EuroHawk-Ausschuss: Morgen gibt’s die Noten
Der EuroHawk-Untersuchungsausschuss des Bundestages wird am (morgigen) Montag zu seiner voraussichtlich letzten Sitzung als Untersuchungsausschuss zusammenkommen: Die Abgeordneten wollen den Abschlussbericht beschließen, und da dürfte es beim so genannten Feststellungsteil keine allzu großen Differenzen geben: Was passiert ist, haben die Parlamentarier und ihre Mitarbeiter aus den Akten zusammengetragen und in den Zeugenanhörungen versucht zu klären.
Anders sieht es natürlich bei der Bewertung aus. Die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und FDP, haben ihre Bewertung bereits am vergangenen Donnerstag veröffentlicht; SPD und Grüne und vermutlich auch die Linkspartei werden das am Montag tun. Und da wird es um die Frage geben, ob der aktuellen Leitung des Ministeriums mit Ressortchef Thomas de Maizière an der Spitze (Foto oben bei seiner Anhörung vor dem Ausschuss am 31. Juli) Verantwortung an dem Projekt angelastet werden kann. Keineswegs, sagt die Koalition; Vertrauen verloren und Glaubwürdigkeit verspielt, wettert dagegen die Opposition. Da wird es keine Einigung geben, sondern ein – entlastendes – Votum der Ausschussmehrheit und die gegensätzliche Haltung der anderen Fraktionen in zwei Minderheitenvoten.
SPD und Grüne stellen ihre Bewertung am Vormittag vor, ehe am Mittag der Ausschuss zusammentritt. Im Bundestag wird das Ergebnis noch debattiert, während der (voraussichtlich) letzten Sitzungstage vor der Wahl am 2. oder 3. September.
Wer zu dem Ausschuss noch mal nachlesen möchte:
Die Drohnen-Dokumente bei Zeit Online*
Zeugenanhörung Verteidigungsminister Thomas de Maizière – auch hier
Zeugenanhörung Staatssekretär Stéphane Beemelmans
Zeugenanhörung Northrop Grumman-Vizepräsident Janis Pamiljans und Cassidian-CEO Bernhard Gerwert
Zeugenanhörung Rüstungsdirektor Detlef Selhausen
Zeugenanhörung Bundesrechungshof-Prüferin Angelika Bauch
Zeugenanhörung EuroHawk-Projektleiter Rüdiger Knöpfel
(*Zeit Online wird wie die meisten deutschen Verlagswebseiten wegen des Leistungsschutzrechts hier normalerweise nicht verlinkt. In diesem Fall mache ich eine Ausnahme, weil ich an dieser Textserie beteiligt war.)
Ich hörte gestern von den „Grünen“, dass der Untersuchungsausschuss ggf. noch fortgesetzt werden soll. Ich vermute, man will ihn mit Beginn nächster Legislatur „still“ auslaufen lassen. Irgendwie ist das Ergebnis zu „mau“ und TdM „lebt“ auch noch. Fraglich war, ob sich die SPD dem Vorhaben anschließen würde. Vermutlich nur, wenn man noch an die „Rot-Grüne-Idee“ glaubt. Somit bin ich heute auf die ersten Verlautbarungen gespannt.