Atalanta: Am Strand, aber nicht an Land (neu: Mandatstext)

Erwartungsgemäß hat das Bundeskabinett heute ein neues Mandat für die deutsche Beteiligung an der EU-Antipirateriemission Atalanta verabschiedet – und genau so erwartungsgemäß hat die Opposition bereits angekündigt, dieser Ausweitung des Mandats nicht zuzustimmen.

Kernpunkt der Aufgabenerweiterung für die EU-Piratenjäger ist ja die Möglichkeit, künftig auch an Land, an der somalischen Küste, zu agieren. Wie das konkret im Mandat gefasst ist, weiß ich derzeit nicht, weil mir der Mandatstext noch nicht vorliegt, aber klar ist schon: Bis zu zwei Kilometer tief sollen die EU-Seestreitkräfte agieren können, vor allem vom Hubschrauber aus. Das sei zusätzliches Wirken am Strand, nicht an Land, zitiert die Webseite des Verteidigungsministeriums den Ressortchef Thomas de Maizière dazu.

Im vom Kabinett beschlossenen Mandatsentwurf heißt es konkret:

Das Einsatzgebiet der EU-geführten Operation ATALANTA besteht aus den somalischen Küstengebieten und inneren Küstengewässern sowie den Meeresgebieten vor der Küste Somalias und der Nachbarländer innerhalb der Region des Indischen Ozeans. Hinzu kommt der Luftraum über diesen Gebieten. Innerhalb dieses Einsatzgebietes wird auf Vorschlag des Operationskommandeurs ein zur Erfüllung seines Auftrages zweckmäßiges Operationsgebiet durch den Rat der Europäischen Union bzw. dessen Gremien festgelegt.
Deutsche Einsatzkräfte dürfen bis zu einer Tiefe von maximal 2.000 Metern gegen logistische Einrichtungen der Piraten am Strand vorgehen. Sie werden hierfür nicht am Boden eingesetzt. Die Durchführung etwaiger Rettungsmaßnahmen bleibt davon unberührt. Angrenzende Räume und das Hoheitsgebiet von Staaten in der Region können zu den Zwecken „Vorausstationierung, Zugang, Versorgung sowie Einsatzdurchführung“ mit Zustimmung des jeweiligen Staates und nach Maßgabe der mit ihm zu treffenden Vereinbarungen genutzt werden. Im Übrigen richten sich Transit- und Überflugrechte nach den bestehenden internationalen Bestimmungen.

Was der militärische Sinn der Ausweitung ist, hatte Atlanta-Kommandeur Duncan Potts den Parlamentariern in Berlin schon Ende März erläutert. Erstmals in der Geschichte der Mandatierung der Auslandseinsätze der Bundeswehr durchs Parlament sieht es derzeit allerdings so aus, als ob dafür keine breite Mehrheit im Bundestag zu Stande kommt.

Vor allem die Sozialdemokraten lehnen die Ausweitung ab (die Linkspartei auch, das kommt aber weniger überraschend). Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler sieht eine Veränderung des Mandats, nicht nur eine Ausweitung:

Die beschlossene Erweiterung des bisherigen Bundeswehreinsatzes vor der Küste Somalias auf mögliche Operationen gegen Einrichtungen der Piraten in Küstennähe ist eine Scheinlösung und birgt zudem zahlreiche Risiken für Soldaten und Zivilisten.

Die bislang praktizierte Pirateriebekämpfung auf See hat zu einem sichtbaren Rückgang der Erfolgsquote der Piraten geführt. Diese positive Entwicklung setzt die Bundesregierung aufs Spiel. Die Behauptung, es handele sich lediglich um eine Erweiterung der bislang auf See praktizierten Handlungsoptionen,stellt eine Verschleierung der tatsächlichen Veränderung des Mandatscharakters dar.

Nachtrag: Hier der komplette Text des neuen Mandats: Antrag BuReg_Atalanta

36 Kommentare zu „Atalanta: Am Strand, aber nicht an Land (neu: Mandatstext)“

  • Sachlicher   |   18. April 2012 - 13:05

    Am Strand, aber nicht an Land … echt genial. Ich bin jetzt schon gespannt in welch amusanter Form das die Truppe nutzen wird als Ausspruch (so wie bei wir.dienen.deutschland, der ja auch für alles mögliche herhalten muss).

