Gar nicht so einfach: Die Mitglieder der Bundestagsausschüsse…
Es scheint gar nicht so einfach zu sein, einen Verteidigungsausschuss zusammenzustellen. Nachdem die hier veröffentlichte Liste war stimmt, aber noch ein paar Leerstellen hatte, hat der Bundestag am (heutigen) Mittwoch eine etwas komplettere Liste veröffentlicht: Mitglieder des Verteidigungsausschusses
Allerdings fehlen dort auch noch die stellvertretenden Ausschussmitglieder der Linkspartei. Und das dritte ordentliche Mitglied der Grünen – das wird wohl Doris Wagner werden.
Entschuldigung für die Verwirrung. Aber so kompliziert hatte ich mir das nicht vorgestellt.
Außerdem noch, weil im Zusammenhang zur Sicherheitspolitik von Interesse:
Dr. Lindner als ordentliches Mitglied im VA und HHA.
In der letzten Legislatur hat er zur Umstationierung die besten Fragen gestellt und die treffenden Bewertungen gegeben.
Ansonsten wird der Gegenwind für vdL wohl eher ideologisch und weniger fundiert.
Wobei der Abg. Dr. Neu sicher auch noch für die ein oder andere Überraschung gut wird:
Er war 8 Jahre lang der Fraktionsreferent für Sicherheitspolitik.
Da wird dann sicher nicht jede 08/15-Antwort des BMVg geglaubt.
@TW
Dr. Annette Schavan?
Dr. Gesine Loetsch als Vorsitzende des HH – Ausschusses! Das wird unterhaltsam für die Verteidiger mit den großen Projekten!
@KlausK: Den „Doktor“ hat Genossin Loetsch nach einem Studienaufenthalt in den Niederlanden gemacht. Wer zu Mauer-Zeiten derartige Privilegien hatte, war bestimmt ein toller Kader. Pfui deibel!
Die Benennung der Mitglieder, Stv. Mitglieder, Obleute usw. obliegt den Fraktionen. Ich kann mich an Zeiten in der vergangenen Wahlperiode erinnern, da hat sich das in einzelnen Ausschüssem nahezu monatlich geändert.
Hinzu kommt, dass nach der späten Bildung der GroKo erst jetzt über politische Ämter (StS, PStS) abschließend entschieden ist und dies für die Besetzung der Ausschüsse abgewartet wurde.
@LTC007
Ich bin weder Freund noch Wähler der Linken, aber ich finde die in Mode gekommenen Pauschal-Verdächtigung und -Verurteilung (auch in jedwede andere Richtung) nicht in Ordnung. Vielleicht haben Sie für ihre Thesen ja Belege? Ansonten: Lassen Sie die Dame ihre Arbeit beginnen, daran können Sie sie dann ja sachlich messen.
@LTC007
Ich würde auch ganz grundsätzlich drum bitten, von dieser Art persönlicher Bewertung hier abzusehen. Wäre ja auch aus der anderen politischen Richtung nicht lustig.
@MG/TW: Sehr hübsch, diese Verharmlosung des SED-Staates. Ist hier aber nicht das Thema.
@LTC007
Sehr hübsch, der Versuch, um jeden Preis hier eine Debatte über ein völlig anderes Thema aus einem ganz anderen Bereich anzuzetteln. Lassen wir jetzt aber, bitte.
@MG
vgl. die Anfragen von z.B. Ulla Jelpke und die daran anschließenden Veröffentlichungen auf ihrer Homepage.
Dies diente welchem Zweck genau?
@ Memoria
Ansonsten wird der Gegenwind für vdL wohl eher ideologisch und weniger fundiert.
Da wär ich mir nicht so sicher.
Persönlich freue ich mich über Agnieszka Brugger im Verteidigungsausschuss – eine der wenigen Abgeordneten dort, von der wirklich Impulse zu erwarten sind.
Von Herrn Lindner erwarte ich irgendwie wenig sicherheitspolitisch richtungsweisendes. Im Kampf gegen den Lobby-Klüngel dürfte er aber im Verteidigungsausschuss genau der Richtige sein.
Was die Partei Die Linke angeht, so schickt die ja zwei sicherheitspolitisch aktive Fundis in den Verteidigungsausschuss. Beide scheinen es eine solide ideologische Betonmauer im Kopf zu geben: Was nicht ins Konzept paßt wird auch nicht durchdacht, und die anderen sind eh alles Kapitalisten und Militaristen. Dazu scheint ein ausgeprägtes Duckmäusertum vor der eigenen Klientel zu kommen. Entsprechend wenig neues ist dort zu erwarten.
Trotzdem muss man beiden zugutehalten, dass sie sich beide innerhalb ihres ideologischen Rahmens die Realität sehr genau anschauen, und damit auch argumentieren können – mehr als sich von vielen anderen Ausschussmitgliedern sagen läßt. Anschauliche Beispiele sind da die Alexander Neus Ablehnung der Schutzverantwortung oder Christine Buchholz zu Syrien. Von daher dürften beide mehr als in der Lage sein, bei der schwarz-roten Regierung die Finger in die Wunden zu drücken.
