Der NATO-Bündnisfall – jetzt wegen des arabischen Frühlings?

BW Einsatz ACTIVE ENDEAVOUR Bandschnalle bronze(Foto via wikimedia commons)

Die Operation Active Endeavour, die Seeraumüberwachung im Mittelmeer, ist die letzte Mission, die für Deutschland vom NATO-Bündnisfall nach den Anschlägen des 11. September 2001 in New York und Washington noch geblieben ist. Im Rahmen der vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder verkündeten uneingeschränkten Solidarität patrouillieren Schiffe und Boote der Deutschen Marine als letzte deutsche Einheiten unter Artikel 5 des NATO-Vertrags an der Südflanke der Allianz.

Nun nimmt die Bundeswehr an dieser Mission ohnehin nur noch gelegentlich teil; das vorerst letzte deutsche Schiff war die Fregatte Karlsruhe, die in den vergangenen Tagen auf dem Transit zum Antipiraterie-Einsatz vor Somalia während ihrer Fahrt durchs Mittelmeer der Operation Active Endeavour unterstellt war.

Also ein Auslaufmodell, zumal sich nach mehr als zehn Jahren nach 9/11 tatsächlich die Frage stellt, ob der NATO-Bündnisfall ewig aufrecht erhalten werden muss? Keineswegs, sagen Außenminister Guido Westerwelle und Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Vor dem für den (morgigen) 14. November geplanten Beschluss des Bundeskabinetts zur Verlängerung dieses Einsatzes, die dann noch vom Bundestag gebilligt werden muss, haben sie eine interessante Begründung für das Andauern dieser Mission gefunden.

In einem Brief an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen vom (gestrigen) 12. November schrieben die beiden Minister:

Die sicherheitspolitische Relevanz von ACTIVE ENDEAVOUR ist – insbesondere vor dem Hintergrund der politischen Umbrüche in der arabischen Welt – gestiegen. Die Entwicklungen in der arabischen Welt haben zu einer erhöhten Volatilität inbesondere unseres südlichen Umfelds geführt. In Nordafrika sind Aktivitäten terroristischer Gruppierungen festzustellen, insbesondere der Al Qaida im Maghreb (AQM). Es besteht die Gefahr, dass Al Qaida-Ableger oder lokale, AQM-affine Gruppen unkontrollierte Gebiete als Rückzugsräume nutzen. Die Krise in Syrien hat mittlerweile eine regionale Dimension angenommen. Terroranschläge sind Bestandteil der bewaffneten Auseinandersetzung, in der auch Jabhat al Nusra, eine von A Qaida anerkannte Terrorgruppierung, zunehmend von der unübersichtlichen Lage profitiert.
Die Operation ACTIVE ENDEAVOUR leistet einen Beitrag dazu, unser Lagebild im Mittelmeerraum zu verdichten. Sie entfaltet eine abschreckende und präventive Wirkung im Mittelmeer, die im gesamten Bündnis hoch geschätzt wird.

Nun ist die Lagebeschreibung ja nachvollziehbar (das mit dem außenministeriellen Lob für die Entwicklungen des arabischen Frühlings in Übereinstimmung bringen müssen andere.) Dennoch ist es zumindest merkwürdig, den wegen der 9/11-Anschläge ausgerufenen NATO-Bündnisfall jetzt mal eben für die Anti-Terror-Patrouillen aus anderen Gründen im Mittelmeer umzuwidmen.

Anders gefragt: Würde die Bundesregierung für den vorbeugenden Einsatz gegen Terrorismus in Nordafrika einer Ausrufung des NATO-Bündnisfalls zustimmen? Das scheint mir doch recht unwahrscheinlich. De facto macht sie aber genau das. Das ist schon recht nah an der US-Haltung zum Global War on Terror.

32 Gedanken zu „Der NATO-Bündnisfall – jetzt wegen des arabischen Frühlings?

  1. „nach den Anschlägen des 11. September 2011 in New York und Washington“

    Bitte Datum korrigieren. ;) Gruß.

  2. so Lächerlich der beitrag klingt
    ist die realität doch eine andere Überall sind die Salavisten im hervorkommen , das wennige demkratie ist in 2 jahre alles verflogen und die Salavisten an der Macht .
    Da mag der beitrag Lächlich sein aber fakten machen doch was Eiszeitmäßige zukunft wir bekämpfen die Salavisten und es scheint das die am ende den Lengeren Ärmel zu haben .
    Wen die realpoletik das ernstahaft sich damit besschäftigt können wir uns Vorbereiten
    und wir sollten auch in unsere Städte vorbereitet sein für Tag X , weil um so mehr es in Arabien Funtzt um so mehr ist die Hoffnung da das bei uns das Klappen könnte

  3. @Alarich

    Sind die Salafisten im Hervorkommen?

    In keinem Land des arabischen Frühlings stellen sie die Regierung, maximal kommen als drittstärkste Partei als Mehrheitsbeschaffer in Frage.