    Alles andere ist halt der kleinstmögliche Kompromiss gewesen und reicht eigentlich auch erstmal, wenn man nicht den ganz großen Wurf für Somalia (also mit nation building, mit vernetzter Entwicklungshilfe, etc) wagen möchte, und das will man ganz offensichtlich nicht.

  • Tom   |   18. April 2012 - 13:12

    Auch wenn der Mandatstext noch nicht öffentlich vorliegt, so begrüße ich dennoch ausdrücklich schon jetzt, dass die räumliche Ausdehnung des Mandatsgebietes (2 km) benannt wird. Also keine Verschleierung der Marke „das können wir nicht sagen, sonst wissen es doch die Piraten“.
    Jetzt muss man halt nur noch „Strand“ definieren. ;-)

    Gespannt bin ich jedoch beim Text, ob die Fragen der Linksfraktion aus der Kleinen Anfrage 17/9244 (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/092/1709244.pdf) mit aufgenommen wurden.
    Neben der üblichen Rhetorik finde ich die Problemkreise „Welche inneren Gewässer Somalias gehören zum Mandat?“, „Zählt bei den inneren Gewässern nur das Wasser oder auch Strand + 2km?“ und „Erstreckt sich das Einsatzgebiet auch auf Puntlant und Somaliland und haben deren Regierungen ebenfalls den Einsatz autorisiert?“
    Die Anfrage selbst wurde bisher noch nicht beantwortet.

  • KeLaBe   |   18. April 2012 - 13:23

    @ Sachlicher: „den ganz großen Wurf für Somalia … wagen“

    Mögen täte man schon wollen, nur können traut man sich nicht so recht. Ist ja auch, ehrlich gesagt, nicht so ganz einfach.

  • dallisfaction   |   18. April 2012 - 13:24

    Die Begrenzung auf 2km ist so unfassbar realitätsfern. Entgegen der Ratschläge von befassten Militärs. Man muss aufhören ROEs von oben nach unten zu erarbeiten sondern endlich anfangen, die Leute die am Ende damit arbeiten müssen nach ihren Wünschen und Nöten zu befragen. Solange das nicht passiert, wird sich die Bundesrepublik weiterhin mit Regelungen wie der 2km Grenze international lächerlich machen.

  • Sachlicher   |   18. April 2012 - 13:38

    @ KeLaBe | 18. April 2012 – 13:23
    […]Mögen täte man schon wollen, nur können traut man sich nicht so recht. Ist ja auch, ehrlich gesagt, nicht so ganz einfach.[..]

    Ja, einfach ist das gewiß nicht. Deshalb wollte ich das so neutral wie möglich ausdrücken unter Berücksichtigung meiner Ansicht, dass militärische Maßnahmen einer gewissen Größenordnung ohne zivile Begleit- bzw. Folgemaßnahmen meist wenig zielführend sind.

  • Sun Tzu   |   18. April 2012 - 13:41

    Das hört sich doch mal wieder nach einem infantilen „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!“ – Mandat an!

    Manchmal habe ich sehr konkrete Vermutungen, wer die ganzen Drogen konsumiert, die in Afghanistan angebaut wurden. Was haben unsere Parlamentarier rumgezetert, als vor Jahren mal ein Reporter Drogentests im Bundestag vornahm … ;-)

  • ralfrabe   |   18. April 2012 - 13:54

    Zwei Kilometer tiefe Strände! Somalia könnte ein Touristenhit werden…

  • Tom   |   18. April 2012 - 14:00

    dallisfaction | 18. April 2012 – 13:24
    „Solange das nicht passiert, wird sich die Bundesrepublik weiterhin mit Regelungen wie der 2km Grenze international lächerlich machen.“

    Wieso macht die Bundesrepublik sich damit „lächerlich“?
    A) Welchen tatsächlichen Mehrwert hätte eine größere räumliche Ausdehnung des Mandatsgebietes an Land? B) Welchen räumlichen Bereich sehen denn die übergeordneten Mandate (UN, EU, NAVFOR) genau vor? C) Muss man jede zulässige Option zwingend mitgehen -zugestimmt hat DEU ja dem EU-Mandat- um sich nicht „lächerlich“ zu machen?

