Schlagwort: Bundesregierung

Neues Mandat für ‚Active Endeavour‘: Deutschland beendet (faktisch) den NATO-Bündnisfall

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Über die deutsche Beteiligung an der Operation Active Endeavour (OAE), der Seeraumüberwachung im Mittelmeer, hatte ich heute morgen noch ein bisschen spekulativ geschrieben: Nun hatte die SPD schon bei der letzten Beschlussfassung des Parlaments der Fortsetzung des Mandats nicht zugestimmt – vor allem aus Protest gegen die anscheinend endlose Fortsetzung des NATO-Bündnisfalls. Und mit so einer Problemlage kann natürlich eine Koalition aus Union und SPD nicht in eine neue Abstimmung gehen. Eine Weile wurde deshalb auf Regierungsebene der Gedanke diskutiert,

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Auf in den Mandatsstau

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Ab dieser Woche wird wieder regiert, am (morgigen) Mittwoch gibt es – trotz und mit gesundheitlich angeschlagener Kanzlerin – die erste echte Arbeits-Kabinettssitzung der neuen Bundesregierung, und es werden ein paar aufgeschobene Probleme auf den Kabinettstisch kommen. Nun haben die anderen Ressorts da auch einiges zu bieten; aus verteidigungspolitischer Sicht stehen ein paar Dinge an, die mit Fristabläufen zu tun haben: Mandate für Auslandseinsätze, die entweder bald auslaufen oder sogar schon ausgelaufen sind, und nun bald in das parlamentarische Verfahren

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Syrien: „Nie ein militärisches Engagement Deutschlands in Betracht gezogen“

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Die Entscheidung über einen möglichen Angriff auf Syrien scheint jetzt allein bei den USA zu liegen. Der Wunschpartner Großbritannien fällt aus, dass der UN-Sicherheitsrat ein militärisches Eingreifen autorisiert ist unwahrscheinlich, und die Unterstützung Frankreichs und der Türkei ist politisch von Bedeutung, aber kaum militärisch. In dieser Situation noch mal zum Nachlesen, wie sich Deutschland positioniert – aus der heutigen Bundespressekonferenz. Darin die schon vermeldete Aussage, ein militärisches Engagement Deutschlands sei nie in Betracht gezogen worden (Die allerdings deswegen ein wenig

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DroneWatch: Die (militärischen) Drohnenpläne der Bundesregierung

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Die Pläne der Bundesregierung für die Beschaffung und den Einsatz – militärischer – Drohnen sind seit zwei Wochen in Details immer mal wieder veröffentlicht worden – unter Berufung auf den Entwurf (!) einer Antwort der Regierung auf eine entsprechende Große Anfrage der SPD-Opposition im Bundestag. Jetzt hat das Kabinett diese Antwort verabschiedet, und damit ist das über den Bereich der Spekulation hinaus. (Die Zahl von 16 geplanten Drohnen, zur Beobachtung und möglicherweise auch bewaffnet, ist übrigens bereits seit dem 8.

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Deutschland verdoppelt Export von Kleinwaffen – aber wohin?

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Der Begriff Kleinwaffen ist ein Euphemismus. Mit diesen Handfeuerwaffen, vor allem (Sturm)Gewehren, werden nach den meisten Übersichten vor allem der Vereinten Nationen in Konflikten weltweit die meisten Menschen getötet – mehr jedenfalls als mit den gefährlicher erscheinenden großen Waffensystemen wie Artilleriegeschützen oder Kampfflugzeugen. Und Gewehre aus deutscher Produktion tauchen bisweilen dort auf, wo sie nicht vermutet werden und offiziell gar nicht sein dürften – siehe obigen Screenshot von einem Bericht der Tagesschau aus Libyen im August 2011. Deshalb lässt aufhorchen,

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Jetzt offiziell: Leos für Indonesien

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Erstaunlich offen (im Rahmen ihrer Möglichkeiten) und vor allem erstaunlich schnell hat die Bundesregierung bestätigt, was in der vergangenen Woche durch einen Reuters-Bericht bekannt geworden war: Die Genehmigung der Lieferung von Kampfpanzern und Schützenpanzern nach Indonesien. Auf eine schriftliche Frage der Grünen-Abgeordneten Katja Keul antwortete das Bundeswirtschaftsministerium am Montag (6. Mai) nicht nur mit einer Bestätigung dieses Deals, sondern nannte noch paar zusätzliche Panzer. Aus der Antwort, die Augen geradeaus! vorliegt: Welche Rüstungsexporte mit dem engültigen Bestimmungsland Indonesien hat die

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Bewaffneter Schutz vor Piraten auf Schiffen unter deutscher Flagge? Bisschen später.

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Die Angriffe somalischer Piraten auf Handelsschiffe im Golf von Aden, dem Indischen Ozean und bis hoch ins Arabische Meer sind in den vergangenen Monaten deutlich zurückgegangen. Das ist für alle Seeleute eine gute Nachricht, vor allem aber für deutsche Reeder. Denn die gesetzliche Regelung für den Einsatz von bewaffneten Sicherheitskräften auf Schiffen unter deutscher Flagge, im Juli 2011 vom zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär angekündigt, lässt nun doch noch ein wenig auf sich warten – damit bleibt ein Anheuern privater Wachmannschaften auf

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Deutsche Unterstützung für Mali: Leicht chaotische Diskussion

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(Foto: Französische Armee/EMA) Nach Beginn des französischen Kampfeinsatzes in Mali am vergangenen Freitag ist in Deutschland eine Debatte über eine wie auch immer geartete Unterstützung in dem westafrikanischen Land in Gang gekommen – und diese Diskussion wird von der deutschen Politik recht chaotisch geführt, ob bewusst oder nicht, ist gar nicht so leicht zu beurteilen. Die Franzosen haben von den USA und mehrere europäischen Ländern Zusagen für Unterstützung oder auch schon konkrete Hilfe für ihre laufende Operation Serval erhalten, wie

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Bundessicherheitsrat genehmigte mehr Rüstungsexporte

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Deutscher Exportschlager U-Boote (Foto: Bundeswehr/Björn Wilke via flickr unter CC-BY-ND-Lizenz) Und schnell noch ein Punkt aus der morgigen Kabinettssitzung: Nach dem Rüstungsexportbericht für 2011, der am Mittwoch von der Ministerrunde verabschiedet werden soll, sind die Einzelausfuhrgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter im vergangenen Jahr um 660 Millionen auf 5,4 Milliarden Euro gestiegen. Wird wieder eine interessante Lektüre.

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