Tanken ja, bomben nein

Nach dem der Vorstoß von zwei CDU-Parlamentariern zu einem möglichen deutschen Souveränitätsverzicht bei Einsätzen in NATO oder EU hier hohe Welle geschlagen hat, ein notwendiger Nachtrag: Nach seiner Grundsatzrede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) habe ich Verteidigungsminister Thomas de Maizière gefragt, wie er dazu steht – er hatte sich ja auch am Rande des NATO-Gipfels in Chicago im Mai schon mal dazu geäußert.

Die Antwort des Ministers angehängt im O-Ton, sie lässt sich auf ein Beispiel und eine Formel bringen: Wenn die Bundeswehr im Rahmen des Bündnisses zum Beispiel Luftbetankung zugesagt hat, soll sie die den Verbündeten auch liefern – auch wenn sie an dem eigentlichen Einsatz selbst, Stichwort Libyen, nicht teilnimmt. Und: De Maizière betont, es gehe nicht um einen Vorratsbeschluss, im Gegenteil. Wie bei den Euro-Beschlüssen sollte die Bundesregierung das Parlament zuvor fragen, wie sie entscheiden sollen. Und natürlich müsse mit einer solchen Regelung ein Rückholrecht des Bundestages verbunden sein.

(Technische Probleme bei diesem O-Ton bitte ich zu entschuldigen.)

2 Gedanken zu „Tanken ja, bomben nein

  1. Das könnte man so sehen. Aber es gibt eben auch Situationen im Bündnis, bei denen eine Unterstützung verweigert werden muss. Artikel 26 unserer Verfassung besagt, dass unter Strafe gestellt wird, wer einen Angriffskrieg unterstützt. Und am Bsp Irak kann man sehen wie dumm es laufen kann. Dies war ein Angriffskrieg den NATO Partner führten.

  2. Dadurch müssten in einem «wenig vorhersehbaren sicherheitspolitischen Umfeld» auch künftig politische Handlungsspielräume gesichert werden. «Sicherheitspolitik ist heute nicht mehr vorrangig geografisch definierbar», sagte der Minister. Deutschland werde künftig «eher häufiger» gefragt werden, auch militärische Verantwortung zu übernehmen. (siehe auch dpa)

    Einsatz in Europa :-))

    Geld ist das größte Problem
    NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nennt die Finanzkrise und die finanziellen Engpässe die „größte Herausforderung“, mit der sich die Allianz in den nächsten Jahren herumplagen muss. Seine Schlussfolgerung, die er seit Anfang des Jahres auf jeder Ministertagung vorträgt: „Wir müssen mit dem Geld, das wir haben, einfach mehr machen. Wir müssen die richtigen Prioritäten setzen, uns spezialisieren und darauf konzentrieren, was wir am besten können und am dringlichsten brauchen.“
    (tagesschau 21.05.2012)

    unsere Reform hat eine andere Ausrichtung! Breite vor Tiefe!
    Wieder machen wir das, was andere sch nicht mehr machen!

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