Ausweitung der Atalanta-Mission: Neues Mandat verschoben
Die von den EU-Außen- und Verteidigungsministern beschlossene Ausweitung der Antipirateriemission Atalanta auf Einsätze an der somalischen Küste wird von Deutschland nicht so schnell wie geplant umgesetzt: Das dafür nötige neue Mandat steht nicht auf der Tagesordnung der Sitzung des Bundeskabinetts am (morgigen) Mittwoch. Das bestätigte das Bundespresseamt.
Ursprünglich war die Kabinettsberatung für den 28. März geplant gewesen, um möglichst bald eine erste Lesung des neuen Mandats im Bundestag zu ermöglichen und dann nach der Osterpause einen Parlamentsbeschluss zu bekommen. Doch die Ausweitung scheint ungeachtet der deutschen Regierungszustimmungen im EU-Rat in den Bundestagsfraktionen umstritten. Die SPD hatte bereits öffentlich die Ausweitung des Handlungsbereichs der Atalanta-Seestreitkräfte auf Küste und Binnengewässer Somalias abgelehnt, in anderen Fraktionen scheint es ebenfalls zumindest Bedenken zu geben.
Das ist natürlich die Herausforderung – und Chance – für den Atalanta-Kommandeur, den britischen Konteradmiral Duncan Potts: Der muss den deutschen Abgeordneten am morgigen Mittwochnachmittag im Verteidigungsausschuss erklären, worin aus militärischer Sicht der Sinn dieser Ausweitung besteht.
Zur beabsichtigten Ausweitung der Mission liegt jetzt eine kleine Anfrage von Abgeordneten der Fraktion „Die Linke“ (Drucksache 17/9244 vom 02.04.2012) vor:
Ausweitung von ATALANTA auf das somalische Landgebiet
mit nicht weniger als 29 Einzelfragen.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/092/1709244.pdf
Meine persönlichen Highlights:
„Wie viele Menschen leben nach Kenntnis der Bundesregierung in den
somalischen Küstengebieten und im näheren Umfeld der inneren Gewässer
Somalias, wo genau leben sie und mit welcher Bevölkerungsdichte (bitte
auflisten unter Einbeziehung temporärer Nutzung dieser Gebiete durch
nomadische Bevölkerungsgruppen)?“
„Wie bewertet die Bundesregierung die Vorschläge des ehemaligen Unterseeboot-
Kommandanten der Bundeswehr und jetzigen Mitarbeiters der
StiftungWissenschaft und Politik, Sascha Albrecht, wonach ein neues Mandat
„das Kommando Spezialkräfte (KSK) oder die Kampfschwimmer der
Marine“ ermächtigen solle „unentdeckt an Land zu gelangen und punktuell
verdeckt aufzuklären sowie bei Bedarf weitere Aufträge auszuführen“
(www.swp-berlin.org/de/publikationen/kurz-gesagt/pirateriebekaempfungan-
land-maritime-optionen-deutschlands.html)?“
Danke Herr Dr. Gysi (schon die vorletzte Welt am Sonntag gelesen?). Vielleicht könnten wir ja einen antipiratistischen Schutzwall errichten?