Bundeswehr-Verstärkung für die NATO-Ostflanke: Deutsch geführte Battlegroup und Patriot in die Slowakei (Update)

Zur Verstärkung der NATO-Präsenz an der Ostflanke Europas wird die Bundeswehr zusätzlich Heereskräfte und Flugabwehr in die Slowakei verlegen. Entsprechende Planungen laufen nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bereits.

Als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine hatten zahlreiche NATO-Mitglieder mit Planungen für eine Unterstützung der osteuropäischen Mitgliedsländer der Allianz begonnen. Die Bundeswehr hatte bereits die Zahl ihrer Soldatinnen und Soldaten in der deutsch geführten NATO-Battlegroup in Litauen aufgestockt und zusätzliche Eurofighter-Kampfjets nach Rumänien verlegt; außerdem werden zwei weitere Kriegsschiffe in Einsatzverbände des Bündnisses entsandt.

Nach den Worten der Verteidigungsministerin vor Journalisten folgt jetzt ein weiterer Schritt. In der Slowakei soll, ähnlich wie bereits in Litauen, eine weitere NATO-Battlegroup unter deutscher Führung aufgebaut werden. Dafür sind rund 250 deutsche Soldatinnen und Soldaten vorgesehen, außerdem ein verlegbarer Gefechtsstand.

Darüber hinaus, kündigte Lambrecht an, werde voraussichtlich ein Flugabwehrsystem vom Typ Patriot ebenfalls in der Slowakei stationiert. Damit sollen die Möglichkeiten der NATO zur Abwehr von Bedrohungen aus der Luft an den Grenzen zu Russland und Belarus verstärkt werden.

Update: Jetzt auch die Mitteilung des Verteidigungsministeriums dazu:

Die Bundesregierung [hat] auf Grund der aktuellen sicherheitspolitischen Lage und in enger Abstimmung mit der slowakischen Regierung und weiteren Partnern entschieden , sich im Rahmen der NATO bei der Aufstellung einer „enhanced Vigilance Activity Battlegroup“ in der Slowakei zu engagieren. Die Bundesministerin der Verteidigung hat sich hierzu am 25. Februar 2022 intensiv mit ihrem slowakischen und niederländischen Amtskollegen ausgetauscht.

Für den deutschen Beitrag sind folgende Anteile vorgesehen:

• Infanteriekräfte des Heeres in Kompaniestärke, die unter Beteiligung weiterer Partner bis April 2022 zu einem gemischten Kampftruppen-Bataillon verstärkt werden sollen.
• Das Waffensystem PATRIOT der Luftwaffe zur Stärkung der Luftverteidigungsfähigkeit an der östlichen Flanke des NATO Bündnisgebietes.

Deutschland unterstreicht damit die feste Bündnissolidarität mit unseren Alliierten an der NATO Ostflanke. Wir geben unseren Alliierten im östlichen Bündnisgebiet damit die Sicherheit, die sie jetzt benötigen. Zudem wird ein deutliches Signal der bündnispolitischen Entschlossenheit in Richtung Russland gesendet.

Bei den „enhanced Vigilance Actvity“ Battlegroups handelt es sich um Kräfte mit einem rein defensiven Auftrag im Sinne der Bündnisverteidigung. Über weitere Maßnahmen stehen wir in engen Konsultationen mit unseren Partnern. Unsere Soldatinnen und Soldaten sind auf diesen Auftrag gut vorbereitet.

(Archivbild Oktober 2018: Patriot-StartgeräŠt bei Rena/Norwegen im Rahmen der NATO-Groübung Trident Juncture 2018 – Kevin Schrief/Bundeswehr)