Private gegen Piraten: „Wir stellen die Ampel von Rot auf Gelb“

Wie die deutschen Reeder will nun auch die Bundesregierung den Einsatz privater bewaffneter Sicherheitsdienste gegen die Piratengefahr am Horn von Afrika befürworten. Das ist im Kern das Ergebnis des Gesprächs, zu dem der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Koordinator für die Maritime Wirtschaft, Hans-Joachim Otto, heute Vertreter von Bundesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften zusammengeholt hatte. Weil weder die Bundespolizei noch die Bundeswehr den flächendeckenden Schutz vor Piraten in dem Seegebiet sicher stellen könnten, sei auch die Bundesregierung zu diesem Öffnungsprozess bereit: Wir stellen die Ampel von Rot auf Gelb.

Otto verwies darauf, dass die weltweite Entwicklung zur Zustimmung zu einem solchen Einsatz privater Waffenträger gehe – nicht zuletzt in der International Maritime Organisation (IMO). Und bislang habe es weltweit noch keine Kaperung von Schiffen mit privaten Wachen an Bord gegeben.

Natürlich soll eine solche Entwicklung auch ordentlich deutsch administriert werden: Die Teilnehmer des Gesprächs verabredeten nach Ottos Worten einen Prüfauftrag, bei dem es unter anderem um die nötige Rechtssicherheit für die Mannschaften und die deutsche Positionierung in der IMO, aber auch um möglichen Gesetzgebungsbedarf in der Gewerbeordnung und bei bereichsspezifischen Anwendungen des Waffenrechts gehen soll. Ob das bedeutet, dass das Bundesinnenministerium Ausnahmen vom Verbot von Kriegswaffen in Privathand erwägt, ließ der Staatssekretär offen. Ein Ziel aber zum Beispiel die Zertifizierung dieser privaten Waffenträger: Wir wollen keine Söldnertypen, keine Desperados, sondern hochqualifiziertes Personal.

Der Schwenk der Bundesregierung (wie auch der Schwenk der Reeder zuvor) hat natürlich vor allem wirtschaftliche Gründe: Schiffe unter deutscher Flagge, sagt Otto, dürften keine Nachteile haben. Die neue Position werde zwar nicht mit Begeisterung verfochten, aber wenn so die Sicherheit erhöht werden könne, müsse man das ins Auge fassen. Einen Verlust an staatlicher Souveränität, wenn das Gewaltmonopol des Staates an Private abgetreten werde, sehe er nicht: Auch im Inland würden Geldtransporte nicht von der Polizei bewacht – sondern von Privatfirmen.

Der Prüfauftrag soll bis zum Ende der Sommerpause abgeschlossen werden. Im September kommt auch das zuständige Gremium der IMO wieder zusammen, um über die Richtlinien für die privaten bewaffneten Sicherheitsteams an Bord von Handelsschiffen zu reden.

Wer reinhören möchte: Das Statement von Otto im O-Ton (die ganze Pressekonferenz habe ich zwar mitgeschnitten; wegen der ohne Mikrofon kaum verständlichen Fragen hat es aber wenig Sinn, das hier einzustellen):

(Direktlink: http://audioboo.fm/boos/417504-psts-otto-zu-piraterie-20-juli-2011)

14 Kommentare zu „Private gegen Piraten: „Wir stellen die Ampel von Rot auf Gelb““

  • Orontes   |   20. Juli 2011 - 17:06

    Das „Gewaltmonopol des Staates“ wird außerhalb der Grenzen Deutschlands zur inhaltsleeren Floskel, die aber in deutschen Diskussionen wohl immer mal wieder geäußert werden muss, um dem Ritual Genüge zu tun. Warum ist es in diesem Land denn so schwer, einfach auf direktem Weg und ohne die ganzen hohlen Gesten moralischen Kopfzerbrechens einfach das zu tun, was getan werden muss.