  • Mariner   |   18. April 2012 - 15:04

    Mal eine andere Frage. Welche Wirkmittel stehen uns denn überhaupt zur Verfügung? Wollen wir das etwas tatsächlich nur mit SeaLynx und M3M realisieren?

    Das bedeutet eine relative Gefahr für die Hubschrauber, denn auf See kann man keine AAW Wirkmittel verstecken, aber so ein Pick-up mit einem SMG Cal. 50 – 20 mm würde unseren Hubschraubern schon gefährlich werden können.

    Die SeaSkua gehen ja aus der Nutzung, vielleicht ist eine kostengünstige Entsorgung von Altmunition möglich?

    Für mich ist auch diese Frage nicht wirklich geklärt!

  • Someone   |   18. April 2012 - 16:18

    Wo is das Problem, solange das Monitoring stimmt?
    Marschiert wer von bekannten Verstecken aus Richtung Wasser, kann ich immer noch Wirkmittel hinschicken.

    Das Problem wird in DEU doch eher sein, dass niemand letales Wirken will…

  • TomTom   |   18. April 2012 - 16:54

    Ohne die entsprechende Zahl von Hubschraubern und vor allem deren Trägern wird D sich weiterhin mit viel gutem Willen beteiligen.
    Da wir aber weierhin keinerlei Ansatz von einer Nachfolgeregelung für Sea King und Sea Lynx haben, geschweige denn ein Schiff von dem ich diese Hubschrauber vernünftig einsetzen kann, ist jegliche deutsche Diskussion hinfällig.
    Lieber fliegen wir mit unnützen NH-90, Tiger und vor allem Eurofightern durch die Gegend und fühlen uns gut dabei.
    Also müssen wieder mal die Verbündeten ran, namentlich UK und FRA.

  • Mariner   |   18. April 2012 - 17:15

    Someone | 18. April 2012 – 16:18

    Wie denn? Das Operationsgebiet ist jetzt schon riesig und die 76mm kommt (max.) mal gerade 16km weit. 5“ stehen uns noch nicht zur Verfügung … wirken von See an Land können WIR frühestens ab 2016 mit F125 vernünftig … (plus ca. 6 Jahre bis einsatzreif, wenn man Erfahrungen von F124 und K130 zu Grunde legt)

  • chickenhawk   |   18. April 2012 - 17:40

    Stelle mir gerade vor, wie die Somalier überall an der Küste Schilder aufstellen:

    ——–>
    Richtung Strand: 2000 m

  • Someone   |   18. April 2012 - 18:24

    Mariner | 18. April 2012 – 17:15

    Habe doch nie behauptet, dass wir das selber/alleine machen…

    Allerdings sind die Unterschlupfe bekannt und somit kann ich das Monitoring auf die bekannten großen Marschrouten beschränken.

    Und 16km Reichweite dürften für 2000m Strand plus Entfernung auf See zur Küste doch wohl reichen..
    Ansonsten fand ich MONARC ja ne tolle Idee…

  • dallisfaction   |   18. April 2012 - 19:57

    @Tom

    Lächerlich ist nicht eine solche Grenze ansich. Aber das ist eigentlich ein einsatztaktisches Detail, welches geheim sein sollte. Die Lächerlichkeit ist also alle Welt ganz naiv daran teilhaben zu lassen, sodass die Piraten jetzt einfach ihre Mundepots bei 2,1km einrichten und den Piloten eine lange Nase zeigen…

  • Jens   |   18. April 2012 - 20:30

    „am Strand, nicht an Land“

    Köstlich.

  • Tom   |   18. April 2012 - 23:06

    dallisfaction | 18. April 2012 – 19:57

    Mit Verlaub, aber solange in unserer parlamentarischen Demokratie die Parlamentsarmee nur mit Mandat des nicht geheim tagenden Parlaments in den Einsatz geschickt werden kann, muss dieser Preis bezahlt werden. Der Preis ist auch nicht zu hoch, wenn man sich die -nicht nur deutsche- Geschichte und Geschichten so zu Gemüte führt.

