Protokollnotiz: Kein Gipfel, kein Ergebnis

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Zum, nun ja, Spitzentreffen von Vertretern der Rüstungsindustrie und der Bundesregierung am (gestrigen) Montagabend im Kanzleramt ist wohl eine Protokollnotiz nötig. Die Vorhersage von Regierungssprecher Steffen Hebestreit scheint sich da bewahrheitet zu haben: Das ist aber ein Treffen auf Beamtenebene – dazu kommunizieren wir gar nicht – und auch eher ein Informationsgespräch. Ergebnisse gab es jedenfalls nicht.

Auch wenn sich der Regierungssprecher vehement gegen den Begriff Munitionsgipfel gewandt hatte, weil das Treffen nur auf Beamtenebene stattfinde: Von Seiten der deutschen Rüstungsindustrie waren durchaus die Unternehmensspitzen präsent, auf Seite des Regierungsapparats neben dem sicherheitspolitischen Kanzlerberater Jens Plötner immerhin die Staatssekretäre Sven Giegold (Wirtschaft) und Benedikt Zimmer (Verteidigung), wenn auch kein(e) Minister(in), geschweige denn der Kanzler. Dennoch scheinen beide Seiten gerade mal so weit gekommen zu sein, dass das bisherige Aneinander-vorbei-reden ein Ende finden könnte.

Denn in den vergangenen Monaten zeigte sich immer wieder das Henne-Ei-Problem: Während die Regierung die Industrie aufforderte, doch mehr zu tun für die Produktion vor allem von Munition, verlangte die Industrie für eine mögliche Erhöhung ihrer Kapazitäten möglichst konkrete Aussagen, was die Bundeswehr denn künftig bestellen wolle. Mehr Munition sei ja in Ordnung, aber welcher Typ? Selbst Monate nach Ausrufen der Zeitenwende durch Bundeskanzler Olaf Scholz, so klagte ein Industrievertreter, sei da bislang nichts weitergekommen.

Immerhin, so ist zu hören, sollen die Regierungsvertreter bei diesem Gespräch problembewusster geworden sein. Und ihren ursprünglichen Plan, bei dem Treffen gleich konkrete Arbeitsgruppen zu spezifischen Beschaffungsthemen einzurichten, hätten sie an dem Abend auch verworfen: Erst einmal müssten sie vor dem Hintergrund dessen, was ihnen die Wirtschaftsvertreter vortrugen, die Lage neu bewerten.

An einer Stelle allerdings, so heißt es aus dem Gespräch, warnten die Industriellen vor zu hohen Erwartungen: selbst wenn das nötige Material für die Produktion vorhanden sei, müsse sich die Politik auf lange Lieferzeiten einstellen. Einige Unternehmen hätten durchaus gefüllte Lager mit dem nötigen Rohmaterial – und veranschlagten dennoch zwei Jahre, das Gewünschte auch herzustellen.

Was daraus wird? Da gab es zunächst kein klares Bild. Einige Industrievertreter zeigten sich optimistisch, dass die Bundesregierung nun schneller mit Lieferwünschen und vor allem -verträgen komme. Andere klagten, eine klare Ansage gebe es nach wie vor nicht.

(Archivbild Februar 2016: Die Besatzung des Schützenpanzers Marder kontrolliert die Patronengurte vor dem Aufmunitionieren der Bordkanone im Rahmen auf dem Truppenübungsplatz Oberlausitz – Marco Dorow/Bundeswehr)