    Zum Vergleich: Die Spanier streiten gerade mit den Seychellen darüber, ob ihre Fischerboote Maschinengewehre größeren Kalibers einsetzen dürfen. Das zulässige Kal. 7,62mm erscheint den Spaniern nicht ausreichend. Und soweit mein Spanisch reicht scheint es in der ganzen Diskussion angenehmerweise nur darum zu gehen, wie man die eigenen Leute sicherer und die Piraten unsicherer machen kann.
    http://www.elpais.com/articulo/espana/Chacon/apoya/pesqueros/Indico/lleven/ametralladoras/pesadas/elpepuesp/20110704elpepunac_1/Tes

  • Nico   |   20. Juli 2011 - 17:17

    „Ob das bedeutet, dass das Bundesinnenministerium Ausnahmen vom Verbot von Kriegswaffen in Privathand erwägt, ließ der Staatssekretär offen. “

    Braucht es nicht mal. Die in Deutschland legal erhältlichen Waffen reichen durchaus aus, zumal die für Sicherheitsunternehmen erhältlichen. Höchstens bei der Munition müsste man vielleicht Abstriche machen.

  • J.R.   |   20. Juli 2011 - 17:18

    @ Orontes
    Die Ironie, gerade ausländische Fischereischiffe aufzurüsten, die die ganze Misere ja erst angestoßen haben, entgeht ihnen aber nicht?

    Aber darunter werden ja sicherlich keine Kriminellen sein, immerhin liefern die ja an Industriestaaten…

  • Orontes   |   20. Juli 2011 - 17:34

    @J.R.
    „Die Ironie, gerade ausländische Fischereischiffe aufzurüsten, die die ganze Misere ja erst angestoßen haben, entgeht ihnen aber nicht? “

    Der von Ihnen verlinkte Artikel enthält einige populäre Mythen, die von bestimmten Aktivisten in die Welt gesetzt wurden. Diese gehen auch in anderen Fällen davon aus, dass Kriminelle grundsätzlich nicht für ihr Verhalten verantwortlich gemacht werden können, weil ja „die Gesellschaft“ oder (noch besser) „der Kapitalismus“ die eigentliche Ursache sei.

    Die Mythen gehen offenbar aber immerhin auf einen halbwahren Kern zurück: Die ersten Piraten gingen vermutlich in den 90ern aus Banden hervor, die u.a. Schutzgelder von Fischereischiffen erpressen wollten und dann entdeckten, dass Geiselnahmen profitabler sind. Würde der Rest der Story stimmen, dann hätten es die angeblichen Widerstandskämpfer gegen den Fischereikapitalismus sich anders verhalten und z.B. so etwas wie funktionierende staatliche Strukturen geschaffen, die illegale Fischerei verhindern hätten können.

    Ich hörte übrigens, dass manche Piraten aus internationalen Versuchen hervorgegangen wären, in den 90ern den Aufbau einer somalischen Küstenwache zu unterstützen. Die kriminelle Gesinnung war bei den unterstützen Menschen aber leider stärker als der staatsbürgerliche Instinkt. Ich schaue mal, ob ich eine Quelle finde.

  • JSG   |   20. Juli 2011 - 17:34

    „Schiffe unter deutscher Flagge, sagt Otto, dürften keine Nachteile haben“

    Sie müssen VORTEILE haben, wie sonst wären bitte die höheren Kosten einer deutschen Beflaggung zu rechtfertigen??

    Naja, so kann man demnächst wohl wenigstens (vermute ich?) ausländische Söldner an Bord nehmen, wenn die deutschen Sicherheitskräfte quasi nur bei Trommelrevolver und Jagdgewehr bleiben dürfen…

  • Orontes   |   20. Juli 2011 - 17:41

    Aus einem älteren Beitrag dieses Blogs:
    „Besonders dankbar war ich Annette Weber von der Stiftung Wissenschaft und Politik, die mal mit einem Mythos aufräumte: Der Pirat als Rächer der von fremden Fischereiflotten und illegaler (Nuklear)Müllentsorgung vor seiner Küste gepeinigten Somalis, der aus reinem Selbstschutz zur Kalaschnikow greift und Schiffe kapert. Nein, die kriminellen Netzwerke und Warlord-Strukturen, die in Somalia seit dem Sturz des Regimes von Siad Barre 1991 existieren, haben sich in den vergangenen Jahren von Land auf See verlagert, argumentiert die Horn-von-Afrika-Expertin. Denn auch der illegale Fischfang und die Müllverklappung seien nicht ohne Absprache, Rückendeckung und auch Finanzierung der Warlords und Clanchefs geschen.“
    http://wiegold.focus.de/augen_geradeaus/2009/02/kein-platz-f%C3%BCr-robin-hood.html

  • J.R.   |   20. Juli 2011 - 19:22

    @ Orontes
    Ich frag mich ja, wie sie jetzt auf die Robin-Hood-Schiene kommen.