  • dallisfaction   |   19. April 2012 - 8:07

    Für solche Details gibt es den Ausschuss.

  • Tom   |   19. April 2012 - 10:11

    dallisfaction | 19. April 2012 – 8:07

    Der räumlichen Umfang des Einsatz- und Operationsgebietes eines bewaffneten Bundeswehreinsatzes würde ich nicht gerade als „Detail“ bezeichnen wollen. Erst Recht nicht als solches, dass der Entscheidung aller Parlamentarier entzogen sein darf.

    Aber da sind wohl wohl unterschiedlicher Ansicht und eine Einigung halte ich für unwahrscheinlich.

  • BausC   |   19. April 2012 - 10:40

    Dieser Vorgang zeigt doch unter anderem auch, wo Politik an seine Grenzen stößt und in diesem Falle, es Soldaten ausbaden müssen. Es ist auch noch nicht festgestellt worden, wann der Strand anfängt. Mittlere Hochwasserlinie? Wie ist die in Somalia? Ist diese dann auch gerichtlich akzeptiert? Meine Wirkmittel (schreckliches Wort) müssen dann auch an dieser gedachten Linie herunterfallen. Besser ist die Piraten markieren die Grenze selbst mit rotweißem Flatterband, welches es auch fluoreszierend gibt. To be continued.

  • der_mike   |   19. April 2012 - 11:19

    Damit solch ein Mandat wirkt, bräuchte es einen Pompeius Magnus – haben wir und wenn wir die Personalpolitik so betrachten wollen wir auch nicht in der Bundeswehr. Schade, der hat damals mit dem Mandat das Piratenproblem gelöst…

    Der Prozess „Das waren aber 2005 Meter bei Ebbe – daher zahlen Sie jetzt eine Bazillionen Euro für das zerstörte Zelt des armen Menschen….“ kündigt sich quasi schon an.

  • Tom   |   19. April 2012 - 11:38

    Die Einsatzoption für reguläre deutsche Kräfte vom Heli aus wird doch nicht sein, ein Piratenschlafzelt genau 2000m hinter der Wasserlinie zu beschießen. Und kein Somali schleppt sein Boot mehr als 2000m über Land; oder trägt den Treibstoff schluckweise im Becher aus dem rückwärtigen Depot zum Boot.
    Die 2000m sind eher symbolisch – sie erlauben eine Bekämpfung von Zielen in Wasserliniennähe, machen aber gleichzeitig deutlich, dass man sich bitte vom Landesinneren fernhalten soll.
    Also Feuer frei auf Piratenausrüstung die einsatzbereit vorgehalten wird. Und gleichzeitig größtmöglicher Schutz deutscher Kräfte, da sie nicht in die Verlegenheit kommen, zu tief über Land zu agieren oder gar für die Mission grenzwertige Objekte anzugreifen.

  • BausC   |   19. April 2012 - 13:03

    @Tom, ich weiß nicht inwieweit der Mann am 12,7mm MG oder der Kampfschwimmer oder, oder oder, etwas mit dieser Symbolik anfangen kann. Wenn der ein oder andere tote Pirat, auf YouTube, 10m jenseits dieser Demarkationslinie präsentiert wird, dann kann ich mir das mediale Geschreie schon vorstellen. Von Linken und Grünen ganz zu schweigen. Es ist doch nicht das erste mal, dass Soldaten im Anschluss dann vor Gericht und in der Presse durch den Wolf gezogen werden. Insofern empfinde ich ihre Einlassung eher ambitioniert oder um nicht zu sagen naiv. Was wir bisher noch nicht gehört haben, ist eine Expertenmeinung wie dieser Krieg militärisch zu einem Erfolg geführt werden kann. Dieser Experte oder Spezialist kann doch wohl nur ein Soldat sein. Einen Uniformträger konnte ich allerdings bisher nicht ausmachen.

