EuroHawk-Untersuchungsausschuss: Der Rahmen steht

EURO HAWK®
(Northrop Grumman Pressefoto)

Der Untersuchungsausschuss zum Thema EuroHawk soll am (morgigen) Mittwoch eingesetzt werden und gleich seine Arbeit beginnen. Dafür wird sich der Verteidigungsausschuss zum Untersuchungsausschuss erklären, wie das Grundgesetz es vorsieht – und auch wenn die Initiative zu diesem Ausschuss, der das gescheiterte Riesendrohnen-Projekt durchleuchten soll, von der Opposition ausging: Die Vertreter von schwarz-gelber Koalition und rot-grün auf der anderen Seite haben sich auf einen Untersuchungsauftrag verständigen können. Und auf eine – mit 17 18 Personen vergleichsweise knappe – Zeugenliste.

Aber es drängt ja auch die Zeit: An nur sechs Tagen in den letzten beiden Juli-Wochen sollen die Zeugen angehört werden, angefangen vom früheren Verteidigungsminister Rudolf Scharping, unter dem das Projekt EuroHawk begann, bis zum heutigen Verteidigungsminister Thomas de Maizière, der es beendete. Bis Ende August soll ein Zwischenbericht vorliegen, der faktisch ein Endbericht ist – denn dafür gibt es nur noch am 2. und 3. September die Möglichkeit zur Debatte im Parlament, an Sitzungstagen, die eigentlich für Haushaltsberatungen vorgesehen sind. Danach passiert voraussichtlich nichts mehr, weil am 22. September ein neuer Bundestag gewählt wird. Und spätestens mit dessen Zusammentreten voraussichtlich im Oktober ist alles aus der vorangegangenen Legislaturperiode erledigt.

Zum Ablauf unten mehr; zunächst zur Dokumentation der Entwurf für den Antrag, der voraussichtlich am Mittwochmorgen gebilligt wird:

Antrag
aller Fraktionen im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages

Der Verteidigungsausschuss möge beschließen:

Der Verteidigungsausschuss im Deutschen Bundestag konstituiert sich als Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 45a Abs. 2 GG.

Der Ausschuss hat den Auftrag, bis zum 31. August 2013 den Umgang der Bundesregierung mit dem Entwicklungsvorhaben EURO HAWK unter vertraglichen, rechtlichen, haushälterischen, militärischen, technologischen und politischen Gesichtspunkten zu untersuchen sowie die Aufklärungs- und Informationspraxis der Bundesregierung zu diesem Vorgang zu überprüfen Ein Schwerpunkt ist dabei die Aufklärung über den Umgang mit den seit Abschluss des Entwicklungsvertrages bekannt gewordenen schwerwiegenden Problemen.

Hierzu sollen insbesondere folgende Fragen geklärt werden:

1. Wie und auf Grundlage welcher Informationen und Konsultationen kam es zu dem Plan, das Entwicklungsprojekt EURO HAWK zu beauftragen und welche Kosten wurden für welche erwarteten Fähigkeiten des Aufklärungssystems damals geschätzt?

2. Wie, mit welcher Zweckbestimmung und auf Grundlage welcher Informationen und Konsultationen kam es zum Vertragsabschluss des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) mit der EURO HAWK GmbH im Januar
2007? Waren Verfahren, Vertragsgestaltung und vereinbarte Risikoverteilung damals sachgerecht und entsprachen sie den damals geltenden Rechtsvorschriften?

3. Was war zu welchem Zeitpunkt Vertragsgegenstand, insbesondere im Hinblick auf vertraglich geschuldete Erfolge, und inwieweit wurden gegebenenfalls wann welche Veränderungen am Vertragswerk vorgenommen?

4. Wie wurde seit Abschluss des Vertrages im Januar 2007 von Seiten der Vertragspartner an die Stellen des Bundes über den Verlauf des Entwicklungsvorhabens berichtet und wie wurde seitens der Bundesregierung der Projektverlauf überwacht?

5. Welche Probleme traten im Projektverlauf auf und welche Personen in Leitungsfunktionen in der Bundesregierung, insbesondere in den Bundesministerien der Verteidigung und der Finanzen, einschließlich der Hauptabteilungsleiter
und Abteilungsleiter sowie der Leitung des BWB/BAAINBw, hatten zu welchem Zeitpunkt welche Informationen über diese Probleme?