    Dass das Organisierte Verbrechen hinter der Piraterie vor Somalia steht, und die das nicht aus Altruismus betreiben, bestreitet hier glaub niemand.

    Genauso spricht aber einiges dafür, dass der Niedergang der einheimischen Fischerei (Rückgang der Fänge je Fischart auf 1/3 oder weniger) diese Entwicklung unterstützt oder gar erst ermöglicht und angestoßen hat.
    Der Vergleich ist da in der Tat der Bauer, der Mohn statt Weizen anbaut.

    Ein bisschen stellt sich da auch die Frage, welcher Argumentation denn jetzt gefolgt werden soll:
    – Moralisch? Dann führt an einem langwierigen und teuren Aufbau des Landes kein Weg vorbei. Mit Verbrechern macht man ja keine Geschäfte. *hüstel*
    – Deutsche Kosten? Tja, dann ist eine militärische Lösung wohl auch vom Tisch. Über 40 Schiffe und mehr als 600 Geiseln: Wieviele würden eine militärische Eskalation nicht überstehen?

    Und das ist doch das, was an der Situation in Somalia so nervt: Es gibt keine moralische Billiglösung.

  • Hohenstaufen   |   20. Juli 2011 - 21:41

    Hmm, der Vorschlag bewaffnetes Sicherheitpersonal auf den Schiffen mitfahren zu lassen wurde doch schon ganz am Anfang der Überfallsserie gemacht. Weshalb erst jetzt die späte Einsicht von Reedern und Politikern?

    Ein bewaffnetes großes Frachtschiff ist den kleinen Piratenbooten auch bei gleicher Bewaffnung deutlich überlegen, da es viel ruhiger im Wasser liegt, was das Zielen begünstigt und auch viele Treffer der kleinkalibrigen Handwaffen der Piraten problemlos wegstecken kann.

  • MS   |   21. Juli 2011 - 6:57

    @Hohenstaufen

    Es gibt Berichte, wonach die Piraten mit jeder Lösegeldzahlung weiter aufrüsten und in die Bewaffnung und die Boote investieren. Da sind nicht mehr nur kleinkalibrige Handwaffen im Spiel.

    Ich denke wir wären längst weiter, wenn wir unterschwellig mit Piraterie nicht immer noch Seeräuberromantik und eine Robin-Hood-Mentalität verbinden, sondern als knallharte und menschenverachtende Kriminalität betrachten würden.

    Leider ist es so, dass gegen alle Formen der Piraterie schlussendlich nur eine mittelalterliche Abschreckung über den Weg „Feuer / Ziel versenkt“ hilft.

    Die Piraten kommen doch in keinster Weise mit unserer Form der Kriminalitäts- und Piratenbekämpfung klar! Diese passt nicht in deren Weltbild und hält in keinster Weise von Überfällen ab.

    Ich bin schon lange gespannt, wie der Piratenprozess hier in Deutschland endet. Vermutlich haben die Angeklagten die Glückskarte gezogen, können trotz schändlichem Treiben hier verbleiben und verglichen mit dem Herkunftsland „reich“ werden. Das endet schlussendlich nicht in einer Bestrafung, sondern Belohnung und wird hoffentlich nicht in der Region für Nachahmungstaten bekannt.

    Die Bestrafung sollte daher nicht auf unser Rechtsempfinden, sondern das der Herkunftsregion abstimmt werden.

  • Diskussionsteilnehmer   |   21. Juli 2011 - 8:39

    Mal eine Frage an die (Marine-)Experten hier im Forum:
    Wieso ist denn das Schützen der deutschen/europäischen/westlichen Schiffe durch Vessel Protection Teams logistisch nicht möglich? Wo liegt der entscheidende Engpass? Mannschaften bzw. geeignete Verbände der Marine (Könnten da nicht -natürlich auszubildende- Heereskräfte aushelfen?)? Schiffe und Hubschrauber, um die Kräfte an Bord zu bringen? Der Platz auf den Marineschiffen, um die Protection Teams unterzubringen? Die Ausdehnung der Konflktzone durch die Piraten?
    Vllt. stelle ich mir das als Laie zu einfach vor, aber zu dem Pirateriegebiet gibt es doch im wesentlichen einen westlichen Zugang über das Rote Meer, und auch für den Indischen Ozean müsste es doch möglich sein, zwei oder vllt. auch drei definierte Zugangstore festzulegen, an denen die Kauffahrteischiffe ihre militärischen Begleiter aufnehmen. Und selbst wenn die dt. Marine nicht in der Lage ist, solch eine Operation logistisch zu stemmen – In Zusammenarbeit mit den europäischen oder mit regionalen Partnern wie Indien muss das doch möglich sein.
    Oder steht am Ende die Feststellung, das Private es am Ende günstiger und vllt. sogar besser können?

    Für ein wenig Aufklärung wäre ich sehr dankbar…

  • Ottone   |   21. Juli 2011 - 15:23

    @Diskussionsteilnehmer: Es sind sehr viele Variablen im Spiel:
    Wer bezahlt’s, was ist ein „deutsches“ Schiff (Flagge, Reeder, Charterer, Besatzung, Ladung), wie werden die Kriegswaffen in Häfen von den Behörden gehandhabt, was passiert rechtlich wo (Festsetzung im nächsten Hafen?) wenn ein Pirat (war es wirklich einer, oder werden nervöse/wildgewordene Söldner auf harmlose Fischer losgehen?) verletzt/getötet wird (die Versuchung zur Vertuschung dürfte hoch sein), usw.

  • Zivi a.D.   |   21. Juli 2011 - 19:58

    Zitat WSG: „Sie müssen VORTEILE haben, wie sonst wären bitte die höheren Kosten einer deutschen Beflaggung zu rechtfertigen??“ Der Bundesrechnungshof hat die Vorteile vor ein paar ausgerechnet, die Subventionen pro Arbeitsplatz/Jahr liegen bei 20.00 bis 30.000 Euro – wohlgemerkt für alle Schiffe deutscher Eigner, also auch die mehr als 80% der Flotte unter fremder Flagge. Unsere Seeschifffahrt wird inzwischen höher subventioniert als die Steinkohle zu ihren besten Zeiten. Im Übrigen frage ich mich, was diese Diskussion eigentlich noch soll: Die paar Schiffe unter deutscher Flagge (und nur über die reden wir hier noch) sind kaum im Asien/Pazifik-Dienst unterwegs. Es gibt praktisch kein Handelsschiff mit Schwarz-Rot-Gold am Heck, das dort unterwegs ist. Das ganze ist allenfalls für drei oder vier Kreuzfahrtschiffe wichtig. Und darum machen wir hier so ein Bohei?

  • Hannes   |   21. Juli 2011 - 21:10

    @ Zivi
    „Es gibt praktisch kein Handelsschiff mit Schwarz-Rot-Gold am Heck, das dort unterwegs ist.“
    Wo haben Sie denn die Information her?

  • sd   |   22. Juli 2011 - 1:30

    Vorab, ich finde es etwas unredlich, wenn hier sehr haeufig so getan wird als wuerde weitgehend eine Robin-Hood- oder Seeraeuber-Romantik betrieben. Erstens ist dem in der oeffentlichen Debatte nicht so. Zweitens koennen Sie nicht einfach so moegliche Zusammenhaenge die Anfangs zur Verbreitung der Piraterie beigetragen haben koennte ausschliessen. Drittens hat die Auffassung was nun ursaechlich war nicht besonders viele Konsequenzen auf den Umgang mit der Piraterie.

    „Hmm, der Vorschlag bewaffnetes Sicherheitpersonal auf den Schiffen mitfahren zu lassen wurde doch schon ganz am Anfang der Überfallsserie gemacht. Weshalb erst jetzt die späte Einsicht von Reedern und Politikern?“
    Ich hoffe mal, es ist aus der Einsicht entstanden, dass man sich damit in die Abhaengigkeit der PSC begibt. Die geschichte hat schon mehrfach gezeigt, dass diese sich haeufig zu einem deutlich groesseren Problem entwickeln. (Siehe dazu nur Afghanistan)

    Dazu kommt noch, dass der kostendruck in der Schiffahrt dazu fuehren wird, dass die allerbilligsten Soeldner das machen. In Folge fuehrt so etwas zu mehreren Komplikationen: Gewaltkriminalitaet in den Umschlagplaetzen der PSC, uebernahme durch organisierte Kriminalitaet, Schutzgelderpressung und nicht zu allerletzt verschwimmt der unterschied zu kriminellen.

    Falls mal doch eine Fregatte ueber eines der vielen Sklavenschiffe stolpert wird es unmoeglich sein festzustellen ob die Schlaeger mit Kalaschnikows an Bord jetzt ein Sicherheitsteam sind oder Sklaventreiber.