  • Tom   |   19. April 2012 - 13:23

    Ob der tote Pirat / das zerschossene Treibstofffass nun 10m jenseits der „Demarkationslinie“ oder am Strand eines Nachbarlandes präsentiert wird, ist doch medial gleich. Und nach der medialen (Nicht-)Aufregung folgt die objektive Prüfung. Die Einsätze werden idR sauber dokumentiert und da kann man durchaus hinreichend erkennen, ob der Wirkungsbereich in Ufernähe (meinetwegen 500m) oder im Landesinneren (2000m) lag – und ebenso ob er überhaupt in Somalia lag.
    Nochmals: Der etwas verunglückte Ausspruch des BMVg „am Strand aber nicht an Land“ trifft die möglichen Einsatzszenarien doch sehr genau. Die nationalen Mandatsverfasser und -geber(?) befürworten/erlauben den Einsatz gegen Logistik, die zum Einsatz in Ufernähe bereitgehalten wird – kein Pirat soll sein Boot dadurch der Waffenwirkung entziehen können, dass er es beim Auftauchen des Helis schnell vom seichten Ankerplatz an Land zieht.

    Zustimmung: Eine politische und(!) militärische Lösung sehe auch ich in diesem neuen Ansatz nicht.

  • BausC   |   19. April 2012 - 15:33

    @Tom, so wie sie es beschreiben klingt es zunächst mal einleuchtend. Der Minister ist kein Soldat, insofern darf man ihm so eine Aussage eigentlich verzeihen. Welcher General/Admiral erklärt es der breiten Öffentlichkeit? Wenn ein Flagoffizier sagt diese 2000m reichen uns um unseren Auftrag zu erfüllen, ist alles gut. In diesem Fall ensteht, wie so häufig der Eindruck, irgendwelche Politiker haben militärischen Sachverstand zugunsten einer weichen wabernden Politikgemengelage geopfert. Ferner tummeln sich am Horn von Afrika die mächtigsten Militärnationen der Welt und schaffen es nicht den militärischen Teil zu einem erfolgreichen Ende zu bringen. Vor diesem Hintergrund wirken, nach aussen hin, diese 2000m als weitere Kugel am Bein eines Läufers der damit auch noch Weltrekord laufen soll.

  • MD.   |   19. April 2012 - 17:25

    Herr Trittin hat eine sehr spannende Ansicht zur Mandatsverlängerung/veränderung. Er sehe eine Gefährdung deutscher Schiffe, bei Ausweitung des Mandats. Mehr dazu bei Soldatenglück. (möchte nicht verlinken)

  • Rio Amazoco   |   19. April 2012 - 19:29

    Bei der Durchsicht alter Akten fiel mir kürzlich die folgende Meldung in die Hände:

    „Das Oberkommando der Wehrmacht gibt bekannt:

    Die böswillige Behauptung, bei der feindlichen Landung in der Normandie am gestrigen Dienstag handele es sich um die langerwartete anglo-amerikanische Invasion, entbehrt jeglicher Grundlage. Wie der Sprecher des Generalstabs des Heeres, Oberstleutnant De Maizière, mitteilte, landeten die feindlichen Truppen nur am Strand, nicht an Land.

    Anderslautende Behauptungen werden als Wehrkraftzersetzung geahndet.

    Berlin, den 7. Juni 1944“

    :D

  • Elahan   |   19. April 2012 - 23:22

    Man muss die ganze Geschichte von Atalanta kennen! Stichwort Melanion.

  • KeLaBe   |   20. April 2012 - 0:06

    @ Rio Amazoco

    Hab Ihren Kommentar gerade erst gelesen und wundere mich, denn OTL Ulrich de Mazìere war meines Wissens 1944 an der Ostfront. Ihr Zitat ist also wohl ein Scherz?!?

  • Vtg-Amtmann   |   20. April 2012 - 0:43

    @KelaBe: Natürlich ist das ein Scherz, bleibt aber wenigstens in der Familie.

  • Janmaat   |   22. April 2012 - 22:48

    Die bislang praktizierte Pirateriebekämpfung auf See hat zu einem sichtbaren Rückgang der Erfolgsquote der Piraten geführt.</blockquote

    Ja, aber wohl weniger die Atalata-Mission als vielmehr der verstärkte Einsatz privater, bewaffneter Sicherheitskräfte an Bord der Schiffe ist dafür verantwortlich. Aber das wird ja – wie auch in diesem Fall von der Opposition – totgeschwiegen.

