„Atalanta“ verlängert. Und: 59 deutsche Reedereien heuern bewaffnete Wächter an

Der Bundestag hat am (heutigen) Donnerstag die deutsche Beteiligung am EU-Antipiraterieeinsatz Atalanta (Foto oben: die deutsche Fregatte Augsburg) um ein weiteres Jahr verlängert. Nach Angaben des Parlaments stimmten 310 Abgeordnete dafür, die Mission bis Ende Mai 2014 fortzuführen; 206 Parlamentarier stimmten dagegen, 61 enthielten sich (die Liste der namentlichen Abstimmung ist noch nicht online hier das Ergebnis nach Abgeordneten sortiert). Die Grünen hatten einen Antrag vorgelegt, die im vergangenen Jahr beschlossene Ausweitung des Atalanta-Mandats auf die Strandzone wieder zurückzunehmen, dieser Antrag fand jedoch keine Mehrheit. Allerdings haben die EU-Seestreitkräfte von dieser Möglichkeit, so weit bekannt, bisher nur ein Mal Gebrauch gemacht.

Zu diesem Beschluss passt doch gut die Meldung, die ich heute vom Bundesverband der Sicherheitswirtschaft bekam:

Durch den verstärkten Einsatz von privaten Sicherheitskräften auf Seeschiffen haben sich im ersten Quartal dieses Jahres die Piratenangriffe gegenüber dem Vorjahreszeitpunkt weltweit erheblich reduziert. Wurden im ersten Quartal 2012 noch 102 Piratenangriffe vom Internationalen Schifffahrtsbüro (IMB) registriert, reduzierte sich diese Zahl im ersten Quartal 2013 auf noch 66 Angriffe. Im ersten Quartal dieses Jahres wurde kein deutschgeflaggtes Schiff mit privaten Sicherheitsdiensten an Bord angegriffen. Jede 3. Reederei war in den letzten Jahren mindestens einmal direkt von Piraten betroffen, davon 27 Prozent noch im Jahr 2011. „Diese positive Entwicklung ist im Wesentlichen auf den verstärkten Einsatz bewaffneter privater Sicherheitsdienste auf Seeschiffen zur Gefahrenabwehr zurückzuführen. Deren Präsenz schreckt Piraten ab“, so BDSW Präsident Wolfgang Waschulewski. Nach einer Umfrage unter 101 deutschen Reedereien durch die weltweit tätige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers setzen inzwischen 59 Reeder private bewaffnete Sicherheitsdienste ein. In den Jahren zuvor war die Zahl noch wesentlich niedriger: 2009: 12; 2010: 22, 2011: 33.

Dabei muss man natürlich im Hinterkopf haben, dass 59 deutsche Reedereien nicht bedeuten müssen, dass auch nur ein Schiff unter deutscher Flagge von privaten Sicherheitsdiensten bewacht wird – das eine hat ja mit dem anderen nichts zu tun. Insofern ist auch die Aussage, dass im ersten Quartal dieses Jahres kein deutsch geflaggtes Schiff mit privaten Sicherheitsdiensten an Bord angegriffen wurde, ganz leicht irreführend.

Denn das Gesetz mit den entsprechenden Verordnungen, die vor allem die dann vorgeschriebene Zertifizierung dieser privaten Sicherheitsdienste regeln, wird wohl erst im Dezember in Kraft treten. Dafür müssen auch die Verordnungen mit den schönen Namen Seeschiffbewachungsverordnung und Seeschiffbewachungsdurchführungsverordnung gelten. Ich hätte deshalb gerne mal die Statistik über den Einsatz privater Sicherheitsdienste auf deutsch geflaggten Schiffen, derzeit. (Die ja durchaus legal sind, aber im Hinblick auf das neue Gesetz und die Verordnung etwas in einer Grauzone.)

(Foto: Die Fregatte Augsburg begleitet den Frachter Yakima Princess, der für das Welternährungsprogramm Lebensmittel nach Somalia bringt – EUNAVFOR via Flickr unter CC-BY-NC-ND-Lizenz allowing editorial use)