Generalbundesanwalt: Drohnen-Angriff auf Deutschen in Pakistan kein Kriegsverbrechen


Die Entscheidung des Generalbundesanwalt zum Tod eines deutschen Staatsbürgers in Pakistan (auf die mich mehrere Leser hingewiesen haben), ist ein wenig überraschend – und hat vielleicht auch Auswirkungen auf die deutsche Debatte über das Thema Kampfdrohnen: Die Behörde hat das Verfahren eingestellt, mit dem der Tod des Deutschen Bünyamin E. durch einen Drohnenangriff untersucht wurde. Es gebe keinen hinreichenden Verdacht für das Vorliegen einer Straftat, teilte die Bundesanwaltschaft am (heutigen) Montag mit. Der Getötete sei nicht als Zivilist anzusehen, sondern Angehöriger einer organisierten bewaffneten Gruppe gewesen – damit sei der Angriff auf ihn kein Kriegsverbrechen.

Die Entscheidung der Karlsruher Strafverfolger enthält zwei interessante Argumentationsstränge: Zum einen wird auch für Pakistan ein nicht-internationaler bewaffneter Konflikt angenommen, also umgangssprachlich: eine (Bürger)Kriegssituation. Der Drohneneinsatz, bei dem der Deutsche ums Leben kam, war Teil dieser Auseinandersetzungen, heißt es in der Erklärung. weiterlesen

Übergabe von ausgemusterten Bo105 an Pakistan bleibt im Gespräch

Pakistan ist weiterhin an deutschen Militärhubschraubern intessiert – und die Lieferung ausgemusterter deutscher Helikopter bleibt ein Thema. Bei seinen Gesprächen in Islamabad habe dieser Wunsch der pakistanischen Regierung weiterhin eine Rolle gespielt, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière am (heutigen) Donnerstag:

 

 

De Maizière nannte nicht den Typ Hubschrauber, um den es gehen soll – nur, dass die Pakistanis an Helikoptern für den Verwundetentransport interessiert seien.

An welche Hubschraubermuster konkret gedacht wird, war allerdings schon vor einem Jahr klar geworden: weiterlesen

RC N Watch: Rückschlag für die Pakistan-Route

Die USA haben heute bekannt gegeben, dass sie ihr Unterhändler-Team für die US- und ISAF-Nachschubrouten aus Pakistan abgezogen haben. Auch wenn der Pentagon-Sprecher betonte, auf Arbeitsebene gingen die Gespräche weiter: für eine Wieder-Eröffnung der Verbindungen zwischen Afghanistan und den Häfen Pakistans scheint es derzeit nicht allzu gut auszusehen. Selbst wenn es tatsächlich ein Agreement in concept, eine Grundsatzvereinbarung, geben sollte …

Das erhöht den – zumindest gefühlten – Druck auf die Alternative, die Routen von und nach Afghanistan über das Northern Distribution Network, den Norden Afghanistans und die zentralasiatischen Republiken. Und das macht den Knotenpunkt des Nordens, das Camp Marmal bei Masar-i-Scharif, um so bedeutender. Vor allem aber, aus deutscher Sicht: Es dürfte sich auch auf Überlegungen auswirken, wie angesichts der Bedeutung des mit zahlreichen deutschen Soldaten besetzten Umschlagspunktes Camp Marmal eine deutliche Reduzierung der Bundeswehr möglich wird, wenn für den Abzug, pardon, die Rückverlegung überwiegend über den Norden gerade dieses Camp wichtiger wird.

(Nebenbei noch ein deutsches Problem: Die Verhandlungen für Transporte über Usbekistan dürften damit nicht einfacher werden. Und bereits jetzt hat dieses Land einige Transporte an seiner Landgrenze zu Afghanistan gestoppt.)

 

Neuer deutscher Afghanistan-Beauftragter

Das mal nur als Referenz, später zum Nachschlagen: Seit Anfang April gibt es einen neuen Sonderbeauftragten der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan im Auswärtigen Amt. Michael Koch, bislang Botschafter in Pakistan, hat Michael Steiner abgelöst, der jetzt Botschafter in Indien wird.

Der Lebenslauf des neuen AfPak-Beauftragten hier.

Archivbild: Michael Koch (M.) als deutscher Botschafter in Pakistan beim Treffen von Außenminister Guido Westerwelle (l.) mit General Ashfaq Parvez Kayani, Armeechef von Pakistan, im Januar 2011. (Foto: Thomas Trutschel/ photothek.de)

Das offizielle Foto:

(Foto: Tim Brakemeyer/dpa)

Der Schattenkrieg wird offiziell: Obama bestätigt Drohnen über Pakistan

US-Präsident Barack Obama und seine Öffentlichkeitsarbeiter nutzen bisweilen überraschende Wege: Den  – ja eigentlich längst bekannten, aber offiziell nie eingestandenen – Einsatz von bewaffneten US-Drohnen über Pakistan hat er vergangene Nacht in einem Google Hangout, sozusagen einem Internet-Masseninterview mit Internetnutzern, öffentlich bekanntgegeben.

Eine Abschrift des Video-Gesprächs habe ich (noch) nicht gefunden; hier die ganzen 50 Minuten zum Anschauen (wenn jemand die genaue Zeit für die Drohnen-Aussage findet, bitte in die Kommentare…):

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