6. Wie wurde mit den Informationen über diese Probleme verfahren, wer wurde darüber wie informiert und auf Grundlage welcher Informationen und Konsultationen wurden welche Maßnahmen ergriffen, um die Probleme zu lösen?

7. Zu welchem Zeitpunkt hatte Bundesminister Dr. Thomas de Maizière Kenntnis über (lösbare oder unlösbare) Probleme beim Entwicklungsvorhaben EURO HAWK und welche Vorgaben machte der Minister gegebenenfalls hinsichtlich der Lösung dieser Probleme?

8. Welche der im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung vorliegenden Informationen über die Probleme beim Entwicklungsprojekt EURO HAWK wurden wann und aus welchem Anlass innerhalb der Bundesregierung, an den
Deutschen Bundestag und seine Fachausschüsse sowie an dritte Stellen und die Öffentlichkeit weitergegeben?

9. Wurden in diesem Zusammenhang Informationen zurückgehalten, verändert oder nicht weitergeleitet? Falls ja: Wie kam es hierzu und wer trägt hierfür die Verantwortung?

10. Welche Haushaltsmittel werden vom Beginn des Entwicklungsvorhabens bis zu seiner Beendigung Ende September 2013 für welche Zwecke und welche durch den Auftragnehmer erbrachten Leistungen aufgewendet worden sein? Welche Beträge werden davon aus welchen Gründen als Verlust zu verbuchen sein und wer trägt hierfür die Verantwortung? In welcher Projektphase und in welchen Entscheidungen liegen die Ursachen für einen gegebenenfalls eingetretenen Schaden? Wem auf Seiten der Bundesregierung wurde hierzu wann berichtet? Was wurde unternommen, was unterlassen, um während des Projekts Schäden zu vermeiden oder zu vermindern? Welche Mitwirkungsrechte und -pflichten hinsichtlich der nach dem Vertrag auszuzahlenden Mittel obliegen den beteiligten Ministerien? Wurden diese ausreichend wahrgenommen? Hat das Entwicklungsvorhaben Ergebnisse erbracht, die weiter genutzt werden können?

11. Welche Informationen und Erkenntnisse waren zu welchem Zeitpunkt Grundlage für Entscheidungen zum Verzicht auf die Serienbeschaffung des EURO HAWK, wurden diese Entscheidungen jeweils auf bestmöglicher Informationsgrundlage fachlich und sachlich angemessen vorgenommen. Auf welche Weise war der Minister in diese Entscheidungen einbezogen?

12. Welche Auswirkungen haben das Ende des Entwicklungsprojekts EURO HAWK und der Verzicht auf die Serienbeschaffung auf andere Rüstungsvorhaben der Bundeswehr, der NATO und der EU im Zusammenhang mit unbemannten fliegenden Systemen (AGS/Global Hawk/waffenfähige Drohnen)?

13. Welcher Änderungsbedarf in der Organisation des Beschaffungswesens der Bundeswehr folgt gegebenenfalls aus den Erfahrungen mit diesem Entwicklungsvorhaben?

14. Welche Maßnahmen wurden in der Bundesregierung auf welcher Informationsgrundlage durch wen ergriffen, um Haftungs- und Gewährleistungsansprüche gegenüber der Auftragnehmerin zu prüfen und gegebenenfalls geltend zu machen?

Wie die Obleute Rainer Arnold (SPD) und Omid Nouripour (Grüne), aber auch der CDU/CSU-Obmann Markus Grübel – in getrennten Pressekonferenzen – heute deutlich machten, wird dieser Fragenkatalog von allen Fraktionen mitgetragen, auch wenn natürlich Regierungsseite und Opposition da unterschiedliche Schwerpunkte setzen werden. Gemeinsam wurde auch die Zeugenliste und der Zeitplan für die Befragung dieser Zeugen verabredet, der ebenfalls am Mittwoch beschlossen werden soll – einschießlich Ersatzzeugen, wenn der ursprünglich geplante Zeuge zu dem Datum nicht zur Verfügung stehen sollte (in Klammern):