Was ich persönlich schade finde, ist dass Stefan Liebich nicht in den Verteidigungsausschuss geschickt wurde. Auch wenn er bei Jung und Naiv doch ziemlich vage und ausweichend war (und den eigenen Leuten ja nicht auf die Füße treten wollte), so wäre doch ein ziemlich pragmatisches und engagiertes Gegengewicht gewesen. Vermutlich zuviel Realo für die Partei Die Linke. Schade.
Nebenbei: Ein schönes Interview, bei dem die unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen von Herrn Liebich und Frau Buchholz so richtig deutlich wurden, hat es bei der taz: „Wir werden keine Kriegspartei“.
@ J.R.
Das Interview ist in der Tat lesenswert, was es umso bedauerlicher macht dass Herr Liebich nicht in den VA entsandt wird. Gerade weil eine sachlich agierende Opposition angesichts der Übermacht von schwarz-rot dringend notwendig wäre. Ich habe schon in einem anderen Thema zu Frau Buchholz geschrieben, und ihre Aussagen in der taz machen sie mir nicht sympatischer. Außer ideologisch determinierter Totalopposition erwarte ich von ihr nicht allzu viel….
Kostprobe: „Ich will, dass unser Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr zum Maßstab für Regierungsbeteiligungen wird. Wir müssen Pflöcke einschlagen, sonst drohen unsere Positionen im Geschacher um Regierungsbeteiligungen unterzugehen. Es gibt ja die Verlockungen der Macht. „
Das wirklich lustige an der SED Nachfolgepartei ist die Tatsache, daß sollte sie jemals an die Macht kommen, die Armee, wie in allen anderen sozialistischen Utopien unverhältnismäßig stark aufwachsen wird.
Bei einer Bevölkerung von 82.000.000 Menschen würde ich grob auf ~1.000.000 aktive inkl. Grenztruppen tippen.
Das hätte gleichzeitig den netten Nebeneffekt, daß die Standortdichte wieder erheblich zunehmen würde und damit die vieldiskutierte Attraktivität des Dienstes und die Familienfreundlichkeit sichergestellt wäre. Auch Kampfkraft wäre wieder ein Schwerpunkt, allerdings ggfs. mit den Nebenfächern Aufstandsbekämpfung und Grenzsicherung.
Auch der Wehretat dürfte unerahnte Höhen erreichen, hier tippe ich mal auf ca. 15% BIP, auch wenn letzteres zügig in den Sinkflug übergehen würde immer noch ein Quantensprung.
Also quasi nur Gründe warum die BW inkl. Ehefrauen und Kindern geschlossen SED-N. wählen sollte. Die Offiziere sollten allerdings vorher noch einmal gut überlegen. Den selbst wenn die operative Entfernung des Rückrates, natürlich nur kolportiert, sich beim Regimewechsel bewahrheiten sollte, so fehlt Ihnen eben das oben angesprochene Pfund der Kampfkraft, welches damals von den Wehrmachtskadern in die Waagschale geworfen werden konnte.
Die wenigsten sind von der BW (ehem.), sondern von überall her.
Bin mal gespannt wenn er tagt seit Sommer 2013 ist da lange nicht mehr Passiert .
@Ghost Bear und diese „Tatsache…“ läst sie wie begründen? Warum sollte genau die Ecke die eine Armee lieber abschaffen wollen, aufrüsten?
@J.R.:
Die Grünen haben sicher das beste Duo ins Rennen geschickt.
Aber grün und dunkelrot müssen nun weitaus mehr auf innerparteiliche Diskussionen achten als bei der letzten GroKo.
Zumal nach Atomausstieg, Frauenquote, Mindestlohn, Homo-Ehe, Steuerpolitik ein ganz großer Konsens besteht, brauchen alle Parteien Unterscheidungsmerkmale.
Da scheinen bewaffnete Drohnen und Rüstungsexporte „strategische“ Themen zu werden – oder schon zu sein.
Alldas macht die Arbeit im VA leider nicht sachlicher.
Eine ehrliche Rückschau auf ISAF wird so auch nicht möglich sein.
@ Memoria
„Eine ehrliche Rückschau auf ISAF wird so auch nicht möglich sein.“
Das wird wohl so sein. Jedoch: außerhalb des parlamentarischen Betreibs wird dazu bereits am 27. Januar 2014 in Berlin aufgetaktet.
Die Kammer für Öffentliche Verantwortung der Evangelischen Kirche(n) in Deutschland (EKD) stellt ihr Papier vor.
Mehr dazu auch unter:
http://www.eaberlin.de/programm_detail.php?vstg_id=10200&archiv=0#programm
Vielleicht sieht man sich dort?