Schlagwort: Bundesregierung

Bundeswehr auf Facebook? Das war’s dann wohl.

Da hat die Bundeswehr – von ihrer Karriere-Seite abgesehen – noch nicht mal ’ne eigene Präsenz auf Facebook, da sind solche Dinge für die Bundesregierung – und damit wohl auch für ihre nachgeordneten Dienststellen und Behörden – schon wieder tabu. Aus der Vorabmeldung des Spiegels: Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) fordert ihre Kabinettskollegen zum Facebook- Verzicht auf. „Nach eingehender rechtlicher Prüfung halte ich es für unabdingbar sicherzustellen, dass der Facebook-Button auf regierungsamtlichen Internetseiten in unserer jeweiligen Verantwortung nicht verwendet wird“, heißt

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Bußgeld bei falschen Sicherheitskräften, Pakistan-Training für Piraten?

Übers Wochenende gab’s zwei Piraten-Meldungen, die einen eigentlich nur verblüffen können. Sie scheinen aber beide ernst gemeint… Zum einen, meldete die Welt bereits am Freitag, plane die Bundesregierung ein Bußgeld für deutsche Reeder – wenn sie auf ihren Schiffen private Sicherheitsdienste ohne die künftig erforderliche Zertifizierung einsetzen. Nun verbreiten zwar die Kollegen auch weiterhin hartnäckig die Mär, dass derzeit solche privaten Bewaffneten auf deutschen Schiffen nicht erlaubt seien, deshalb: Sollte die Bundesregierung tatsächlich den Schutz für die Reeder gegenüber der

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Private gegen Piraten: „Wir stellen die Ampel von Rot auf Gelb“

Wie die deutschen Reeder will nun auch die Bundesregierung den Einsatz privater bewaffneter Sicherheitsdienste gegen die Piratengefahr am Horn von Afrika befürworten. Das ist im Kern das Ergebnis des Gesprächs, zu dem der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Koordinator für die Maritime Wirtschaft, Hans-Joachim Otto, heute Vertreter von Bundesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften zusammengeholt hatte. Weil weder die Bundespolizei noch die Bundeswehr den flächendeckenden Schutz vor Piraten in dem Seegebiet sicher stellen könnten, sei auch die Bundesregierung zu diesem Öffnungsprozess bereit:

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Leo und kein Ende (3): Ob’s geheim ist, bleibt geheim

Das umstrittene Leopard-Panzergeschäft mit Saudi-Arabien war natürlich heute erneut Thema der Bundespressekonferenz. Und nach den Aussagen von Regierungssprecher Steffen Seibert ist selbst geheim, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel die Möglichkeit hat, die Geheimhaltung des Bundessicherheitsrats für dieses Ergebnis aufzuheben…. weil ja die Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrats geheim ist. Nicht geheim ist allerdings, dass und warum die Bundesregierung Saudi-Arabien trotz Differenzen in Menschenrechtsfragen für einen wichtigen Partner hält. Zum Reinhören: (Direktlink: http://audioboo.fm/boos/407503-leopard-bundespressekonferenz-08-juli-2011

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Leo und kein Ende (2)

Die Diskussion über die grundsätzliche Billigung der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an Saudi-Arabien ist weiterhin Thema einer heftigen politischen Diskussion – auch hier im  Blog. Es ist kaum noch möglich, einen Überblick über alle politischen Äußerungen dazu zu behalten, aber eine Stimme finde ich interessant und hebe sie deshalb hier hervor: Im Deutschlandfunk-Interview hat Horst Teltschik, einst Sicherheitsberater von Kanzler Helmut Kohl und später Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, deutliche Bedenken gegen diesen Deal vorgebracht. Und trotz aller Geheimhaltung, die natürlich auch

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Fliegen wie die Kanzlerin

Wer noch ein bisschen Geld überhat in diesen Zeiten: Die Flugbereitschaft der Luftwaffe bekommt in dieser Woche die neue Kanzlermaschine, einen Airbus A340-300 – und folgerichtig steht das alte VIP-Flugzeug zum Verkauf. Bei der Vebeg können Gebote für den AIRBUS A310-304 VIP, ex BW 10+22, eingereicht werden. Komplett ausgestattet, nur bei der Internet-Anbindung, so ist in der detaillierten Ausschreibung zu lesen, müsste der Käufer noch ein bisschen nachbessern. Ansonsten kann er sich im Flug wie die Kanzlerin fühlen. Mit dem

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Pirateriegebiete meiden, ganz einfach.

Wahrscheinlich hab‘ ich das einfach nicht Ernst genommen und bin deshalb auch die vergangenen Tage nicht drauf eingegangen: Der maritime Koordinator der Bundesregierung und Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto, hat einen verblüffend einfachen Vorschlag zur Bekämpfung der Piraterie vor Somalia gemacht. Die deutschen Reeder sollten einfach dieses Seegebiet meiden. Offensichtlich hat Otto das nicht nur einmal öffentlich geäußert, sondern mehrfach,  auch in der Financial Times Deutschland. Also scheint es ein ernsthafter Vorschlag der Bundesregierung. Hm. Das gefährdete Seegebiet umfahren? Gerne

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Das neue ISAF-Mandat: Die Begründung

Das Bundeskabinett hat heute, wie erwartet, den Entwurf des Mandats für den weiteren Bundeswehreinsatz in Afghanistan gebilligt. Der Beschlussvorschlag geht jetzt in den Bundestag, die erste Lesung ist für den 21. Januar, die abschließende Entscheidung für den 28. Januar vorgesehen. Das eigentliche Mandat enthält wenig neues – wie bisher steht die Obergrenze der deutschen Truppen bei 5.350 Soldatinnen und Soldaten, von denen 350 als flexible Reserve vorgesehen sind. Die zusätzlichen Kosten – nicht etwa die Gesamtkosten, denn die Soldaten sind,

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Durchmauscheln, bitte

Jetzt zeichnen sich die Konturen des neuen Afghanistan-Mandats für die Bundeswehr ab, das das Parlament noch im Januar beschließen soll. Zur Erinnerung: es ging darum, die kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen der Regierungspartei FDP, den Regierungsparteien CDU/CSU und der Oppositionspartei SPD zu finden. Die FDP und ihr Außenminister Guido Westerwelle wollen den Beginn eines Abzugs deutscher Truppen vom Hindukusch in diesem Jahr. Na ja, wenn möglich. Die SPD will einen Beginn des Abzugs deutscher Truppen vom Hindukusch. Auf jeden Fall. Die

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