Dokumentation: Scholz lehnt Debatte über Ukraine-‚Friedenstruppe‘ vorerst ab

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Nach den Erschütterungen, die die US-Regierung mit ihren Aussagen vor allem zu ihrer Vorstellung für einen Ukraine-Friedensplan in den vergangenen Tagen ausgelöst hat, haben sich am (heutigen) Montag europäische Staats- und Regierungschefs in Paris getroffen. Zur Dokumentation die öffentlichen Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Treffen:

Pressestatement von Bundeskanzler Scholz nach den Beratungen über die Unterstützung der Ukraine und die Sicherheit in Europa am 17. Februar 2025 in Paris

Scholz: Guten Tag! Wir haben uns heute zusammengefunden, um unter einigen europäischen Staats- und Regierungschefs zu diskutieren, wie wir mit der weiteren Situation mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine umgehen wollen, aber auch im Hinblick auf europäische Sicherheit und unsere eigene Stärke. Das ist wichtig, auch wenn das nicht das Format ist, in dem wir Entscheidungen treffen. Das tun wir im Europäischen Rat und in den NATO-Strukturen, in denen wir alle miteinander zusammen sind. Natürlich haben viele dabei etwas mitzureden, mitzuentscheiden und mitzudiskutieren. Insofern ist das ein notwendiges und richtiges informelles Miteinandersprechen in einer schwierigen Situation für Europa.

Für uns ist es sehr klar: Wir müssen die Ukraine weiterhin unterstützen, und sie muss und kann sich auf uns und darauf verlassen, dass das der Fall sein wird. ‑ Wir begrüßen, dass es Gespräche über Friedensentwicklung gibt. Aber für uns muss klar sein und ist klar, dass das nicht bedeutet, dass es einen Diktatfrieden geben kann und die Ukraine akzeptieren muss, was ihr präsentiert wird. Insofern sind wir mit dem ukrainischen Präsidenten und der Ukraine insgesamt sehr eng abgestimmt, was diese Fragen betrifft.

Für uns ist klar: Das Land muss seinen Weg in die Europäische Union weitergehen können. Es muss seine Demokratie und seine Souveränität verteidigen können, und es muss in der Lage sein, eine eigene starke Armee zu unterhalten. Dafür werden dann auch wir gebraucht, zusammen mit unseren amerikanischen und internationalen Freunden und Partnern, damit das in Friedenszeiten tatsächlich gelingen kann. Diese Dinge stehen nicht zur Verhandlung an. Das klar zu machen, ist, denke ich, wichtig für uns alle.

Wir haben gleichzeitig darüber geredet, wie wir uns selbst in die Lage versetzen können, die ohnehin auf uns zukommenden Aufgaben zu bewältigen, die etwas damit zu tun haben, dass wir Europa stärker machen müssen, was seine eigenen Fähigkeiten betrifft, Sicherheit und Verteidigung zu gewährleisten. Da gibt es etwas zu entscheiden. Wir alle sind schon miteinander dabei verbunden, dass wir dauerhaft zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. Einige wenige Mitgliedstaaten sind noch nicht ganz da angekommen, aber auf dem Weg.

Für die Zukunft Europas wird es aber ganz wichtig sein, dass wir allen ermöglichen, das für sie Erforderliche zu tun. Insofern ist es gut, dass darüber jetzt eine sehr sorgfältige Debatte begonnen hat. Ich selbst habe gesagt, aus meiner Sicht könne Deutschland akzeptieren, dass wir erlauben, dass es von den Kriterien, die wir in der Europäischen Union für staatliche Kreditfinanzierung haben, nicht blockiert wird, wenn Mitgliedstaaten mehr als zwei Prozent für ihre Verteidigung ausgeben wollen. Ich bin davon überzeugt, dass es in diese Richtung und mit verschiedenen anderen Varianten einen Weg geben wird, das zu gewährleisten. Es muss klar sein, dass wir ein langfristiges und dauerhaftes Commitment haben, eine langfristige Möglichkeit, für Verteidigung insgesamt in Europa die notwendigen Ausgaben zu tätigen, zumal wir neben dem Zwei-Prozent-Ziel ohnehin schon vereinbart haben, dass wir im Rahmen der NATO die Fähigkeitsziele konkret beschreiben, die wir zu erfüllen haben. Aus ihnen muss sich dann auch ergeben, was das einzelne Land zu tun hat. Aber wir müssen auch Wege beschreiben, wie man solche Zusagen einhalten kann. Deshalb ist die Debatte jetzt zur richtigen Zeit und auch im Zusammenhang mit der ohnehin stattfindenden Verständigung innerhalb der NATO geeignet. Es ist aber ein Moment, in dem es um Sicherheit geht. Deshalb sollte das jetzt ganz entschieden vorangetrieben werden.