    Das wahre Wunder am arabischem Frühling ist doch daß gerade keine Radikalen an die Macht kommen sondern liberale und konservative Kräfte. Das ist durchaus eine Folge der unglaublichen Brutalität islamischer Extremisten in der letzten Dekade.

  4. Das Thema unterstreicht m.E. nur den absurden Charakter bestimmter naiver außenpolitischer Vorstellungen. Zuerst hat man behauptet, daß man nur freie Wahlen durchführen müsse, damit der kleine Amerikaner oder Europäer, der sich angeblich in jedem Menschen verstecke, zum Vorschein komme. Jetzt merkt man vor dem Hintergrund der realen Wahlergebnisse, daß die Menschen vor Ort vielleicht doch einen eigenen Willen besitzen, und macht daraus wieder einen Vorwand für militärische Intervention. Warum akzeptiert man die Menschen nicht einfach so, wie sie sind, und verzichtet auf Umerziehungsversuche und politische Utopien, die jedesmal in Katastrophen enden?

  5. seufz: ‚german angst‘ bleibt wohl immer ‚german angst‘. 1. die angst , öffentlich die wahrheit zu sagen: dass es hier um legitime deutsche sicherheits interessen geht und es sich somit um einen neuen einsatz handelt 2. die angst der regierenden, genau das auch den 600 abgeordneten in berlin zu sagen , und sie dafür um einen neuen beschluß zu bitten. 3. diese politische angst in berlin hat damit eine neue front aufgemacht: nämlich die heimatfront, die m.e. für den soldaten beruf inzwischen viel gefährlicher geworden ist als der einsatz , der durch professionelles militärisches handwerk durchaus beherrschbar ist >> eine heimatfront aus lüge und angst ist für den soldaten im felde tödlich !!!

  6. @ Orontes

    Wer behauptet denn so etwas? Niemand sagt doch, es waren von uns Europäern und Amerikanern gewaltsam aufgestellte Wahlkabinen, die für den Umbruch in Tunesien, Ägypten, Libyen und vermutlich bald auch Syrien verantwortlich sind.

    Die Lage heute ist nun mal so, wie sie ist. Es ist egal, ob man sie liebt oder hasst, ob man Chancen oder Risiken höher bewertet. Aber wer behauptet, wir sollten der weiteren Entwicklung vor unserer südlichen Haustür völlig unbeteiligt – quasi aus einer gequemen Nischenposition heraus – einfach nur zuschauen, der verkennt (und das ist dann wirklich naiv!), dass auch wir durchaus eigene sicherheitspolitische Interessen und auch dezidierte Wertvorstellungen haben dürfen. Wie man diesen Interessen und Werten dann konkret Rechnung trägt und den schwierigen Balanceakt zwischen Einflussnahme und Zurückhaltung im Einzelfall meistert, ist freilich eine andere Frage.

    Auch uns Deutsche hätten man nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches durchaus nach Ihrer Methode behandeln können: Lasst sie doch die unverbesserlichen Nazis sein, die sie bewiesenermaßen nun mal sind, und verzichtet auf die Erziehung zu demokratischen Werten, die ja doch nur in der Katastrophe endet. Zum Glück für uns und alle anderen haben insbesondere die Amerikaner damals anders gedacht. Und das war keine Traumtänzerei.

  7. @ Crass Spektakel

    Wenn Saudi arabien die Finazieren werden die wohl mehr oder wenniger sein
    -Afganistan bis 2001
    -Nordmali
    -Westpakistan

    aber sie werden Bald über Lybien ,Syrien,Jemen, Ägypten und Afganistan verfügen
    sowie auch über Mali und Maroko als nächsten ziel wie der Irak nemmen

    und die salavisten in europa haben einen Großen zulauf

  8. @KeLaBe: Das ist in Bezug auf Deutschland leider nur die halbe Geschichte, die andere Hälfte heißt „Marshall-Plan, Wiederaufbau, Wirtschaftswunder!“ und genau da dürfte der Hase im arabischen Pfeffer liegen. Denn die Empörung beruhte wohl nur bei einer Minderheit auf hehren Werten wie Demokratie und Menschenrechten. Die überwiegende Mehrheit richtete sich vor allem gegen die miserablen wirtschaftlichen und sozialen Pespektiven, in denen die diktatorischen und völlig korrupten Regime versackt sind. Das ist zwar kein direkter Gegensatz (Korruption ist Gift für jede Marktwirtschaft), aber eben doch ein Unterschied. Und die Mehrheit wird weiter davon träumen, endlich flächendeckend mit fließendem Wasser, vernünftiger Kanalisation und sicherem Zugang zu Elektrizität versorgt zu werden und sich in diesem Leben noch Kühlschrank, IPhone, Auto und Haus dank eines halbwegs sicheren Jobs selbst erarbeiten zu können. Auf dieser handfesten, materiellen Ebene wird sich entscheiden, wohin die Entwicklung läuft. Das jedenfalls ist die Botschaft die von so ziemlich allen kommt, die die Region so gut kennen, dass sie dort Geschäfte machen.

