersten 100 Testmuster sollten im April an Russland geliefert werden.
Das unbemannte System, so heißt es in dem Bericht, entspreche im Design den bereits von russischen Streitkräften in der Ukraine massenhaft eingesetzten iranischen Drohnen des Typs Shaheed 136. Die Drohne solle einen Sprengkopf von 35 bis 50 Kilogramm tragen können.
• Bei den geplanten Lieferungen von Kampfpanzern an die Ukraine zeichnet sich ab, dass die USA die zugesagten Abrams-Gefechtsfahrzeuge nicht mehr in diesem Jahr liefern werden. Das kündigte die für die U.S.Army zuständige Staatssekretärin an, wie mehrere US-Medien berichten, so DefenseNews:
The U.S. Army is weighing how to get M1 Abrams tanks to Ukraine, but they may not even arrive until next year, the service’s secretary said Thursday. (…)
“We’re looking at what’s the fastest way we can get the tanks to the Ukrainians,” Christine Wormuth told reporters at a Thursday breakfast. “It’s not going to be a matter of weeks.”
“None of the options that we’re exploring are weeks or two months,” she continued. “There are longer timelines involved, but I think there are options that are less than two years, less than a year-and-a-half.”
It’s still to be determined, according to Wormuth, whether tanks could arrive by the end of the year.
• Das britische Intel Update – mit einem Blick auf die seit Wochen anhaltenden (und für keine Seite erfolgreichen) Stellungskämpfe im Osten der Ukraine:
Over the last 48 hours, heavy fighting has continued in the Bakhmut sector where Ukrainian forces are keeping resupply routes open to the west despite Russia’s creeping encirclement over the last six weeks.
Further south in Donetsk Oblast, the town of Vuhledar has again experienced heavy shelling. There is a realistic possibility that Russia is preparing for another offensive effort in this area despite costly failed attacks in early February and late 2022.
Russia’s Eastern Group of Forces likely still has responsibility for the Vuhledar operation.
Its commander, Colonel General Rustam Muradov, is likely under intense pressure to improve results following harsh criticism from the Russian nationalist community after previous setbacks.
However, it is unlikely that Muradov has a striking force capable of achieving a breakthrough.
(Foto: Abstimmungsergebnis der UN-Generalversammlung zur Ukraine-Resolution – Hinweis: Bild ausgetauscht; jetzt mit endgültigem Abstimmungsergebnis)
„Es gab lediglich sieben Gegenstimmen und 32 Enthaltungen.“
Der Vollständigkeit:
Die politischen Vertreter von 3,7148 Milliarden Erdbewohner haben sich enthalten oder gegen die Resolution entschieden. (Einwohnerzahlen von 2017)
Das muss man auch erwähnen, weil auch das (neben der Anzahl an anerkannten UN-Staaten der Erde) eine wichtige Zahl ist.
[Nach der Logik bestimmen China und Indien sämtliche Regeln. Kann man so sehen, scheint mir aber nicht die vorherrschende Meinung. Man könnte jetzt auch ausrechnen, wie viel Prozent der Erdbewohner sich nach Ihrem Berechnungsmodus dagegen ausgesprochen haben… T.W.]
Eine CHN Lieferung von Kamikaze-Drohnen kann nur AgitProp von interessierter Seite sein.
Es ist nämlich ziemlich unwahrscheinlich, denn es widerspräche dem eigenen CHN Abstimmungsverhalten vor der UN Vollversammlung mit Stimmenthaltung.
Es wäre eine Parteinahme pro Kreml, gegen Pekinger Festhalten an Souveränität und territorialer Unverletzlichkeit anderer Staaten (Rede des CHN UN-Botschafters heute in NY).
Insofern findet das eher nicht statt.
Die Pekinger Neutralität bedeutet zudem einen Schlag gegen die gerade von Moskau betriebene, erwünschte Bedeutungssteigerung der BRICS-Staaten im Sinn der Gegenpolbildung zum IWF sowie zur Weltbank und auch zu den UN. Da aus diesem Fünferklub sich auch Indien enthalten, Brasilien gar zugestimmt hat, muss eine Abfuhr für Moskau auf gesamter Linie festgestellt werden.
@Tom Cruise: „Die politischen Vertreter von 3,7148 Milliarden Erdbewohner“
Vielleicht werfen Sie nochmal einen Blick auf die von Ihnen genannte Gruppe. Die Mehrheit dieser Länder hat ja selbst ein kleines Problem mit Demokratie und Repräsentation. Von echten „politischen Vertretern“ kann man da ja wohl kaum sprechen.
Enthaltung durch Iran, aber Gegenstimme von … Mali.