Ich will gern ergänzen: Das gilt auch für Deutschland. Es ist ganz klar, dass unsere fortgesetzte und weiter notwendige Unterstützung für die Ukraine nur möglich ist, wenn wir uns entschließen können, das gesondert zu finanzieren. Alle Versuche, das über Kürzungen innerhalb des Budgets unseres Landes, durch Kürzungen bei Infrastrukturinvestitionen, ob es nun die Bahnen, die Straßen oder andere Aufgaben sind, oder durch Kürzungen im Rahmen unseres sozialen Zusammenhalts zu finanzieren, werden scheitern und keine Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger bekommen. Das muss auch nicht sein, denn kaum jemand ist auf die Idee gekommen, dass man das aus laufenden Ausgaben finanzieren kann. Das gilt für Deutschland gleichermaßen, und hier ist jetzt in dieser Stunde Ehrlichkeit gefragt.

Das gilt übrigens auch für unsere Aufgaben, was die Verteidigung betrifft. Denn wenn Deutschland weiterhin zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben soll, wie es das jetzt tut ‑ unter meiner Führung haben wir die Ausgaben für die Bundeswehr entsprechend gesteigert ‑, dann werden wir das innerhalb kürzester Zeit nur können, wenn wir zusätzlich 30 Milliarden Euro jährlich mobilisieren, und das gelingt nur, wenn wir uns einen zusätzlichen Spielraum im Rahmen unserer Schuldenregeln des Grundgesetzes schaffen. Erst recht gilt das, wenn es darum geht, noch zusätzliche Aufgaben zur Erfüllung der Fähigkeitsziele zu finanzieren. Deshalb ist jetzt der entscheidende Moment, das allen zu sagen. Wir brauchen in Deutschland wie auch in anderen Ländern Europas eine offene, klare Debatte über unsere Herausforderungen für Sicherheit. Die muss geführt werden, und dann muss man auch sagen, wie wir die großen finanziellen Aufwendungen, die damit verbunden sind, finanzieren wollen. Ich jedenfalls bin dazu bereit und rufe alle auf, das auch zu sein.

Frage: Heißt das, Herr Bundeskanzler, dass Sie auch einer neuen gemeinschaftlichen Verschuldung der Europäer offen gegenüberstehen?

Scholz: Wir reden jetzt über die Frage, wie wir damit umgehen können, und der Vorschlag, den ich gemacht habe, ist, zunächst einmal zu sagen: Wir erlauben den einzelnen Mitgliedstaaten größere Spielräume, damit sie diese Aufgabe bewältigen können. Ansonsten wird es sicherlich in dieser Debatte ganz unaufgeregt viele Vorschläge geben, die genau zu untersuchen sind. Wenn sie alle dafür Sorge tragen, dass wir weiter die Stabilität unserer fiskalischen Finanzierung im Blick haben, wird es sicherlich Raum für Diskussionen miteinander geben. Aber mein Vorschlag ist der, den ich gemacht habe.

Frage: Wäre Deutschland denn bereit, sich gegebenenfalls auch mit Soldaten an einer Sicherheitsgarantie für die Ukraine zu beteiligen?

Scholz: Es ist völlig verfrüht und der völlig falsche Zeitpunkt, diese Diskussion jetzt zu führen. Ich bin sogar ein wenig irritiert über diese Debatten, das will ich ganz offen sagen. Hier wird über die Köpfe der Ukraine hinweg über das Ergebnis von Friedensgesprächen, die nicht stattgefunden haben und in denen die Ukraine nicht Ja gesagt hat und nicht am Tisch gesessen hat, über mögliche Varianten von Ergebnissen gesprochen. Das ist höchst unangemessen, um es ganz offen und ehrlich zu sagen. Wir wissen gar nicht, was das Ergebnis sein wird. Aus meiner Sicht werden ja viele unterschiedliche Dinge diskutiert, von internationalen Friedenstruppen bis zu sonstigen Dingen. Für mich ist ganz klar, dass das deshalb eine unpassende Debatte zur falschen Zeit und über das falsche Thema ist. Wir sind noch nicht beim Frieden, sondern mitten in einem brutal von Russland vorgetragenen Krieg, der ohne Rücksicht weiter vorangetrieben wird. Also ist das, glaube ich, der entscheidende Punkt.

Für mich gilt allerdings auch ein zweiter Gesichtspunkt, den ich hier klar sagen kann, von dem ich aber weiß, dass ich darin mit wohl allen relevanten politischen Verantwortlichen in Europa sehr vereint bin: Es darf keine Aufteilung der Sicherheit und der Verantwortlichkeit zwischen Europa und den USA geben. Das heißt, die NATO beruht darauf, dass wir immer gemeinsam handeln und gemeinsam im Risiko sind und darüber unsere Sicherheit gewährleisten. Das darf nicht infrage gestellt werden. Auch das muss man im Blick haben.