  9. @ Zivi a.D.

    Das sehe ich ganz ähnlich.

    Aber genau hier liegt leider das Hauptproblem. Ein wirtschaftlicher und sozialer Aufschwung, an dem alle teilhaben, der vernünftige Arbeitsplätze schafft, der die beklagenswerten infrastrukturellen Missstände beseitigt, der für zeitgemäße Bildung sorgt und der insgesamt ansprechende berufliche Perspektiven eröffnet, ist nicht von heute auf morgen erreichbar. Das dauert viele Jahre, wohl Jahrzehnte – selbst unter den Bedingungen eines Marshall-Planes. Ich bin mir aber nicht sicher, wie ausgeprägt die Geduld gerade bei den jungen Generationen im arabischen Raum ist.

    Wenn es freilich gelingt, bei der breiten Bevölkerung vor Ort zumindest ansatzweise einen Wunsch nach freiheitlichen und demokratischen Strukturen zu stärken (dies allerdings mit einem betont unaufdringlichen Ansatz) und in dieser Richtung auch Teilerfolge im good governance zu erzielen, dann wird die Lage wohl sehr viel stabiler und eine positive Entwicklung nachhaltiger. Anderenfalls schlägt die Stunde der ideologischen Rattenfänger. Auch das erinnert an das Deutschland der 30er Jahre – auch wenn Beispiele immer hinken.

    Wir sollten also im eigenen europäischen Interesse alles tun, um die bei einem Teil der arabischen Gesellschaften durchaus geweckten Bedürfnisse hinsichtlich ökonomischer wie auch rechtsstaatlicher Rahmenbedingungen zu unterstützen. Dies in einer Art, die Hilfe auf gleicher Augenhöhe anbietet, sie aber nicht aufdrängt oder als Almosen oder gar Bevormundung gestaltet (dazu sind die Araber trotz ihrer Misere zu stolz). Und gezielte ökonomische Zusammenarbeit steht dabei sicherlich mit an erster Stelle.

  10. 14. November (RIA Novosti).

    Der französische Präsident Francois Hollande hatte am Dienstag das neue syrische Oppositionsbündnis im Namen Frankreichs als einzig legitime Macht in Syrien anerkannt. 
     
    „…Dies ist eine unmoralische Haltung, denn sie erlaubt die Ermordung von Syrern. Sie (die Franzosen) unterstützen Morde und Terroristen und begünstigen den Zerfall von Syrien“, zitiert AFP den syrischen Vize-Außenminister.
     
    Verkehrte Welt, in AFG bekämpfen wir die Terroristen in Syrien unterstützen wir sie!
     

  11. Naja UCK wahr auch mal des westens
    Heute sind die im Grenzraum zu Mazedonien die gefahr
    Heute sind es der neue Adel des Kosovo , keiner weis wann und der frühlig im Kosovo ankommt und wir am ende gegen Sie Kämpfen müßen .
    da gb es mal der vorfall mit den BND als die neue Kosvatrische regierung die auswieden und in RIA belächelt wurde das das Kind gegen sein Vater sei

  12. KeLaBe | 14. November 2012 – 17:08

    Sie schreiben: keine „Almosen“, sondern „gezielte wirtschaftliche Zusammenarbeit“. Was hat man sich konkret darunter vorzustellen?

  13. @ chickenhawk

    Gute Frage, aber nicht leicht zu beantworten. (Sonst hätten Sie sie wohl auch nicht gestellt.)

    Ich versuch’s mal zunächst umgekehrt auszudrücken: Was mit Sicherheit nicht hilft, sind einfache Transferzahlungen oder „Care Pakete“. Erstens kommt das nicht dort an, wo es gebraucht wird, zweitens hätte das keinen dynamischen Effekt in Richtung auf bessere Strukturen, und drittens bedeutete es aus Sicht der Araber emotional wohl eher eine Herabwürdigung (auch wenn wir noch so sehr beteuern, es sei nicht so gemeint). Das Ergebnis wäre also in vielerlei Hinsicht kontraproduktiv. Staaten, die auf Transferzahlungen von außen oder auf die Ausbeutung ihrer eigenen Rohstoffe ohne weitere eigene Verarbeitung angewiesen sind, leiden meist über kurz oder lang unter Fragilität und können sich nie selbst befreien.

    Was kann man aber positiv bewirken? Ich bin da kein einschlägiger Fachmann, könnte mir aber ad hoc vorstellen, seitens der EU und der europäischen Nationalregierungen dem privaten Wirtschaftsektor Anreize zu bieten, um in den arabischen Ländern verstärkt zu investieren. Vielleicht kommen da Subventionen, vielleicht leichter zugängliche Hermes-Bürgschaften, vielleicht der privilegierte Abbau von Handelshemmnissen, vielleicht aber auch andere kreative Instrumente in Frage. Dabei muss man natürlich im Einzelfall genau hinschauen, um auch eine gewünschte Wirkung zu erzielen. Profite müssen erreichbar sein, aber nicht um jeden Preis. Die Kriterien „Schaffen Arbeitsplätze für Einheimische vor Ort“ und „Aufbau längerfristig tragfähiger Sektoren“ stehen vielmehr bei der Gewährung von Anreizen aller Art im Vordergrund.

