Schlagwort: Bundestag

Zwei Drei Nachträge zu dem komplexen Gesetzesthema: Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, hat dazu im Deutschlandfunk ausführlich Stellung genommen. Und für die, die – möglicherweise über den RSS-Reader – nur die Einträge hier, aber nicht die Kommentare verfolgen: Die sind zu dem Thema auch lesenswert. Dazu aus der heutigen Bundespressekonferenz mit Antworten von Regierungssprecher Steffen Seibert und dem Sprecher des Verteididgungsministeriums, Stefan Paris: STS SEIBERT: (…) Ein zweiter Punkt war ein Gesetzentwurf zur Verbesserung der Versorgung bei besonderen

Wie angekündigt, hat das Bundeskabinett heute das so genannte Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz beschlossen. In Teilen greift die Bundesregierung dabei Vorschläge aus dem Parlament auf (zum Beispiel die Höhe der Entschädigung bei schweren Einsatzverletzungen), zum Teil aber auch nicht (wie die Senkung des nötigen Grades der geminderten Erwerbsfähigkeit von 50 auf 30 Prozent). Das Gesetz selbst ist was für Fachleute. Wer sich an die Exegese machen möchte: Hier steht der Entwurf zum Herunterladen bereit.

Am Mittwoch steht im Bundeskabinett eine bessere Absicherung der im Einsatz verwundeten und traumatisierten Soldaten auf der Tagesordnung. Deshalb sollte man sich noch mal raussuchen, was die Fraktionen im Bundestag im vergangenen Jahr fast einmütig beschlossen haben – aufgelistet in der Bundestags-Drucksache 17/2433. Interessant wird es, den Regierungsentwurf neben die Forderungen der Abgeordneten zu legen – trotz aller Verbesserungen ist schon vorher klar, dass es da gewisse Unterschiede geben wird und die Parlamentarier damit nicht besonders glücklich sind.  Aber es