22. Juli 2013
9:00 h General a.D. Wolfgang Schneiderhan, Ex-Generalinspekteur
12:00 h Verteidigungsminister a.D. Rudolf Scharping (StS a.D. Walther Stützle)
15:00 h Verteidigungsminister a.D. Franz-Josef Jung (StS a.D.Peter Eickenboom)

23. Juli 2013
9:00 h OTL Richter, Projektleiter EuroHawk im BAAINBw
12:00 h Herbert Hauck, Dienststellenleiter WTD 61
15:00 h N.N., Personalratsvorsitzender BAAINBw
und anschl. 16:00 h MDg Harald Stein (Wardecki,Vizepräsident BAAINBw)

24. Juli 2013
9:00 h MRn Angelika Bauch, Bundesrechnungshof
12:00 h MDg Paul Jansen, Abteilungsleiter BMVg
15:00 h StS Werner Gatzer (MR Ottenburger, ehem. RefL II D 1, BMF)

29. Juli 2013
9:00 h Bernhard Gerwert, CEO Cassidian (Stefan Zoller, CEO Cassidian)
12:00 h Janis Pamilijans, Senior Vice President Northrop Grumman (Ekkerhardt Keip,  Geschäftsführer Northrop Grumman NG LITEF)
15:00 h MDg Selhausen, Abteilungsleiter Ausrüstung, IT, Nutzung

30. Juli 2013
9:00 h StS Stéphane Beemelmans
12:00 h StS Rüdiger Wolf
15:00 h General Volker Wieker (Inspekteur Luftwaffe Karl Müllner)

31. Juli 2013
9:00 h Verteidigungsminister Thomas de Maizière
12:00 h Prof. Dr. Engels, Präsident Bundesrechnungshof

Die Zeugenbefragungen, das versprachen heute alle drei Obleute in ihren Pressekonferenzen, sollten grundsätzlich für Zuhörer und damit auch für die Medien öffentlich sein – natürlich immer mit der Möglichkeit, dass ein Zeuge auf eingestufte Papiere Bezug nimmt und dann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden muss. Allerdings sicherten die Vertreter der drei Fraktionen zu, ihr Ziel sei es, dass das möglichst nicht oder wenig passieren sollte. Allerdings wird es keine TV-Übertragung dieser Zeugenanhörungen geben.

Bei der Zeugenliste gab es offensichtlich ein zähes Ringen zwischen beiden Seiten; die Union verzichtete auf ihre Forderung nach einer Befragung des früheren Bundesfinanzministers (und heutigen SPD-Kanzlerkandidaten) Peer Steinbrück, die SPD und die Grünen brachten dann Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht mehr ins Gespräch. Beides hätte natürlich noch mehr nach Wahlkampf ausgesehen, und so sei der Verzicht ausgehandelt worden – obwohl, sagt CDU-Mann Grübel, der Unterhaltungswert eines genervten Peer Steinbrück möglicherweise sehr hoch gewesen wäre.

In den Fragen an die verschiedenen Zeugen wird sich dann sicherlich recht schnell auch der unterschiedliche Schwerpunkt von Regierungsparteien und Opposition zeigen. Im Fokus bleibt natürlich schon die Verantwortung der amtierenden Bundesregierung, des amtierenden Bundesministers, sagte SPD-Mann Arnold. Grünen-Verteidigungspolitiker Nouripour betont: Natürlich wollen wir wissen, warum er (gemeint ist de Maizière, T.W) sich erst dann mit einem Problem beschäftigt, wenn es nicht mehr lösbar ist.

Beim CDU-Vertreter Grübel klingt das naturgemäß anders: Ein möglicher Sinn des Untersuchungsausschusses werde sicherlich sein herauszufinden, wo es Veränderungen bei Beschaffungen für die Bundeswehr geben müsse.

Die Akten, so hoffen die Obleute, werden bis zum 12. Juli vorliegen – also gut eine Woche vor Beginn der Zeugenbefragungen. Das, so die einhellige Hoffnung, sollte kein allzu großes Problem sein, weil die meisten Papiere im Verteidigungsministerium bereits für den Bundesrechnungshof und für den Verteidigungsausschuss zusammengestellt wurden.

