Schlagwort: Bundestag

EuroHawk-Untersuchungsausschuss: Der Rahmen steht

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Der Untersuchungsausschuss zum Thema EuroHawk soll am (morgigen) Mittwoch eingesetzt werden und gleich seine Arbeit beginnen. Dafür wird sich der Verteidigungsausschuss zum Untersuchungsausschuss erklären, wie das Grundgesetz es vorsieht – und auch wenn die Initiative zu diesem Ausschuss, der das gescheiterte Riesendrohnen-Projekt durchleuchten soll, von der Opposition ausging: Die Vertreter von schwarz-gelber Koalition und rot-grün auf der anderen Seite haben sich auf einen Untersuchungsauftrag verständigen können. Und auf eine – mit 17 18 Personen vergleichsweise knappe – Zeugenliste. Aber es

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Die Endspurt-Woche: Alles muss durch

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Die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause des Bundestages ist in jedem Jahr eine Endspurt-Woche: Bevor sich das Parlament für zwei Monate abmeldet, werden die wichtigsten Dinge noch schnell abgearbeitet. In diesem Jahr ist es für vieles ein finaler Endspurt: Abgesehen von einer Sondersitzung zum Haushalt Anfang September sind die kommenden Tage die letzte Arbeitswoche des Parlaments vor der Bundestagswahl. Und entsprechend vollgepackt ist das Programm, in allen Politikbereichen, aber auch in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik – und das nicht nur

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„Atalanta“ verlängert. Und: 59 deutsche Reedereien heuern bewaffnete Wächter an

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Der Bundestag hat am (heutigen) Donnerstag die deutsche Beteiligung am EU-Antipiraterieeinsatz Atalanta (Foto oben: die deutsche Fregatte Augsburg) um ein weiteres Jahr verlängert. Nach Angaben des Parlaments stimmten 310 Abgeordnete dafür, die Mission bis Ende Mai 2014 fortzuführen; 206 Parlamentarier stimmten dagegen, 61 enthielten sich (die Liste der namentlichen Abstimmung ist noch nicht online hier das Ergebnis nach Abgeordneten sortiert). Die Grünen hatten einen Antrag vorgelegt, die im vergangenen Jahr beschlossene Ausweitung des Atalanta-Mandats auf die Strandzone wieder zurückzunehmen, dieser

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Grundsatzdebatte zur Bundeswehrreform – mit wenig neuen Erkenntnissen

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Der Bundestag hat am (heutigen) Donnerstag eine ausführliche und grundsätzliche Debatte über die Reform, pardon, Neuausrichtung der Bundeswehr geführt. Formaler Anlass dafür war die Große Anfrage der SPD und – als deren Folge – der Zwischenbericht des Verteidigungsministers Thomas de Maizière zum Stand der Neuausrichtung. Wenig überraschend blieben die Regierungserklärung des Ministers und auch die Debattenbeiträge wenig überraschend – und weitgehend bei den bekannten Positionen der verschiedenen Fraktionen. Die Regierungsklärung de Maizières zum Nachhören:   Eine nachrichtliche Zusammenfassung der Debatte

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Neue Variante für den Eagle V: 100 jetzt, der Rest später

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Die, nun, etwas gewundenen Wege der Beschaffung des neuen geschützten Fahrzeuges Eagle V für die Bundeswehr scheinen um eine Windung reicher. Am (heutigen) Mittwoch stimmte zwar der Verteidigungsausschuss des Bundestages der Beschaffung von 176 dieser Autos zu. Doch der – hauptsächlich zuständige – Haushaltsausschuss fällte einen etwas anderen Beschluss: Das Gremium billigte den Kauf von 100 Eagle V – die übrigen 76 sollen im kommenden Jahr, also nach der Bundestagswahl, bestellt werden. Um die Details eines solchen, geänderten, Vertrags soll

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Das EuroHawk-Debakel: O-Töne nach dem Verteidigungsausschuss

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Der Stopp für das Projekt EuroHawk, die größte Drohne der Bundeswehr, hat am (heutigen) Mittwoch wie erwartet den Verteidigungsausschuss des Bundestages beschäftigt. Dabei stand für die Abgeordneten natürlich im Mittelpunkt, seit wann eigentlich klar war, dass das unbemannte Flugzeug Probleme mit der Zulassung in Deutschland und Europa bekommt, wie viel Geld eigentlich versenkt wurde – und was jetzt passiert, um die mit dem EuroHawk geplante Aufklärungsmissionen mit einer anderen Plattform möglich zu machen. So richtig Antwort auf alle Fragen gab

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Eagle V: Neuer Anlauf mit Minister

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Nach mehreren fehlgeschlagenen Anläufen, im Bundestag die Beschaffung von 176 geschützten Fahrzeugen des Typs Eagle V für die Bundeswehr zu beschließen, gibt es in dieser Woche einen neuen Versuch. Die Beschaffungsvorlage steht für den kommenden Mittwoch erneut auf der Tagesordnung der Parlamentsausschüsse für Verteidigung und vor allem für den Haushalt. Nachdem der Tagesordnungspunkt zuletzt im April sehr kurzfristig wieder abgesetzt worden war, will die Opposition nun den Druck erhöhen. Im Plan für die Beratung des Haushaltsausschusses findet sich der lapidare

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Einmal mit alles: Die Antwort auf die SPD-Anfrage zur Bundeswehr

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Für einen Journalisten, das muss ich offen zugeben, ist die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD Bundeswehr – Einsatzarmee im Wandel nicht nur eine Herausforderung, sondern eine brutale Überflutung. Auf 217 Seiten Antworten auf 290 Fragen zu allem möglichen, was mit der Truppe zu tun hat, von den großen strategischen Linien über die Rüstungspolitik und den Umgang mit PTBS-Geschädigten und die Betreuungskommunikation und die Besetzung bestimmter Dienstposten bis hin zum Afghanistan-Abzug. Mit anderen Worten: Einmal mit alles,

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