    Ich kann mir allerdings auch kaum vorstellen, was es bringen soll, wenn "deutsche Einsatzkräfte" jetzt bis 2000 m (bezeichnend: man spricht von Metern, nicht von Kilometern!) ins Land "vorgehen" dürfen. Wo man doch eventuell aufgegriffene Piraten sowieso immer wieder laufen lässt. Soll die Marine jetzt Piraten bis 2 km ins Landesinnere "verfolgen" dürfen? Oder besser: begleiten?

  • BausC   |   23. April 2012 - 8:08

    Doch eine, durch die Politik in Quark gemeißelte und dem Konsensaltar geopferte, militärische Option?

    [Link entfernt – deutsche Printmedien werden hier nicht verlinkt, bitte ggf. kurzes Zitat oder seine Aussage kurz zusammenfassen. T.W.]

    Oder hat Ulrich Wegener keine Ahnung?

  • BausC   |   23. April 2012 - 9:23

    WWG – Wieder Was Gelernt. ;-)

    Zitiere aus dem Handelsblatt online vom 22.04.2012

    „Ulrich Wegener: Ex-GSG-9-Kommandeur kritisiert Piraten-Bekämpfung
    Der Ex-Kommandeur der GSG 9, Ulrich Wegener, kritisiert die Pläne gegen die Piraten an der Küste von Somalia. Sein Urteil: „Dieses Konzept haben Leute entwickelt, die überhaupt keine Ahnung von der Sache haben.“
    MünchenDer frühere Kommandeur der Polizei-Spezialeinheit GSG 9, Ulrich Wegener, hält die geplante Ausweitung der Anti-Piraten-Mission „Atalanta“ für nicht ausreichend. Wegener kritisierte im „Focus“ vor allem die Einschränkungen bei der Verfolgung der Piraten an der Küste von Somalia. Die EU hatte sich geeinigt, Stellungen der Seeräuber künftig auch in einem zwei Kilometer breiten Küstenstreifen aus der Luft anzugreifen.
    Wegener befürchtete, die Piraten könnten ihre Waffen gleich hinter der Zwei-Kilometer-Linie positionieren und deutsche Soldaten von dort angreifen. Er urteilte: „Dieses Konzept haben Leute entwickelt, die überhaupt keine Ahnung von der Sache haben.“
    Die geplante Ausweitung des „Atalanta“-Mandats stößt auf Ablehnung der Opposition. Der CDU-Verteidigungsexperte Ernst-Reinhard Beck befürchtete im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, die Ablehnung könne der Anfang vom Ende der Konsens-Politik bei der Verteidigung sein.“

  • T.Wiegold   |   23. April 2012 - 9:38

    @BausC

    Als Zitat allerdings ganz schön lang ;-)

    (Zu den Gründen für mein Vorgehen hier.

  • BausC   |   23. April 2012 - 12:25

    @T.Wiegold,
    leider bin ich kein Presseprofi und insofern bin ich für Hinweise dankbar. Sofern ich bei der Auslegung ihrer „Checkliste“ daneben liegen sollte, machen sie mich ja darauf aufmerksam. Insofern bitte ich meine Nachlässigkeit zu entschuldigen und ich gelobe Besserung. Im Sinne der Soldaten die o.a. Vorgang ausbaden müssen, hoffe ich dennoch das der inhaltliche Teil der Diskussion irgendwie zur Besserung beiträgt.

  • Tom   |   25. April 2012 - 13:37

    Tom | 18. April 2012 – 13:12
    „Gespannt bin ich jedoch beim Text, ob die Fragen der Linksfraktion aus der Kleinen Anfrage 17/9244 (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/092/1709244.pdf) mit aufgenommen wurden.“

    Die Antwort der BReg liegt mittlerweile vor: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/26458_1709362.pdf
    Die BReg stellt klar, dass sie (und auch die EU) nur die inneren Küstengewässer als Einsatzraum ansieht. Im BT-Mandat heißt es bei Punkt „2. Auftrag“ noch „innere Gewässer“; lediglich bei „6. Einsatzgebiet“ erfolgt die richtige Benennung.
    Auf die Frage, wie sich die 2.000m/Strand bei den inneren Küstengewässern berechnen/definieren, schweigt die BReg – mMn weil sie es selbst nicht genau definieren kann, will und darf.