Für das Verfahren haben die Parlamentarier übrigens Rücksicht auf die Abgeordneten genommen, die gerade in den Wochen der Zeugenbefragungen in ihren Wahlkreisen um den Wiedereinzug in den Bundestag kämpfen müssen: Zwar wird der gesamte Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss eingerichtet; bei Abstimmungen gilt jedoch das Verfahren in einem Unterausschuss: Insgesamt haben elf Mitglieder eine Stimme; vier von der CDU, drei von der SPD, zwei von der FDP und je einer von Grünen und Linkspartei. Damit sollen Zufallsmehrheiten bei Abwesenheit einzelner Parlamentarier aus dem insgesamt 34-köpfigen Gremium verhindert werden.

 

16 Gedanken zu „EuroHawk-Untersuchungsausschuss: Der Rahmen steht

  1. Wahrscheinlich sind die Punkte 4 und 5 die interessantesten, die bergen wohl am meisten gewollte politische Sprengkraft,
    Werferfehler

  2. @Werferfehler: Sehe ich auch so: Damit dürften die wichtigsten Zeugen

    23. Juli 2013
    9:00 h OTL Richter, Projektleiter EuroHawk im BAAINBw
    12:00 h Herbert Hauck, Dienststellenleiter WTD 61
    15:00 h N.N., Personalratsvorsitzender BAAINBw
    und anschl. 16:00 h MDg Harald Stein (Wardecki,Vizepräsident BAAINBw)

    24. Juli 2013
    9:00 h MRn Angelika Bauch, Bundesrechnungshof
    12:00 h MDg Paul Jansen, Abteilungsleiter BMVg
    15:00 h StS Werner Gatzer (MR Ottenburger, ehem. RefL II D 1, BMF)

    sein.

    Schneiderhahn sehe ich als schneiderfrei, der Rest ist teils Fallobst, teils aber auch bestens ausgewählte Belastungszeugen (nur die wissen das noch nicht). TdM kommt als Letzter dran, deswegen hat T.W. offenbar nur von 17 Zeugen geschrieben und der BRH Präsident Prof. Dr. Engels hält das Schlußwort, um seine MRn und deren sehr harte „Pro und Contra Worte“ zu bekräftigen und um diese jeglicher Diskussion zu entziehen.

    Es mag zwar Zeugen geben, die muß man zur „Jagd tragen“ oder „vor dem Reiten aufs Pferd binden“, so meine ganz persönliche Einschätzung. Aber wehe die kommen „zum Jagen oder zum Reiten“, die schießen und hufschlagen dann objekktiv und resolut nach allen Seiten. Man google mal unter SPON „Zerberusse des Geldes“.

    Wenn das so klappen würde, wäre wirklich einem „Wahlkampf-Kasperles-Theater“ der Boden entzogen und in der Kürze der Zeit der Bundeswehr ein großer Gefallen getan, denn der Reformbedarf für das BMVg-Beschaffungswesen, wäre in Ursachen und Wirkungen gegenüber einer neuen Regierung und einem neuen Parlament durch den EuroHawK-Untersuchungsausschuss festgeschrieben.

  3. Ist mit OTL Richter der Abteilungsleiter L gemeint? Der PL EURO HAWK ist es zumindestens nicht. Da muss ein Fehler sein!

  4. Ups. 18 Zeugen natürlich, nicht 17 – mein Fehler.

    Was OTL Richter angeht: So wie hier geschrieben stand das auch auf der Zeugenliste des Ausschusses.

  5. Kann mir absolut nicht vorstellen, daß EDirBWB Helmut Richter, Projektabteilungsleiter Luft beim BWB (BAAINBw) gemeint ist, denn dieser wurde erst am 01.010. 2012 auf den Posten versetzt und war zuvor Referatsleiter BMVg Rü VI3 (Hubschrauber), also weit weg vom Schuss bzw. vom EuroHawk.

    Wie wäre es denn mit einem anderen „Richter“ aus dem Bereich UAS-Flugversuch und/oder aus dem Kollektiv der nach EDWARDS AAFB abkommandierten Verbindungsoffiziere (den man versehentlich zum „(dortigen) Projektleiter“ machte?)

    Aber das müßte ja der Gesamtsystemmusterbetreuer EURO HAWK der WTD 61, Herr TRDir A.M. am Besten wissen, denn dieser dürfte auch damit zutun gehabt haben, dass die Zulassung des EuroHawk nach Kategorie 3 und nicht wie lange geplant unter Kat. 2 erfolgen sollte. A.M. muss da eine Schlüsselrolle gespielt haben. Insofern wäre fast TRDir A.M. der richtige „Ersatzmann“ für den ominösen „OTL Richter“!?

