Schlagwort: Bundesregierung

Bundesregierung fördert Rüstungsindustrie: Mehr ’nationale Schlüsseltechnologien‘

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Die Bundesregierung will die deutsche Rüstungsindustrie stärken und für eine europäische Konsolidierung dieses Industriezweigs sorgen, aber zugleich auch mehr so genannte nationale Schlüsseltechnologien als bisher gezielt fördern. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) legten dafür dem Bundeskabinett am (heutigen) Mittwoch ein Zehn-Punkte-Programm zur Stärkung der nationalen Verteidigungsindustrie vor. Darin spielt mehr Kooperation mit europäischen Partnern eine wichtige Rolle. Im Unterschied zu Vorschlägen der Verteidigungsministerin im vergangenen Jahr sollen allerdings künftig auch Panzer und U-Boote als

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Ukraine-Update: Die Sicht der Bundesregierung (mit Nachträgen)

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Zum Thema Ukraine war es hier im Blog in den vergangenen Wochen sehr ruhig, auch wenn es im Osten der Ukraine selbst keineswegs ruhig war. Deshalb ein Update – aus gegebenem Anlass: Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird in den nächsten Tagen in die Ukraine reisen, und zwar nicht nur nach Kiew, sondern auch in den Osten des Landes. In den Teil, der unter Kontrolle der Zentralregierung ist. Die ausführliche Reiseankündigung machte Steinmeiers Sprecher Martin Jäger am (heutigen) Mittwoch in der Bundespressekonferenz,

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Ukraine-Konflikt: Deutsche Regierungs-Webseiten lahmgelegt

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Der Ukraine-Konflikt wird schon lange auch im Internet ausgetragen, jetzt hat er offensichtlich auch die deutschen Regierungs-Webseiten erreicht: Am (heutigen) Mittwochmorgen sind die Webseiten von Bundesregierung, Bundeskanzlerin und Bundestag nicht erreichbar. Dahinter, so behauptet die anti-ukrainische Hackergruppe Cyber Berkut, stecke ein gezielter Angriff – aus Protest gegen die deutsche Politik zur Unterstützung der Ukraine. Betroffen sind die Webseiten bundesregierung.de, bundestag.de und bundeskanzlerin.de (der Bundespräsident wurde wohl nicht als Ziel angesehen…). Die Erklärung der Organisation hier:

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Kampf gegen ISIS: Deutsche Waffen für mehr Kurden?

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In der deutschen Politik wird offenbar fieberhaft darüber nachgedacht, was man von deutscher Seite im Kampf gegen die islamistischen ISIS-Terrormilizen noch tun könnte. Nachdem die bereits beschlossenen Waffenlieferungen an kurdische Kämpfer (Foto oben bei der Einweisung in Erbil) ausdrücklich nicht der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei und mit ihr verbundenen Gruppen zugute kommen sollten, scheint sich ein Umdenken abzuzeichnen. Denn in der Stat Kobane in Syrien nahe der türkischen Grenze, die derzeit im Mittelpunkt der Wahrnehmung steht, kämpfen genau die Gruppen, die

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Gemeinsamer Kampf gegen ISIS: Sag‘ nicht Koalition

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Am Rande des NATO-Gipfels in Wales in der vergangenen Woche haben sich auf Initiative der USA die Vertreter von zehn Staaten getroffen, um über ein gemeinsames Vorgehen gegen die islamistische ISIS-Terrormiliz im Nordirak zu beraten. US-Außenminister John Kerry sprach dabei von einer Kernkoalition (core coalition), vielleicht auch, um den verbrauchten Begriff einer Koalition der Willigen zu vermeiden. Am (heutigen) Montag habe ich mal die Bundesregierung gefragt, ob sich Deutschland als Teil dieser Kernkoalition versteht. Die Antworten von Regierungssprecher Steffen Seibert

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Deutsche Waffen für Kurdistan: Entscheidung am Sonntag

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Die Entscheidung, welche deutschen Waffen aus Bundeswehrbeständen den kurdischen Milizen im Nordirak zur Verfügung gestellt werden, soll am kommenden Sonntag fallen – bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den zuständigen Ministern und mit anschließender Beratung mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalition. Das war so schon erwartet worden, am (heutigen) Mittwoch hat Regierungssprecher Steffen Seibert das in der Bundespressekonferenz offiziell verkündet. Wann die Entscheidung aufgrund einer Liste, die das Verteidigungsministerium geliefert hat, und nach Abstimmung mit den Verbündeten

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Ukraine: Sanktionen und so

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Die Bundespressekonferenz mit den Vertretern der Ministerien am (heutigen) Mittwoch hat mich in Punkto Ukraine und Sanktionen, muss ich gestehen, nicht so viel schlauer gemacht. Neben der Betonung der grundsätzlichen Bedeutung der EU-Beschlüsse blieben dann doch einige Details merkwürdig unscharf. Die Audio-Datei mit den Fragen und Antworten unten; ein paar Punkte, die mir aufgefallen sind: › Die neu beschlossenen Sanktionen für Rüstungsgüter sollen nur für künftige Verträge gelten (also unter anderem nicht für die Lieferung von französischen Kriegsschiffen der Mistral-Klasse

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When the shit hits the fan… Berlin schmeißt CIA-Chef in Deutschland raus

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Die jüngsten Wendungen der Affäre um Spionage der USA in Deutschland dürften sich auch auf die Sicherheitspolitik auswirken – und sind damit auch ein Thema für Augen geradeaus!, das Interesse der Leser ist ohnehin da. Die aktuelle Lage am (heutigen) Donnerstag: Nach dem Bekanntwerden eines zweiten Spionagefalls, im Verteidigungsministerium, hat die Bundesregierung den Repräsentanten der US-Nachrichtendienste in Deutschland gebeten, das Land zu verlassen. Man kann es auch undiplomatisch knapper formulieren: Berlin schmeißt den CIA-Chef in der Bundesrepublik raus; ein Vorgehen,

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Bundesregierung sieht russische Unterstützung für bewaffnete Gruppen in der Ost-Ukraine

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Zur weiter eskalierenden Situation in der Ukraine gibt es hier und hier und hier genügend Medien-Meldungen – deshalb an dieser Stelle nur ein Aspekt: Die Bundesregierung hat erstmals offiziell die Ansicht vertreten, dass Russland die so genannten Selbstverteidigungskräfte, die pro-russischen bewaffneten Gruppen, unterstützt. Die Aussage scheint für den normalen Medienkunden nicht ganz so überraschend, aber so weitgehend waren die Aussagen bisher nicht, auch wenn weder die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz noch die stellvertretende AA-Sprecherin Sawsan Chebli am (heutigen) Montag offenlegen

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