Wenn China deren Version der Shaheed-Drohnen liefert, sind die folgenden Konsequenzen wahrscheinlich:
1. Keine Veränderung zu Gunsten RUS an der Front
2. Massive Sanktionen des Westens gegen ein China, das seinen faschistischen Grundzüge auf einmal bloßlegt.
3. Selbst bei Rücknahme der Sanktionen nach Einsicht der Chinesen wird China unter dem aktuellen Diktator genau wie Putin’s Russland vom Rang strategischer Handelspartner abfallen.
4. Durch Punkte 2 und 3 werden uns alle massive wirtschaftliche Folgen treffen. Eine größere Schockwelle als Covid und Ukrainekrieg-Beginn zusammen, würde ich denken. Finanzsysteme könnten zusammenbrechen.
4.
Nach einem Jahr Krieg kann man eine weitere Bilanz ziehen:
Rohölpreis: Niedriger als vor Kriegsausbruch.
Heizölpreis: Auf Vorkriegsniveau.
Erdgas-Futures: Auf Vorkriegsniveau
Endkunden-Gaspreis: Auf Vorkriegsniveau (allerdings noch doppelt so hoch wie vor 2 Jahren)
Deutsche Gasspeicher >70%
EU 1 : Putin 0
Screenshot zeigt ein anderes Ergebnis (137-7-31) als im Text und von anderen Medien berichtet (141-7-32).
politpilot (ex-gonzoviews)
[Stimmt, der ist zu früh entstanden, als die Abstimmung noch lief. Sehe zu, dass ich den gegen einen korrekten austausche. T.W.]
@TW
Nun ja, CHN und IND spielen dennoch in einer anderen Liga als Malawi. Der Rest der Welt sieht den Krieg als inner-europaeisches Problem.
@ Tom Cruise: … und wenn man die Einwohnerzahlen ins Spiel bringt, müsste man sich evtl. auch zuende fragen, welche Meinung diese einzelnen Einwohner denn evtl. haben und ob diese die Meinung ihrer politischen Vertreter teilen oder nicht. Das ist natürlich ziemliche Spekulation, aber ich wage z. B. zu behaupten, dass Eltern und Ehepartner (um mal nicht „Mütter und Ehefrauen“ zu sagen) tendenziell sehr stark gegen „heiße“ militärische Interventionen in fremden Ländern eingestellt sind. Und das dürften erhebliche Prozentzahlen sein. Und was die Menschen gerade in den betreffenden Ländern von ihrer politischen Führung halten, ist natürlich auch fraglich.
Immerhin hat China sich nicht dagegen entschieden, das ist auch schon ein Erfolg. Mali dagegen, kein weiterer Kommentar nötig.
@Tom Cruise:
„Die politischen Vertreter von 3,7148 Milliarden Erdbewohner haben sich enthalten oder gegen die Resolution entschieden.“
Ich sehe da auch die Frage, inwiefern die jeweiligen politischen Vertreter tatsächlich ihre Bevölkerung vertreten.
Vielleicht sollte mehr direkte Demokratie in die UN: jeder Mensch der Welt darf mit abstimmen. (Das war jetzt gar nicht sarkastisch, sondern realitätsfernes Wunschdenken).
Die Aussage der US-Staatssekretärin zu den Abrams-Panzer ist bemerkenswert. das heißt doch übersetzt „Lieferung im Spätfrühjahr 2024“.
Und jetzt würde ich gerne mal die Meinung all der Kommentatoren hören, die die USA wegen ihrer Depothaltung und großen Vorräte loben. Es reicht eben nicht, die Kiste irgendwo hinzustellen, sie muss auch gewartet und gepflegt werden.
Dazu bitte noch etwas abgenudeltes, ungerechtfertigtes Kanzlerbashing ob seiner Vorsicht bei der Zusage von Panzerlieferungen. Aber wahrscheinlich ist für einige auch wieder die BuReg verantwortlich, das die USA nicht eher liefern können.
Vielen Dank für die Einsicht in den Spiegelartikel. Der Bericht mag in der Tendenz ja stimmen, doch aus persönlicher Sicht empfinde ich das dort geschriebene als fragwürdig.
Warum?
Reichen die iranischen Lieferkapazitäten für tödliches Fluggerät nicht aus ?
Zumal man doch gerade aus China doch vermutlich höher entwickeltes Gerät als Kopien der Shahed Drohnen beziehen könnte.
Und warum sollten die Chinesen ihr Zeug über arabische Zwischenstationen, genannt wurden die VAE, verschicken ?
Soweit ich mich erinnere haben China, Nordkorea und Russland gemeinsame Landgrenzen.
Z.B. die Transsibirische Eisenbahn dürfte sich als Versorgungslinie anbieten. Flugzeuge gibt es auch. Im Sommer hat der Hafen von Wladiwostok sicher eine noch höhere Bedeutung als jetzt, wenn man Schiffe durch die Beringstraße bringen kann usw., usw..