    Àpropo „Ersatz“: Man darf der Sache willens eigentlich nur hoffen, daß die Zeugen Scharping und Jung ausfallen bzw. kneifen, denn dann fliegen m.M.n. mit Stützle und Eickenboom so richtig die „Fetzen“. Stützle dürfte sehr viel zu Scharping und Kujat sagen können, und Eickenboom ebenso zum damaligen AL Haushalt Rüdiger Wolf sowie zu Detlef Seelhausen und Harald Stein. Letzter wird ohnehin dann mit der Aussage des N.N., Personalratsvorsitzender BAAINBw konfrontiert werden.

    Auch ist es M.M.n. zielförderlicher, am 29. Juli 2013 die „Marionettenspieler“ anzuhören, statt die „Marionetten“ Neset Tükenmez und Heinz-Jürgen Rommel (ppa bzw. GF der Briefkastenfirma EuroHawk GmbH) sowie Dr. S. Sander (GF der weiteren Briefkastenfirma Northrop-Grumman Deutschland GmbH) sowie irgendwelche nachgeordneten RefLtr von MDg Selhausen.

    In Frau MRn Angelika Bauch (BRH) wird die Regierungsfraktion Hoffnungen zur Frage des „angemessenen Zeitpunkts“ des Projektabbruchs durch TDM setzen, diese Zeugin dürfte aber „knallhart“ alle Aspekte würdigen. Und da kommt ja dann noch nach dem Zeugen TdM noch Prof. Dr. Engels, Präsident Bundesrechnungshof mit dem „Schlusswort“.

    Kurzum, eine erstaunlich clevere und auf Ursachenaufklärung ausgerichtete Zeugenliste, die da im fraktionsübergreifenden Konsens, offenbar doch noch jenseits des Wahlkampfes und mit einer binnen kürzester Zeit von den Arbeits- und Referentenebenen der Arbeitsgruppen „Sicherheit und Verteidigung (Abrüstung)“ der Fraktionen sich angeeigneten (teils auch externen) Expertise zustande kam!

  6. Ist ja jetzt sehr ruhig um den Euro Hawk geworden. Wenn das BMVg Akten den Untersuchungsausschuss zu Verfügung stellen muss, gibt es vom EH wieder mehr Berichte.

  7. @Ben: Ruhig ist da gar nichts geworden, weder beim EuroHawk, noch bei einer geeigneten alternativer Trägerplattform, noch bei SOF-LUH und BSHS. Es wird da momentan aus sehr naheliegenden Gründen nur „extern“ nichts laut und das finde ich in Anbetracht des Wahlkampfs auch gut so. Weniger gut finde ich, dass ich seit Tagen bis in die Nacht im Office sitze und z.B. heute und morgen nicht auf dem Internationalen Hubschrauberforum in Bückeburg sein kann. Aber wir haben ja noch mehr Leute im Unternehmen und auch unsere Partner sind in Bücky vertreten.

  8. In einer Antwort auf eine Anfrage der LINKEN stellt die Bundesregierung fest, dass das „System SLWÜA“ nicht in der Lage ist GSM-Signale zu verarbeiten:

    „Das Abhören von Mobilfunkverbindungen sowie das Mitschneiden von Radio- und
    Fernsehaufzeichnungen ist weder im bedarfsbegründenden Phasendokument noch im Entwicklungsvertrag EURO HAWK FSD gefordert.“

    Schwerpunkt des Systems scheint – ganz in der Denke der Parametrisierungsexperten des KSA – also ELINT zu sein. COMINT scheint nur Nebenaufgabe zu sein – insbesondere, wenn GSM noch nicht einmal gefordert ist.

    Was man dann mit ISIS in einem bemannten System in wahrscheinlichen Szenarien anfangen will, bleibt abzuwarten.

