Schlagwort: Bundesregierung

Cyber-Attacke auch für Deutschland ein möglicher Angriff nach dem Völkerrecht

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Die Bundesregierung sieht Cyber-Attacken als möglichen Angriff im Sinne des Völkerrechts, der eine auch militärische Reaktion erlaubt. Damit behält sich Deutschland wie die USA vor, auf eine solche Attacke im Rahmen des Rechts zur Selbstverteidigung mit Waffengewalt zu reagieren. Das geht aus dem Bericht zum Themenkomplex Cyber-Verteidigung hervor, der vom federführenden Bundesinnenministerium gemeinsam mit Auswärtigem Amt, Kanzleramt und Verteidigungsministerium erarbeitet wurde. Die entscheidende Passage aus dem 35-seitigen Bericht, der im September den zuständigen Bundestagsausschüssen übersandt wurde und Augen geradeaus! vorliegt:

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Neuer deutscher Afghanistan-Beauftragter

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Das mal nur als Referenz, später zum Nachschlagen: Seit Anfang April gibt es einen neuen Sonderbeauftragten der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan im Auswärtigen Amt. Michael Koch, bislang Botschafter in Pakistan, hat Michael Steiner abgelöst, der jetzt Botschafter in Indien wird. Der Lebenslauf des neuen AfPak-Beauftragten hier. Archivbild: Michael Koch (M.) als deutscher Botschafter in Pakistan beim Treffen von Außenminister Guido Westerwelle (l.) mit General Ashfaq Parvez Kayani, Armeechef von Pakistan, im Januar 2011. (Foto: Thomas Trutschel/ photothek.de) Das offizielle

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Niebel in Mogadischu

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Nicht direkt Thema dieses Blogs, aber bemerkenswert: Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, ist heute zu einem – aus Sicherheitsgründen natürlich unangekündigten – Besuch in der somalischen Hauptstadt Mogadischu eingetroffen. Nach Angaben seines Ministeriums geht es natürlich um Hilfsprojekte und wirtschaftliche Zusammenarbeit, aber auch um Gespräche mit den Truppen der Afrikanischen Union. (Nebenbei: die Aussage Der Besuch ist der erste eines Mitglieds der Bun­des­re­gie­rung seit Aus­bruch des Bürger­kriegs Anfang der 1990er-Jahre ist für Mogadischu richtig, nicht für Somalia ingesamt, auch

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Schnell, Piraten.

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Wenn es um die Frage geht, was denn die geplanten Neuregelungen für den Schutz deutscher Schiffe vor Piraten durch private bewaffnete Sicherheitsteams so machen, braucht man Geduld. Monatelang bekommt man nämlich keine Antwort. Jetzt hat die Süddeutsche Zeitung eine Art Antwort bekommen. Unter anderem mit der Aussage: In Regierungskreisen hieß es, man sehe nun keine größeren Hindernisse mehr, eine entsprechende Regelung bis zur Sommerpause scheine möglich zu sein. Das ist schön. Die entsprechende Ankündigung des zuständigen Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium wäre

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„Hochmobile und kampfstarke Reaktionskräfte“ für Afghanistan

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Nach der ersten – na gut, bisschen flapsigen – Bemerkung zum heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Fortschrittsbericht für Afghanistan und dem Entwurf des neuen deutschen ISAF-Mandats jetzt ein zweiter Blick. Interessant ist beim Mandat ja, was sich ändert – und das ist zunächst die Zahl: Für die Beteiligung an ISAF in Afghanistan werden bis zu 4.900 Soldatinnen und Soldaten mit entsprechender Ausrüstung eingesetzt. Bislang lag die Zahl bei 5.350 einschließlich einer flexiblen Reserve von 350, die so nicht eingesetzt wurde. im

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Fliegen wie die Kanzlerin – in Iran

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Wenn eine Maschine der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung ausgemustert und verkauft wird, ist sie, genau genommen, kein deutsches Militärflugzeug mehr und eigentlich kein Thema für dieses Blog. Was mit einem der ausgemusterten Airbusse passiert ist, mit denen deutsche Minister und Regierungschefs (also auch Bundeskanzlerin Angela Merkel) in den vergangenen 20 Jahren flogen,  ist dennoch auch hier interessant… Im August wies ich darauf hin, dass der frühere VIP-Airbus mit der ehemaligen Luftwaffen-Kennzeichnung 10+22 in Kiew in der Ukraine geparkt war.

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Bitte gib mir nur ein Wort

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Die heftige Diskussion über das Bundeswehr-Video im Youtube-Kanal der Bundesregierung ist aus Sicht des zuständigen Bundespresseamtes irgendwie nicht nachvollziehbar. Schließlich sei das Video nach nur einem Tag online nur deshalb entfernt worden, weil es nicht der Coporate Identity dieses Youtube-Kanals entsprach, sagt der stellvertetende Regierungssprecher Georg Streiter: Da sind gar keine Worte, das ist übersehen worden. Interessanterweise fielen die fehlenden Worte gerade dann auf, als sich Oppositionsabgeordnete kritisch zu dem Videoclip äußerten… (Hier ist er übrigens noch mal zu finden;

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Und schon ist das Video wieder da…

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Die von der Politik ausgelöste Diskussion über das Imagevideo der Bundeswehr auf dem Youtube-Kanal der Bundesregierung hat einen Nerv getroffen – wie allein schon hier in den mittlerweile über 100 Kommentaren nachzulesen ist. Und da das Internet nichts vergisst, ist der Clip über Nacht auch wieder online. Zum Youtube-Kanal der Bundesregierung gibt’s übrigens heute eine interessante Geschichte in der Süddeutschen Zeitung.

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Ironie des Tages: Video weg – und Gold für Bundeswehr-Videos

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Bisweilen ergibt sich Ironie einfach aus dem Lauf der Dinge… Und ja, ich kann sehr wohl zwischen Kausalität, Korrelation und Koinzidenz unterscheiden. Heute hat das Bundespresseamt ein Imagevideo der Bundeswehr auf dem Youtube-Kanal der Bundesregierung gelöscht, nachdem es heftige Proteste aus der Opposition gegen diesen Clip gegeben hatte. Die Proteste dürften sich, eigentlich, nur gegen die recht schnellen Schnitte und die Musik-Untermalung richten – eine Kombination aus aggressiver Musik und der deutschen Nationalhymne. Denn die Bilder selbst sind nicht neu

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