Schlagwort: Bundestag

Zwei Ex-Generale, vier Juristen: Kommission soll Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen überprüfen

Veröffentlicht am von

  Als die Bundeswehr vor fast 21 Jahren in ihren ersten bewaffneten Auslandseinsatz in Somalia zog (Foto oben), betraten die Soldaten nicht nur praktisch, sondern auch rechtlich Neuland: Gesetzliche Regelungen für einen Einsatz deutscher Soldaten außerhalb des Verteidigungsfalles und außerhalb des NATO-Gebiets existierten nicht. Nach einer Klage gegen die Somalia-Mission (und gegen den Einsatz von AWACS-Überwachungsflugzeugen der NATO mit deutschen Besatzungsmitgliedern über der Adria) vor dem Bundesverfassungsgericht wurde  1995 2005 das so genannte Parlamentsbeteiligungsgesetz geschaffen, das in seiner damaligen Form

Weiterlesen

Für eine attraktivere Bundeswehr: Debatte mit erster Ministerinnen-Rede im Bundestag

Veröffentlicht am von

Im Bundestag beginnt jetzt die Debatte über den Bericht des Wehrbeauftragten für das Jahr 2012 – dieser Bericht liegt zwar schon seit etwa einem Jahr vor, ist aber 2013 im Parlament nicht debattiert werden. Da wird dann Ursula von der Leyen ihre erste Bundestagsrede als Verteidigungsministerin halten, und es dürfte das von ihr am vergangenen Wochenende prominent in die öffentliche Debatte eingebrachte Thema familienfreundlichere Bundeswehr und Erhöhung der Attraktivität eine große Rolle spielen. Der Bericht selbst steht hier. Ich versuche

Weiterlesen

Gar nicht so einfach: Die Mitglieder der Bundestagsausschüsse…

Veröffentlicht am von

Es scheint gar nicht so einfach zu sein, einen Verteidigungsausschuss zusammenzustellen. Nachdem die hier veröffentlichte Liste war stimmt, aber noch ein paar Leerstellen hatte, hat der Bundestag am (heutigen) Mittwoch eine etwas komplettere Liste veröffentlicht: Mitglieder des Verteidigungsausschusses Allerdings fehlen dort auch noch die stellvertretenden Ausschussmitglieder der Linkspartei. Und das dritte ordentliche Mitglied der Grünen – das wird wohl Doris Wagner werden. Entschuldigung für die Verwirrung. Aber so kompliziert hatte ich mir das nicht vorgestellt. Außerdem noch, weil im Zusammenhang

Weiterlesen

Seltene Geschlossenheit: Bundestags-Abstimmung über Einsatz im (Süd)Sudan

Veröffentlicht am von

Ein ntowendiger Nachtrag zur Sitzung des Bundestages am (gestrigen) Freitag: So viel Gemeinsamkeit im Parlament bei der Abstimmung über einen Einsatz der Bundeswehr im Ausland werden wir vermutlich so schnell nicht wieder sehen. Mit Ausnahme der Linkspartei (und zwei Enthaltungen bei der SPD) haben alle Parlamentarier die Beteiligung deutscher Soldaten an den UN-Einsätzen im Sudan und im Südsudan gebilligt – sowohl an der UNAMID-Mission in der sudanesischen Provinz Darfur als auch an der UNMISS-Mission im Südsudan. Die absehbaren nächsten Mandate

Weiterlesen

Molekular bewaffnet in den Einsatz

Veröffentlicht am von

Dieses Fundstück meiner Leser ist so schön, dass ich es noch mal gesondert aufgreifen will: Da hat doch jemand beim Bundestag eine Petition eingebracht, die Ausstattung der Bundeswehr mit Hubschraubern zu verbessern, um vor allem die Einsatzfähigkeit zu erhöhen. Der Petitionsausschuss hat darüber beraten und kam zu der Einschätzung, dass dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist. Unter anderem mit der Begründung: Der UH Tiger ist ein moderner zweisitziger mehrrollenfähiger Kampfhubschrauber, der aufgrund seiner Hochleistungssensorik/-visionik sowie molekularen Bewaffnung auch bei Nacht

Weiterlesen

EuroHawk-Untersuchungsausschuss: Der Bericht

Veröffentlicht am von

Der Untersuchungsausschuss zum gescheiterten Drohnenprojekt EuroHawk hat am (heutigen) Montag seinen Bericht an Bundestagspräsident Lammert übergeben (bevor am frühen Abend das Bundestagsplenum darüber debattieren will). Wer das ganze Paket mit 1.530 Seiten mal nachlesen möchte: Hier steht es zum Herunterladen bereit. (Foto: Susanne Kastner, SPD, Vorsitzende des 2. Untersuchungsausschusses des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, übergibt im Beisein der Mitglieder des Ausschusses (v.li) Thomas Silberhorn, CDU/CSU, Markus Grübel, CDU/CSU, Dr. Karl A. Lamers, CDU/CSU, Joachim Spatz, FDP, Paul Schäfer, DIE LINKE,

Weiterlesen

EuroHawk-Ausschuss: Morgen gibt’s die Noten

Veröffentlicht am von

Der EuroHawk-Untersuchungsausschuss des Bundestages wird am (morgigen) Montag zu seiner voraussichtlich letzten Sitzung als Untersuchungsausschuss zusammenkommen: Die Abgeordneten wollen den Abschlussbericht beschließen, und da dürfte es beim so genannten Feststellungsteil keine allzu großen Differenzen geben: Was passiert ist, haben die Parlamentarier und ihre Mitarbeiter aus den Akten zusammengetragen und in den Zeugenanhörungen versucht zu klären. Anders sieht es natürlich bei der Bewertung aus. Die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und FDP, haben ihre Bewertung bereits am vergangenen Donnerstag veröffentlicht; SPD und Grüne und

Weiterlesen

EuroHawk-Untersuchungsausschuss: Jetzt 19 Zeugen

Veröffentlicht am von

Der EuroHawk-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat seine Zeugenliste überarbeitet: Jetzt sind es 19 Zeugen, die geladen wurden, einer mehr als zunächst geplant (weil von der Wehrtechnischen Dienststelle, WTD, 61 sowohl der derzeitige als auch ein früherer Direktor angehört werden sollen). Nach wie vor machen Ex-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und der frühere Verteidigungsminister Rudolf Scharping den Auftakt, der heutige Verteidigungsminister Thomas de Maizière und Rechnungshof-Präsident Dieter Engels den Abschlus. Zwischendrin gibt’s aber ein paar kleine Änderungen – und andere Zeugen als zunächst vorgesehen.

Weiterlesen

Haushaltsausschuss billigt Hubschrauber-Deal – Grünes Licht fürs BMVg

Veröffentlicht am von

Der (entscheidende) Haushaltsauschuss des Bundestages hat am Mittwochabend den vom Verteidigungsministerium ausgehandelten Hubschrauber-Deal mit der EADS-Tochter Eurocopter gebilligt. Mit den Stimmen der Abgeordneten von CDU/CSU und FDP, gegen den einhelligen Widerstand der Opposition, erteilte der Ausschuss die Genehmigung für das Memorandum of Understanding, das das Ministerium im März abgeschlossen hatte und dass eine Reduzierung des Kaufs von Hubschraubern der Typen NH90 und Tiger, zugleich aber auch die Bestellung von 18 NH90-Marinehubschraubern vorsieht. Nach dem Beschluss des Haushaltsausschusses sollen die Verträge,

Weiterlesen