  9. KOMMEM DOCH NOCH EIN PAAR MILLIÖNCHEN ZURÜCK VON EADS? ODER DARF ES BITTE EIN PAAR MILLIARDEN MEHR SEIN?

    BILD am Sonntag: „Bleiben uns die „Euro-Hawk“-Millionen erspart? Hersteller soll nicht alle vereinbarten Leistungen erbracht haben“. So Omid Nouripour zum EuroHawk Untersuchungsausschuss: Hoffnung macht jetzt eine bekannt gewordene – durch StS SB der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses vorgelegte – interne 4-seitige Stellungnahme des BAAINBw. Die EuroHawk GmbH habe eindeutig nicht alle vereinbarten Leistungen erbracht, deshalb hätte Verteidigungsminister de Maizière bzw. das BMVg längst Schadensersatz geltend machen müssen. Dagegen sieht EADS „keinerlei Anhaltspunkte für Ansprüche gegen die EuroHawk GmbH oder die EADS Deutschland GmbH“. Die mittlerweile bekannt gewordene Stellungnahme des BAAINBw sagt da Anderes.

    Ach so, und da sind ja auch noch die paar Mio. € an Mehrkosten aus dem Hubschrauber-Deal für jeden gelieferten NH90 und UH-TIGER samt der 915 Millionen Euro für die 18 „SEA LION“. Von den 15 SOF-LUH mit ca. 822 Mio. € Life-Cycle-Costs und den schon lange überfälligen 9 BSHS ist mal ganz zu schweigen.

    SPIEGEL ONLINE POLITIK: „Probleme bei Rüstungsprojekt: Bundeswehr drohen Milliarden-Mehrkosten beim „EuroFighter“. Von 180 Maschine werden bis Ende 213 dann 108 geliefert sein, das kostet bereits 14,5 Milliarden €. 14,7 Milliarden € waren ursprünglich für 180 EuroFighter Euro eingeplant. Mittlerweile kalkuliert das BMVg mit 16,8 Milliarden Euro bis zum Jahr 2018 und auch das wird nicht langen. Macht also zunächst 2,1 Millarden mehr! Grund der Kostensteigerung soll die Abstellung von gravierenden Produktionsmängeln sein. Zeitweise und zurück bis 2008 sollen deshalb sogar die vom BMVg erforderlichen Zulassungen als Herstellerbetrieb des EADS-Werks in Manching geruht haben.

  10. @Memoria: Hehe, vielleicht haben die Spezialisten im Beschaffungswesen dank ihrer brillianten Marktübersicht und -analyse auch einfach festgestellt, dass man für GSM-Hacking keine Multi-Millionen-Lösung von Cassidian braucht und nun stellt man lieber n paar Technikstudenten der BWUnis statt ner Hausarbeit die Aufgabe, dass die das nachbauen sollen, was diese zwei Typen hier schon vor Jahren in ihrer Garage mit Open-Source-Tech gebastelt und auf diversen Hackerkongressen präsentiert haben…

    http://www.wired.com/threatlevel/2011/08/blackhat-drone/

  11. Der EuroHawk-Untersuchungsausschuss hat sich offenbar eine sehr elegante Lösung geschaffen, seine Arbeit zu „entpolitisieren“. Keine 10 Mitglieder des Verteidigungsausschusses sollen sich zu einer „fraktionsübergreifenden Koalition“ gefunden haben. Es mußte zu TdM ein Lösung her, die diesen komplett und für alle Parteien aus dem Wahlkampf heraus nimmt, egal, wie dieser auch immer für die einzelnen Parteien und den derart nur noch möglichen Koalitionslösungen ausgeht.

    Seit gestrigem Sonntag wurde zunächst in wenigen großen Blättern parteiübergreifend, aber sehr gezielt gestreut und prompt von mittlerweile fast allen (Print-) Medien blind übernommen, daß De Maizière Favorit für Posten des Nato-Generalsekretärs sei. Das kommt tatsächlich Allen entgegen, selbst TdM und auch der wählenden Truppe, egal ob TdM es denn nun wirklich wird, oder auch nicht, aber die Meisten atmen erst einmal auf. Das Peter-Prinzip hat sich mal wieder in seinen Unsäglichkeiten bewährt.