Erneut hat sich Malis Junta bei der Abstimmung auf die Seite Russlands gestellt, wie aus der obigen Schautafel ersichtlich. Ob sich dadurch der Abzug der Bundeswehr aus der dortigen UN – Mission beschleunigen wird ?
Also ganz unlogisch ist der Beitrag von Tom Cruise nicht, wenn man in dem Fall davon ausgeht das Enthaltung quasi Zustimmung oder eher Tolerierung bedeutet, dann ist es zumindest bemerkenswert das zum einen die weltgrößte Demokratie und zum anderen unser wichtigster Handelspartner nicht auf unserer Linie sind.
Die Welt ist halt nicht blau vs. rot
Und um die Prozentfrage zu beantworten, ca. 60% sind für die Resolution ja das ist ne Mehrheit aber kein Erdrutsch ;-)
Der Hausherr möge den kurzen OT- Exkurs verzeihen, nur was die Bemerkung @Tom Cruise angeht, diese, von Ihnen angesprochenen, Vertreter, wurden größtenteils von niemandem gewählt, da sie in der Masse Staaten repräsentieren, in denen freie u. faire Wahlen eher selten bis nie stattfinden.
Von daher ist es unbedeutend, wie viele Menschen diese „vertreten“.
Ich denke man kann davon ausgehen, dass China eventuell schon kleine Mengen Material geliefert hat. Gab ja in den letzten Monaten einen Anstieg von An-124- Flügen nach China. Diese allerdings durch zivile Frachtgesellschaften. Könnte sein, dass man sich für diese Lösung entschieden hat, um weniger Aufmerksamkeit zu erregen.
An sich macht die Rede Putins auch nur Sinn, wenn er von Peking die Zusage erhalten hat, dass sich China an einem, gegen den Westen gerichteten, kalten Krieg beteiligen wird. Russlands Wirtschaft alleine wird ein derartiges Wettrüsten nicht überleben.
Hinzu kommt, dass ein Zerfall von Putins System bedeuten würde, dass China seinen einzigen relevanten bzw. einflussreichen Verbündeten verliert.
So, die Beispiele aus dem Lehrbuch der Propaganda beenden wir jetzt – schon schick, wie so ein Derailing-Versuch („Milliarden haben nicht zugestimt!“) hier dann die Debatte auseinandernimmt. Vielleicht war es ja genau so gedacht.
Viel, viel tiefer hängen das Ganze. Die UN in ihrer Gesamtheit geht seit Jahrzehnten nur noch auf dem Zahnfleisch daher. Im Sicherheitsrat blockieren sich die Vetomächte erfolgreich und es werden nur noch Fensterreden mit erwartbaren Ergebnis gehalten. Die Vollversammlung agiert nach dem Motto: nett das wir uns mal wieder gesehen und gesprochen haben. Sollten tatsächlich einmal Beschlüsse gefasst werden, sind diese nicht einmal das Papier wert auf dem sie gedruckt sind. Eine Reform der UN ist weit und breit unmöglich und nicht in Sicht!
Die UN schadet nicht, aber sie nutzt auch nicht wirklich. Nice to have.
So ungerne ich die Stimmung über diesen Erfolg hier verhagele. Aber es ist schon aufgefallen das:
„– Reaffirms its commitment to the sovereignty, independence, unity and
territorial integrity of Ukraine within its internationally recognized borders, extending to its territorial waters;
5. Reiterates its demand that the Russian Federation immediately, completely and unconditionally withdraw all of its military forces from the territory of Ukraine within its internationally recognized borders, and calls for a cessation of hostilities;“
inhaltlich so schon im Budapester Memorandum steht und außer FedEx Päckchen von GB und USA sonst nichts gekommen ist. Damit ist in Sachen Sicherheitsrat ja wohl auch nicht mit Truppen von GB und USA zu rechnen. Frankreich und China haben schon nicht das Memorandum unterschrieben, warum sollten sie also jetzt Truppen schicken? Naja und die Russichen Soldaten sind zwar in der Ukraine aber doch wohl auf der falschen Seite.
Hm, ich habe wohl vergessen, das Seminar „Die Vereinten Nationen, ihre Struktur und Zusammensetzung sowie die Bedeutung in der heutigen Zeit“ vorzuschalten. Der eine sagt, Milliarden Menschen hätten doch gar nicht zugestimmt, der andere sagt, es werden ja doch keine Truppen geschickt. Ok. Aber diese Grundsatzdebatte über die UN einschließlich des „die bringen doch gar nix“ wird langsam nur noch ärgerlich. Zum Teil bin ich mir auch gar nicht sicher, ob es nicht schlicht Derailing-Versuche sind. Ich mache die Kommentare zu.