    Und parallel dazu gilt es auch, den Zugang zu qualifizierter Bildung und Berufsbildung verbessern zu helfen (sei es unmittelbar vor Ort, sei es durch Stipendien o.ä. bei uns). Man braucht also eine ausgewogene Balance zwischen Bildung, Jobs und Wettbewerbsfähigkeit. Und dazu ist ein strategischer Aufbauplan – und zwar ressort- und EU-übergreifend – zur Unterstützung erforderlich! Ich hoffe sehr, daran wird kräftig gearbeitet.

    Bestimmt gibt es eine Fülle weiterer pfiffiger Ideen. Man muss es nur anpacken. Und man darf nicht erwarten oder die Hoffnung verbreiten, bereits morgen sei dann alles gut.

  14. @chickenhawk, KeLaBe: Wenn es keine Almosen sein sollen (was ich genau so sehe), dann muss es eben die Chance geben, dass Geld zu durch Arbeit zu verdienen. Mehr Optionen gibt es nicht. Dafür brauchen die Nordafrikaner Zugang zu Märkten und Investitionen, die wiederum einen bestimmten Standard an politischer und rechtlicher Absicherung voraussetzen. Das ganze könnte dann im Erfolgsfall eine mehr oder weniger umfassende Einbindung in die europäiche Produktionsstruktur ergeben, wie es in den letzten Jahren mit Asien und Osteuropa gelungen ist: Malaysia, indonesien, Thailand und nicht zuletzt auch China selbst oder in Osteuropa besonders Tschechien sind wichtige Zulieferer für die deutsche Industrie geworden, verdienen deshalb ordentlich Geld und können deshalb ihrerseits wieder bei uns ordentlich einkaufen. Knackpunkt dafür sind offene Grenzen für Waren und Kapital samt standfester Absicherung der Eigentumsrechte. Ein gewisses Maß an Bewegungfreiheit für die Menschen gehört auch dazu, weil Export ohne begleitenden Service (jedenfallls bei allem was nicht so hoch standartisiert ist wie die EU-Banane) unbedingt dazu gehört. Das ist machbar, wenn beide Seiten das wirklich wollen.

  15. Man könnte am Desertec-Projekt anknüpfen. Z.B. Libyen hat durch das Öl genug Geld um sich auf Augenhöhe an der Finanzierung und Betrieb zu beteiligen. Damit steht der Bevölkerung Energie zur Verfügung und es werden nachhaltig Arbeitsplätze geschaffen.

  16. Einen Artikel zu den wirtschaftlichten Möglichkeiten Europas in Nordafrika hat es in der Wirtschaftswoche („Der Umsturz hat Europa kalt erwischt“ vom 03.03.2011).

    Zum Thema offene Grenzen:
    Die EU-Einfuhrbeschränkungen für Textilprodukte und Lebensmittel wären da ein Ansatzpunkt. Nur sind da die südlichen EU-Staaten sehr dagegen, die in diesem Bereich an der Arbeit illegaler Einwanderer nicht schlecht verdienen. (Klingt jetzt polemisch, aber die defacto Sklaverei und deren wirtschaftliche Dimension sind jetzt wirklich sehr gut dokumentiert.)

  17. @ Hans | 14. November 2012 – 20:23

    Ich bin bzgl. Desertec bedeutend skeptischer als Sie. Da muss ich ehrlich sein. Ich möchte Europas Energieerzeugung nicht wirklich in solchen Regionen wissen. Der Komplex der Lieferstabilität ist schon bzgl. der Rohstoffe zur Erzeugung, sagen wir: schwierig.

    Langfristig und ganz allgemein gesehen, halte ich Ihren Gedankengang bzw. Libyen-Desertec-Argument aber dennoch für erstrebenswert und versuchbar. Danke, dass Sie ihn ausführten.

    ——

    Zivi a.D. | 14. November 2012 – 19:53
    oder in Osteuropa besonders Tschechien
    Tschechien ist weder geographisch, noch historisch und auch nicht ethnisch, sprachlich sowie kulturell definiert Osteuropa zuordenbar. Es ist vielmehr Mitteleuropa, seit 1990 auch nach politischer Definition.

    ——

    Ansonsten ist der Welthandel zunehmend von Protektionismus geprägt. Das muss man so festhalten dürfen. Man muss das auch nicht einmal bewerten, ignorieren kann man es aber nicht.