    Man „recherchiert und demontiert“ also ungestört im Hintergrund und wird TdM zwar als „ehemaligen“ IBUK messen, aber letztendlich für die Öffentlichkeitsfunktion eines NATO-Generalsekretärs bewerten. Den Rest machen dann die Verbündeten anhand der Untersuchungsausschussegebnisse und man wird so nicht zum „Cäsaren-Mörder“. Und es gibt ja noch den Supreme Allied Commander Europe (SACEUR), der die tatsächliche Entscheidungsgewalt über die militärischen Operationen hat, was man TdM ni „zumuten“ könnte. Übrigens StS RW wird dieses Jahr noch 62 und TdM, StS SB sowie der AL AIN DS sind als Juristen und Lobbyisten jung genug für einen Job in der Wirtschaft. Von „Gazprom Gerhard“ hört man ja auch kaum noch etwas.

    Einer der wenigen, die den „genialen“ Trick durchschaut haben ist die Stuttgarter Zeitung – „Kommentar zu Thomas de Maizière – Kein Fall für Brüssel“, Matthias Schiermeyer, 07.07.2013 21:41 Uhr.

  12. M.M. musste Rasmussen als Nato Generalsekretär auch weiter machen, weil man hinter verschlossenen Türen sich auf keinen Nachfolger einigen konnte. Die Türken haben sich ja schon bei Rasmussens Wahl quer gestellt. Einige Mitglieder sehen die Nato nicht mehr als Verteidigungsbündnis, sondern als weitere Politische Spielwiese. Also hat ein DE Bewerber wohl wenig Chancen. TdM Chancen, nach der Wahl als VM weiter zu machen, sind allerdings noch schlechter.

  13. FinanzNachrichten.de: Verteidigungspolitiker wollen Deutschen als Nato-Generalsekretär

    Verteidigungspolitiker von FDP und SPD fordern einen Deutschen als Nato-Generalsekretär und das bereits ca. 10 Monate vor dem Amtsübergabetermin! Seitens des FDP-Verteidigungsausschussmitglied Burkhardt Müller-Sönksen wurde sogar gegenüber DIE WELT begrüßt „Grundsätzlich wäre es gut, wieder einen deutschen Nato-Generalsekretär zu haben. […] Wenn es der Wunsch der CDU ist, Herrn de Maizière zu befördern, stehen wir Liberale dem nicht im Wege.“ Auch der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundes- tagsfraktion, Rainer Arnold, zog mit: „Ich würde es begrüßen, wenn es wieder einen deutschen Nato-Generalsekretär gäbe.[…]“. Arnold sprach sich allerdings gegen de Maizière aus. „Der Nato-Generalsekretär muss ein guter Kommunikator und ein profilierter Außenpolitiker sein. Diese Aufgabe ist zu wichtig, als dass sie mit einem angeschlagenen Verteidigungsminister besetzt werden sollte“.

    Das Ganze klingt mir nach einem sehr pfiffigen politischen Lausbubenstreich bzw. einer ganz bewußt lancierten „Ente“, die man am Ende letzter Woche im Biergarten des „Maria & Josef“ (historisches Bahngebäude in Berlin Lichterfelde-West) spontan nach zwei harten Bundestags-Arbeitswochen, einigen Hefeweissen und zum Auftakt des EuroHawk-Untersuchungs- auschusses aus heiterem Himmel ausgeheckt haben könnte? Und die dicke Portion bayerisch-klebrig-süßlicher Senf an der „versehentlich geplatzten Weißwurst EuroHawk“ – nämlich der Hubschrauber-Deal samt EuroFighter – wird von den Medien auch kräftig weitergepflegt, in der „sauren Gurkenzeit“!

    Was will man also mehr als Erfolg, bei solch einem äusserst angenehmen und kurzweiligen Arbeitseinsatz?

    Genial, TdM wird ins „Endlager Nordatlantikrat (NAC)“ in Marsch gesetzt und geht kurz bevor er dort ankommt verloren. Wäre doch glatt ein Grund, sich erneut im nächsten Sommer im „Maria & Josef“ zu treffen? Die Tagesordnung könnte man ja im Winter bereits im „Le Cochon Bourgeois“ in Kreuzberg festlegen (realistischer) Ironiemod aus).

  14. Nachtrag: Im „Le Cochon Bourgeois“ (dtsch. „das bürgerliche Schwein“) sollen schon Koalitionsverhandlungen stattgefunden haben und da war (ist) doch noch was mit der „Pizza-Connection“, wie seinerzeit im „Sassella“ in Bonn?!

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