Auch Rumänien will dauerhaft deutsche Truppen (Update: Audio, ebenfalls mit Lücken)

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Nach der deutschen Zusage, eine Kampfbrigade dauerhaft in Litauen zu stationieren, hofft auch das NATO-Mitglied Rumänien auf eine ständige Präsenz von Bundeswehrsoldaten. Das machte der rumänische Ministerpräsident Marcel Ciolacu bei einem Besuch in Deutschland deutlich.

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte bei seinem Besuch in Litauen in der vergangenen Woche überraschend angekündigt, dass die Bundesrepublik die dem baltischen Land zugesagte Bundeswehr-Brigade dauerhaft dort stationieren werde, sobald die Voraussetzungen dafür geschaffen seien. Das führte offensichtlich auch dazu, dass Ciolacu ebenfalls auf eine solche deutsche Präsenz zur Stärkung der NATO-Südostflanke setzt.

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz am (heutigen) Dienstag in Berlin wurde der rumänische Regierungschef gezielt danach gefragt. Das Transkript des Bundespresseamtes gibt die  Antwort nur in Teilen wieder; deshalb ist unklar, ob und wenn ja entscheidende Aussagen an dieser Stelle fehlen. Die Passage im Zusammenhang:

Frage: Herr Bundeskanzler, die Gegenoffensive der Ukraine hat in den ersten Wochen noch nicht die Geländegewinne gebracht, die man sich davon vielleicht versprochen hatte. Sind Sie besorgt darüber? Welche Konsequenzen muss das gegebenenfalls für die Waffenlieferungen an die Ukraine haben? Muss man jetzt doch darüber nachdenken, Waffen neuer Qualität an die Ukraine zu liefern – es steht ja immer noch der Antrag der Ukraine im Raum, Marschflugkörper zu liefern -, oder bleiben Sie bei der Ansage, dass man mehr vom Selben an die Ukraine liefert?
Im Zusammenhang damit habe ich eine Frage zu US-Medienberichten, dass die USA vorhätten Streumunition an die Ukraine zu liefern. Wäre das aus Ihrer Sicht akzeptabel?
Herr Ministerpräsident, ich wüsste gern, was Sie sich vom Nato-Gipfel erhoffen, was die Stärkung der Nato-Ostflanke angeht. Deutschland hat schon die Ansage gemacht, 4000 Soldaten fest in Litauen zu stationieren. Hoffen Sie auf Zusagen auch anderer Länder?

Ciolacu: Eine Frage für mich oder für Herrn Bundeskanzler?

Scholz: Die letzte Frage – – – (Der Redner setzt auf Englisch fort. Eine Dolmetschung erfolgt nicht.)

Ciolacu: … (Eine Dolmetschung des Beginns der Ausführungen des Redners erfolgt nicht.) Leider wird der Konflikt langfristig sein. Wir hätten wahrscheinlich erwartet, dass der Konflikt mit dieser Offensive zu Ende gehen wird. Aber leider wissen wir, dass das nicht möglich gewesen wäre. Die öffentlichen Daten geben uns nicht so viel Mut dazu. Aber wir wissen, dass die Lage im Kriegsgebiet ganz anders ist.
Aber ja, ich denke, dass deutsche Truppen ständig auf dem Gebiet Rumäniens stationiert werden müssen. Ich hoffe, dass wir zusammen mit dem Bundeskanzler so schnell wie möglich Entscheidungen in dieser Hinsicht treffen können.

Scholz: Schönen Dank für die Frage, was die Entwicklung der ukrainischen Offensive betrifft. Meine feste Überzeugung ist: Es war nie zu erwarten, dass sich dort von dem einen Tag auf den anderen alles ändert. – Wenn man das Geschehen genau beobachtet, dann sieht man, dass das, was an Operationen die ukrainischen Verteidigungskräfte planen, sehr zielgerichtet ist. Deshalb ist das bisher schon sehr präzise und gut organisiert vor sich gegangen. Der Moment, in dem man einen großen Durchbruch erzielt, sollte auch nach diesen Planungen noch nicht so schnell kommen. Aber ich denke, dass wir das weiterhin sorgfältig beobachten werden.
Mit den Waffenlieferungen, die wir zur Verfügung gestellt haben, haben wir genau das möglich gemacht, was jetzt gebraucht wird. Ich habe es schon erwähnt. Das sind Panzer. Das ist Artillerie. Das betrifft auch die Frage der Luftverteidigung, die immer wichtiger wird. Da haben wir sehr massiv ausgebaut. Die Systeme, die wir geliefert haben, die Patriots, die IRIS-T, die Flakpanzer Gepard, sind ganz zentral bei der Operation, aber auch bei der Verteidigung gegen die unglaublich vielen Angriffe mittels Raketen, Kampfflugzeuge und Drohnen aus Russland auch auf zivile Ziele. Insofern werden wir davon mehr machen. Das ist das, was im Augenblick ansteht. Ich habe bereits über das zusätzliche Paket berichtet, das wir mobilisiert haben und für das wir auch mit den Haushaltberatungen die finanziellen Mittel bereitstellen.

Zusatzfrage: Und Streumunition (akustisch unverständlich)

Scholz: Ich glaube, nicht, dass es Sinn macht, hier Meldungen zu kommentieren. Auf alle Fälle weiß ich genau, dass sich alle Entscheidungen, die die amerikanische Regierung vorbereitet, entlang der internationalen Regeln, die wir alle miteinander vereinbart haben, bewegen werden.

Update: Leider ist die Tonspur der als Video verbreiteten Aufzeichnung nicht viel aufschlussreicher. Im Gegenteil, die Angabe oben Der Redner setzt auf Englisch fort ist vom Audio nicht gedeckt. Damit bleibt unklar, ob und wie sich der Kanzler zu der Frage nach der Truppenstationierung geäußert hat. Zum Nachhören:

Scholz_Ciolacu_Pk_Ausschnitt_04jul2023     

 

(Foto: Ciolacu, l., mit Scholz bei der Pressekonferenz im Kanzleramt – Janine Schmitz/photothek.de)