    Man muss pwc nicht mögen, den Ausführungen im Artikel von next (einfach in die google-Adressleiste geben): „Vor geschlossenen Türen: Bald jeden Tag werden irgendwo auf der Welt neue Handelsschranken errichtet. Wie die deutschen Exportunternehmen dem ausufernden Protektionismus mit einer cleveren Zollstrategie Paroli bieten können“ ist schwer zu widersprechen und auch anderswo so publiziert.

    Auch ganz passend: „Der Fluch der Meere: Im Kampf gegen die Piraterie fühlen sich die deutschen Reeder von der Politik weitgehend alleingelassen. Sie greifen deshalb immer häufiger zur Selbsthilfe“ -die allgemeine Betrachtung mal dahingestellt, es geht um die beschriebene ökonomische Dimension, die uns als Handelsnation überlegen lassen muss.

    Überhaupt macht die aktuelle Ausgabe September 2012 von „next:Das Magazin für Vorausdenker“ nonchalant die immer enger werdende Verzahnung von Ökonomie-politischer Steuerung-sicherheitspolitischem Vorausdenken wie-handeln deutlich.

  18. @ Sachlicher, zur Energieerzeugung in Nordafrika

    Die Skepsis ist nachvollziehbar.

    Aber wenn man sich anschaut, woher Deutschland seine konventionellen Energieträger bezieht, dann sieht es da nüchtern betrachtet nicht besser aus. Dazu kommen dann noch die politische Erpressbarkeit durch die Dominanz einzelner Lieferanten, und nicht zuletzt ständig steigende Rohstoffpreise.

    Gerade Solarkraftwerke in sonnenreichen Staaten bieten da eine dezentrale Alternative, die deutlich preisstabiler ist (und für Deutschland damit auch schon kurzfristig sehr viel günstiger). Es wäre halt ein Geschäft, von dem beide Seiten stark profitieren würden, und das langfristig.

    Wenn man das ganze unter der unsäglichen militärischen Sicherung der Handelswege-Perspektive sehen will, dann wäre das Mittelmeer als Versorgungsweg wohl deutlich Russland und dem Roten Meer vorzuziehen. „Zeichne die Solaranleihe! Heer und Flotte erwarten es von dir!“ ;)

  19. @ J.R. | 14. November 2012 – 22:38: Vielen Dank für Ihre Ausführungen.

    1. Ich sehe die technologische Backup – Fähigkeit bzgl. der Rohstoffe durch unterschiedlichste Maßnahmeoptionen als gegeben an, bei der Energie an sich hingegen nicht. Das sehe ich auch nach Lesen Ihres Beitrags weiterhin kritisch.

    2. Energieautonomie hat für mich keine ideologischen, sondern polit-praktische Beweggründe. Die Frage nach dem Aufrechterhalten selbiger bestimmt für mich (!) folglich die Wahl der Karten.

    3. Ich lehne es ab, die Russische Föderation als unsicheren und unseriösen (Wirtschafts-)Partner zu betrachten. Folglich ziehe ich diesen Partner den NABUCO wie potentiellen Desertec – Partnern vor (Ich erlaube mir diese als unsichere Partnerschaftsoptionen zu bezeichnen, ohne die Völker selbst schmähen zu wollen.)

    4. Auf die Polemik im letzten Absatz gehe ich nicht ein. Ich denke da besteht bei Ihnen auch kein Bedarf einer Beantwortung :-D

  20. @ Sachlicher

    Ich halte es wie Sie für verkehrt, Russland als unsicheren und unseriösen Wirtschaftspartner zu bezeichnen. Auch wenn die interne russische Entwicklung Anlass zu so mancher Sorge gibt, muss man festhalten, dass bisher immer die Verträge eingehalten wurden (sogar im Kalten Krieg).

    Trotzdem: Es wäre einem marktwirtschaftlichen Gleichgewicht nicht förderlich, wenn Russland seine monopolartige Position als Anbieter auf dem Energiesektor weiter ausbauen könnte (was Russland zweifellos und auch verständlicherweise anstrebt). Als Nachfrager in diesem für uns existenziellen Bereich müssen wir ein Interesse an Lieferalternativen haben, um nicht in eine „Abhängigkeit auf Gedeih und Verderb“ zu geraten, die sich in politisch kritischen Lagen katastrophal auswirken könnte.

    Diversifizierung heißt daher das zwingende Gebot. Das erreicht z.B. man durch unterschiedliche Energiequellen, durch unterschiedliche Anbieter und durch unterschiedliche Transferwege. Desertec oder Nabucco (was glauben Sie, warum Russland so stark gegen Nabucco wettert und gleichzeitig sein eigenes alternatives Projekt South Stream so vehement vorantreibt?) sind nur Beispiele.

    Diversifizierung ist nicht billig, aber sie schafft Reserven, reduziert Risiken und wirkt damit beruhigend. Eine Abkehr von einem partnerschaftlichen Austausch mit Russland muss es keinesfalls bedeuten. Partnerschaften funktionieren in der Regel nur auf gleicher Augenhöhe.

  21. @ Sachlicher
    Schonmal Danke für die Antwort, KaLaBe hat ja schon einige Punkte vorweggenommen.
    (Und auch wenn bei den Deutsch-Russischen Gaslieferungen vermutlich noch am längeren Hebel sitzt: Der russische Gasstreit mit der Ukraine und Weißrussland sollte skeptisch stimmen. Nicht zuletzt, weil Gasprom bei den Preisverhandlungen mit Weissrussland eben auch das Überlassen von Anteilen anderer Infrastrukturen gefordert hat.)

    Aber zum Eigentlichen: Ich sehe halt keinerlei relevante technologische Backup-Fähigkeiten in Deutschland. Abgesehen von regenerativen Energiequellen in Deutschland selbst bleibt eben nur Kohle und Energiesparen. Alles andere – und das wird letztlich der Großteil sein – muss importiert werden.

    Und da haben Energierohstoffe schlicht den Nachteil, dass sie zukünftig sehr stark im Preis steigen werden, und sich außerdem gut für Spekulationen und Erpressungen eignen. Umso mehr, wenn die Nachfrage groß und weitegehend alternativlos ist. Bitte jetzt nicht als Polemik verstehen: Aus der Energieabhängigkeit der Industriestaaten ergibt sich hier defacto eine Drogenökonomie.

    Elektrische Energie ist da deutlich stabiler:
    – Ein Netz für alle. Ganz Europa hängt defacto an einem Stromnetz, und die Preise werden an Strombörsen in Europa ausgehandelt. Das macht es für externe Akteuere schwer, einzelne Staaten gegeneinander auszuspielen.
    – Elektrische Energie kann nicht gehortet werden. Man kann das Öl einer Förderquelle zwischenlagern oder erst später fördern, und hat dadurch Raum für politische und ökonomische Winkelzüge. Bei alternativen Energiequellen hat man diesen Spielraum nicht. Wenn man seine Kraftwerke vom Netz nimmt vernichtet man schlicht eigenes Einkommen. Es wird eben nix angespart, und die Möglichkeit, durch späteren Verkauf diese Energie zu besseren Preisen loszuwerden gibt es nicht.

    Bevor das jetzt zu rosig wird: Auf absehbare Zeit wird die deutsche Import-Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen auch weiterhin gegeben sein. Den Überschuss an elektrischer Energie und die Infrastruktur um mit Strom statt Öl/Gas zu Fahren und zu Heizen gibt es schlicht nicht.
    Aber was die Stromversorgung angeht ist dieser Spielraum da. Schon jetzt ist die in Deutschland erzeugte Fotovoltaik-Energie für Privatkunden so teuer wie andere Stromarten, und das Frauenhofer Institut prognostiziert, dass die Marktpreise für Industriestrom in 5 Jahren erreicht werden. (Wen’s interessiert, dem sei Aktuelle Fakten zur Photovoltaik in Deutschland empfohlen.)
    Der Punkt dieses kurzen Exkurses: Mittels Photothermik in Nordafrika gewonnener Solarstrom hat nicht nur das Potential deutlich billiger zu sein, sondern wäre auch am Tag deutlich länger verfügbar (weil man die Wärme eben auch bis in die Nachtstunden speichern und erst dann umwandeln kann).

    Von daher ist „Wüstenstrom“ mittlerweile technisch und wirtschaftlich ein No-Brainer.

    Die Probleme sind eher politischer Natur:
    – Die politischen Umwälzungen in Nordafrika. In meinen Augen ein Grund mehr für solche sinnvollen Projekte, von denen beide Seiten stark profitieren. Und jetzt auch mit der Aussicht auf Stabilität.
    – Frau Merkels unberechenbarer Zickzack-Kurs in der Energiepolitik, der langfristige Investitionen in alternative Energien schwer kalkulierbar macht und dadurch viele Investoren verschreckt. Eine Folge davon ist, dass diversen deutschen Unternehmen in der Branche schlicht die Luft ausgeht – da fehlt dann schlicht der Spielraum um in auf jahrzehnte angelegte Projekte mit beträchtlicher Anlaufzeit zu investieren.

  22. @Sachlicher:
    1) Wenn auch nebensächlich (weil nur die Schubladenbezeichnung betroffen): Die Einordnung Tschechiens im hier diskutierten Zusammenhang ist eindeutig „Osteuropa“, weil es wirtschaftlich als ex-COMECON-Mitglied zu den Konverganz- / Transformationsstaaten zählt. Sie werden es daher in den einschlägigen Researchreports (etwa SEB, HVB,KBC etc) ) nie anders als unter „Osteuropa“ (MOEs oder EMEAs) finden.
    2) Die Sache mit der Vertragstreue Russlands ist nict ganz so einfach, das ist eine Frage der Betrachtungsebene: Solange es um direkte wirtschaftliche Pflichten der Regierung geht, haben Sie mWn völlig recht, da hat es nie ein Problem gegeben. Auf der Ebene der Investitionschutzabkommen haben wir ein üble Grauzone, die etwa bei Sachalin II und ähnlichen Fällen zum Vorschein kam: Wenn die offenbar eben höchst Politik-hörige Justiz die von Kreml bestellten Urteile liefert (wie etwa bei Sachlin II gegen das von Mitsubisihi Heavy und Shell geführte Konsortium wg Verstoß gegen Umweltschutz) dann werden die Verträge zwar der Form aber nicht dem Inhalt nach eingehalten. Das ganze ist allerdinmgs auch zugegebenermaßen nicht mehr ausschließlich ein russisches Problem, wenn man an die Geschichte der Enercon-Patente und -Beteiligung in Indien denkt. Auch das war einr politisch motivierte, kalte Enteignung.

  23. @J.R.

    Und mit Wüstenstrom aus Südeuropa enschl. der Türkei hätten wir die Nachteile Afrikas nicht im Gegenteil, wir würden den EU-Staaten eine wirtschaftliche Einnahmequelle ermöglichen!

  24. @ Elahan
    Nordafrika ist solarenergetisch schlicht deutlich besser aufgestellt.

    Sonnenstunden im Jahr:
    – Deutschland: um 1600
    – Spanien: knapp unter 3000
    – Sahara: deutlich über 4000

    Besserer Einstrahlwinkel
    (Zum Berechnen des Einflusses auf die Einstrahlung finden Motivierte die Formel hier hier :) )

    Im Endeffekt ergeben sich daraus dann etwa folgende Leistungsdaten:
    – Deutschland: 1000 kWh/m² im Jahr
    – Spanien: 1500 kWh/m² im Jahr
    – Nordafrika: 2000 kWh/m² im Jahr

    Ein Drittel mehr Leistung ist jeweils schon ein gutes Argument.

    Dazu kommt, dass Spanien seine Solarförderung auf Kleinbetreiber ausrichtet und bei iirc 50 Megawatt Spitzenleistung deckelt.

    Im Gegensatz dazu planen die nordafrikanischen Staaten schon massiv auf Solarenergie hin, allein schon für den Eigenverbrauch. Und dass es da auch Geld von der Weltbank für gibt spielt wohl auch mit rein. (Für mehr Details siehe „Sonne statt Soldaten“ auf Zeit online.)

  25. @J.R.

    „Nordafrika ist solarenergetisch schlicht deutlich besser aufgestellt.“

    Das stimmt zwar, aber das Zeug muss zum Verbraucher und wie sie ja schon sagten, was nützt ein höhere theoretische Ausbeute wenn man sie nicht bekommt!

    Auch ist mir eine Abhängigkeit etwas wert!

  26. @ Elahan

    Man schaue sich einfach mal den Umfang der Waffendeals mit Algerien an, darunter:
    – 2,13 Mrd. € für zwei Kriegsschiffe
    – bis zu 1200 Fuchs-Panzer über die nächsten 10 Jahre, beginnend mit 54 Stück für 195 Mio. €. *

    Aber dann im Energiesektor mit unzuverlässig und instabil zu argumentieren ist fast schon absurd. (Da muss man dann auch gar nicht mehr auf die problemfreien nordafrikanischen Erdölexporte verweisen.)

    Der Unterschied für die Regierung Merkel ist schlicht, dass man Waffendeals einfach abnicken kann, während man Energiepolitik gestalten muss. Und da haben alternative Energien bei ihr eh keinen Stein im Brett, im Gegenteil.

    Die Frage ist nicht, ob sich Solarstrom in Nordafrika durchsetzen wird. Das wird er, weil er für den Eigenbedarf der dortigen Länder die mit Abstand beste Lösung ist (und durch Öleinnahmen und Weltbank ist das das Geld für diese Investitionen da).

    Der Worst-Case für Deutschland ist hier schlicht:
    – Dass sich Deutschland trotz technischer Marktführerschaft im Bereich Sonnenenergie politisch aus Nordafrika herausdrängen läßt.
    – Dass das unter der Regierung Merkel begonnene Firmensterben im Bereich der alternativen Energien weiter befeuert wird, und weniger deutsche Firmen bis zur in zwei Jahren erwarteten Konsolidierung des Marktes überleben werden.
    – Dass billiger Wüstenstrom Jahre später nach Europa exportiert wird als möglich gewesen wäre.
    – Dass Deutschland Solarenergie nicht in seine strategischen Planungen einbindet. Statt einem möglichst frühen möglichst hohen Solaranteil besteht da die Gefahr, dass auf Öl/Gas gesetzt wird, was dann in 10-20 Jahren zu deutlich höheren Kosten führt (höhere Energiekosten durch stetig steigende Rohstoffpreise und deren Subventionierung, oder eben durch verspätetes und hektisches Umrüsten auf billigere alternative Energien)
    – Dass sich die Bevölkerung in Nordafrika noch Jahrzehnte daran erinnern wird, dass Deutschland zwar mit Diktatoren gerne Geschäfte macht, aber sie nach der politischen Wende schlicht vergessen hat.

    Angesichts der enormen Vorteile, die sich für Deutschland aus einer strategischen Partnerschaft ergeben, wäre das schon ein Schuss ins eigene Knie. Aber bei dieser Regierung halt durchaus drin.


    *Nur zum Vergleich: Für die 200 Mio. für 54 Fuchs-Panzer kriegt man im „teuren“ Deutschland eine „teure“ Photovoltaik-Anlage mit 145 Megawatt gebaut, und das in 5 Wochen. Der Stromverbrauch Algeriens liegt bei 1000 Megawatt, steigt aber rasant. Engpass ist entsprechend – wie in Deutschland auch – vor allem die Strominfrastruktur, nicht die Stromerzeugung.

  27. Kurzer Nachtrag: Dem Stromverbrauch Algeriens liegt bei 10.000 Megawatt Kraftwerksleistung, nicht 1.000.

  28. @ Zivi a.D. | 16. November 2012 – 10:28

    1. Ich wusste gar nicht, dass die Damen und Herren Betriebs- und Volkswirte Welteinteilungen von Beachtungswert vornehmen. Na ja sei es drum.

    2. Jedes WIrtschaftsunternehmen, welches ins Ausland -und hier eben nach Russland- geht, muss wissen, worauf es sich einlässt. DEU mag teuer sein, dafür ist unsere Rechtssicherheit sehr hoch-zuweilen ein Standortvorteil gar.

    3. Ihre Osteuropaskepsis teile ich nach wie vor nicht.

    @ KeLaBe | 15. November 2012 – 10:02/ J.R. | 15. November 2012 – 21:22
    Vielen Dank für Ihre Antworten. Dazu möchte ich kurz bemerken dürfen:
    1. zu : Partnerschaften funktionieren in der Regel nur auf gleicher Augenhöhe.

    Ich sehe das genauso. Oftmals drängt sich der Eindruck auf, als sei die deutsche Politik dazu nicht in der Lage. Das stimmt zumindest nicht immer. Ich musste mich hier schon zu Recht eines besseren belehren lassen.

    2. zu: Mittels Photothermik in Nordafrika gewonnener Solarstrom hat nicht nur das Potential deutlich billiger zu sein,

    Ich muss das bitte nochmal klar sagen dürfen: technisch, ideel und perspektivisch bin ich recht nah bei Ihnen-hier teilen wir unsere Ansichten, unterscheiden uns höchstens in Nuancen.

    Aber, und das ist mE, der Unterschied: Ich rede von backup Fähigkeiten jenseits einer normalen Marktsituation. Das hätte ich deutlicher machen müssen. Grundsätzlich gesprochen: Aufgabe der nationalen Energieautonomie und -hoheit möchte ich nach vollständigem Erreichen der politischen Voraussetzung in Angriff genommen wissen. Dem Markt möchte ich dies nicht überlassen wissen, wenngleich man dies so sehen bzw. herleiten und argumentieren kann.

    3. Der Grundsatz: mehr Lieferanten garantieren effektivere Sicherstellung von Verfügbarkeit wollte ich nicht unbeachtet lassen. Das kommt durch Formulierungsfehler so raus.

  29. @ Sachlicher
    Deutschland ist halt schlicht nicht energieautonom, auch nicht im Notfall. Zumindest meiner Ansicht nach. ;)

    Da haben hat es im Energiemix 25% Braunkohle (die nebenbei volkswirtschaftlich nicht besonders wirtschaftlich ist). Dann 50% nichtregenartive, importierte Energieträger (Steinkohle, Uran, Erdgas). Weder Atomkraftwerke noch den heimischen Sternkohlebergbau wird man mal eben kurzfristig reanimieren können. Die regenerativen Energien (Wind, Wasser, Solar) machen dann nochmal 15% aus. Der Anteil von Ölkraftwerken in Deutschland ist vernachlässigbar.

    Macht Pi mal Daumen 40% (plus mögliche Reservekapazitäten bei Braunkohlekraftwerken), die zukünftig tatsächlich krisensicher sind. Will man diesen Anteil auf eine Weise erhöhen, die auch mittel- und langfristig wirtschaftlich ist, dann bleiben da in meinen Augen nur Energiesparen und regenerative Energien in Deutschland. Mir persönlich kann’s nur recht sein, auch wenn regenerative Energie im Ausland billiger produziert werden kann. Und man sollte an der Stelle festhalten, dass die Energiepolitik der Regierung derzeit in die gegenteilige Richtung geht: Weg vom Energiesparen, und weg von erneuerbaren Energien (gerade in Deutschland), hin zu derzeit günstigen Rohstoffimporten (vor allem Erdgas).

    Eher nebenbei hier auch auf das sicherheitspolitische Blog Sicherheit vernetzt, dass sich anfang des Jahres dem Thema annahm.

Kommentare sind geschlossen.