Gespaltenes Parlament weitet Atalanta-Einsatz aus – die Abstimmungsliste

Fürs Archiv sollte das noch festgehalten werden: Der Bundestag hat heute kontrovers über einen Bundeswehreinsatz abgestimmt, der im Grunde von fast allen Fraktionen (außer der Linkspartei) getragen wird. Der Ausweitung des Mandats der Deutschen Marine für die Beteiligung an der EU-Antipirateriemission Atalanta stimmten die Koalitionsfraktionen von Union und FDP fast geschlossen zu, die Sozialdemokraten stimmten fast geschlossen mit Nein und die Grünen, wiederum fast geschlossen, enthielten sich. Damit verabschiedete sich das deutsche Parlament von der bisherigen Praxis, Auslandseinsätze der Bundeswehr mit möglichst breiter und parteiübergreifender Mehrheit zu beschließen.

Der Streit über die Neufassung des Mandats entzündete sich an der – von der EU beschlossenen – neuen Möglichkeit, Piraten-Logistik wie Boote und Treibstofflager auch an der Küste zu zerstören, bis zu einer Tiefe von zwei Kilometern ins Landesinnere, sowie auf den Binnengewässern.

Der Bericht des Bundestages über die heutige Debatte hier; die Namensliste der Abstimmungen zum Herunterladen hier.

Wie die neuen Möglichkeiten in der Praxis genutzt werden? Das bleibt abzuwarten. Vermutlich wird es nicht so viel anders aussehen als die Zerstörung eines Piratenbootes durch den Bordhubschrauber der Fregatte Köln im vergangenen Jahr – dieses Boot lag in einer Bucht unmittelbar vor der Küste: